Daniel Seiffert

Ich fang wieder an. Doch das alles ist Teil der neuen Realität, und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Dazu gehört auch die nötige Infrastruktur, die Terminals. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat bereits beim Bund eindeutig klargemacht, dass nicht nur Vorhaben für Flüssigerdgas-Terminals an der Ostsee vorangetrieben werden dürfen – Herr Minister Meyer hat einiges dazu gesagt –, ... (Sebastian Ehlers, CDU: Nordsee!) Habe ich Ostsee gesagt? (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Ich meinte Nordsee. … auch Standorte an der deutschen Ostseeküste müssen Berücksichtigung finden. Dafür bietet sich Rostock natürlich an. Eines der Kriterien ist, dass die Infrastruktur später auch für grünen Wasserstoff genutzt werden kann. Im Großraum Rostock kann damit gepunktet werden, dass die Weichenstellungen längst erfolgt sind. So wird grüner Wasserstoff im Energiehafen Rostock künftig eine zentrale Rolle spielen. Es braucht auch keiner Aufforderung, frühere Planungen wieder aufleben zu lassen. Gefunden werden müsste ein neuer Investor, denn zumindest einer der Investoren, das russische Unternehmen Nowatec, dürfte nicht mehr infrage kommen. Zu klären ist zudem, ob das Terminal für die Energieversorgung überhaupt relevant ist. Das ursprünglich geplante Terminalkonzept war dazu gedacht, mit einem Jahresumschlag von 300.000 Tonnen Schiffe und auch Lkw zu betanken. Das dürfte unseren Ansprüchen nicht mehr genügen. Im Punkt 2 wird gefordert, im Land Rahmenbedingungen zu schaffen, „die kurzfristig Investitionsentscheidungen und langfristig Investitions- und Planungssicherheit fördern und“ zudem „absichern, dass über sie perspektivisch auch grüner Wasserstoff importiert werden kann“. Dazu habe ja schon einiges gesagt. Punkt 3 fordert auf, sich „adäquat im Bund mittels Bundesratsinitiative“ dafür „einzusetzen“. Ich bin mir sicher, der Bund wird die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, auch ohne unsere Aufforderung, und ich versichere Ihnen, Rot-Rot wird, wenn ein Flüssiggas-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern auf der Agenda steht, nicht verhindern oder verzögern, sondern unterstützen, damit investiert werden kann. Eine Landesförderung für den Bau schließe ich für meine Fraktion allerdings aus, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) einfach, weil dies utopisch ist. Zum Vergleich: Der Bund wird über die KfW-Bank beim Terminal in Brunsbüttel die Hälfte der Kosten übernehmen. Dieser Anteil wird nach derzeitigem Stand bei 500 Millionen liegen, Preisentwicklungen und Materialverfügbarkeit nicht eingerechnet. Das übersteigt die Möglichkeiten unseres Landes bei Weitem. Auch wenn es zügig mit Planungen, Genehmigungen und Bau der Terminals vorangeht, werden diese nicht vor 2026 nutzbar sein. Etwas schneller könnten schwimmende Terminals zur Verfügung stehen. Und selbstredend muss auch das Gasleitungsnetz den veränderten Bedingungen Rechnung tragen. Auch daran wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Wie bereits gesagt, hat sich die Landesregierung beizeiten an den Bund gewandt und ist selbst aktiv. Einer Aufforderung bedarf es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)