Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bei unserem Antrag geht es um die Schulversorgung ukrainischer Flüchtlingskinder. Hier besteht ein prinzipieller, auffallend qualitativer Unterschied zur Migrationswelle 2015. Es kommen nicht in der Überzahl junge wehrfähige Männer zu uns, sondern Frauen und Kinder, weil die Männer es als ihre Pflicht ansehen, ihre Heimat zu verteidigen. Ferner haben die Ukrainerinnen nicht nur ihre Pässe nicht verloren, nein, sie kommen als echte Kriegsflüchtlinge. Sie wollen nicht in unsere Sozialsysteme einwandern oder sich in Parallelgesellschaften einrichten. Sie verstehen sich als Ukrainer, die sobald wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Sie begehren Schutz für die Dauer des Krieges. Es geht also um eine temporäre Aufnahme. Was heißt das nun für die ukrainischen Kinder und deren Beschulung? Sollen sie hier möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden oder sollen sie, verkürzt gesagt, ihrem Land erhalten bleiben? Ausgehend von der realen deutschen Migrationspolitik erscheint eine dauerhafte Bleibeperspektive keinesfalls ausgeschlossen, und – so ließe sich argumentieren – wenn der Krieg zu Ende ist, werden die Lebensverhältnisse hier wesentlich besser sein als in dem von den Zerstörungen des Krieges gezeichneten Heimatland. Die Kinder hätten hier also bessere Chancen. Aber ist diese Sichtweise für eine Weichenstellung von heute maßgeblich oder sollte hier nicht eher die ukrainische Seite das Sagen haben? Die ukrainischen Flüchtlinge und deren Kinder sind jedenfalls nicht dazu da, unser Demografieproblem und das Problem des Facharbeitermangels zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es sind ukrainische Kinder und wir haben nicht das Recht, sie für uns zu vereinnahmen, auch nicht unter dem gut gemeinten Vorwand, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die ukrainische Regierung, konkret das Bildungsministerium, und die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka vertreten hier eine ganz klare Position. Es geht ihnen um Identitätswahrung und darum, dass die Kinder dem eigenen Land nicht entfremdet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine böse Nationalistin!) Nun sind Begriffe wie „nationale“ und „kulturelle Identität“ in Deutschland zu Fremdwörtern geworden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) LINKE und GRÜNE können damit gar nichts anfangen. Nichts verdeutlicht das besser als ein Zitat von Habeck aus 2010. Zitatanfang: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat es weit gebracht.) Ja, man kann das nicht oft genug zitieren, denn so sieht die neue deutsche Verfassungstreue aus. Nun, in den anderen europäischen Ländern können die Völker mit ihrer nationalen Identität durchaus noch etwas anfangen. Das gilt vor allem für die Osteuropäer, für die Ukraine ist sie lebenswichtig. Tybinka beschrieb auf der letzten Kultusministerkonferenz eindringlich, wie wichtig Bildung und Kultur für die Identität ihres Landes seien, für ein Land, das um seine Existenz kämpft. Wenn die ukrainischen Kinder keinen Zugang zu ihrer Sprache, Literatur und Geschichte bekämen, werde das Putin in die Hände spielen, der davon träume, die Ukraine als Staat und Nation auszulöschen, so die Generalkonsulin. Sie forderte deshalb, dass die Kinder nach ukrainischen Lehrplänen und mit ukrainischen Lehrern in eigenen Lerngruppen beschult werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und nannte dafür drei wichtige Gründe: Erstens, es gehe nur um einen vorübergehenden Aufenthalt. Zweitens, die Kinder brauchten Kontinuität eines Bildungsprozesses. Und drittens, die nationale Identität müsse erhalten bleiben. Wir schließen uns diesen Forderungen an. Das bedeutet zugleich, dass ein Unterricht in sogenannten Willkommens- beziehungsweise Integrationsklassen abgelehnt wird. Ein Unterricht in diesen Klassen würde nach Ansicht Tybinkaʼs für die ukrainischen Kinder zu einer Wand des Unverständnisses. Nur, wenn die Beschulung der ukrainischen Kinder nach ukrainischen Lehrplänen und möglichst von ukrainischen Lehrkräften in eigenen Lerngruppen erfolgt, ist gewährleistet, dass die Bildungskontinuität gewahrt bleibt und keine Bildungslücken entstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können die Kinder nach ihrer Rückkehr ohne Brüche weiter beschult werden. Tybinka hat ihre Forderung mit einem, wie ich finde, bewegenden Satz auf den Punkt gebracht: Wenn die Kinder in das deutsche System integriert werden, droht der Ukraine eine verlorene Generation. Angesichts des eigenen Mangels an Lehrern und des bereits bestehenden coronabedingten Nachholbedarfs der deutschen Schüler sowie der Sprachbarriere steht ohnehin außer Frage, dass die Beschulung der ukrainischen Kinder mit unseren eigenen Lehrkräften nicht zu stemmen ist. Die Einbeziehung ukrainischer Lehrkräfte ist somit, selbst wenn man vorrangig auf eine Integration setzt, eine absolute Notwendigkeit. Dass die ukrainischen Lehrer nach deutscher Ansicht „nur“ – in Anführungsstrichen – einen Bachelorabschluss haben und meist nur über eine Lehrbefähigung für ein Fach verfügen, darf ihrem Einsatz hierzulande nicht entgegenstehen. Die Anerkennung läuft bislang über die Zentrale für ausländisches Bildungswesen, was viel zu lange dauert. Es bedarf operativer, also kurzfristiger und unbürokratischer praktischer Lösungen. Dazu gehört auch, neben ausgebildeten Lehrern andere geeignet erscheinende Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen einzusetzen, insbesondere aus dem Bereich der vielen geflüchteten Frauen. Das hat es in Zeiten des akuten Lehrermangels alles schon gegeben. Anfang der 1960er-Jahre wurden in NRW vorwiegend Frauen mit Abitur sozusagen vom Herd in die Schulen geholt. Man nannte sie nach dem damaligen Bildungsminister Mikat Mikätzchen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Toll!) Glücklicherweise hat die Ukraine pandemiebedingt fast alle Lehrmaterialien digitalisiert. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht, das Medieninstitut der 16 Bundesländer, darf und wird diese Materialien verlinken. In Kiew hofft man nicht nur auf die Rückkehr der Kinder und Jugendlichen, sondern will ihnen unbedingt einen sofortigen Wiedereinstieg ins eigene Bildungssystem ermöglichen. Diese mutige Zuversicht sollten wir unterstützen. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Stimmen, die vor separaten Klassen warnen. Mein Eindruck ist allerdings, dass dabei unausgesprochen davon ausgegangen wird, dass die meisten Kinder hierbleiben würden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasić den Forderungen Tybinkaʼs entschieden widersprochen. Sie ist selbst ein Flüchtlingskind und hält die Annahme, dass Kinder schnell wieder ausreisen, für falsch. Das habe sich bisher bei keiner einzigen Fluchtbewegung bewahrheitet. Lasić will deshalb der Integration den Vorzug vor der Identitätspolitik geben. So auch die regierende Bürgermeisterin Giffey in Berlin. Sie meinte, die wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge sei auch eine „Chance“ für Deutschland, die man von Anfang an sehen sollte, denn es gebe in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das sei der Fachkräftemangel. Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen, die hier arbeiten wollten. Diese Chance müssten wir nutzen. Meine Damen und Herren, so redet jemand, der mit nationaler Identität nichts anfangen kann und eigene wirtschaftliche Interessen über das Wohl der von Putin geschundenen Ukraine stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die geflüchteten Fachkräfte braucht zuallererst die Ukraine selbst zum Wiederaufbau des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nochmals, wir dürfen nicht dazu beitragen, dass die geflüchteten Kinder zu einer für die Ukraine verlorenen Generation werden. Nun höre ich schon den Einwand, es ginge uns nur darum, die ukrainischen Flüchtlinge möglichst schnell wieder aus dem Land zu schaffen. Nein, darum geht es hier nicht, denn wir sehen sehr wohl, dass mit den Ukrainern eben kein Bildungsprekariat mit einer hohen Quote von Analphabeten zu uns kommt. Wille und Fähigkeit zur Integration sind bei unseren europäischen Nachbarn und speziell bei den Ukrainern generell stärker vorhanden als bei den Migranten, die 2015 zu uns kamen. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber in dieser Flüchtlingskrise die Chancen für Deutschland (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Widerlich!) vor die Interessen der Ukraine zu stellen, das heißt nichts anderes, als eigenen Nutzen aus Putins Krieg zu ziehen. Das ist nicht nur unfair, das kommt einem Verrat an der Ukraine nahe, und das sollten wir ernsthaft bedenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)