Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dass Sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Am Tag nach der Brandkatastrophe bin ich zur Mahnwache nach Alt Tellin gefahren. Ich erinnere mich, als wäre es gestern, der Qualm, der mir sofort nach Ankunft entgegenschlug, und der Geruch von Tod, den ich bis heute immer dann in der Nase habe, wenn jemand „Massentierhaltung“ oder „Alt Tellin“ sagt. Da waren Wut, Schock und Trauer in den Augen der Vertreter/-innen der Bürgerinitiative, da war die Erschütterung bei Vertreter/-innen des BUND, von Tierschutzverbänden und Greenpeace. Immer wieder hatten sie gemeinsam, und das ist heute auch schon angeklungen, mit den Bürger/-innen der umliegenden Gemeinden vor den Toren der Anlage Mahnwachen abgehalten. In 16 Jahren ihres Protestes hatten sie vor genau diesem elendigen Flammentod der über 50.000 Muttersauen und Ferkel gewarnt. Und auch wenn ich Ihnen, verehrter Minister Backhaus, abnehme, dass auch Sie angesichts dieser schrecklichen Brandkatastrophe ehrlich erschüttert waren, so vermisse ich von Ihnen und Ihren Kolleg/-innen von der SPD-Landtagsfraktion bis heute einen Satz der Entschuldigung. Sagen Sie den vielen engagierten Menschen da draußen endlich, dass die Ihnen unterstellten Behörden die Großanlagen in Sachen Brandschutz seit Jahren falsch bewerten! Diese Megaanlagen können nicht brandsicher gestaltet werden, Punkt! Und das wissen Sie, und das hat Ihnen der vom BUND beauftragte erfahrene Brandsachverständige Anton Baumann auch verständlich aufgezeigt. Der Brand in Alt Tellin war eine Katastrophe mit Ansage, und hier liegt ganz klar Ihre politische Verantwortung, Herr Backhaus. Das möchte ich in dieser heutigen Aussprache noch einmal ganz deutlich herausstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Sie zündeln schon wieder!) Sehr geehrte Damen und Herren, alle, mit denen ich unter dem Eindruck der Brandkatastrophe sprach, waren sich einig: Wenn es bis dahin nicht gelungen war, so musste doch spätestens jetzt der Punkt gekommen sein, die industrielle Tierhaltung in dieser Form ein für alle Mal zu untersagen. Und zwölf Monate später debattieren wir hier nun heute über Alt Tellin als Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Aber warum mahnen wir denn immer noch? Wo sind denn die konkreten Schritte hin zu einer tiergemäßen Nutztierhaltung mit kleineren Beständen und sicheren Stallanlagen, die eine Rettung der Tiere im Brandfall wirklich ermöglichen? Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch mal zurückschauen. Unmittelbar nach der Katastrophe forderten Sie, Herr Backhaus, nicht den dringenden notwendigen Stopp für solche Anlagen. Sie sprachen von einer Tierhaltung 4.0. Nach Ihren Vorstellungen sollte eine neue Anlage am gleichen Standort errichtet werden, angeblich noch moderner, tierwohlgerechter, digital. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und ich frage Sie: War es nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt notwendig, sich endlich mal ernsthaft mit den Argumenten von BUND und Tierschutzbund zum fehlenden Brandschutz in diesen Großanlagen zu beschäftigen, zumal Alt Tellin nicht das erste Brandereignis in Mecklenburg-Vorpommern war? Schon viele Tausend Tiere waren an anderer Stelle, zuletzt in Kobrow, bei ähnlichen Bränden gestorben. Zwar haben Sie, Herr Backhaus, in der Folge von Alt Tellin eine Bundesratsinitiative zur Etablierung von Obergrenzen bei Nutztierbeständen gestartet, doch auch diese Diskussion ist nicht Ihre Erfindung. Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und auch unsere damalige Landtagsfraktion hatten sich mehrfach erfolglos für eine Größenbegrenzung der Anlagen eingesetzt. Weder die damalige Bundesregierung noch die damalige Landesregierung waren bereit, Obergrenzen bei den Tierplätzen pro Standort einzuführen. Meine Hoffnung liegt nun beim neuen bündnisgrünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bei dem Sie zu diesem Thema Obergrenzen offene Türen einrennen. Gemeinsam mit Bundesbauministerin Geywitz müssen Sie an das Baurecht ran. Hier liegen seit Jahren Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Gewerbliche Anlagen ohne eigene Futterproduktion müssen endlich der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren. Mindestens 75 Prozent des Futterbedarfs sollten von eigenen Flächen der Tierhalter kommen, und ganz klar müssen Mitbestimmungsrechte der Gemeinden gestärkt werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles ist Bundesrecht, doch wir müssen auch im eigenen Bundesland endlich handeln. Ein aktuelles Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace zum Thema Brandschutz bringt es erneut an den Tag: Trotz eindeutiger Festlegungen in der Landesbauordnung zum Brandschutz in Tierhaltungsanlagen werden diese Vorgaben durch die Behörden in rechtswidriger Weise ignoriert. Mit der bisherigen Praxis werden seit Jahren die Opfer bei den Tieren, die materiellen Schäden der Betriebe und die Gefährdung der Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen. Das muss ein Ende haben! Zu einem Einsatz in einem brennenden Tierstall gerufen zu werden, ist für alle Kamerad/-innen der Feuerwehren eine Extremsituation, denn die Ställe brennen wie Zunder und fallen zusammen wie Kartenhäuser. Kein Einsatzleiter, keine Einsatzleiterin schickt seine beziehungsweise ihre Leute in einen brennenden Großstall. Das ist akut lebensgefährlich und muss schon deshalb verhindert werden. An dieser Stelle unser großer Dank an alle Feuerwehrleute, die trotz dieser Gefährdung ihr Bestes geben, um die Tiere zu retten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch aus diesen Erfahrungsberichten wissen wir, effektive Brandbekämpfung ist bei industriellen Großanlagen nicht möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Jahr nach der Brandkatastrophe ist außer zahlreichen Ankündigungen zum Thema Alt Tellin seitens der Landesregierung nicht viel geschehen. Die Kehrtwende – weg von der Massentierhaltung, hin zu mehr Tierwohl in unseren Ställen – ist noch nicht gelungen, ein bitteres Fazit vor allem für die Tiere, aber auch für uns als Gesellschaft. Und hier sind auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, als Koalitionspartner gefordert. Noch vor wenigen Monaten, und das haben wir heute schon gehört, nahm Frau Rösler regelmäßig an den Mahnwachen in Alt Tellin teil. Damit unsere Landwirt/-innen nachhaltig wirtschaften können, brauchen sie klare Regelungen, Planungssicherheit und Förderprogramme, die tierwohlgerechte Haltung, Klima- und Naturschutz fördern. Viel zu viel Geld ist auch bei der aktuellen Förderphase der europäischen Agrarpolitik in die erste Säule geflossen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)