Torsten Renz

Sorry! Liebe Präsidentin! (Andreas Butzki, SPD: Er ist ja erst 20 Jahre im Landtag. – allgemeine Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Liebe Präsidentin, ich melde eine Kurzintervention an.) Zum einen möchte ich mal aufklären, wenn Herr Schult versucht, hier darzustellen die Richtung seines Antrages. Unter II, die fünf Punkte, die ich zitiert habe, habe ich extra zu Beginn gesagt, dass ich das auch mal zusammenfasse als Botschaft, was unter diesen fünf Punkten steht. Und Sie greifen sich jetzt einen Teilsatz raus, so hinten am Ende, bei Punkt 2, wo noch mal steht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den wir geschrieben haben.) „aber den Unterricht in deutscher …“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Teil des Antrages.) Sie greifen sich jetzt hinten raus diesen kleinen Satz, wo steht, „den Unterricht in der deutschen Sprache“, dass das eingeschlossen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch entscheidend, Herr Renz.) Aber für Intellektuelle, Herr Schult, und da zähle ich Sie dazu, ist die Kernbotschaft in Punkt 2 – und deswegen lese ich das noch mal vor, das, was ich auch schon vorher gemacht habe – ganz klar und deutlich formuliert: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … anzuerkennen, dass es nicht um die vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern darum geht, die Kontinuität des speziell ukrainischen Bildungsprozesses aufrechtzuerhalten …“ Das ist die Kernbotschaft in Punkt 2. Und diese Kernbotschaft, habe ich ausgeführt, zieht sich durch alle fünf Punkte, und ich habe da auch nichts zurückzunehmen. Und das, was Sie versuchen, ist jetzt eine kleine Relativierung. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Das können Sie ja auch gerne machen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, nein, nein, nein! – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der entscheidende Punkt, warum ich nach vorne gegangen bin, aber Herr Schult hat ja jetzt versucht, in seinen Ausführungen ein Nebenthema, das Thema Bildung, die Herausforderungen im Bildungssystem, hier noch mal aufzugreifen anhand von Zahlen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und da will ich nur sagen, auch für unsere Fraktion, möglicherweise auch für andere, dass wir diese Situation sehr wohl im Blick haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Auffassung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber gar nichts zu gesagt.) die Sie hier getätigt haben zur Bildungsministerin, wie sie sich im Ausschuss verhalten hat, auch dazu habe ich mich schon im Ausschuss geäußert. Fakt ist, diese Landesregierung hat ein 9-Punkte-Paket auf den Weg gebracht, wo einmal 17 beziehungsweise dann, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Entschuldigung, 18 beziehungsweise 25 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt werden. Und es ist tatsächlich so, dass die Bezugsgröße 1.145 ukrainische Schüler sind. Und in dieser Art und Weise haben auch sehr wohl wir das im Blick, und dazu brauchen wir nicht Sie und den Antrag, um das hier zu thematisieren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil die Zahlen, die das Bildungsministerium jetzt veröffentlicht hat – 22.03. 274 Kinder, 29.03. 438 Kinder und mit Stand 05.04. 891 Kinder –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gehen tatsächlich in eine mehr als Belastungsgrenze zu dem, was als Berechnungsgrundlage dient. Und wir haben auch allen Fraktionen im Ausschuss von Jamaika aus sehr wohl deutlich gemacht, dass die Herausforderung „Ukraine-Krieg und Corona“ unsere Lehrerschaft an große Belastungsgrenzen bringt. (Unruhe im Präsidium) Und deswegen ist natürlich die Landesregierung aufgefordert, auch das im Blick zu behalten. Ich gehe jetzt erst mal davon aus, Sie tun das. Sie haben ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, aber die Dynamik des Entwicklungsprozesses deutet darauf hin, dass da möglicherweise nachgebessert werden muss. Aber dazu bedarf es nicht dieses Tagesordnungspunktes und der AfD und dieser entsprechenden Ausführungen, sondern das haben wir auch sehr wohl im Blick. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP)