Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir haben heute hier einen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, LINKE und FDP zu debattieren. Ich darf gleich zu Beginn zu der Einbringung von Frau Shepley noch kurz sagen, also wenn das das Ergebnis von vier Fraktionen ist als Arbeitsprozess, dann würde ich Ihnen in Zukunft in so einem Themenfeld doch empfehlen, vielleicht bei Herrn Minister noch mal nachzufragen, wie weit man begrifflich auch das eine oder andere noch ein bisschen klarer fasst, weil das haben Sie mit diesem Antrag leider nicht geschafft, hier eine klare, ordentliche, rechtskonforme Sprache miteinander zu vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer bisher nur im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderung wollen SPD, LINKE und GRÜNE ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern, dem vorgreifen. Die Antragsteller nennen dies dann auch konsequenter eine Vorgriffsregelung. Für die AfD-Fraktion ist dieser Antrag politisch gesehen ein schon begrifflich vor diesem Hintergrund schizophrener Schnellschuss, den wir ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum wirkt dieser Antrag schizophren? Weil auch hier wieder in fast schon orwellscher Manier die Begriffe verwechselt werden. Im Titel des Antrages spricht man vom, Zitat, „Geflüchteten“, Zitatende, obwohl in der Antragsbegründung – und das ist das Interessante dabei – dann von, Zitat, „Menschen …, die … lediglich einen Duldungsstatus“ besitzen, gesprochen wird, Zitatende, noch konkreter könnte man sagen, Personen, die einer Ausreisepflicht unterliegen. Nun sind genau diese Menschen – Herr Minister hat es auch angedeutet, angesprochen – eben gerade nicht geflüchtet, (Rainer Albrecht, SPD: Nee?!) sondern sie kamen aus vermutlich ganz anderen, menschlich durchaus nachvollziehbaren Motiven nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. Dieser wurde dann – im Zweifel sogar gerichtlich festgestellt – abgelehnt, womit diese Menschen einer Pflicht zur Ausreise, ich sagte es schon, unterliegen. So weit erst einmal zur begrifflichen Einordnung des Antragstextes. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Was ist aber nun die eigentliche Intention dieses Antrages? Die Ampelregierung im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass heute ausreisepflichtige Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 oder auch deutlich früher nach Deutschland gekommen sind und trotz Ablehnung des Antrages bisher nicht abgeschoben werden konnten, eine Chance erhalten sollen zur rechtlichen Verstetigung ihres Aufenthaltsstatus. Die Antragsteller hier im Landtag sprechen davon, dass die im Bund geplanten Neuregelungen, ich zitiere, „in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen (betreffen)“, Zitatende. Wie viele Menschen unter den Geduldeten in M-V nun aber wirklich bereits fünf Jahre im Land sind, das haben auch Sie nicht genau beziffern können. Sie sprachen von mehreren Hundert. Wie viele von diesen Hundert aber wiederum die Voraussetzung für ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht erfüllen könnten, erfahren wir erst recht nicht. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller dies aktuell selbst auch nicht wissen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz, das das im Aufenthaltsgesetz verankerte Spurwechselverbot – das ist der Paragraf 10 Aufenthaltsgesetz – faktisch aushebeln würde, bislang schuldig blieb. Möglicherweise aus gutem Grund, denn diese Regelung würde auch das bisher in Deutschland geltende Asylrecht weiter aushöhlen und einen weiteren Anreiz für eine illegale Migration nach Deutschland setzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Nun ist es weniger verwunderlich, dass die Damen und Herren von SPD, LINKE und GRÜNEN, wie sie selber sagen, einem Paradigmenwechsel hin zu noch mehr Einwanderung, die im Zweifel auch unsere Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor betreffen würde, in der Regel offen gegenüberstehen. Das überrascht mich nicht wirklich. Nun sind interessanter aber die Beweggründe der FDP. Deren Innenpolitiker und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, darf ich hier kurz zitieren. Er sagt, Zitatanfang: „Wir haben ganz viele Unternehmer, Handwerksbetriebe, Bürgermeister, die immer darüber klagen, dass wir die Falschen abschieben.“ Zitatende. Gefährder und Straffällige werde man oft nicht los, dafür junge Menschen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen. (David Wulff, FDP: Das ist ein Problem, oder?!) Ich übersetze das mal. Bedeutet das, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist genau das Problem.) bedeutet das nicht, weil die Regierungsverantwortlichen, … Lassen Sie mich bitte aussprechen! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … die Regierungsverantwortlichen nicht in der Lage sind, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gefährder und Gewalttäter und Kriminelle abzuschieben, sollten nun auch die bleiben dürfen, die der Wirtschaft wenigstens nützlich erscheinen? Die Tatsache, dass einige ausreisepflichtige Personen integriert oder vielleicht auch gut integriert sind, sollte nicht dazu führen, dass wir uns im Einwanderungsrecht noch komplizierter bewegen. Es braucht legale Wege für die wenigen – und Herr Pegel hat das sehr genau angesprochen –, für die wenigen wirklich gut integrierten und wirklich qualifizierten Personen, die abgeschoben wurden oder werden, legal nach Deutschland einwandern zu können. Wir hatten das im Innenausschuss auch schon als Thema, Herr Caffier hat damals durchaus das ausgesprochen und gesagt, es gibt ja Möglichkeiten, dass die Leute, wenn sie das Land verlassen müssen, weil eine Ausreisepflicht besteht, vielleicht auch direkt wieder einwandern können, weil die Qualifikation das begründet. Das wäre ein legaler Weg, wenn man die geltenden Gesetze anwendet. Das wäre nicht die Aushöhlung der jetzt vorhandenen Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das müsste eine sichere Perspektive sein, um nicht weitere Anreize zu setzen. Meine Damen und Herren, mit der ursprünglichen Idee unseres Asylrechts hat dieses Ansinnen nichts mehr zu tun. Dabei ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, das da ganz offensichtlich aus ideologischen und auch wirtschaftlichen Gründen weiter aufgeweicht werden soll. Das Asylrecht schützt Menschen davor, die in ihrer Heimat verfolgt, verhaftet, gefoltert oder getötet werden. Darum geht es, meine Damen und Herren. Nicht nur wir von der AfD, auch Vertreter der Unionsparteien sehen im Chancen-Aufenthaltsrecht eine große Gefahr, nämlich, dass ein derart ausgehöhltes Asylrecht die Anziehungskraft Deutschlands auf Personen ohne Schutzanspruch nochmals erhöhen wird. Herr Brinkhaus hat das prominent selbst vor nicht langer Zeit sehr deutlich ausgedrückt. Und wenn es Ihnen, werte Damen und Herren von der FDP, wirklich darum geht, Arbeitskräfte zu rekrutieren, dann nennen Sie die Dinge beim Namen und kümmern sich im Bund endlich mal um ein vernünftiges Einwanderungsrecht oder zumindest darum, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz so gestaltet wird, dass dies auch wirklich Fachkräfte anzieht! Sie sind doch jetzt in der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man könnte aber auch – und das geht an die Adresse der Regierungsverantwortlichen hier im Plenum – einfach mal darüber nachdenken, wie man Fachkräfte aus dem eigenen Bundesland, aus Mecklenburg-Vorpommern, für Mangelberufe gewinnen könnte. Dass in Rostock 67 Prozent und in Greifswald 83 Prozent der Lehramtsstudenten ihr Studium vorzeitig abbrechen, sollte an dieser Stelle einmal in Erinnerung gerufen werden. Diese jungen Menschen hatten offenbar andere Vorstellungen von Ausbildung und Beruf. Das sind junge Leute, die man vielleicht rechtzeitig für eine andere Ausbildung hätte begeistern können. Ich bin sicher, viele der Studienabbrecher könnten gute Krankenschwestern und Pflegekräfte, Polizisten oder auch Handwerker werden. Genau das wäre ein Weg für eine nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag versuchen Sie dagegen, das eklatante Scheitern – und das wissen wir ja alle zur Genüge – bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht über einen Umweg aufzulösen. Meine Damen und Herren, noch einmal ein Blick in die Begründung Ihres Antrages: Sie schreiben – und ich darf erneut zitieren –, das Chancen-Aufenthaltsrecht wäre „eine gute Perspektive auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus“ – und jetzt kommts – „für über 4.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, Zitatende. Die Zahl der 4.000 Menschen entspricht fast ziemlich genau sämtlichen derzeit in unserem Bundesland geduldeten Personen. Sie schreiben also damit ganz offen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil …) dass praktisch jeder dieser Menschen, jeder dieser Menschen eine gute Perspektive für einen sicheren Aufenthalt bekommen soll. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es in der Antragsforderung anders schreiben, ist diese Passage in meinen Augen verräterisch. Wenn Sie all diesen Menschen eine gute Perspektive bieten wollen, dann hören Sie damit auf, das bisherige Verhalten dieser 4.000 Individuen zu betrachten! Mit einem solchen Ansatz schauen Sie eben gerade nicht mehr, wie gut integriert, wie gut der Spracherwerb oder wie kriminell diese Personen bisher in unserem Land aufgetreten sind. Sie ignorieren, ob diese Personen Islamisten sind oder nicht, ob sie Gefährder sind oder nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie motivieren all diese Menschen, ihren Aufenthalt auf bis zu fünf Jahre illegal fortzusetzen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt doch nicht.) zumindest setzen Sie diesen Anreiz damit, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Belesen Sie sich doch! Lesen Sie es doch einfach mal!) indem Sie allen 4.000 Menschen eine Perspektive bieten wollen. Ich habe es gelesen. Ich habe es differenziert nach, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, offensichtlich ja nicht.) nach Antragsbegründung und nach Antragsforderung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl Sie laut Antrag Kettenduldungen auflösen wollen, könnte dieses Gesetz in Zukunft dazu führen, dass 5-Jahres-Duldungen das neue Geschäftsmodell linker NGOs werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag, den meine Fraktion entschieden ablehnen wird, steht für eine weitere Anreizbildung zur illegalen Einreise. Wenn auch nicht so direkt intendiert, werden Sie genau das vorantreiben. Vielleicht wollen Sie auch genau das, wenigstens GRÜNEN, LINKEN und SPD wäre dies zuzutrauen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)