Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war der 30. März des vergangenen Jahres in Alt Tellin ein ganz besonderer Tag. Ich glaube, das ist auch relativ sachlich rübergekommen heute. Es ging hier in den Mitteilungen um Zahlen von 50.000 bis 60.000 Schweinen. Im Grunde genommen ist es nicht sehr relevant, wie viel es waren, auf alle Fälle zu viele, die dort damals ums Leben gekommen sind. Wir haben, das ist auch mehrfach angeklungen, eben schon gestern intensiv über Lebensmittel, Lebensmittelpreise und Haltungsverfahren gesprochen, auch, dass wir Tiere im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Wer sich mal andere Größenordnungen anschaut in Ländern, die wir gestern auch hatten – Ukraine, Russland, teilweise in China –, da sind viel größere Stallanlagen auch in Betrieb. Insofern muss man das auch sachlich diskutieren, wie weit man hier Ursachen und Schuldzuweisungen betreiben will und möchte. Bis heute ist das Ergebnis der Brandursachenermittler nicht vollständig veröffentlicht worden, ist für Ende April avisiert, ist aber zumindest jetzt gesagt worden, technisches Versagen wurde laut Brandursachenermittler mittlerweile ausgeschlossen. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass von Brandstiftung ausgegangen werden muss und die Staatsanwaltschaft entsprechend ermittelt. Brandstiftung wird von meiner Fraktion schwerstens verurteilt, ist unter Umständen aber auch ein Stück weit der gesellschaftlichen Debatte geschuldet, denn auch für Brandstiftung braucht es eine Motivationslage und ein Motiv. So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gegen sogenannte Tierfabriken oder Megaställe ins Feld gezogen wird, und das oft unter dem Deckmantel Aktivismus. Es wird auch in Tierhaltungsanlagen teilweise eingebrochen, mehrfach wurden bei solchen illegalen Einbrüchen auch Klimabelüftungsanlagen außer Betrieb gesetzt, sodass Tiere auch elendig verendeten. Dazu braucht es noch nicht einmal Feuer. Diese Kollateralschäden wurden teilweise von selbsternannten Tierschützern in Kauf genommen, um öffentlich gegen Tierhaltungsanlagen zu protestieren. Der Weg vom Einbruch, meine Damen und Herren, übers Ausschalten von Anlagen bis zur Brandstiftung ist vielleicht nur ein ganz kurzer Weg. Schon im letzten Jahr hat sich der Landtag mit dieser Problematik befasst. Schon damals wurde deutlich, dass die Genehmigung der Anlagen durch nachgeordnete Behörden als auch durch die Betreuung und Antragstellung durch nachgeordnete Unternehmen des Landwirtschaftsministeriums an der Stelle erfolgte. Übrigens ein Hinweis noch mal an die Fraktion DIE LINKE: Für unmittelbare umweltrechtliche, tierschutzrechtliche und brandschutzrechtliche Fragen waren seinerzeit die unteren Behörden des Landkreises Demmin unter dem damaligen Landrat Siegfried Konieczny sowie in Veränderungsgenehmigung nach der Kreisgebietsreform 2018 die damalige Landrätin Frau Dr. Syrbe zuständig. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Schon vor einem Jahr hat meine Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Genehmigungsbehörden dort kein Ermessen bestand. Nach wie vor ist es so, dass bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Minister hat darauf hingewiesen, eine Genehmigungspflicht besteht. Dort gibt es kein Ermessen. Ein Versagen der Genehmigungsbehörden konnte nicht festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann schon die Frage, weshalb die Fraktion DIE LINKE das Thema in dieser Form auf die Tagesordnung gesetzt hat. Klar ist, dass die Landesregierung mit Unterstützung meiner Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat, der die Einführung von Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen vorsah. Dieser Antrag wurde in geänderter Form vom Bundesrat auch verabschiedet, sodass die Bundesregierung hier jetzt in Verantwortung steht, entsprechende Maßnahmen dann auch umzusetzen. Bereits die Bundesministerin, also die vormalige, für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorangetrieben. Ziel war es, mehr Tierwohl während der gesamten Lebensspanne der Tiere zu erreichen, gleichzeitig die verlässliche und langfristige Finanzierung der Maßnahmen auch für die Landwirte zu sichern. Sie hat die sogenannte Borchert-Kommission eingesetzt. Diese hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Tierhaltung über verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung vorgelegt. Gleichzeitig wurde eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit auch für Landwirte zu überprüfen. All diese Vorschläge können Sie übrigens im Netz auch nachlesen. Es gibt nach wie vor kein Wissensproblem an der Stelle, es gibt lediglich ein Umsetzungsproblem, wie auch bei vielen anderen Dingen, die hier angesprochen werden. Schon vor Jahren wurde das Baugesetzbuch dahin gehend angepasst, dass Kommunen bei der Errichtung von Tierhaltungsanlagen ein Mitspracherecht haben. Dies war bei der Genehmigung der Altanlage oder der Anlage in Alt Tellin leider seinerzeit noch nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandschutz zur Anlage würde nur bestehen, wenn der Eigentümer die Anlage eins zu eins wieder errichten würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf dem Schweinemarkt und auch des technischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass dies vermutlich nicht passiert. Bisher liegen auch, nach meiner Kenntnis zumindest, keine Anträge diesbezüglich bei den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. Vor diesem Hintergrund ist eine Versachlichung der Debatte sicherlich nicht schädlich. Das Agieren selbsternannter Tier- und Umweltschützer muss gegebenenfalls als illegales Verhalten klar verfolgt und auch rechtlich sanktioniert werden. Katastrophen wie in Alt Tellin dürfen sich nicht wiederholen! Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Tierwohl und Tierschutz sind für meine Fraktion nicht teilbar. Wir wollen sowohl Nutz- als auch Haustieren ein artgerechtes Leben ermöglichen. Die Verknüpfung des Themas mit der Brandkatastrophe in Alt Tellin wird der Bedeutung des Themas allerdings nicht gerecht. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)