Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe schon anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal davon aus, dass der Zuspruch noch ein bisschen zunimmt, weil das Thema, über das wir sprechen, ja alles andere als eine Bagatelle ist. Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die große Brutalität, die Kriegsverbrecher Putin – und nichts anderes ist er – vor allem gegen die Zivilbevölkerung walten lässt, erschüttert uns täglich aufs Neue. Die Angst Putins vor Werten wie Freiheit und Demokratie sowie die postsowjetischen Phantomschmerzen des vermeintlichen Verlustes von Gebieten und dem angeblichen Verlust weltpolitischen Einflusses haben sich auf unheilvolle Weise verbunden und zu diesem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg geführt. Dieser Krieg hat uns aber auch zugleich sehr eindrücklich unsere Abhängigkeit, unsere Energieabhängigkeit und die daraus resultierende Schwäche vor Augen geführt. Mehr als die Hälfte unseres Gases und etwa ein Drittel des Öls beziehen wir aus Russland. Mehr als ein Drittel der Wohnungen in unserem Bundesland werden mit Gas beheizt. Große Teile der Industrie sind auf Gas als Energieträger angewiesen. Bereits jetzt führen die extrem gestiegenen Energiepreise zu Produktionseinschränkungen oder sogar Stopps oder wir erleben, dass Unternehmen lieber den Strom an der Strombörse zu horrenden Preisen handeln, anstatt diesen Strom für die eigene Produktion einzusetzen. Das ist ein wirtschaftlicher Zustand, der uns absolut alarmieren muss. Und natürlich auch die Verbraucher sind Leidtragende dieser Entwicklung. Gleichzeitig kann jedoch auch das russische Gas nicht einfach so ersetzt werden. Anders als Öl ist der Markt hier weniger diversifiziert und vor allem per Pipeline, worauf wir angewiesen sind, können die Herkunftsländer kaum diversifiziert werden. Das zeigt sich vor allem an einem der anderen großen Gaslieferländer, und zwar der Niederländer. Sie werden das sicherlich mitbekommen haben, dass in der Region Groningen dort auch darüber gesprochen wird, die Fördermengen deutlich zu erhöhen mit den entsprechenden Folgen, die dort mittlerweile diskutiert werden. Es gab schon leichte Erdbeben, und diese Erdbebengefahr scheint sich damit auch weiter zu erhöhen. Und da ist natürlich die Frage, können wir so einfach auch aus deutscher Perspektive für unsere Industrie, für unsere Verbraucher hier das niederländische Gas in Anspruch nehmen, ohne natürlich auch über solche Folgen zu reden und zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und das ist eben die Frage, die beantwortet werden muss. Und dann, wenn die Niederlande sozusagen als weiteres Land ausfallen, von dem wir Gas beziehen können, dann reden wir über Norwegen, aber auch die können nicht Dreiviertel des bisherigen Gasimports einfach so abdecken. Und diese nicht in ausreichendem Maße vorgenommene Diversifizierung ist vor allem auch deswegen ein Problem, weil Gas natürlich als Brückentechnologie auserkoren wurde, der Gasbedarf in Zukunft also steigen wird. Herausforderungen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Atom und Kohle sind natürlich eine zusätzliche Herausforderung in diesem Prozess, das wissen wir, und insbesondere mit Blick auf die Grundlastfähigkeit der Stromproduktion und auch mit Blick auf die Erneuerbaren ist diese Herausforderung nicht kleiner, sondern größer denn je. Aber ich will auch sagen, wenn die ja hier schon sehr häufig in diesen Tagen gehörte Replik jetzt kommt, wer war denn verantwortlich, wer hat denn sozusagen die Bundesregierung angeführt, möchte ich bei dem Thema des Ausstiegs aus der Atom- und Kohlekraft deutlich sagen, dass das mit einigen Ausnahmen ein großer gesellschaftlicher Konsens war, in dem wir uns befunden haben. Und deswegen glaube ich, taugt dieses Schwarzer-Peter-Spiel in dieser Analyse einfach nicht. Ein Baustein, ein Baustein bei der Diversifizierung des Gasimportes kann eben auch LNG sein. Da haben wir in den vergangenen Jahren sicherlich nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Infrastruktur zu haben, die Infrastruktur in Deutschland zu haben, insbesondere an der Nordsee, aber auch an der Ostsee, um eben hier Möglichkeiten dieses verflüssigten Gases für Deutschland zu nutzen. Jetzt hat uns die internationale Situation, dieser widerliche Angriffskrieg von Wladimir Putin, natürlich mit all den Folgen dazu gezwungen, dass wir uns viel stärker darüber unterhalten müssen, und deswegen ist es Anliegen meiner Fraktion, dass wir das Thema LNG viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Und auch wenn wir wissen – diese Erfahrung musste Robert Habeck wahrscheinlich auch leidlich machen –, dass nicht alle LNG-Produzenten umweltpolitisch und politisch über jeden Zweifel erhaben wären, ist es eine Maßnahme, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um die einseitige und fatale Abhängigkeit von Russland zu minimieren, meine Damen und Herren. Während unsere europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahren Zeit und Geld in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur investiert haben, verfügen wir nach wie vor über keine LNG-Terminals. Zugleich hat die SPD-geführte Bundesregierung bisher nur Häfen an der Nordseeküste ins Auge gefasst. Seit einigen Tagen kommt allerdings – und das durften Sie ja heute auch in der Presse lesen – Schwung in die Debatte und, oh Wunder, oh Wunder, pünktlich zur Landtagsdebatte können wir dann heute die Ankündigung unseres Landesministers, der dafür zuständig ist, erfahren, die mediale Ankündigung, dass wir jetzt auch über einen LNG-Terminal-Standort an der Ostseeküste bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern nachdenken und dass man im Gespräch sei mit den Verantwortlichen des Bundes. Das ist schön. Unser Antrag hat ja vor 14 Tagen, den wir vor 14 Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt. Die Aktivitäten haben zugenommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erstaunlich!) Und das ist natürlich gut so. Aber allerdings hätte ich mir gewünscht, dass man ohne den politischen Druck vielleicht schon etwas früher auch seitens des Landes auf den Bund zugegangen wäre, um darüber nachzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es sind mehrere Punkte, die diskutiert werden müssen. Wir wissen, dass die Leitungskapazitäten von West nach Ost nicht ausreichen, sodass die Gefahr besteht, dass der Osten nur unzureichend von den an der Nordsee anlandenden LNG profitieren könnte. Das ist ein Punkt. Also neben den Terminalstandorten geht es eben auch um die Ertüchtigung der Kapazitäten des Leitungsnetzes. Und auch dafür, meine Damen und Herren, kann sich eine Landesregierung beim Bund und muss sie sich sogar einsetzen. Zugleich muss die Landesregierung eben sich für den erwähnten Standort einsetzen. Ein drittes Element, das sind die schwimmenden LNG-Plattformen, die sozusagen als Überbrückungsvariante dienen könnten, vielleicht sogar aber auch dauerhaft. Ich finde, das, was das Unternehmen Stena Line dort offensichtlich in Planung hat, kann durchaus auch eine dauerhafte Lösung sein. Darüber muss man diskutieren. Und ich hoffe, dass wir eben diese Bemühungen dieses Unternehmens mit der Aufmerksamkeit begleiten, mit der die SPD ja auch andere energiepolitische Vorhaben in der Vergangenheit unterstützt hat. Also wenn nur halb so viel Elan bei diesem Thema ist wie bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung, dann dürfte es langen, meine Damen und Herren, und dieses Engagement fordern wir hier und heute von der Landesregierung ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht so argumentieren wie bei den anderen Themen auch, indem Sie sagen, die Regierung handelt schon, es braucht diesen Antrag nicht. Ich hoffe auch nicht, dass so ein Argument kommt. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, denn wir wissen, bei dem Thema haben wir kaum Zeit, denn die Situation in der Ukraine wie auch die energiepolitische Situation kann sich jederzeit ändern. Und insofern ist hier wirklich ein hohes Maß an Engagement gefordert, und dieses Engagement, das fordern wir hier ebenso bei diesem Thema ein. Und ich sage ganz deutlich, wir wollen auch so einen Terminal, wir wollen auch eine Anlandung von LNG in Mecklenburg-Vorpommern, und da hilft es eben nicht, den zweiten Platz zu machen wie bei der Intel-Ansiedlung, für die man sich ja irgendwie, für diesen zweiten Platz, mit dem man sich gebrüstet hat, denn das würde genauso viel bringen wie ein zweiter Platz jetzt hier an der Stelle, nämlich nichts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen, meine Damen und Herren, würde ich mir wirklich wünschen, dass das gelingt. Und ich weiß, dass die erste wichtige Maßnahme ist, dass wir Herrn Habeck davon überzeugen müssen, dass wir das auch eben an der Ostsee so erleben dürfen, einen LNG-Standort. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)