Andreas Butzki

Bei einer Einsetzung einer Arbeitsgruppe stellen sich natürlich viele Fragen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wieso soll bei einer Verordnung eine Arbeitsgruppe mit politischen Vertretern gebildet werden? Ich kann mich wirklich in meiner zehnjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter an keine solche Verfahrensweise erinnern. Frau Oldenburg ist vorhin auch schon mal darauf eingegangen, sie war ja Oppositionspolitikerin. Und ich stehe Neuerungen offen gegenüber, das muss ich sagen, wenn sie sinnvoll sind und etwas bringen. Und ich habe auch diesen Antrag mit einigen Schulleiterkollegen diskutiert und alle waren der Meinung, das sind in erster Linie Aufgaben von Schulpraktikern und Schulexperten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vorschriften, Vereinbarungen, KMK-Beschlüsse und Ähnliches müssen eingehalten werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Kontingentstundentafel darf kein Spielball politischer Experimente sein. Und wieso soll bei solch einer Arbeitsgruppe nicht die personelle Stärke des Parlaments berücksichtigt werden? Sollte es beispielsweise da zur Abstimmung kommen, würde es die politischen Verhältnisse in diesem Parlament gar nicht wiedergeben. Und allein aus diesem Grunde würde meine Fraktion dem schon nicht zustimmen und den Antrag ablehnen. Und was ist die Aufgabe einer solchen Arbeitsgruppe? In dem Antrag, der war da in der Hinsicht total dünn. Oder sollen wir vielleicht selbst nur hören und kontrollieren oder sollen wir festlegen, welche Klasse wie viele Stunden und welche Stunden hat? (Torsten Renz, CDU: Das macht Frau Oldenburg ganz allein.) Das wird eine höchst interessante Diskussion. Ich denke, auf Deutsch und Mathematik können wir uns ganz schnell einigen. Aber wann soll es verbindlich die erste Fremdsprache geben? Wir haben heute schon die AfD-Position gehört. Oder wann soll Informatik eingeführt werden? Wie viele Stunden Sport, Musik oder Kunsterziehung soll es geben? (Enrico Schult, AfD: Das lassen Sie uns in der Arbeitsgruppe diskutieren! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Ergebnisse im naturwissenschaftlichen Bereich sind nicht überall zufriedenstellend. Prüfungsergebnisse in Geo, Geschichte, Erdkunde und Sozialkunde sind verbesserungswürdig. Und wenn ich die Jamaika-Leute mal fragen würde, wo Jamaika liegt, könntet ihr vielleicht schon genau zuordnen, aber wenn ich frage, wo ist die genaue Insel, dann wird es schon ein bisschen problematisch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn ich frage noch, wie groß das ist und wie viele Einwohner da sind, dann, denke ich, dann wird es nachher ganz dürftig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine Stundentafel bedarf natürlich einer regelmäßigen Überprüfung. Dies wird jedes Jahr durch die Landesregierung vorgenommen. Dann wird auch mit der Kontingentstundentafel das getan. Die Beschlüsse des Landtages müssen umgesetzt werden. Es gibt Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz mit entsprechenden Festlegungen. Auf besondere Situationen muss reagiert werden. Wir hatten einen stetigen Schülerrückgang seit der Jahrtausendwende. Seit einigen Jahren haben wir, Gott sei Dank, einen leichten Anstieg. Es gibt die Flüchtlingskrise zwar oder es gab die Flüchtlingskrise 2015/2016, die Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine mit den vielen Flüchtlingen zurzeit. Wir werden ja heute Nachmittag darüber noch diskutieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu kommen aktuelle Herausforderungen in der Bildungslandschaft. Entsprechender Modifizierungsbedarf unterliegt einer regelmäßigen Bewertung. Es gibt Vorschläge durch den Landeselternrat und Landesschülerrat. Die Forderungen der GEW und des VBE müssen diskutiert und bewertet werden. Dazu gibt es Vorschläge von Vereinigungen und Verbänden, Philologenverband, Schulleitervereinigung, wir haben vorhin das alles gehört. Und vor einiger Zeit, Ende März, ist in Deutschland die Schulleitungsstudie 2022 veröffentlicht worden. Und die betont noch mal eindeutig, dass Deutschlands Schulleitungen ihre Rolle aktiver und souveräner wahrnehmen wollen, damit an ihren Schulen im Unterricht mehr Lebenskompetenzen vermittelt werden können. Wollen wir ihren Spielraum wieder nur einschränken und ihnen noch mehr rein administrative Aufgaben geben, anstatt ihnen auch in der Hinsicht den Rücken zu stärken? Unterrichts- und Schulentwicklung sollen sie machen. Ich erinnere, es ging damals um mehr Selbstständigkeit an Schulen. Die sollte erreicht werden, und nicht weniger. Aus den von mir genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)