Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich voranstellen, dass ich die Rede hier heute für meinen Kollegen Thore Stein halte. Ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung, denn er ist erkrankt. Alt Tellin, eine kleine Gemeinde in meinem Wahlkreis, gerade mal 500 Einwohner, und doch landesweit, wenn nicht bundesweit bekannt. Freunde historischer Baukultur kennen vielleicht noch den kleinen Ortsteil Brook mit seinem imposanten Herrenhaus, das gerade umfangreich saniert wird. Aber dazu kommen wir vielleicht morgen noch. Den meisten Menschen wohl aber ist dieser Ort durch die Brandtragödie bekannt, die sich vor wenigen Tagen erstmalig jährte und bei der über 50.000 Schweine elendig verbrannten. Der Jahrestag bietet einen passenden Anlass, um hier erneut über diesen Vorfall und seine Folgen zu debattieren. Dabei soll es mir jedoch weniger um die Frage der Verantwortung für den Brand vor einem Jahr gehen, denn diese Aufgabe steht der Justiz zu, wenngleich Fehler, die im Vorfeld im Genehmigungsverfahren gemacht wurden, deutlich adressiert werden müssen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn wie kann es sein, dass ein Brandschutzkonzept, das sogar einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wurde, derart versagt hat! Der Landwirtschaftsminister antwortete mir auf meine Anfrage an die Landesregierung im Herbst, dass man noch nicht genau sagen könne, ob das Brandschutzkonzept versagt hat. Nun, wenn 50.000 Schweine elendig verbrennen und der Feuerwehr nur ein kontrolliertes Abbrennen der Ställe samt Tierbestand möglich ist, dann ist das ein Totalversagen des Brandschutzkonzeptes. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Aber ja, wie üblich wird die Verantwortung für diese Tragödie hin- und hergeschoben. Wir haben es ja eben auch gerade wieder gehört, im Nachhinein ist keiner zuständig. Das Katastrophenschutzamt des Landkreises wurde hier genannt, gut. Der Politik obliegt es aber, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen, die zu solchen tragischen Ereignissen führen, in Zukunft möglichst vermieden werden. Nun ist es so, dass Brände, dass Brandschutzkatastrophen ein Urübel der menschlichen Zivilisation sind. Ganze Städte fielen tragischen Bränden zum Opfer. Nicht ohne Grund waren die ersten Versicherungen hier in M-V die Brandkassen. Waren es an den Küsten die Fluten, so waren es im Landesinneren eben die Feuer, die für großes Leid sorgen konnten. Brände in Stallanlagen sind dabei glücklicherweise immer seltener geworden. Eine veränderte Bauweise und Brandschutzvorschriften, wenn sie denn funktionieren, haben für ein hohes Maß an Sicherheit gesorgt. Gleichwohl muss in diesem Zusammenhang auch kritisch hinterfragt werden, ob es sinnvoll ist, immer mehr Ställe mit Fotovoltaikanlagen zu bestücken, die – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die Brandbekämpfung ganz klar behindern. Alt Tellin wäre wohl auch weniger als fanal in die Geschichte eingegangen, wenn es sich um einen kleineren, in der Diktion einer bäuerlichen Landwirtschaft einzuordnenden Betrieb gehandelt hätte. Das Leid des Individuums wird dadurch nicht geschmälert, aber das quantitative Ausmaß wäre eben doch ein anderes gewesen. Alt Tellin war aber eben nicht einfach nur ein Bauernhof, auf dem viele Schweine gehalten wurden. Alt Tellin war Ausdruck einer Tierproduktion, die auf höchste Effizienz, geringste Stückkosten und hohe Durchsatzraten getrimmt war, wie in einer Fabrik die Teile hergestellt werden, aber eben halt lebendige Teile. Es hört sich makaber an, aber so ist es leider. Und damit komme ich zu jener Frage, die wir uns, die sich unsere Gesellschaft nicht erst seit Alt Tellin stellt und stellen muss: Welche Art der Landwirtschaft, welche Art der Nahrungsmittelerzeugung und somit auch der Tierhaltung wollen wir? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, denn Anspruch und Wirklichkeit liegen hier oftmals sehr weit auseinander. Die Romantik kleinbäuerlicher Betriebe zerschellt an der Preisschlacht der Discounter – der Minister sagte es –, und die Träumerei einer ökologischen Agrarwende endet im Regelfall an den Grenzen des Prenzlauer Berges. Dabei ist die Kritik an der in Teilen völlig entfremdeten Tierproduktion – von Haltung kann in der Tat kaum eine Rede sein – absolut berechtigt, liebe Kollegen. Sie wird jedoch der Komplexität der Märkte nicht gerecht, wenn sie nur auf den Erzeuger ausgerichtet ist, denn letztlich versuchen sich die Tierhalter auch nur auf einem hart umkämpften internationalen Markt zu behaupten. Und solange günstig produzierte Waren aus dem Ausland ohne jegliche Importbeschränkung in deutschen Supermarktregalen zu finden sind, solange ist keinem deutschen Tierhalter ein Vorwurf zu machen, dass er die Spirale der Intensivierung – natürlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen – mitmacht. Worin liegt nun aber ein Ausweg? Sogenannte Megaställe einfach verbieten? Das wird schwierig, denn solche Größenbeschränkungen lassen sich ohne Probleme umgehen. Ob nun 100 Tiere in einem kleinen Stall stehen oder 5.000 oder 10.000 Tiere in einem großen Stall, ist letztlich vollkommen egal, es kommt auf die Haltungsbedingungen an. Kaum einer würde wohl auf die Idee kommen, den modernen Laufstall mit 500 Kühen eines norddeutschen Milchviehbetriebes schlechter zu bewerten als einen dunklen Stall mit zehn Bullen in Anbindehaltung irgendwo im Alpenvorland. Dabei wäre das eine ein böser Großbetrieb und das andere die ersehnte Form kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Es ist halt nicht immer so einfach, wie es scheint. Alt Tellin steht daher nicht für per se schlechte Haltungsbedingungen in der Ferkelerzeugung, Alt Tellin steht für einen völlig aus den Fugen geratenen Markt für Lebensmittel und deren Erzeugung. Und wer Anlagen wie Alt Tellin verhindern will, der muss beim Konsumenten, beim Lebensmitteleinzelhandel ansetzen. Alles andere wäre schlicht unehrlich. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn der Konsument folgt viel zu oft der „Geiz ist geil“-Mentalität und legt sich am Abend eben doch das fünfte Schnitzel auf den Grill, als seinen Fleischkonsum kritisch zu überdenken. Das fünfte Schnitzel, das kann er gerne tun. Wir sind eine freiheitliche Partei und wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun und lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Das machen andere hier im Parlament schon zur Genüge. Aber dieser Fleischkonsum zeigt auch, dass Lebensmittel in Deutschland viel zu billig sind. Nicht mal zehn Prozent des Einkommens geben die Deutschen für Nahrungsmittel aus. Hinzu kommt ein verschwenderischer Umgang mit ihnen. Herr Backhaus sprach gestern davon, dass jeder von uns 80 Kilo Lebensmittel im Jahr wegwirft. Das sollte uns zu denken geben! Wir müssen, und da sind wir uns alle einig, unsere Lebensmittel mehr wertschätzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was bleibt nun also als Fazit? Wir werden die Tierhaltung nicht zurückdrehen können ins Jahr 1900. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es eine Verträglichkeit von Produktionsstrukturen mit der Umwelt, dem Umland, also der Region, in der solche Stallanlagen stehen, und natürlich den Haltungsansprüchen gibt. Das bedeutet auch – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister Backhaus –, dass die Kommunen, in denen die Ställe gebaut werden, natürlich mehr Mitspracherecht bekommen. Aber wir müssen unsere eigenen Betriebe ebenfalls vor weit unter unseren Standards produzierender Konkurrenz aus dem Ausland schützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alles andere wäre heuchlerisch. Und da gilt es, sich ehrlich zu machen, liebe Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)