Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst, die 50 Millionen Euro, in der Tat, sind in der Verausgabung. Ich glaube, dass wir gemeinsam sagen können, wir haben erst mal in der Großen Koalition begonnen, damit ein kluges Projekt für die Feuerwehren des Landes loszutreten. Bei der Aufteilung, die ursprünglich beabsichtigt war und gemeinsam besprochen war zwischen den damaligen Koalitionsfraktionen, waren lediglich 150 TSF-W-Fahrzeuge, ich sage mal, die kleinen, die zurzeit in viele, viele Gemeinden gehen, vorgesehen. Als man dann die Bedarfsabfrage vorgenommen hat, wurde deutlich, dass man nicht 150 benötigen wird, sondern 265, die jetzt auch beschafft werden. Also von den kleinen Fahrzeugen, die in die vielen kleinen Feuerwehren gehen und jetzt seit mehreren Monaten bereits ausgereicht werden, momentan monatlich, von denen sind statt 150 265 beschafft worden oder die Beschaffungsentscheidung ist getroffen worden. Damit war verbunden, dass man die ursprüngliche Absicht, wie viele der größeren Fahrzeuge – die von Ihnen beiden eben genannten beiden Fahrzeugtypen – beschafft werden, nicht mehr in der Größenordnung möglich ist, weil das 50-Millionen-Euro-Paket ein 50-Millionen-Euro-Paket ist mit einer festen summenmäßigen Deckelung. Man hatte dann Hoffnung, dass man zwischen 35 und 38 beschafft bekäme. Die Preisabfragen, die stattgefunden haben im letzten Jahr, sprechen dafür, dass mit dem verbleibenden Betrag der 50 Millionen die 38 nicht erreichbar sind. Aber was wirklich erreichbar ist, werden wir erst herausfinden, wenn wir eine Ausschreibung vorgenommen haben, denn das bisher sind reine Markterkundungen, die dann oft auf ein oder zwei Fahrzeugen, die man bestellt hat, beruhen. Wir gehen weiter davon aus, wenn eine größere Summe beschafft wird, dass das Preisvorteile bringt. Wir werden jetzt versuchen, eine Ausschreibung eines Rahmenvertrages vorzubereiten, die den Vorteil hat, dass ich ausschreiben kann und erstens den Kreisen anbieten kann, ebenfalls über diesen Rahmenvertrag zu bestellen, und zweitens, dass wir uns möglichst nah an den Betrag ranrobben können, den wir ja insgesamt verausgaben wollen, nämlich 50 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass wir bei irgendwo zwischen 30 und 32 Fahrzeugen aus dieser Größenordnung landen werden. Und mir haben der Landesfeuerwehrverband und die jeweiligen Kreiswehrführer, die im Januar bei einer Neujahrstagung dabei waren, versichert, dass man innerhalb der Kreise und innerhalb der Kreisfeuerwehrverbände Priorisierungen habe, sodass, wenn Fahrzeuge nicht erreicht werden können, klar sei, wer weniger habe. Aber das wird man dann noch mal diskutieren müssen, wenn wirklich klar ist, wie viel wir für den Restbetrag, der noch aussteht, verfügbar ist, bekommen werden.