Eva-Maria Kröger

Durst! Sorry! Tut mir leid! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du hast noch nicht mal angefangen und es gibt schon eine Frage. Es gibt schon eine Frage. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe doch noch gar nichts gesagt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, weg mit den Kettenduldungen, hin zu einer ganz reellen Chance: Wir beschließen heute einen Schritt nach vorne, und als LINKE freuen wir uns ganz besonders darüber, denn natürlich fordern wir schon viele, viele Jahre und sehr lange eine echte Bleibeperspektive für Menschen aus anderen Ländern. Und dieser echten Bleibeperspektive kommen wir heute ein Stückchen näher, und das ist progressiven, modernen Mehrheiten in diesem Landtag zu verdanken. Deshalb vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns sehr über diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Jeannine Rösler, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Es gibt viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – und die leben natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern –, die jahrelang eine Duldung ertragen müssen und damit natürlich eine unsichere Rechtsstellung in unserem System haben. Darauf haben Flüchtlingsräte, darauf hat PRO ASYL und viele, viele andere engagierte Gruppen unserer Zivilgesellschaft immer und immer wieder hingewiesen. Jetzt haben diese Menschen eine Chance auf ein Bleiberecht, und das unterstützen wir als LINKE ganz ausdrücklich, denn viel zu oft ist es passiert, dass jemand, der schon lange hier gelebt hat oder die schon lange hier gelebt hat und eine Arbeit hatte, sich plötzlich in Abschiebehaft wiederfand, und das im Zweifel sogar nur – Frau Kollegin Shepley hat ein Beispiel zitiert –, weil ein paar wenige Stunden im Arbeitsvertrag fehlten. Und es ist gut und richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht – ebenso wie andere Bundesländer – und sich zu einer progressiven, zu einer modernen Integrationspolitik bekennt und sich hier auf den Weg macht. Und es sind eben auch, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch die Arbeitgeberverbände, die darauf verweisen, wie dringend wir Fachkräfte brauchen und wie wichtig solche Beschlüsse sind. Allerdings – und das will ich als Linke an der Stelle auch ganz deutlich sagen – ist es für uns wichtig, dass, wenn wir über Integration sprechen, über Fachkräftemangel sprechen, dass natürlich ein modernes Migrations- und Integrationsgesetz, gerade mit Blick auf Arbeitsmigration, für uns nicht zuallererst geleitet wird von einem Leistungsgedanken und auch nicht zuallererst dadurch, dass wir Arbeitskräfte gewinnen wollen oder Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewerten. Nein, für uns als LINKE geht es hier ganz klar um humanitäre Pflichten und um humanitären Anstand, uns geht es um eine moderne, vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen integriert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Und es ist richtig, bis zur Umsetzung auf Bundesebene, auf Landesebene die Abschiebung von Personen auszusetzen, die von der Regelung dann profitieren können. An dieser Stelle wäre es natürlich hilfreich gewesen, wenn das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Hinweis an die Länder übermittelt hätte, aber nun werden wir selbst tätig, das ist auch gut so. Und uns ist klar, auch als LINKE, dass die Agenturen für Arbeit eine wichtige Aufgabe haben werden, denn sie müssen geflüchtete Menschen aus der Ukraine nun unterstützen, auch auf dem Arbeitsmarkt anzukommen, und sie müssen sie davor schützen, vielleicht, weil sie etwas nicht wissen und weil sie sich einfach in einer Notsituation befinden, dann am Ende in prekären Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen zu landen und da noch ausgebeutet zu werden, denn auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und Sie können sich vielleicht daran erinnern, auch bei uns im Land hatten wir schon Debatten darüber, dass es lange vor dem Krieg Ukrainerinnen und Ukrainer gab, die hier in ganz, ganz schlechten Verhältnissen gearbeitet haben, unter ganz schlechten Bedingungen, und ausgebeutet wurden. Und das darf uns natürlich auf gar keinen Fall wieder passieren. Da muss der Bund auch finanzielle Mittel bereitstellen, denn diese wichtigen Leistungen, die kosten natürlich Geld, und ich glaube, wir sind uns einig, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Und wir? Wir müssen Wohnraum organisieren, wir müssen für die Kinder, die in die Kita wollen, die in die Schule gehen, da sein, wir müssen die Gesundheitsversorgung sicherstellen und, und, und. Und auch wir leisten gerade – wir alle, viele von uns, sowohl bei der FDP als auch bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN –, leisten ganz, ganz wichtige solidarische Hilfe für die Geflüchteten im Land, waren teilweise selbst auch an der Grenze, sind hingefahren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und diese konkrete Hilfe ist ganz wichtig, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir im Landtag Zukunftsperspektiven schaffen, dass wir solche Beschlüsse fassen, um die Welle der jetzigen Solidarität eben auch hier im Landtag zu unterstützen. Ich denke, das Hilfspaket des Landes, der Landesregierung ist hier auch eine ganz wichtige Maßnahme, gar keine Frage. Aber ich möchte am Ende meines kleinen Redebeitrages, der für diesen Antrag spricht und über den wir uns, wie gesagt, als LINKE auch sehr freuen, weil er zu 100 Prozent unserer Politik entspricht – auf die AfD möchte ich da an der Stelle auch nicht weiter eingehen, weil, ja, das ist ein Paradigmenwechsel, und wir sind auch ganz froh darüber, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich glaube, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, auf welcher ideologischen Seite Sie stehen, das ist definitiv nicht unsere, und das ist auch ganz gut so –, (Enrico Schult, AfD: Stellen Sie doch das Geld zur Verfügung, das können Sie ja wieder bei den Reichen wegnehmen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern ich möchte mich am Ende bei denjenigen bedanken, die jetzt eben die konkrete Hilfe leisten, die Wohnungen einrichten, die engagiert sind, die Familien begleiten. Ich selbst durfte das letzte Woche mit ganz, ganz vielen Ehrenamtlichen aus ganz vielen verschiedenen Milieus und aus ganz verschiedenen Jobs, also ganz viele unterschiedliche Menschen, wir durften das gemeinsam machen. Da waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP dabei, dass wir innerhalb kürzester Zeit in Rostock 16 Wohnungen, die komplett leer waren, ausgestattet haben innerhalb weniger Tage. Also wir hatten nur vier/fünf Tage Zeit, um Menschen, die jetzt schon seit mehreren Wochen mit ihren Kindern in der HanseMesse waren, ein Zuhause zu geben. Das war, muss ich sagen, das war wirklich sehr berührend, also viele Tränen, viel Traurigkeit, aber irgendwie auch Erleichterung, wieder eine Art Zuhause zu haben, auch wenn es nicht das eigene Zuhause ist. Das war schon sehr intensiv, muss ich sagen. Und deshalb will ich mich auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen bedanken und bei allen Spenderinnen und Spendern, die das möglich gemacht haben. Also wir können vor unserer Zivilgesellschaft wirklich nur den Hut ziehen. Das machen wir als Landtag auch. Und in diesem Sinne und im Namen der Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an alle, die jetzt so fleißig mithelfen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)