Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Ehlers! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Während der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion CDU und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 8. April 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:31 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Beatrix Hegenkötter, Franz-Robert Liskow, Heiko Miraß, Constanze Oehlrich, Steffi Pulz-Debler, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Jens Schulze-Wiehenbrauk und Thore Stein.