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Christian Pegel

07.04.2022 Sitzungen 8/19

Der neue Doppelhaushalt ist extrem eng gestrickt, von daher sind dort die Bemühungen auf die Bereiche gerichtet gewesen, die zu sichern wir uns ebenfalls auch schon in der letzten Legislatur zusammen vorgenommen haben. Das ist vor allen Dingen die Landesfeuerwehrschule in Malchow, die ganz dringend die entsprechenden Beginne der Neubauprozesse, den Erwerb des Grundstückes dafür und weitere Neueinstellungen braucht. All das bildet der Haushaltsentwurf, den Sie demnächst bekommen werden, ab. Was sich nicht ganz leicht darstellen ließe, wäre, 2 Millionen Euro obendrauf zu tun. Denkbar wäre allenfalls, das tatsächlich aus den Sonderbedarfszuweisungen zu nehmen. Da bin ich allerdings zurückhaltend, denn schon jetzt ist das 50-Millionen-Euro-Paket ja zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus mehreren Jahresscheiben der SBZ gespeist. All das, was wir dort rausnehmen, ist dann für die ja oft auch auf Feuerwehrbeschaffungen bezogenen SBZ-Anträge nicht mehr verfügbar. Deswegen sehen wir das momentan nicht. Ich würde jetzt gerne zuallererst die Ausschreibung abwarten und wir gucken mal, welche Beträge dann rauskommen. In der Tat gehen wir von einer Deckungslücke von 2 Millionen und größer aus, aber diese Markterkundungen beruhen eben auf Anfragen für kleinere Fahrzeugchargen. Von daher würde ich gerne schauen, zumal wir mit der aktuellen Preisentwicklung in vielen Märkten nicht sagen können, was auch an dieser Stelle bei der Ausschreibung rauskommt.

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