Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag kommt mir etwas dünn daher. Ukrainisch wollen Sie die Kinder beschulen, so, wie es, Zitat, für die Kinder „am besten“ ist. Also ich maße mir, ehrlich gesagt, nicht an, zu wissen, was für ukrainische Kinder am besten ist, aber ich kann mir vorstellen, wie schrecklich die Situation für sie sein muss, nach dem, was sie erlebt haben, und wie fremd sie sich wahrscheinlich in unserem Land fühlen. Und ich kann mir vorstellen, dass sie ähnliche Bedürfnisse haben wie unsere Kinder. Sie wollen sicher weiterlernen, aber sie wollen auch neue Freunde finden und Kontakte pflegen. Und dazu gehört ganz wesentlich die Sprache. Und wenn wir einmal davon ausgehen, dass wir nicht anstreben, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in speziellen Wohnstätten nur für sie unterzubringen, sondern sie an unserem Leben teilhaben zu lassen, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, unsere Sprache zu erlernen. Viele sind bereits durch die aufopfernde und tatkräftige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in Wohnungen in unserem direkten Umfeld untergebracht. Die Kinder spielen wahrscheinlich bereits mit den Kindern aus der Nachbarschaft und wollen sicher auch mit ihnen gemeinsam zur Schule gehen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass 25 bis 35 Prozent der aus der Ukraine geflohenen Kinder unter schweren psychischen Belastungen leiden. Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz Felicitas Thiel machte kürzlich in einer Stellungnahme deutlich, wie wichtig neben der Familie positive Kontakte mit Gleichaltrigen sind und dass Isolation und Segregation unbedingt zu vermeiden sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Ihre Idee, liebe AfD, von den ukrainischen Klassen funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wo sollen denn die ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer herkommen, wo die zusätzlichen Räume, die Infrastruktur? Wie wollen Sie denn jetzt aktuell die Lehrerinnen und Lehrer anwerben in der Ukraine? Nein, das macht überhaupt keinen Sinn, was Sie da fordern, und es ist auch nicht umsetzbar. Die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Karin Prien hat das kürzlich ebenfalls als völlig unrealistisch bezeichnet, hier ein paralleles ukrainisches Schulsystem für womöglich Hunderttausende Kinder und Jugendliche aufzubauen. Die große Masse müsse also ins deutsche Schulsystem integriert werden. Nur in einem Punkt haben Sie von der AfD-Fraktion recht. Durch die Defizite aufgrund des jetzt schon bestehenden Lehrermangels und die coronabedingten Lernlücken ist die zusätzliche Beschulung der Kinder aus der Ukraine eine zusätzliche Herausforderung. Aber diese bewältigen wir nicht, indem wir einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen und separieren. Am Ende des Tages muss hier das Bildungsministerium liefern. Noch sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht registriert und darum hier noch nicht schulpflichtig. Das kann und wird sich aber schlagartig ändern, und das sehen wir jetzt auch schon. Wir müssen die Kinder, die zu uns kommen, integrieren, auch wenn es möglicherweise nur für eine kurze Zeit ist. Was wir aber auch tun sollten, ist, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen auch weiter dem ukrainischen Unterricht folgen können. Anders als hier gibt es dort offenbar flächendeckend funktionierende digitale Lernplattformen. Wenn unsere digitalen Strukturen endlich einmal flächendeckend installiert wären und funktionieren würden, könnten die Kinder beides haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine ausschließlich am ukrainischen Schulsystem orientierte und auf Ukrainisch gehaltene Beschulung macht keinen Sinn, lässt sich nicht umsetzen und widerspricht dem deutschen Schulsystem. So hat auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger letzte Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, Ziel muss, ich zitiere, „eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität“ sein. (Andreas Butzki, SPD: Genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir hoffen, dass die Kinder und Jugendlichen auf absehbare Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, müssen aber auch darauf vorbereitet sein, dass sie länger bei uns bleiben. Darum lehnt meine Fraktion von der FDP Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)