Hannes Damm

Ja, damit ich das richtig verstanden habe, Sie haben gesagt, da ist keine Steuer von der Stiftung geflossen, keine Schenkungssteuer. Aus der Anfrage geht … (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aus der Anfrage geht daraus hervor, dass die Stiftung sozusagen – also wir wissen, dass die Stiftung 20 Millionen bekommen hat, so. Sie haben mir gesagt, in der Kleinen Antwort der Kleinen Anfrage, dass die Stiftung prinzipiell steuerpflichtig ist, und Sie haben jetzt gerade erklärt, dass es keine Schenkungssteuerzahlung von der Stiftung an das Land gab. Deswegen wäre meine Nachfrage, Sie haben ja, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Sie haben ja nach Kenntnis der Landesregierung sozusagen Kenntnis über die Rechtsform der Stiftung. Und dann würde ich fragen, gibt es eine Schenkungssteuerpflicht, ja, noch mal direkt nachgefragt, der Stiftung gegenüber dem Land – das sind bei der Höhe der Zuwendung 50 Prozent Spitzensteuersatz, das würde also bedeuten, dass eigentlich nicht 20 Millionen zur Verfügung stehen für den Klimaschutzzweck oder die anderen Zwecke der Stiftung, sondern eigentlich nur 10 Millionen – und ob dann nach Ihrer Aussage, die Sie gerade getätigt haben, die Stiftung sozusagen eine Steuerschuld in Höhe von 10 Millionen gegenüber dem Land hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD)