Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese Debatte. Ich möchte gerne auf das eine oder andere eingehen, gerade weil ich etwas überrascht war, Herr Beitz, was Sie hier sozusagen festgestellt haben. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie die Realitäten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, wirklich so verinnerlicht haben und akzeptiert haben. Ich hatte ja versucht, in meiner Einbringung auch die Notwendigkeiten der Wirtschaft oder der privaten Haushalte mit Blick auf den Energieträger Gas darzustellen. Das haben Sie, das müssen Sie gar nicht mir irgendwie glauben, aber Sie können es jeden Tag in der Presse und in der Fachpresse und auch bei Unternehmen und Verbrauchern abfragen, all das wird so sein. Und was ich mich besonders frage, ist, Sie stellen hier, also Sie haben es ja wirklich gesagt, das Erdgas sei keine Brückentechnologie mehr, Gas sei keine Brückentechnologie mehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Vor dem 24. Februar hat diese Landesregierung auch mit Blick auf Nord Stream 2 genau das immer und immer wieder betont und deutlich gemacht und jetzt stellen Sie das infrage?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist ja, also das ist ja nicht mal ansatzweise glaubwürdig, ganz ehrlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Wendehals.) Dann war ich wirklich also ein bisschen überrascht, dass Sie sozusagen … Sie hätten ja einfach den Worten Ihres Ministers zustimmen können, der, wo ich ehrlicherweise sage, sehr sachlichen Erwiderung oder Entgegnung auf meinen Beitrag, der ja auch betont hat, dass der Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt. Das hätten Sie auch einfach bestätigen können (Sebastian Ehlers, CDU: Das hatte er nicht auf dem Zettel.) und dann hätten Sie sich hinsetzen können, wäre die Sache erledigt gewesen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das überlassen Sie mal den anderen!) aber das haben Sie leider nicht gemacht. Sie haben leider einfach sozusagen Dinge, die hier noch vor Kurzem immer wieder von Ihren eigenen Genossinnen und Genossen überbetont wurden, dann in Abrede gestellt. Da würde ich dringend um eine interne Aufarbeitung bitten, da, an der Stelle bin ich dann aber raus. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen, dass ich es gut fand, dass der Minister hier auch noch mal die Verantwortung des Bundes herausgearbeitet hat und auch deutlich gemacht hat, dass wir natürlich mit unseren Forderungen, auch nach einem schwimmenden LNG-Terminal oder dann eben einem stationären, wo Rostock richtigerweise als wahrscheinlich der Standort herausgearbeitet wurde … Und da muss ich natürlich auch zu den GRÜNEN schauen und die Erwiderung, die passt nicht ganz zu dem, was ich in der letzten Zeit von Robert Habeck höre, der, wie ich finde, an der Stelle natürlich auch in der Realität angekommen ist – und nicht umsonst die Katar-Reise –, nicht umsonst auf LNG zurückgreift. Und da muss man natürlich sagen, da wünschte ich mir dann auch von der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das positiv so begleitet wird – ja, lieber Harald –, wie das sozusagen auch von Robert Habeck gerade forciert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Minister meinte, unser Antrag vor 14 Tagen, und wir hätten auch vor 14 Tagen erst angefangen, über dieses Thema nachzudenken. Das stimmt natürlich nicht, wir haben auch schon vorher die Aufforderung dazu medienwirksam nach außen getragen. Und Sie haben gesagt, das sei dann wahrscheinlich mit Blick auf diese 14 Tage mit der CDU kaum möglich gewesen, wir hätten es gemeinsam nicht nach vorne getragen. Wenn ich mir aber das anhöre, was Ihr Koalitionspartner hier gerade dazu gesagt hat, da habe ich irgendwie nicht gerade diesen großen Elan vernommen, dass Sie wirklich ernsthaft versuchen, auch als Fraktion DIE LINKE hier daran zu arbeiten, dass wir so eine LNG-Infrastruktur nach Rostock, nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Als Erstes haben Sie die Demokratiefähigkeit der möglichen LNG-Länder sozusagen erst mal hier thematisiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Recht! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das mag ja auch richtig sein, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) hätte ich mir aber damals mit Blick auch auf das Thema Russland gerade von Ihrer Fraktion doch auch mal gewünscht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir ja schon. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber es ist konsequent ausgeblieben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen glaube ich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) deswegen habe ich doch ernsthafte Zweifel, ob wir hier mit dieser rot-roten Landesregierung beim Bund das notwendige Gehör finden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um tatsächlich nicht nur an der deutschen Nordseeküste diese Infrastruktur zu erleben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist ja auch nicht meine Aufgabe. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) sondern eben auch an der deutschen Ostseeküste, und zwar hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern nehme ich – und das gebe ich gerne zu, auch wenn ich ja dafür bekannt bin, Sie immer stark zu kritisieren –, da muss ich doch den Minister an der Stelle mal herausheben, das war ein sehr sachlicher Beitrag, und ich kann mir nur wünschen, dass diese rot-rote Landesregierung und diese Koalition den Minister dann auch wirklich unterstützen. Ich habe aus den Wortbeiträgen das nicht so ganz vernommen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann haben Sie wohl nicht richtig zugehört.) und da hoffe ich, gehen Sie noch mal zusammen in Klausur und arbeiten daran, wie Sie vielleicht den Minister an der Stelle wirklich unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren von der AfD, da muss ich auch sagen, Sie haben natürlich in der Istanalyse an manchen Stellen nicht unrecht, so, wie das hier vorgetragen ist, aber, aber ich habe zum wiederholten Male nicht einen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört. (Enrico Schult, AfD: Im letzten Plenum haben wir den Lösungsvorschlag eingebracht! Im letzten Plenum.) Ihre Lösung ist, Ihre Lösung ist, lassen wir Putin einfach machen, beziehen wir weiter das Gas aus Russland, und dann ist die Sache erledigt und der Krieg in der Ukraine, das geht uns hier eigentlich nicht so wirklich was an. Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag auch mal zur Sanktionspolitik gesagt. Gegen die Sanktionen haben Sie sich hier auch in diesem Haus ausgesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie es beim Thema Waffenlieferungen sehen, aber ich habe wirklich den Eindruck, dass Ihre Beziehung zu Russland noch immer viel zu gut ist und Ihre Beziehung auch zur Partei von Wladimir Putin immer noch nicht so kritisch hinterfragt wurde, wie es eigentlich mittlerweile notwendig wäre, meine Damen und Herren. Sie scheiden als seriöser Gesprächspartner bei diesem Thema einfach aus, und das haben Sie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen – und damit möchte ich schließen –, ich kann nur hoffen, dass wir tatsächlich, wie es heute in der Presse angekündigt wurde, dann in dieser Woche vom Bund entsprechende Aussagen bekommen, wie eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufgebaut werden soll. Und ich kann nur hoffen, dass Mecklenburg-Vorpommern diesmal nicht hinten vor bleibt und dass wir auch uns über die Unterstützung des Bundes dann bei diesem Thema freuen dürfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)