Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem auch wirklich sachlichen Redebeitrag von Professor Northoff – und ich glaube, mein erster Redebeitrag war eigentlich auch dem Thema angemessen –, finde ich, kann man die Dinge hier nicht so stehen lassen. Und ich habe es Mittwoch – oder Dienstag war es – bei der Regierungserklärung gesagt, dass es mindestens zwei Parteien gibt, deren Geschäftsmodell Antiamerikanismus ist, und das haben wir hier gerade wunderbar gesehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Förster, Herr Noetzel (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da, an der Stelle, sind Sie wirklich sehr, sehr eng beieinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das, glaube ich, gehört zur Wahrheit dazu an der Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Geschäftsmodell!) Und, Herr Noetzel, ich muss wirklich sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich bin fassungslos, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was Sie hier von sich gelassen haben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich will an der Stelle einmal ganz gerne Joschka Fischer zitieren auf dem berühmten Bielefelder Parteitag 1999, (Nikolaus Kramer, AfD: So was gibts doch gar nicht.) vom Farbbeutel beworfen in der Debatte zum Kosovo-Krieg. Er hat dort gesagt, „ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, ... nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Und, Herr Noetzel, Sie stellen sich heute Abend hier hin und vergleichen ernsthaft (Daniel Peters, CDU: Ja.) den Einsatz der NATO im Kosovo, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wo Menschen gerettet wurden, mit dem Angriffskrieg Putins, dem Völkermord Putins in der Ukraine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) da haben Sie heute Abend wirklich hier für DIE LINKE die Maske einmal komplett fallen lassen. Sie haben damit den Angriffskrieg von Putin verherrlicht, ihn in ein Bild gestellt, wo er aus meiner Sicht überhaupt nicht hingehört. (Beifall René Domke, FDP) Die SPD, die mit Schröder/Scharping (Zuruf von Daniel Peters, CDU) damals den Krieg auf den Weg gebracht hat, den Einsatz, der richtig und wichtig war, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gab es keinen einzigen Vergleich.) die klatscht auch noch dazu! Also von daher, das ist schon ein Armutszeugnis heute Abend hier. Das kann man nicht stehen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keinen einzigen Vergleich gab es.) diese Relativierung von Putins Angriffskrieg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)