Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ formulieren die Regierungsfraktionen einen hohen Anspruch und ein erstrebenswertes Ziel. Ich hatte mir erst so stichpunktartig aufgeschrieben, ich bin davon überzeugt, jetzt sage ich, ich war davon überzeugt, dass die Autoren wissen, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht allein in der Verantwortung beziehungsweise im Zugriff des Landes liegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Gott sei Dank hat das Frau Ministerin Drese dann auch noch mal richtiggestellt und betont. Und das ist eine wichtige Feststellung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) weil zum Beispiel bei solch einer Frage wie Prävention, was ohnehin ein umstrittenes Feld bei der Finanzierung auf der ganzen Bundesebene war, ja nur die Krankenkassen in die Verantwortung gegangen sind und die anderen, nämlich die Deutsche Rentenversicherung und auch die Gebietskörperschaften, also der Deutsche Städte- und Gemeindetag, eben nicht. Also mit anderen Worten, es ist an der Finanzierungsschiene viel zu tun, und da liegt vieles auf der Bundesebene. Das muss man auch wissen. Trotzdem haben wir Möglichkeiten im Land. Und ich denke, dass ich bei der Lektüre des Antrags ja gleich gewusst habe, oder man konnte sehr schnell sehen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Frage, ob wir nicht ein wichtiges, breit fraktionsübergreifendes Anliegen verfolgen sollten, nämlich die Ergebnisse der Enquete-Kommission tatsächlich nicht irgendwo in der Ablage liegenzulassen, sondern zum Gegenstand von Handlungen zu machen. (Rainer Albrecht, SPD: Dafür ist es gedacht.) Und ich schließe mich gern auch noch mal an, dem Dank, natürlich an Herrn Heydorn, aber auch, muss ich sagen, allen Fraktionen des alten Landtages, dass sie sich dieser Aufgabe gewidmet haben und zu so einem Ergebnis gekommen sind. Das muss man klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es geht, und da müssen wir im Grunde auch ein bisschen stolz sein als Parlamentarier, und da komme ich ein bisschen und lege auch den Finger in die Wunde: Es ist das Parlament, was diesen Aufschlag gemacht hat, und ich glaube, dass nicht voreilig sozusagen auch diese Verantwortung einfach abgegeben werden sollte. Und ich bin mir auch sicher, dass nach der jetzigen Diskussion das auch wichtig ist, dass man da noch ein paar Punkte oder ein paar Dinge auf den Punkt bringt. Es war die Rede davon vom Einbringer, er hatte gesagt, dass wir sozusagen eine Kommission bilden sollen, die die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzt. Frau Drese hat für meine, also Frau Ministerin Drese hat für meine Begriffe richtig gesagt, dass es darum nicht geht, diese Handlungsempfehlungen rumzubringen, ich habe mir hier aufgeschrieben, sondern ein Konzept zu entwickeln über den Weg. Sie hat es einen „Behandlungsplan“ genannt. Und ich glaube, das ist auch richtig, zu gucken, nämlich, wir müssen herausarbeiten, was können wir in der Verantwortung des Landes, der Politik des Landtages und der Landesregierung leisten, um so viel wie möglich der Anregungen, der vernünftigen Anregungen umsetzen zu können, wohl wissend, dass wir erstens nicht alles umsetzen können, und wohl wissend, dass in den Handlungsempfehlungen Sachen drin sind, die wir auch noch zielgenauer definieren müssen. Ich nehme mal ein Beispiel heran: Es geht zum Beispiel um den Begriff der „Versorgungsplanung“, aber Versorgungsplanung ist nicht gleich Versorgungsplanung. Wenn wir davon ausgehen, die Versorgungsplanung würde auf Bundesebene gemacht, dann können wir gleich schon mal aufgeben und sagen, das geht an der Praxis vorbei. Wir müssen also definieren, wie sind die Regionen, die wir definieren, wo wir eine Versorgungsplanung anlegen. Und da gibt es, glaube ich, auch aus der Corona-Pandemie zumindest wichtige Anhaltspunkte, nämlich die Cluster, die da ja auch eine Bedeutung hatten bei der Versorgung, da natürlich der Intensivpatienten, aber da hat man mal so eine Vorstellung, was so eine Region sein könnte und wo man dann eine Versorgungsplanung dann auch tatsächlich aus der Region heraus machen kann und auch muss. Und wenn man, wie ich richtig finde, das hat ja auch Herr Glawe gesagt, wir sollten alles dafür tun, dass wir so eine Modellregion oder gar zwei Modellregionen tatsächlich auch mal im Land Mecklenburg-Vorpommern definieren, wo wir eine regionale Versorgungsplanung und dann eine regionale sektorenübergreifende Versorgung definieren und auch durchführen. Das bedeutet, um auch noch mal auf den Redebeitrag von Herrn Fernandes einzugehen, der gesagt hatte, ich weiß gar nicht, was meint ihr eigentlich mit der sektorenüber…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie habe ich gar nicht gemeint.) Ich habe Sie so verstanden. … was meint ihr mit der sektorenübergreifenden Versorgung. Aber es ist ja richtig, man muss wissen, dass die Sektoren dadurch entstehen, dass sie unterschiedlich finanziert werden, unterschiedliche Gebührenmodelle haben, und dass das die Zusammenarbeit natürlich erschwert. Und da müssen wir auch in so einer Modellregion Antworten finden, wie man zum Beispiel die sektorenübergreifende Versorgung finanziert. Also insofern ist da noch eine Menge sozusagen Vorarbeit zu leisten. Und jetzt vielleicht die letzten Worte zu der Kommission: Also es ist richtig, in einer Kommission, die relativ breit angelegt ist, auch fachlich und auch mit den Verantwortungsträgern, kann man eine ganze Menge entwickeln, aber meine Erfahrung sagt mir, dass man in solchen Kommissionen Brückenbauer braucht. Man braucht Leute, die die einzelnen unterschiedlichen Akteure letztendlich auch nachher zusammenführen, denn es wird Zielkonflikte geben, eine Reihe von Zielkonflikten. Und an der Stelle sind solche Brückenbauer höchst notwendig. Und das muss man bei solchen Kommissionen auch im Hinterkopf immer wieder haben, weil auch Kommissionen müssen sich erst kennenlernen, Vertrauen zueinander … Ich meine, ein bisschen Vorarbeit ist ja geleistet worden, auch durch die Enquete-Kommission selbst, weil da ja verschiedene von den Akteuren auch schon mit dabei waren in der Diskussion. Trotzdem, vergessen Sie nicht, dass da Brückenbauer notwendig sind! Und wir werden, trotzdem wir verschiedene auch noch andere Akzente setzen, würden wir diesem Antrag zustimmen, weil es wichtig ist, diese Enquete-Kommissions-Ergebnisse nicht irgendwo versauern zu lassen, sondern aufzunehmen und in konstruktive Politik umzuwandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)