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Daniel Peters

CDU 07.04.2022 Sitzungen 8/19

Unbedingt. Kollege Förster, ich habe den Eindruck jetzt, das macht es nicht wirklich besser. Das war eher doch eine Bestätigung dessen, was ich zum Schluss auf Ihre Einlassungen hier formuliert habe. Sie haben eben noch mal sehr deutlich gemacht, Sie sagen natürlich, wissen wir, dass die LNG-Infrastruktur nicht innerhalb von zwei/drei Monaten sehr wahrscheinlich zu errichten sein wird und dass wir über ein Jahr Minimum reden. Auch mit Blick auf die schwimmende Struktur muss man sich technisch genau angucken, was geht, was nicht. Ich glaube, das kann aber keiner noch nicht so wirklich abschließend beurteilen. Da muss man dann eben mit den Unternehmen dazu in den Austausch gehen. Ich habe aber schon die Hoffnung, dass wir da relativ, relativ zeitnah damit an den Start gehen können. Ihren Aussagen habe ich jetzt gerade wieder entnommen, dass Sie sagen, na ja, wir gucken mal in einem Jahr und dann wird das sicherlich mit der Ukraine, mit dem Krieg erledigt sein und dann beziehen wir weiterhin einfach so das Gas aus Russland. Das ist jetzt Ihre Strategie, das haben Sie hier gerade eben zum Besten gegeben, und ich glaube daran leider nicht, lieber Herr Kollege Förster. Ich glaube, dass wir hier grundlegend uns energiepolitisch und auch international und mit Blick auf Russland anders aufstellen werden müssen. Denn Sie wollen mir doch nicht klarmachen und weismachen, dass in einem Jahr diese Struktur, diese administrativen Strukturen und die politischen Strukturen sich in Russland so verändert haben dürften, dass wir Russland wieder als verlässlichen Handelspartner erleben werden. Das haben Sie als Ihre Strategie klargemacht, aber ich sage Ihnen, das ist absolut blauäugig. Und Sie können doch nicht davon ausgehen – auch allein, dass Sie das unterstellen –, in einem Jahr könnte wieder alles gut sein, der Krieg sei beendet. Wer gibt Ihnen diese Gewissheit, wer gibt Ihnen diese Gewissheit? (Nikolaus Kramer, AfD: „Könnte“ ist doch Konjunktiv!) Im Moment stelle ich fest, dass die Massaker, die da laufen, dass die Grausamkeiten zunehmen, und ich kann nicht erkennen, dass Wladimir Putin gerade irgendwie lockerlässt. Und auch die, …

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