Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion und die damit verbundenen Anregungen, jetzt zum Schluss noch mal etwas dazu zu sagen. Seitens der AfD-Fraktion ist ja – damit haben wir ja gerechnet – der Versuch unternommen worden, den Antrag madig zu machen und irgendwie so mit ein paar Abfälligkeiten zu betrachten, „Rückenwindanträge“ und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Koplin.) Sie können das so sehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie haben es falsch verstanden, Herr Koplin.) Ich habe eine Aversion gegen Rückenwindanträge. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für so eine Sache wären wir nicht zu haben. (Torsten Renz, CDU: Sie als Person.) Hier geht es um Folgendes: Wir machen mit diesem Antrag transparent, wie wir ein Versprechen umsetzen, und wir machen das ganz authentisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Hochmut!) Mit Hochmut keinesfalls, keinesfalls! Wir machen das authentisch, indem wir sagen, das ist der Weg, den wir gehen wollen, das sind die Methoden, die wir dazu nutzen wollen, das wäre der Prozess, und stellen uns der Diskussion und der kritischen Würdigung, womit ich bei dem Redebeitrag von Dr. Terpe bin. Vielen Dank, Dr. Terpe, für die Würdigung! Das ist uns sehr viel wert, wenn Sie das Anliegen so wertschätzen, und es ist uns auch wichtig, dass Sie noch mal betont haben, dass es Brückenbauer bedarf, um aus dem niedergeschriebenen Text gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. Und den Anspruch haben wir sehr wohl. Und da ist es nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Frau Ministerin Drese und mir, wenn Frau Ministerin sagt, es geht jetzt um das Konzept, und ich sage, um die Umsetzung. Damit man nicht in Aktionismus verfällt, um etwas umzusetzen, muss es natürlich konzeptionell bedacht werden. Den Schritt hatte ich vorhin schon vorweggenommen, aber das wäre die Schrittfolge. Was wir nicht erreichen wollen, ist, dass nach einem geschriebenen Text, den Handlungsempfehlungen, dann noch mal ein Text geschrieben wird. Es geht darum – das ist jetzt an die Adresse der Selbstverwaltung –, diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage konzeptioneller Überlegungen im Detail umzusetzen, damit wir weiterkommen, weil es in der Tat nicht angeht, dass wir die Probleme immer wieder und immer wieder benennen und nicht zu Lösungen kommen. Und die hier in Rede stehende Modellregion über eine sektorenübergreifende Versorgung, eine trägerübergreifende Versorgung ist ein hartes Stück Arbeit und ist – da haben Sie völlig recht, Herr Dr. Terpe –, ist mit Barrieren behaftet, die darin bestehen, dass wir nur bedingt Einfluss nehmen können auf bundespolitische Rahmensetzung, auf gesellschaftliche Gegebenheiten. Aber der Versuch ist es allemal wert, diese Situation zu überwinden, hier ist die stationäre Versorgung, hier sind die ambulanten Versorger, hier sind die Akteure nicht akademischer Gesundheitsberufe, sondern wie kann man das verschränken und, idealerweise, wie kann man das verschränken mit einem Budget, weil es handelt sich ja – und das ist gemeint mit den Sektoren – einmal um rechtliche Regelkreise, um Finanzierungsflüsse und natürlich auch um Einfluss und Macht auf einem politischem Gebiet, in diesem Falle gesundheitspolitischem Gebiet. Und insofern ist es hochsensibel. Und an die Kommission haben wir sehr wohl den Anspruch, dass sie diesen Prozess inhaltlich bedenkt und moderiert und Impulse gibt. Das ist mehr, Herr Glawe, als eine behördliche Anordnung. Sie hatten ja gesagt in Ihrem Redebeitrag, eine interministerielle Arbeitsgruppe hätten Sie besser gefunden. Wir sind ausdrücklich nicht der Meinung, weil dann diese Brückenbauer, von denen Herr Dr. Terpe gesprochen hat, fehlen, die könnten da nicht bei sein. Ich spreche den Akteurinnen und Akteuren in den einzelnen Ministerien überhaupt nicht die Kompetenz und auch überhaupt nicht die Leidenschaft ab, etwas verändern zu wollen, aber wenn wir nicht von vornherein die verschiedenen Interessenvertreter, die verschiedenen Akteure aus der Selbstverwaltung, aus der Wissenschaft mit am Tisch haben, dann kommen wir, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann kommen wir nicht weiter. Und weil Sie gerade dazwischenrufen, ich muss es dann doch sagen: Als wir 2006 als PDS aus der Regierung abgewählt wurden, stand bei uns in der Fraktion die Frage, wer übernimmt dann anschließend welches Fachgebiet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und da hat Wolfgang Methling mir mal etwas gesagt, was ich seitdem verinnerlicht hatte, und da sehe ich auch in der Praxis, dass Persönlichkeiten, die ein Ministeramt hatten, nicht im Anschluss in dem Bereich aktiv sind, in dem sie vorher Minister waren. (Harry Glawe, CDU: Da haben wir es auch beantragt.) Sie machen das anders, das ist eine neue Erfahrung. Ich finde das äußerst seltsam, weil Sie ja hier auch den Versuch unternommen haben mit der Bemerkung, da wären noch 14 Millionen, dass Sie uns gleich noch sagen wollen, wie wir hier das Geld verwenden sollten und so weiter. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich schätze Ihre Kompetenz, aber es ist schon sehr sonderbar, wenn hier eine Parade von ehemaligen Ministerinnen und Ministern aufläuft, die in ihren vorherigen Gebieten jetzt sozusagen uns erklären, (Torsten Renz, CDU: Wieso sprechen Sie jetzt in der Mehrzahl, Herr Koplin?) wie die Welt zu laufen hat, also. (Torsten Renz, CDU: Wieso sprechen Sie gerade in der Mehrzahl? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten vorhin auch einen anderen Tagesordnungspunkt, da war das also ähnlich. Bei allem Respekt, ich finde das wirklich sonderbar, was Sie da machen an der Stelle. Ja? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich finde auch vieles sonderbar.) Also, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir machen das transparent, was wir wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sagen, mit welchen Mitteln und Methoden, und wir haben die Entschlossenheit, das umzusetzen und nicht ewig und ewig die gleichen Probleme aufs Neue zu wälzen, sondern wir wollen Lösungen, und die gehen wir ganz entschlossen an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)