Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Als Begründung des Antrages der CDU wird erstens die Abhängigkeit von fossilem russischem Gas und die daraus resultierende Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft herangezogen, zweitens wird von einem erhöhten deutschen Gasbedarf gesprochen und drittens zugleich die fehlende gesamteuropäische Strategie beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline angemahnt. Und obwohl niemand sagen kann, wir Bündnisgrüne würden nicht, zumindest vorerst, an dem Import von fossilem Erdgas aus Gründen der Versorgungssicherheit festhalten und zugleich mit Hochdruck an Alternativen arbeiten, so kann der hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion so nicht unsere Zustimmung finden. Zu Erstens: Die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von fossilem Erdgas, da lässt sich festhalten, dass diese Verwundbarkeit ja im Allgemeinen ein Problem importierter Energieträger ist. Nicht der Bau eines LNG-Terminals, egal an welchem Ort, kann dieses Problem nachhaltig lösen, selbst wenn damit der Kreis der möglichen Zulieferländer auf eine Handvoll Länder erweitert wird, die zumindest im Moment im Vergleich zur Russischen Föderation das geringere Übel wären. Nein, nachhaltig auflösen kann man dieses Problem nur mit einheimischer Energieförderung. Und da wir vernünftigerweise, getrieben durch die rasant voranschreitende Klimakatastrophe und den enormen Kostenvorteil der Erneuerbaren, in Deutschland aus fossilen Energieträgern aussteigen werden, muss dieser Bereich auch der Schwerpunkt unserer Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern sein. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Zweitens: Ein erhöhter Gasbedarf in Deutschland ist ein Märchen, das seit Jahren von der fossilen Lobby bemüht wird, um immer wieder neue staatlich geförderte Infrastrukturinvestitionen rechtfertigen zu können und ihr dem Untergang geweihtes Geschäftsmodell etwas weiter zu verlängern. Nein, tatsächlich gibt es nur wenige sogenannte Studien, die Szenarien für einen erhöhten Gasverbrauch ausweisen, und die stammen entweder direkt von den Gaskonzernen oder wurden von diesen in Auftrag gegeben und finanziert. Staatliche und freie wissenschaftliche Untersuchungen rechnen unter Berücksichtigung des Atom- und Kohleausstiegs mit einer einige Jahre andauernden Plateauphase im Verbrauch. In dieser wird wegfallende Kohlekapazität nicht durch Gas, sondern durch Erneuerbare ersetzt. Später sinkt dann entsprechend der Gasverbrauch, bis dieser ebenfalls vollständig durch Erneuerbare ersetzt wird. Sie sagten zwar, das zumindest schnell Ersatz für das von Russland importierte Gas geschaffen werden muss – und das stimmt natürlich, das möchte ich hier auch nicht in Abrede stellen –, aber dann muss man auch schon auf die gesamte europäische Strategie abstellen, die Sie ja zu Drittens selbst noch beim Bau der Nord-Stream-2- Pipeline vermisst haben. Und mit Blick auf diese lässt sich sagen, dass die momentanen freien europäischen Importkapazitäten genügen, bilanziell, um die Importe aus Russland auszugleichen. Richtig ist an dieser Stelle, dass dazu ein erheblicher Ausbau des innereuropäischen Gasnetzes nötig wäre. Zusätzlicher Netzausbau hin zu NEL – der Minister hat es ja bestätigt – wäre aber auch nötig, wenn wir in Rostock ein großes LNG-Terminal bauen würden, und da sprechen wir eben über mehrere Jahre, genau wie beim Terminal selbst. Und dann ertüchtige ich doch lieber das bestehende europäische Gasnetz insgesamt, vor allem, da die M-V-Regierung ja eigentlich in nur gut zehn Jahren den gesamten Energieverbrauch unseres Bundeslandes bilanziell durch Erneuerbare abdecken wollte. Ja, bilanziell, aber dann kämen wir mit den bestehenden Pipelines eben auch allemal zurecht. Mit der Pipeline Nord Stream 2 liegt bereits ein milliardenschweres Industrieprojekt auf dem Grunde der Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern sollte aus unserer Sicht nicht erneut ohne schlüssige Gesamtstrategie fossile Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte in den Rostocker Hafen zementieren. Es bedarf vielmehr einer Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und dem Bund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nach der aktuellen Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein LNG-Terminal onshore am Standort Rostock jedoch nicht für die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungssicherheit notwendig, im Gegensatz zu den geplanten Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven im Übrigen. Die Prüfung für schwimmende Terminals, die Sie ja ebenfalls fordern, wird überdies, wie wir heute von Minister Meyer und auch über die Presse erfahren haben, bereits vorgenommen. Für ein großes Onshoreterminal wäre nach Aussage des Hafenchefs übrigens in Rostock ohnehin kein Platz. Mehr noch, ein schwimmendes Terminal müsste vermutlich in einer Tiefseereede vor Warnemünde ankern. Diese Reede führt aber schon seit Jahren zu Konflikten mit dem dort geplanten Offshorewindpark. Ein Ausbremsen der Offshorewindenergie aus diesem Grund wäre für mein Verständnis jedenfalls nicht hinnehmbar, zumal auch für ein schwimmendes Terminal die Anbindung ans Ferngasnetz fehlt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) In Lubmin – wie es ja in der Presse war, Herr Minister Meyer sagte es – gibt es diese Anbindung, aber nicht den nötigen Tiefgang. Deutlich schlauer wäre es – also am Standort Rostock jedenfalls –, eine Erhöhung der Kapazität für den Import des erneuerbaren Ammoniaks vorzunehmen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Abnehmer/-innen sind vorhanden, und die bestehende Infrastruktur bietet beste Voraussetzungen für den Ausbau, und es würde eben auch den Gasverbrauch senken. Und auch grüner Wasserstoff ist ein echtes Zukunftsfeld für den Rostocker Hafen, allerdings nicht durch den Import über ein H2-Ready-Terminal. Dieses müsste nämlich für eine H2-Umstellung dann auch in wesentlichen Komponenten noch mal umgebaut werden. Grünen Wasserstoff sollten wir besser unter der Nutzung der Offshorewindkraftenergie kostengünstig, klimaneutral am Standort Rostock selbst erzeugen. Das hält die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert aber noch ein paar Jahre.) Und dabei entsteht erneuerbare Prozesswärme. Die ließe sich dann optimal ins Rostocker Fernwärmenetz einspeisen, sodass das Rostocker Kohlekraftwerk – immerhin der größte Einzelemittent in Mecklenburg-Vorpommern – abgelöst werden könnte. Für solcherlei globale Lösungen ist die Energiepolitik des Landes allerdings schon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, zu unterkomplex. Und auch heute kündigt der Minister an, eine zur Versorgung des Landes nicht benötigte Pipeline soll durch ein genauso wenig benötigtes LNG-Terminal dauerhaft ersetzt werden. Und um diesem Umstand jedenfalls konstruktiv zu begegnen, möchte ich an dieser Stelle noch mal die bündnisgrüne Forderung nach einem Landesenergiekrisenstab erneuern. Die Landesregierung muss die fossile Energiekrise endlich wie eine Krise behandeln und ein solches Experten/-innengremium einrichten. (Zuruf von der Regierungsbank: Den gibt es schon.) Nein, es gibt einen Corona-Krisenstab, der einen Unterkrisenstab hat, wo irgendwann mal über Energie gesprochen wird. Ich finde, (Zuruf von der Regierungsbank: Den gibt es schon.) dass diese Krise einfach, (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) dass diese Krise … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau, Zwischenruf von der Regierungsbank, ich antworte trotzdem mal drauf. … dass diese Krise so ernst genommen wird und auch so einen großen Stellenwert bekommt wie notwendig. So! (Sebastian Ehlers, CDU: Das dritte Mal jetzt, Frau Präsidentin!) Und durch die extreme Langsamkeit der Regierung – hier unterscheidet sich ja die neue leider nicht von der alten –, durch die dauerhafte Verantwortungszuschreibung an den Bund und die täglich verschenkte Chance, die Potenziale der Erneuerbaren in unserem Land besser zu heben, gefährdet die Regierung den Zugang der Bürger/-innen zu günstiger erneuerbarer Energie made in M-V. Mehr Wertschöpfung sowie die Erreichung der eigenen Klimaziele, das wäre mit mehr Erneuerbaren möglich. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich hoffe, dass Sie da auch mal mehr als 14 Tage Verhandlungskapazitäten reinstecken. Jedenfalls fehlt es mir da – wir haben das schon zur Debatte gehabt – der Windenergieerlass, der Solarenergieerlass, und das nicht seit gestern. Das ist auch nicht alleine Ihre Schuld, sondern da hat auch der Vorgängerminister schon viele, viele Jahre getrödelt. Im Falle des vorliegenden Antrags jedenfalls hätte ich mir ausnahmsweise ein Nichtstun der Regierung gewünscht. Aus Sicht meiner Fraktion besteht jedenfalls beim Thema „LNG-Terminal-Bau onshore“ für Rostock überhaupt kein Handlungsbedarf, da es für die Versorgungssicherheit so nicht notwendig ist, dauerhaft und aus klimapolitischen Erwägungen heraus auch grob fahrlässig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)