Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal muss ich mich hier entschuldigen, glaube ich, für zwei Dinge: Zum einen, ich habe einen Bonbon im Mund, weil ich mit einem Frosch im Hals zu kämpfen habe. Ich bitte, mir das nachzusehen, (Horst Förster, AfD: Hauptsache, nicht Corona.) weil ich möchte jetzt ein bisschen länger reden zu diesem Thema, das sehr bewegt. Und zum anderen habe ich vorhin dazwischengerufen, weil es mich einfach geärgert hat, dass ein Überweisungsantrag kam – Sozialausschuss. Wir sprechen hier von einem Problem, das betrifft so viele Disziplinen, deswegen habe ich da auch noch mal „Bildung ist auch betroffen“ zwischengerufen, weil da wirklich ja fast jedes Ministerium, Bund, Land, Gemeinden, Gesellschaft, alle sind davon irgendwo betroffen und alle haben da auch etwas zu beizutragen, dass wir hier an diesem Problem wirklich ernsthaft arbeiten. Ich hatte eigentlich eine ganze Seite so in meiner Überlegung darauf, ich sage jetzt mal, verschwendet, die Sinnhaftigkeit dieses Antrags hier infrage zu stellen. Aber Frau – ach, jetzt habe ich Ihren Namen nicht gerade –, nachdem Sie hier eingebracht haben, habe ich gedacht, ach, das ist jetzt ja ein ganz anderer Schwerpunkt. Sie haben ja hauptsächlich den Schwerpunkt „Gewalt gegen Männer“ hier aufgezeigt, Frau Becker-Hornickel, so, da ist er wieder. Und Sie haben bei Ihrer Einbringung den WEISSEN RING erwähnt. Und da komme ich auf eine Schwäche Ihres Antrags zu sprechen, weil die Hilfe- und Beratungsstruktur, über die wir hier sprechen und die Sie nur ausschließlich in Ihrem Antrag erwähnen und zu der auch die Justizministerin ausgeführt hat, ist ja das Netz, das Beratungs- und Hilfenetz, das wir auch von staatlicher Seite fördern und finanzieren. Das ist ja aber noch längst nicht alles. Wir haben in den Kreisen auch unsere Beratungs- und Hilfestrukturen, die teilweise ja auch nicht vom Land gefördert werden, teilweise über die kommunale Ebene, und wir haben aber auch Angebote, wie zum Beispiel den WEISSEN RING, die gar keine öffentliche Förderung erhalten und dennoch für Opfer häuslicher Gewalt – und das ist ein Schwerpunkt der Arbeit – sehr wertvolle Hilfe- und Begleitungsarbeit leisten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also auch das eine wertvolle Anlaufstelle, genau. Ich wollte nämlich – Sie klatschen ein bisschen zu früh –, (allgemeine Heiterkeit) ich wollte nämlich die Gelegenheit nutzen, auch der ehrenamtlichen Ebene in diesem Zusammenhang meinen herzlichen Dank auszusprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Fallzahlen von Betroffenen häuslicher Gewalt wegen Corona auch steigen. Das ist richtig so. Und es entspricht leider den Tatsachen, dass wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen. Aus den Dunkelfeld-Studien des Innenministers wissen wir, dass gerade im Bereich häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt ja auch die Anzeigequote verschwindend gering ist. Also da liegt fast alles, der ganz übergroße Anteil liegt im Dunkeln. Und das ist ja auch kein Wunder, diese Gewalttaten sind oft mit einer Scham der Opfer behaftet, die wiederum die Täter schützt. Und wenn wir über Verbrechen an Kindern im häuslichen Bereich sprechen, entpuppt sich die Familie nicht selten als Schutzschild für den oder die Täter, weil sie häufig aus dem engsten Familienkreis stammen. Daher sind diese Verbrechen auch besonders abscheulich. Und ja, Männer geben es noch seltener zu als Frauen, dass sie von ihren Partnern geschlagen oder psychisch gequält werden und sie sich nicht dagegen wehren können. Aber, Frau Federau, es ist nicht so, dass es diese Menschen nicht gibt. Beim WEISSEN RING hatte ich selber auch schon Männer in der Beratung, die tatsächlich wohnungslos geworden waren, und die, weil es keine andere Möglichkeit bei uns gab, zunächst im Obdachlosenheim untergekommen sind, also da haben sie Aufnahme gefunden. Das wäre auch gar nicht mal so tragisch, bloß, wenn man weiß, wie die Obdachlosenheime für obdachlose Herren aufgestellt sind – die müssen nach der Nacht am Tag wieder raus, die können da übernachten und tagsüber müssen sie wieder raus –, also das ist keine optimale Lösung. Es ist keine optimale Lösung. Und die Justizministerin hat ja eben in dieser Richtung auch schon ein bisschen luschern lassen, was wir mit der Neuaufstellung oder mit der Weiterentwicklung unserer Opferhilfestrukturen da auch mitbedenken werden. Also die Handlungspalette ist sehr weit zu fassen. Opferschutz, Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe eben schon gesagt, wer da alles zusammen mit anpacken muss. Und, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der FDP, Opferschutz fängt ja nicht erst damit an, wenn Gewalt eingetreten ist, sondern viel früher, und deswegen auch vorhin der Hinweis auf die Bildung. Das hat nämlich auch viel mit Aufklärung und, wie gesagt, Bildung zu tun, denn wie soll ein Kind zum Beispiel wissen, dass das, was bei ihm zu Hause normal abläuft, dass das überhaupt gar nicht normal ist, dass das ein Zustand ist, der absolut verabscheuenswürdig ist und strafrechtlich geahndet werden sollte, also strafbewehrt ist. Oder wie soll so ein Kind wissen, dass es auch eine Kindernotrufhotline gibt? Das alles muss ja erlernt werden. Und deswegen, auch in der Kita, auch in der Schule ist das ein Thema, das sich da irgendwie wiederfinden muss mit Hilfeangeboten und Aufklärung vor allen Dingen, was schiefläuft oder dass man überhaupt weiß, wenn was schiefläuft. Schutz vor Gewalt hat mit der Möglichkeit zu tun, sich in allen schwierigen Lebensfragen beraten lassen zu können. Hier werden die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte vom Land finanziell unterstützt. Es hat damit zu tun, dass bei Eintreten eines Falls von häuslicher Gewalt die Möglichkeit besteht, dass die herbeigerufene Polizei eben bestimmte Daten auch an die Interventionsstellen weitergeben darf, auch vor allen Dingen, wenn sie hier trotz Wegweisung oder trotz Betretungsverbot für den Täter damit rechnen muss, dass das Opfer doch wieder angegriffen werden könnte. Schutz vor Gewalt hat damit zu tun, dass das zuständige Gericht dem Täter untersagt, sich dem Opfer zu nähern. Es hat damit zu tun, dass das Opfer gegebenenfalls in eine Schutzeinrichtung gehen kann, es hat damit zu tun, dass dem Opfer geholfen wird, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Es hat damit zu tun, dass das Opfer Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend machen kann, und diese Auflistung ist nicht abschließend. Wir sind uns dessen voll bewusst, dass es allumfassend betrachtet werden muss, und wir waren hier in Mecklenburg-Vorpommern auf unser Opferschutznetz immer sehr stolz, weil es auch für andere Bundesländer eine lange Zeit lang eine Vorreiterrolle gespielt hat. Und wir haben das immer als besondere Verantwortung auch des Landes angesehen. Die Interventionsstellen zum Beispiel wurden 2001 eingerichtet, als SPD mit damals PDS in Regierungsverantwortung war, und 2008, als wir in Regierungsverantwortung mit der CDU waren, wurden da die Beratungsstellen für die Kinder und Jugendlichen angegliedert. Aber das Netz ist natürlich viel größer, aber das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Wir haben Traumaambulanzen aufgebaut für eine schnelle fachkompetente psychologische Betreuung und Behandlung nach einer Gewalttat, ohne lange Wartezeiten, ohne Bürokratie. Wir haben da zurzeit elf Stück von. In Ihrem Antrag fordern Sie ja, dass in allen Notaufnahmen des Landes Opfern sexueller Übergriffe eine einfühlsame medizinische und psychologische Soforthilfe inklusive anonymer Beweissicherung – in allen Notaufnahmen des Landes – angeboten wird. Und das würde ja zum Beispiel bedeuten, dass wir aus diesen elf Traumaambulanzen – weil da wird ja diese psychologische Unterstützung, Begleitung, Akuthilfe geleistet, die übrigens an Fachkliniken angegliedert ist, dort, wo nämlich die psychologische und psychotherapeutische Fachkompetenz sitzt –, dass wir solche Angebote an allen Notaufnahmen machen würden. Das halten wir ehrlich gesagt für nicht zweckdienlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wäre, glaube ich, vom organisatorischen Aufwand und auch von der personellen Ausstattung gar nicht leistbar. Ich glaube, das Angebot, das wir haben, ist vielleicht ausbaufähig, aber dem Grunde nach ist es ein sehr gutes Angebot, weil es auch aus meinem Dunstkreis sehr gut, sehr gut wirkt. Ähnlich ist es ja mit der Rechtsmedizin, das ist ja auch Ihre Forderung, an allen Notaufnahmen. Wir haben an den rechtsmedizinischen Instituten unseres Landes Opferambulanzen aufgebaut, und die Ministerin hatte das schon aufgeführt. Frau Ministerin, ich glaube, das Wort war hier „vertraulich“, nicht „anonym“, weil man muss ja auf die Daten irgendwann zurückgreifen können, die vertraulich gesichert werden sollen. Das ist in dem Antrag ein falscher Ansatz, muss ich sagen, weil es nützt ja den Opfern nur etwas, wieder den Zugang zu den gesicherten Beweisunterlagen zu haben. Wenn das anonym wäre, würde es ja irgendwie nicht funktionieren, aber „vertraulich“ ist hier das Stichwort. Wir haben unsere Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in der letzten Legislaturperiode untersucht, evaluiert. Wir hatten da eine Anhörung, eine große Anhörung zu und wir haben den Bedarf neu praktisch ausgelotet und haben zu dem Zeitpunkt – ja, Frau Hoffmeister nickt, genau –, wir haben die Ansätze verdoppelt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wir haben die Ansätze verdoppelt, unserer Meinung nach bedarfsgerecht, bedarfsgerecht halt ausgestattet. Also auch hier, an 37 Krankenhäusern an den Notaufnahmen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das würde ich jetzt ehrlich gesagt nicht als angemessen, nicht als bedarfsgerecht ansehen. Das waren jetzt drei Beispiele, auf die wir hier immer besonders eigentlich stolz waren. Aber ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, auf der kommunalen Ebene natürlich, da, wo die Menschen ja schließlich wohnen, läuft natürlich auch ganz viel ab, und eine besondere Verantwortung hat da auch die Jugendhilfe. Und ich finde es zum Beispiel super toll, dass hier die Stadt Schwerin jetzt mit dem Childhood-Haus hier eine Einrichtung in kommunaler Trägerschaft hat, die Vorbildliches leisten wird, vermute ich mal, weil die an anderen Orten auch super Dinge und super Arbeit leistet, und die gerade für betroffene Kinder und Jugendliche eine unglaubliche Erleichterung darstellen wird, weil hier ganz viele Disziplinen zusammenarbeiten. Ja, und Frau Ministerin hat es immer wieder angeschnitten, wir haben ganz konkret in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir unsere Opferschutzstrukturen ausbauen werden. Dass wir das auch im Hinblick auf Gewalt gegen Männer tun werden, wurde bereits gesagt, auch, dass wir den Dritten Landesaktionsplan in eine Landesstrategie weiterentwickeln werden, wurde gesagt. Die einzelnen Punkte, die die Ministerin hier vorgetragen hat, spare ich mir deswegen, aber wir werden auch ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen für Mecklenburg-Vorpommern. So ist es vereinbart, und auch da spielt natürlich diese Art der Gewalt eine Rolle. Also ich werde hier mal wegnehmen, was sowieso schon mehrfach gesagt wurde. Aber natürlich, Sie haben vollkommen recht, alles, was heute gut ist oder gestern gut war, muss immer weiterentwickelt werden, und das sind ja auch unsere Ansätze, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Ich habe jetzt auch auf viele Punkte, die Sie ganz konkret in Ihrem Antrag angesprochen haben, reagiert. Ich möchte als Letztes auch nur noch mal das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ansprechen, weil damit haben Sie mich nämlich auch sehr verblüfft, weil in der Regel ja die FDP immer für Selbstbestimmung und Datenschutz eigentlich steht. Und wir haben bei der Novellierung des Gesetzes sehr darum gerungen, so möglichst viel, möglichst viel … (Das Mikrofon fällt aus. – Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Ministerin Stefanie Drese: Wir müssen Feierabend machen. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)