Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alt Tellin, 30. März 2021 – ein Drama! Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigen wir uns mit dem Großbrand in der Schweinezucht in Alt Tellin und auch mit der Schweinehaltung generell in Deutschland. Die Lage in Alt Tellin – und das haben wir hier auch schon gehört – ist wenig zufriedenstellend und nahezu unverändert. Die Brandursache ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Das wurde jetzt ja auch schon ein paar Mal gesagt, technisches Versagen ist wohl ausgeschlossen worden. Aber was damit zusammenhängt, ist, dass auch alle eventuellen Folgeentscheidungen nicht getroffen und alle Folgeschritte nicht gegangen werden können. Die landwirtschaftliche Ferkelzucht Deutschland weiß bis heute nicht, in welchem Umfang sie Versicherungsleistungen bekommt, und kann somit keine Planungen anstellen. Die Menschen vor Ort wissen wiederum nicht, ob in ihrem Ort wieder eine Schweinezuchtanlage aufgebaut wird oder halt nicht. Schaut man in die Gemeindevertretung vor Ort, so ist dort eine klare Entscheidung gegen den Aufbau einer neuen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin gefallen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wirft man einen Blick in das Baugesetzbuch und hört die Äußerungen des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus an, so scheint die Gemeinde keine gute Chance zu haben, mit ihrem Anliegen durchzukommen, denn die Chancen für die Erteilung einer neuen Baugenehmigung sehen nicht allzu vielversprechend aus. Die Umwelt- und Tierschützer haben – und das ist ja auch nun mal ihre Rolle und Aufgabe – sich für erheblich gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz in Schweineställen ausgesprochen. Die Forderungen reichen hier von Nachrüstungen beziehungsweise höheren Ansprüchen an den Brandschutz in Bestandsställen und auch in Neubauten bis zu einem generellen Baustopp von Neuanlagen. Sicherlich ist es notwendig, über alle möglichen Maßnahmen nachzudenken. Kommen wir nun mal zu der generellen Situation der Schweinehaltung und der Tierhaltung in Deutschland. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich große Verwerfungen. Auf der einen Seite stehen zum Beispiel konkret die Schweinehalter, die aufgrund von bürokratischen Hürden immer neue Auflagen, den gestiegenen Futtermittelpreisen, einem dysfunktionalen Weltmarkt und vielen weiteren Einflüssen unter einem enormen Preisdruck leiden. Dieser führt in der Regel dazu, dass das Schwein beim Abliefern weniger wert ist, als es während seiner Aufzucht und Mast gekostet hat. Auf der anderen Seite stehen – teilweise auch zu Recht – diejenigen, welche schlechte Bedingungen und Lebensverhältnisse von Tieren in den Massentierhaltungen anmahnen und hier auf Veränderungen hin zu mehr Tierwohl drängen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor, dieser Konflikt ist hausgemacht, denn letztlich entscheidet der Kunde an der Kasse, was er bereit ist, für ein Kilo Fleisch zu zahlen, und wenn die breite Masse der Gesellschaft billiges Fleisch essen will, dann liefert die Marktwirtschaft und produziert billiges Fleisch. Unsere Aufgabe muss es sein, diesen Konflikt endlich auszuhebeln und alle Beteiligten, was in diesem Fall zu einem die Erzeuger und zum anderen die Verbraucher sind, also alle zusammen sind mitzunehmen und es ist eine gemeinsame Lösung zu finden. Ja, auch die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich für mehr Tierwohl und für bessere Lebensbedingungen für alle Tiere in der Massentierhaltung. Aber dieses Ziel erreichen wir eben nicht durch Schuldzuweisungen, sondern indem man konkrete Pläne vorlegt. Wie Sie wissen, ist die FDP gegen eine Steuer oder auch sonst wie ausgestaltete Abgabe auf Fleisch, um die notwendigen Umbauten hin zu mehr Tierschutz und besseren Lebensbedingungen in der Massentierhaltung zu finanzieren. Wir wollen, dass sich der Staat bei diesem Thema nicht noch mehr einmischt, als er es bisher ohnehin schon tut. Schon heute bestehen landwirtschaftliche Einkommen teilweise zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wir wollen ja aber gerade mehr Unabhängigkeit erreichen. Es kann doch nicht unser Ziel sein, einen ganzen Wirtschaftsbereich immer mehr in die Abhängigkeit des Staates zu treiben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Wir wollen hier eine privatwirtschaftliche Lösung unter der Beteiligung aller Akteure. Konkret haben wir als FDP dazu die Lösung über einen privatwirtschaftlichen Fonds oder gegebenenfalls auch über ein Vertragswerk ins Spiel gebracht. Die „Initiative Tierwohl“ hat hier bereits einen Aufschlag gemacht und gezeigt, wie es gehen kann. Dieses oder ein ähnliches Modell gilt es nun entsprechend auszuweiten. Hierbei kann nach unserer Auffassung der Staat auch gerne als Vermittler agieren, aber eine direkte weitere Beteiligung in diesem Bereich der Landwirtschaft lehnen wir ab. Eine Ausnahme ist dabei mit uns machbar. Gerne stehen wir für ein staatliches verbindliches Tierhaltungskennzeichen zur Verfügung, das etwa auf Fleischetiketten zeigt, wie das Vieh gehalten worden ist. Das kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Kunden an der Kasse ihre Entscheidung beim Kauf von Fleisch bewusster treffen und sich eben auch ganz bewusst für das Fleisch von Tieren aus einer besseren Haltung entscheiden. Ich möchte dazu noch mal was sagen. Ich gehe auch in Supermärkte und da sehe ich, da ist es wirklich schwierig, da gibt es ja diese Punkte 1 bis 4, aus welcher Haltungsform das Fleisch kommt, und die aus der besten Haltungsform, die sind da, aber die findet man so schlecht. Man müsste da auch einfach mal, wenn man selber unterwegs ist, man muss bewusster auch schauen. Es ist gekennzeichnet, aber es ist halt schlecht zu finden, und man muss sich einfach bemühen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)