Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Es ist ein bisschen undankbar, so fast am Ende einer Debatte dann hier zu stehen. Es ist so vieles schon gesagt, nur noch nicht von mir. Und ich versuche jetzt tatsächlich, vielleicht noch mal ein paar Aspekte hier zu benennen, die bis jetzt noch nicht benannt wurden. Es sind nicht viele, aber vielleicht einige noch. Und auch ich bedanke mich ausdrücklich bei der Fraktion der FDP für die Aufsetzung dieses Themas, was sonst ja eigentlich ein Thema ist, was in unserer Gesellschaft nicht so gerne gehört und besprochen wird, weil es passt eigentlich nicht in so eine moderne Gesellschaft wie der unseren, Gewalt gegen Menschen, egal welchen Geschlechts. Und dass wir uns darüber heute hier unterhalten, finde ich schon gut und bemerkenswert. Und es ist auch in der Debatte schon gesagt worden, in der Vergangenheit war auch meiner Fraktion es immer wichtig, dieses Thema in die Debatte zu bringen und hier auf Veränderungen zu drängen, die wir auch nach wie vor sehen. Ja, Gewalt hat viele Gesichter und hat viele Formen. Es ist nicht immer nur die psychische Gewalt oder die physische Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt, die in dieser Form zu erkennen ist als Bedrohungen, Beschimpfungen, soziale Isolation und wirtschaftlicher Druck. Das sind Formen, die uns vielleicht nicht immer so gleich vor dem Auge stehen, aber auch die gibt es und auch die sollen betrachtet werden. Und auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass tatsächlich die Frauen nach wie vor besonders betroffen sind. Bei all der Beachtung der Betroffenheit von Männern und anderen Geschlechtsformen sind es nach wie vor die Frauen. Die Femizide sind schon angesprochen worden, die Zahlen dazu auch. Ich möchte noch eine ergänzen: Es sind 130 Frauen, die von ihren Partnern oder Expartnern jährlich getötet werden. 130 Frauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In M-V?) das ist eine ungeheure Zahl! (Horst Förster, AfD: In Deutschland.) In Deutschland, ja, in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe mich erschrocken.) Und dieser Tatbestand der Femizide wird immer so ein bisschen verharmlost und verkleinert mit solchen Umschreibungen wie „Familiendrama“ oder „Eifersuchtstat“. Das wird dem eigentlich nicht gerecht, und das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich sind zunehmend auch Männer von Partnerschaftsgewalt betroffen, das sagt die Kriminalstatistik ganz eindeutig. Und auch hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da das Anzeigeverhalten von Männern vielleicht sogar noch schambehafteter ist als das von Frauen, weil sie gelten ja als das starke Geschlecht, und da will man nicht gerne als schwach dastehen. Aber um aktuelle und valide Daten zur Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern zu erhalten, wird bundesseitig gerade eine repräsentative Befragung vorbereitet unter Beteiligung des Bundesfamilienministeriums, und man kann gespannt sein auf die daraus resultierenden Daten. Noch weitestgehend unreflektiert sind tatsächlich Gewalterfahrungen von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Hierzu kann man kaum belastbares Zahlenmaterial finden und gleichwohl sind natürlich auch diese Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Und all diese Formen von Gewalt sind zur Anzeige zu bringen und sind zu verachten, egal von welchem oder gegen welches Geschlecht sie ausgeübt werden. Ich möchte hier noch einmal auf das Angebot des bundesweiten Hilfetelefons hinweisen. Die Ministerin sprach schon davon. Ich begrüße oder meine Fraktion begrüßt es sehr, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern am Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ beteiligen wird. Ich denke, das ist eine tatsächlich gute Form, hier ein niederschwelliges Angebot auch für Männer bereitzustellen, und hier sind durchaus auch Onlineberatungen möglich. Zu den gewünschten Änderungen im SOG will ich gar nicht weiter ausführen. Da ist schon viel gesagt und meine Fraktion steht hier ganz klar zum Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und auch zum Datenschutz. Für uns wird es hier keine Änderungen geben. Ich möchte aber auch noch mal auf den Aspekt hinweisen – es klang hier bei Frau Shepley schon ein bisschen an –, dass Gewalt insbesondere aber auch von Männern ausgeht. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder, aber auch die Gewalt gegen Männer wird überwiegend von Männern ausgeübt. Und hier ist die Täterberatung aus meiner Sicht sehr stark weiterzuentwickeln. Hier haben wir tatsächlich Nachholbedarf, hier sollten wir weiter Beratungsstellen aufbauen, insbesondere auch in der Fläche. Und es ist auch mal zu hinterfragen, warum die Kosten für den Schutz vor Gewalt als öffentliche Aufgabe eigentlich auf allen Schultern lasten, also auch auf den Schultern der Betroffenen. Es wäre doch mal interessant, über eine stärkere Verantwortungsübernahme von Tätern nachzudenken, denn die Folgen von Gewalttaten, ob gesundheitliche, soziale oder finanzielle, tragen immer zuallererst die Betroffenen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das bestehende Beratungs- und Hilfenetz gut ist, aber weiter optimiert werden kann. In den Beratungsstellen arbeiten hochqualifizierte Fachkräfte. Auch hier noch mal von meiner Stelle oder von dieser Stelle aus mein herzlicher Dank an alle die, die dort hier wirklich eine unwahrscheinlich gute Arbeit leisten! Und ihre Entlohnung ist natürlich auch dementsprechend anzusetzen, und das heißt für mich ganz klar, tarifgerecht. Das Land hat deshalb die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse realisiert. Und wir erwarten, und das ist eine Bitte, mit Ungeduld die neue Landesrichtlinie, die die Zuwendungen für die Beratungsstellen regelt. Die ist seit über zwei Jahren in der Pipeline, und ich habe hier die dringende Bitte ans Finanzministerium, die dann auch tatsächlich in die Praxis zu bringen. Und natürlich muss Gewalt gegen Männer und diverse Menschen auch in den Blick genommen werden. Über die Täterberatung habe ich schon gesprochen. Gleichzeitig, das klang auch schon an, bringen neue Situationen und Rahmenbedingungen, wie die Aufnahme eben von geflüchteten Menschen, auch neue Herausforderungen mit sich. Gefahr von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel wären hier die erschreckenden Stichworte. Außerdem hat auch die Corona-Pandemie ein anderes Arbeiten erforderlich gemacht. Aufsuchende Arbeit und Onlineberatung haben zugenommen. Und all das, meine Damen und Herren, muss aus unserer Sicht im Gesamtsystem betrachtet und beurteilt werden. Und so werden wir den bestehenden Landesaktionsplan weiterentwickeln – auch das ist schon gesagt worden – zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Und die Istanbul-Konvention richtet sich natürlich in ihrem Schutz vordergründig an Frauen, aber sie gibt auch die Empfehlung, alle Menschen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, einzubeziehen. Und ich denke, da werden wir uns daran auch orientieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, so, wie wir sie auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Auch hier werden wir uns dazu verständigen. Aus fachlicher Sicht möchte ich noch einen Hinweis geben. Aus fachlicher Sicht ist aber eine wissenschaftliche Evaluation des bestehenden Hilfenetzes dringend vorzuschalten, denn erst eine evidenzbasierte Handlungsgrundlage lässt tatsächlich zielorientierte Optimierungen zu. Wir müssen doch erst mal wissen, wo haben wir denn die Schwachpunkte, wo stimmen die Bedarfe. Und hier diese Evaluation vorzuschalten, ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, und den werden wir, das kann ich jetzt schon sagen, in die Haushaltsdiskussion einbringen, und wir werben hier um die entsprechenden Finanzmittel und Berücksichtigung im Haushalt. Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werden. Wir sehen hier vieles schon umgesetzt und sehen hier durch den Koalitionsvertrag und durch das, was wir hier vereinbart haben, uns alle auf einem guten Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Marc Reinhardt, CDU)