Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Herren von der CDU-Fraktion, ich versuche jetzt gerade, die Abstimmung einzuleiten, und da bitte ich um die nötige Konzentration. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, ich hatte Sie heute schon mal gewarnt. Also Sie schrammen gerade an einem heftigen … (Christine Klingohr, SPD: Das ist die zweite Verwarnung, die zweite!) Also jetzt wäre ich aber vorsichtig (Marcel Falk, SPD: Die zweite schon!) in den Reihen der SPD, weil meine Anmerkungen hier sind nicht zu kommentieren. Auch da habe ich die Möglichkeit, einen Ordnungsruf zu erteilen, was ich auch nicht tun werde. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Ich muss jetzt hier meine Entscheidung auch nicht begründen, Herr Reinhardt, das steht jetzt in keinem Sachzusammenhang. Wir zählen jetzt hier nicht irgendwas zusammen, sondern wenn Maßnahmen, die ich einmal als nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet habe, dann noch mal auftreten, dann würde ich mir vorbehalten, einen Ordnungsruf auszusprechen. Also niemand kriegt hier im Moment einen Ordnungsruf. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/535. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/535 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sanierung der Wasserburg Divitz gewährleisten“ zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 32 in der morgigen Sitzung. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen, Drucksache 8/527. Antrag der Fraktion der FDP Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen – Drucksache 8/527 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.