Torsten Renz

Ja, ich werde antworten. Ihr Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert“ – ich mache das jetzt mal in Kurzform, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) – erstens die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder, „deren Wohlergehen und die Perspektive ihres Lebens im Heimatland in den Mittelpunkt zu stellen“, – zweitens anzuerkennen, „dass … vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft“, dass es darum nicht geht, sondern es geht um „ukrainische Bildungsprozesse“, – keine „Willkommens-“, also drittens, keine „Willkommens- und Integrationsklassen“, – viertens ukrainische Lehrer einzusetzen für Lehrtätigkeit, die sich ausschließlich in Richtung „ukrainische Sprachkenntnisse“ bewegt, – und fünftens „bei allen Maßnahmen darauf zu achten, dass es grundsätzlich um einen vorübergehenden Aufenthalt geht, die Kinder der Kontinuität ihres speziell ukrainischen Bildungsprozesses bedürfen und ihrem Heimatland nicht entfremdet werden“. Diese Aufzählung in dieser Art und Weise signalisiert für mich nichts anderes, als dass wir sie separieren sollen und möglichst nicht auch integrieren sollen, wie ich es jetzt an diesem Beispiel genannt habe, im Sportverein et cetera. Und das ist, wenn es funktionierende Internetsysteme, Zugänge gibt zu den Bildungsplattformen im Ukrainischen, dass man die dann nutzt, da spricht doch gar nichts dagegen. Insofern habe ich nichts weiter auszuführen zu dem, was ich schon gesagt habe, und ich bleibe bei meiner Auffassung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)