Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, ich werde ja gleich noch ausführlich dazu sprechen können, aber also auf eine Hybris in Ihrer Argumentation wollte ich noch mal hinweisen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie können keine politische Bewertung vornehmen, und argumentieren alleine oder schätzen alleine anhand der bestehenden Satzung ein – im Übrigen, im Antrag, wenn Sie den gelesen hätten, da steht drin, das Handeln ist sozusagen nach 87a zu beurteilen –, aber mal davon abgesehen, Sie sagen auf der einen Seite, Sie beurteilen einzig anhand der bestehenden Satzung, nicht politisch, auf der anderen Seite sagen Sie, da hat Ihnen der liebe Herr Sellering einen Brief geschrieben, da steht drin, er fühlt sich jetzt nicht mehr an diese und jene Punkte aus der Satzung gebunden und deswegen wird das schon so jetzt kein Problem mehr geben mit Russland. Also das ist eine politische Einschätzung, und wenn Sie dem folgen, dann handeln Sie politisch. Und deswegen kann ich Ihre Argumentation einfach nicht als stringent wahrnehmen.