Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte … Machen wir mal lieber so. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel trinkt aus dem Wasserglas.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein spannendes Thema! Die medizinische Versorgung unseres Landes und auch in ganz Deutschland ist eins oder auch das Thema der Daseinsvorsorge. Unsere Unterstützung, die der Kreise und Kommunen, ist dabei nicht an nur finanzielle Leistungen gebunden, sondern auch an den entsprechenden gesetzlichen Spielraum für die beste medizinische Versorgung. Dieses Thema ist so entscheidend, da es alle Menschen – nicht nur eine Gruppe von Menschen – bewegt. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist aussagekräftig für den Wohlstand eines Landes und es ist auch eine Standortentscheidung für Menschen, ob sie sich in Mecklenburg-Vorpommern niederlassen wollen, ob sie hier ihr Zuhause finden, denn eine gute medizinische Versorgung beginnt bei den Geburtsstationen über die Fachärzte und den Rettungsdienst bis zu den Hospiz- und Palliativstationen. Sie ist ein Standortfaktor für unser Land, für junge Familien, deren Weg zum nächsten Kinderarzt von entscheidender Bedeutung ist, für ältere Menschen, denen ebenso kurz erreichbare Wege zu den Ärzten wichtig sind. Aber auch für junge Menschen, die sich für eine Ausbildung und ein duales Studium in der medizinischen Versorgung entscheiden, ist die Qualität des Standorts Mecklenburg-Vorpommern als ihres Arbeitgebers und Ausbilders ausschlaggebend. Unsere Entscheidungen für die Zukunft der medizinischen Versorgung sind gravierend für unser Land, denn längst ist sie Innovationsträger und damit auch Impulsgeber der Wirtschaft in unserem Land. Daher unterstützen wir als FDP-Fraktion den Schritt, die Handlungsempfehlungen der Enquete „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ in einer weiteren Kommission weiterzuentwickeln und den tatsächlichen Umsetzungsprozess zu starten. Auch wenn unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag und damit auch in der Enquete-Kommission mitwirken konnte, so erkennen wir die geleistete Arbeit an und unterstützen grundsätzlich das im Antrag beschriebene Vorgehen, das auch von den Angehörten erwartet wird. Doch bleibt es bei der Tatsache, dass wir nicht beteiligt waren und somit keinen Einfluss auf die anzuhörenden Experten und beschlossenen Inhalte nehmen konnten. Zusätzlich noch eine Bitte: Die genannten Projekte müssen auch zeitnah von den entsprechenden Entscheidungsträgern auf allen Ebenen angeschoben werden, und auf die gesetzlichen Regelungslücken und Finanzierungsstreitigkeiten, wie wir es erfahren haben, die zum Beispiel in der Expertenanhörung zur Telemedizin aufgeworfen wurden, muss zeitnah aufmerksam gemacht werden, bis eine nachhaltige Veränderung der medizinischen Versorgung selbst bei kleinen Projekten flächendeckend eintreten kann. Das sehen wir gerade bei der von uns im Januar beantragten landesweiten Ersthelfer-App und den eben genannten Telemedizin-Projekten. Der von Experten prognostizierte Umsetzzeitraum kann, aber soll nicht fünf bis sieben Jahre betragen. Also müssen wir da dranbleiben. Meine Damen und Herren, 24 Stunden, sieben Tage die Woche rettet das medizinische Personal inklusive auch vieler Ehrenamtlicher in unserem Land Menschenleben. Sie fahren Einsätze, stellen sich ungeahnten Herausforderungen an Einsatzorten und sind neben ihrer körperlich anstrengenden Arbeit auch einer mentalen Belastung ausgesetzt. Sie haben meinen, unseren größten Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jede, aber auch wirklich jede Verbesserung ihrer Arbeitsumstände und die Erleichterung der Zielerfüllung „Menschenleben retten“ muss von uns in Betracht gezogen werden. Das ist unsere Pflicht, und das gilt insbesondere für digitale Lösungen, die sowohl für medizinisches Personal als auch Patienten hilfreich sein können. Technische Lösungen benötigen Vorlauf, sie benötigen den gesetzlichen Rahmen, die Finanzierung und die entsprechende wissenschaftliche Begleitung mit Auswertung. Für alle innovativen Ansätze, die Menschenleben retten und Patienten helfen, haben wir in diesem Haus, so denke ich doch, ein offenes Ohr. Die Zwischenergebnisse der Kommission werden wir im Sozialausschuss mit Interesse und Handlungswillen verfolgen, die Umsetzung, die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommerns medizinischer Versorgung nicht nur zu sichern, sondern auch bedarfs- und zukunftsgerecht für die künftigen Herausforderungen auszustatten. Wir wollen eine erstklassige medizinische Versorgung in unserem Land. Es wird Sie nicht überraschen – ich erwähnte es schon, wir hatten nicht die Möglichkeit, unsere liberalen Vorstellungen in die Enquete mit einfließen zu lassen –, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)