Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Geue! Laut der Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 8/372 vom 31.03.2022 ist die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern nicht gemeinnützig, sondern steuer- und gebührenpflichtig. Ich frage Sie, welche Steuern die Stiftung in den Jahren 2020, 21 und 22 in etwa welcher Höhe an öffentliche Kassen im Land gezahlt hat oder welchen Steuerarten sie zumindest prinzipiell mit Blick auf ihre Rechtsstellung dem Land gegenüber pflichtig ist.