Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben zur Beratung aufgerufen den Antrag „Zukunft der medizinischen Versorgung … sichern“. Wenn wir uns mal die Tagesordnung dieser Sitzungswoche anschauen, da waren ursprünglich mal fast 40 Tagesordnungspunkte drauf, und die allermeisten dieser Punkte haben etwas mit den gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die wir erleben, zu tun, wo wir mit umgehen müssen, auf die wir reagieren müssen, wo wir auf Fragen, die damit zusammenhängen, Antworten finden müssen. Und ich bin namens der Fraktion DIE LINKE unserer Koalitionspartnerin SPD sehr dankbar für den Impuls und Substanz für diesen Antrag, den wir Ihnen gemeinsam vorlegen. Auch dieser Antrag reagiert auf diese besagten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen. Es gibt zahlreiche Phänomene, die diese Veränderungen ausmachen, und darauf möchte ich eingehen. Zum einen erleben wir weitergehend eine deutliche Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Und wir erleben einen Kostendruck im Gesundheitswesen, weil ja auch gerade bekannt geworden ist, dass die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung circa 17 Milliarden Euro mehr bräuchten, als sie zurzeit zur Verfügung haben, und auch mit der Vorausschau eine angespannte Lage zu verzeichnen sein wird. Es gibt eine Reihe weiterer Phänomene, die ich ansprechen möchte, zum Beispiel sich verändernde Versorgungsbedarfe. Da haben wir völlig neue Krankheitsbilder, mit denen es umzugehen gilt, wie zum Beispiel Long-Covid oder Post-Covid. Wir haben es damit zu tun, dass bestimmte Krankheitsbilder eine ganz besondere Dynamik entfalten, zum Beispiel psychische Erkrankungen. Und wir haben es damit zu tun – das war auch Gegenstand in der Enquete-Kommission für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern –, in den Beratungsgrundlagen erkennbar immer die Rankings, wie hoch der einzelne Versorgungsbedarf für Krankheitsbilder ist, und da gibt es deutliche Verschiebungen. Wenn man sich die Perspektive bis 2030 anschaut, werden zum Beispiel die Fachbereiche Kardiologie einen Zuwachs erfahren von 11,9 Prozent, die Geriatrie 11,2 Prozent, die Augenheilkunde 10,4 Prozent. Es gibt eine Reihe demografischer Veränderungen, die prägend sind für die Zukunft des Gesundheitswesens und die gegenwärtige Situation im Besonderen, zum Beispiel der erhöhte Altersdurchschnitt der Bevölkerung. In den letzten acht Jahren hat sich der Altersdurchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern um drei Jahre erhöht. Demografinnen und Demografen haben nachgewiesen, dass mit jedem Kalenderjahr die Lebenserwartung von uns allen durchschnittlich steigt, um drei Monate. Das ist eine tolle Sache, hat aber auch Konsequenzen, weil leider nicht immer die zusätzlichen Lebensjahre auch davon geprägt sind, dass die Lebensqualität steigt, sondern nicht selten davon geprägt sind, dass diese zusätzlichen Lebensjahre auch Krankheitsjahre sind. Es gibt aktuell eine Studie, die belegt, dass die Zahl der Krankheitsjahre, wenn ich sie so mal bezeichnen darf, seit dem Jahr 2000 um über 27 Prozent gestiegen sind. Daraus resultieren Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung, an das Gesundheitswesen insgesamt. Und es gibt die Migrationsbewegungen, die in diesen Tagen hier im Hohen Hause mehrfach schon eine Rolle gespielt haben. Zu den Phänomenen gehört die Entwicklung im Bereich der Fachkräfte. Hierzu ist viel publiziert worden, in den Medien nachlesbar gewesen, weil sich ja mit Blick auf die Fachkräfte im Gesundheitsbereich natürlich Ähnliches vollzieht wie in der gesamten Gesellschaft, nämlich ein Älterwerden. Wir haben es aber auch zu tun mit Veränderungen auf technischem und technologischem Gebiet. Um nur eine Sache in den Blick zu nehmen, zum Beispiel die Digitalisierung. Die Digitalisierung – ich beziehe mich jetzt mal auf die positiven Entwicklungsmöglichkeiten, die es da gibt – fördert Verhaltensänderungen, wenn ich allein an die Wirksamkeit und die Attraktivität von Gesundheits-Apps denke und Fitnesstracker. Ich möchte erwähnen, die Digitalisierung verbessert die Effizienz. Patientinnen und Patienten werden viel leichter zur richtigen medizinischen Versorgung gelotst. Digitalisierung ermöglicht die Demokratisierung der Medizin, denn sie vereinfacht den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort, kann es zumindest. Digitalisierung verbessert die Qualität, wenn ich allein an die Möglichkeiten für individualisierte Medizin denke, und Digitalisierung beschleunigt medizinische Forschung. Die sich aus alldem ergebenden Handlungserfordernisse erzwingen von uns eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir länger eine reaktive Politik betreiben oder endlich eine vorausschauende, proaktive Politik betreiben? (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat im vergangenen Juni 21 Handlungsfelder vorgelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle für das Wirken all der Mitglieder der Enquete-Kommission namens der Einreicherinnen dieses Antrages recht herzlich bedanken, insbesondere auch bedanken für das Engagement und die Zielstrebigkeit des damaligen Vorsitzenden Jörg Heydorn, die eine großartige Arbeit geleistet haben, und auch Jörg Heydorn selbst hat eine großartige Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Handlungsempfehlungen geben eine klare Antwort, wenn man sie denn annehmen will. Die Antwort lautet, wir orientieren unseren Blick auf das Gesundheitswesen in Richtung proaktivem Handeln. Und wir schärfen den Blick für etwas, was bislang unterbelichtet ist, zum Beispiel die Prävention in der gesundheitlichen Versorgung. Nur sechs Prozent der Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung werden – oder überhaupt im Gesundheitswesen –, werden für Prävention eingesetzt. Alles andere ist Akutbehandlung, Reha und vieles andere mehr. Also wir tun gut daran, uns die Handlungsempfehlungen diesbezüglich auch anzuschauen und damit umzugehen. Und das wird mit diesem Antrag bezweckt. Eine dieser Handlungsempfehlungen, die abschließende, besteht darin, dass gesagt wird, eine Kommission soll zielstrebig und systematisch diese Handlungsempfehlungen umsetzen. Das ist eine neue Qualität im Umgang mit Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen. Es hat im Verlaufe der vorangegangenen sieben Wahlperioden mehrere Enquete-Kommissionen gegeben und sie alle haben viele wichtige Empfehlungen dem Parlament und der Gesellschaft vorgelegt, allein, wenn ich an die immense Arbeit der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in der 6. Legislaturperiode denke, mit weit über 600 Handlungsempfehlungen. Und es ist klar, dass nicht alle sofort umgesetzt werden können, aber wir haben am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ konstatieren müssen, dass eben nur ein geringer Teil der Empfehlungen der anderen besagten Enquete-Kommissionen in Angriff genommen wurde, und dieses Schicksal sollte diese Handlungsempfehlungen nicht ereilen. Und insofern ist das Ziel, nunmehr mit einer Kommission diese Handlungsempfehlungen systematisch und zielgerichtet, wie gesagt, umzusetzen. Auch hier, weil diese Handlungsempfehlungen sehr komplex sind, lässt sich nicht alles sofort erledigen. Diese Kommission muss sich darüber verständigen, welche Dinge sind vordringlich, welche Dinge können nachgeordnet sein. Aus Sicht der Linksfraktion gibt es drei/vier Punkte, die sehr wohl vordringlich sind. Ein Punkt ist zum Beispiel die Entwicklung zeitgemäßer neuer Versorgungsstrukturen, zum Beispiel integrierte Gesundheitszentren oder das Format „Poliklinik PLUS“, um zu sichern, im Land, die wohnortnahe, hochqualitative und sichere gesundheitliche Versorgung. Ein zweiter Punkt wäre aus unserer Sicht die Fachkräftesicherung. Ein dritter Punkt wäre aus unserer Sicht die Zukunft der Geburtshilfe. Sie bereitet in vielen Regionen unseres Landes Kopfzerbrechen. Und wir haben uns seinerzeit in der Pflicht gesehen und hierzu auch dezidiert in der Enquete-Kommission Aussagen getroffen, dass es ein Konzept geben muss, um die Geburtshilfe und auch die Kinder- und Jugendmedizin nachhaltig im Land zu sichern. Und es geht darum, dass das, worüber eigentlich schon seit Jahrzehnten gesprochen wird, nämlich über eine nachhaltige, Entschuldigung, über eine sektorenübergreifende und trägerübergreifende medizinische Versorgung, dass das in diesem Land erprobt wird in einer Modellregion. Die kann durchaus in Vorpommern liegen, sie kann durchaus aber auch in Ludwigslust-Parchim liegen. Es bieten sich mehrere Regionen oder Mikroregionen in unserem Land an, um das zu erproben, worüber eben lange schon geredet wird, dass die Versäulung im Gesundheitswesen aufgebrochen werden muss. Und dieses Aufbrechen der Versäulung und dieses Sichkonzentrieren auf das, worauf es wirklich ankommt, nämlich auf die Situation von Patientinnen und Patienten, von Versicherten in diesem Land, das können wir damit erreichen, und das sollte aus unserer Sicht in den Blick genommen werden. So weit zur Begründung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)