Daniel Seiffert

Alles gut, alles gut. Ich warte einfach noch so lange. (Torsten Renz, CDU: Läuft denn die Uhr schon?) Nein, deshalb kann ich ja warten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er sorgt ja für Unterhaltung da gerade.) Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einige Vorbemerkungen: Der Krieg in der Ukraine bedeutet eine Zäsur. Das Wort „Energieembargo“ war in unserem Sprachgebrauch bislang kaum vorhanden, nun ist es ein ständiger Begleiter. Die Worte „Energiearmut“ und „Versorgungssicherheit“ haben eine neue bedrohliche Bedeutung gewonnen und werden uns in den kommenden Jahren in nie vorhersehbarer Dimension begleiten und fordern. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von Erdgas, auch wegen des beschleunigten Ausstiegs aus russischem Öl und russischer Steinkohle, wirft alle bisherigen klima- und umweltrechtlich gebotenen Tabus über den Haufen. So wird von einem GRÜNEN-Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Hochdruck auf Flüssigerdgas umgerüstet, das sogenannte LNG. Die USA werden die Produktion hochfahren und setzen dafür auf das höchst umweltschädliche und enorm viel Wasser verbrauchende Fracking. Flüssigerdgas – mit viel Energie, zunächst tiefgekühlt, verflüssigt, über die Weltmeere transportiert und wieder verdampft – erreicht künftig zu deutlich höheren Preisen auch Europa und Deutschland. Ob das zeitnah und vor allem ausreichend gelingt, hängt zum einen vom Wohlwollen asiatischer Länder ab, von ihren laufenden Verträgen etwas abzugeben, und es hängt zum anderen davon ab, wer mehr zahlt – Asien oder Europa und auch Deutschland. Der Markt entfaltet seine Macht, bezahlen werden wir es alle. Bundeswirtschaftsminister Habeck verhandelt auch mit Staaten wie zum Beispiel Katar oder Aserbaidschan, die nun eher nicht als demokratisch bezeichnet werden können – ausgerechnet Katar, wir haben die Debatte um die Fußballweltmeisterschaft noch in Erinnerung, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben wenigstens keinen Krieg. – Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Verstrickung Katars in die kriegerischen Konflikte der Nahost-Region, wie in Syrien oder kurzfristig im Jemen, sind da schon weniger bekannt, und ausgerechnet Aserbaidschan, das vor Kurzem noch Krieg gegen Armenien führte und dabei mit Drohnen auch zivile Ziele angriff, Aserbaidschan, dessen fragwürdiger Lobbyismus in Deutschland bis in unser Bundesland reichte. Ich erinnere an eine inzwischen verstorbene Bundestagsabgeordnete aus M-V. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Doch das alles ist Teil der neuen Realität, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)