Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe gleich mal auf einige Punkte des Antrags ein. Der Landtag soll ja unter Punkt 1 feststellen, dass „enorme“ Abhängigkeiten „insbesondere von Energieerzeugnissen“ bestehen. Herr Peters, ich komme nicht drum herum, auch wenn Ihre Partei das natürlich nicht gerne hören will, zu sagen, es fehlt hier wirklich ein Punkt in dieser Feststellung: Die Regierung der letzten zehn Jahre hat uns in diese Lage gebracht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn wer jetzt hier von Abhängigkeiten spricht, sollte erst mal vor seiner eigenen Haustür kehren und offen zugeben, welche Anteile seine Partei dazu beigetragen hat, dass es so weit kommen konnte. Die kopflose Abschaltung der Kernkraft zum Jahresende ist beschlossen. Dazu kommt der Kohleausstieg, ohne zu wissen, woher jetzt die Energie kommen soll, und zwar insbesondere, wenn man die Nutzung der eigenen Ressourcen mit utopischen Klimazielen verhindert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer Veröffentlichung des BDEW, also dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, vom März 2022 ist nachzulesen, wie es eigentlich um Deutschland derzeit bestellt ist. Folgende Kernbotschaften stehen dort: Erstens. Das Potenzial für Importe aus anderen Lieferquellen innerhalb und außerhalb der EU für LNG, also Flüssiggas, sowie eine Ausweitung der inländischen Förderung ist begrenzt beziehungsweise unsicher. Zweitens. Kohlekraftwerke sind für eine sichere Stromversorgung auf absehbare Zeit unverzichtbar. „Der Anteil der russischen Steinkohle … in Deutschland liegt bei“ rund „50 Prozent“, wobei einzelne Kraftwerke bis zu 90 Prozent russische Steinkohle verfeuern. Drittens. Kernbotschaft: „Aktuell reichen die Bestände“ der „Steinkohlelager in Deutschland etwa bis Mai 2022“. Das sind sieben Wochen. Viertens. Auf russisches Erdgas kann zurzeit ebenfalls nicht verzichtet werden, es sei denn, Sie wollen die Warnung des BASF-Chefs in den Wind schlagen, und er sagte, vorsätzlich „unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören“. Zu der verrückten Idee eines Erdgasboykotts kommt jetzt auch noch die ebenso verrückte Idee eines Steinkohleboykotts. Als vorgestern diese Meldung reinflatterte, da habe ich nur noch gedacht, die sind jetzt komplett irre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück zum Flüssiggas. LNG-Terminals lösen unser aktuelles hausgemachtes Energieproblem nicht, sie sind ein Thema, aber für die Zukunft. Und wenn dann schon welche gebaut werden sollen, dann bevorzugt natürlich hier in M-V, und am besten in Rostock, wo es ja bereits 2018 eine Genehmigung gab oder sie wurde dort erteilt. Aber auch der Bau eines Terminals wird Jahre dauern. Und im Bauen sind wir ja Weltmeister, zumindest, was die Bauzeitdauer betrifft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen aber jetzt eine sichere Energieversorgung. Und es ist doch Irrsinn, dass unsere Regierung uns quasi selbst den Gashahn zudrehen will. Wie schrieb es der „Focus“ vorgestern zum Energieembargo gegen Russland? Ich zitiere: „Zunächst einmal gilt der Grundsatz, der auch im Privaten gilt oder vor Gericht, auch im Verhältnis von Staaten: Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu schaden.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Und dass ein Energie-Boykott in Deutschland immensen Schaden stiften würde, wird von niemandem ernsthaft bestritten, auch nicht von Wirtschaftsforschern.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Und der Krieg wird dadurch auch nicht beendet.) Es ist also notwendig, dass wir weiterhin Gas aus Russland beziehen, um uns nicht selbst zu schaden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, natürlich ist es gut, wenn man sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit begibt und auch andere Wege sucht, aber das darf nicht bedeuten, so, wie es jetzt die letzten Jahre geschehen ist, kopflos zu agieren, und es darf nicht dazu führen, dass wir uns in eine andere einseitige Abhängigkeit begeben, die zudem noch erheblich teurer ist. Aber genau dazu führt es. Wie teuer soll denn noch alles werden?! Will man also wirklich auf Flüssiggas setzen, so könnte hier kurzfristig eher Polen aushelfen, die bereits ein LNG-Terminal in direkter Nachbarschaft, nämlich in Swinemünde, besitzen, wo man sich vielleicht konstruktiv um ein polnisch-deutsches Tanklager bemühen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichzeitig zum Bau von LNG-Terminals stellt sich aber die Transportfrage, und das ist eine ganz wesentliche Frage, denn LNG-Tanker gibt es nur in geringer Zahl. Die Bauzeit für die Tanker würde circa zwei Jahre betragen, aber es gibt keine freien Kapazitäten bei den Werften. Was nutzen also neue Terminals, wenn es kaum Tanker gibt, die dort die Ladung löschen könnten? Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Sie wollen im Land Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff schaffen. Die LNG.Agentur Niedersachsen hat sich mit diesem Thema schon im April 2022 beschäftigt. Wer hier einfach Flüssiggas und Wasserstoff gleichzusetzen versucht, hat die Eigenschaften dieser zwei Gase bei Transport, Kühlung sowie Speicherung noch nicht erkannt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber Sie?!) Gleichzeitig gibt es für den Markt noch überhaupt keine relevanten Transportkapazitäten. Wer hier von Importen von grünem Wasserstoff träumt, sollte sich bitte auch die menschlichen und ökologischen Konsequenzen dahinter anschauen. (Rainer Albrecht, SPD: Die stellen wir selbst her.) Woher soll denn der meiste sogenannte grüne Wasserstoff importiert werden? Laut Bundesregierung hat man Westafrika im Blick. Hier stellt sich die Frage: Graben wir den Menschen dort förmlich das Wasser für die Herstellung von Wasserstoff ab? Diese Frage ist bisher ungeklärt. Und vor allem: Mit wem verhandeln wir dort? Wie zuverlässig sind die Vertragspartner? Und dann muss das Ganze auch noch hierher transportiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich mit Segelbooten.) Zu Punkt 5 – Verzahnung von LNG-Kapazitäten zu den Niederlanden: Schon seit 2012 ist das ostdeutsche Gasnetz über die NEL, die Norddeutsche Erdgasleitung – Sie sagten es vorhin, Herr Damm – von Lubmin bis nach Rehden in Niedersachsen verbunden. Von dort gibt es Verbindung zu den Niederlanden. Wissen Sie, weshalb man diese Leitung vor zehn Jahren in Betrieb genommen hat? Das hat man gemacht, weil das russische Gas qualitativ hochwertiger ist und die Gasförderung der Niederlande in der Nordsee 2029 eingestellt wird. Herr Peters hatte es aber auch schon gesagt. Zur gleichen Zeit läuft gerade in folgenden Bundesländern: Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen, die Umstellung von vier Millionen Haushalten von L-Gas auf H-Gas, welche laut Bundesnetzagentur nach 2025 abgeschlossen sein sollen. Zur Erklärung für Nichtfachleute: H steht für High/hoch und L für Low/niedrig. H-Gas aus Russland hat einen höheren Methangehalt und damit einen höheren Brennwert als L-Gas aus der Nordsee. Also soll nach der aktuellen groß angelegten Umstellung auf das russische Gas wieder eine Umstellung für den Bürger und die Industrie kommen? Ist das wirklich gut überlegt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant an der gesamten LNG-Thematik ist aber, dass die grüne Landesspitze in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie alle namhaften und unbekannten NGOs in einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister Habeck noch im Januar dieses Jahres den Minister aufgefordert haben, kein LNG, also Flüssiggas, nach Deutschland zu importieren. Die jetzt vollzogene 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik schmeißt alle geltenden Grundsätze über Bord. Diesen Irrsinn haben unsere Bürger finanziell zu schultern, und viele von ihnen wissen jetzt wirklich schon nicht, wie es weitergehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Eingangs erwähnt hatte ich schon die Forderung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft zur Entlastung und Sicherung unserer Wirtschaft. Es sind Forderungen, die wir von der AfD-Fraktion begrüßen und größtenteils selbst schon gefordert haben: die Abschaffung der EEG-Umlage, Absenkung der Stromsteuer, Rückgabe der Mehrwertsteuermehreinnahmen. Nach aktuellen Schätzungen wird der Staat durch die Preiserhöhung bei Strom und Gas in diesem Jahr circa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen. Sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, Unterstützung von Unternehmen. (René Domke, FDP: Die sind doch da! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Die Reaktion von Bundes- und Landesregierungen auf diese Forderung war bisher wieder mal nur Flickschusterei und lässt den echten Willen zur Entlastung der Bürger vermissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Liebe Antragsteller, (René Domke, FDP: Werden Sie einmal konkret!) nichtsdestotrotz … (René Domke, FDP: Einmal einen Vorschlag von der AfD!) Herr Domke, Herr Domke! (Rainer Albrecht, SPD: Das kriegen die auch nicht hin.) Herr Domke, einmal noch zuhören! Hinterher können wir gerne diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Liebe Antragsteller … (Zuruf von René Domke, FDP)