Michael Noetzel

Welches Menschenleben zählt für Sie mehr? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist die Grenze für Ihre Doppelmoral erreicht? Das frage ich mich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sie vergleichen den Kosovo damit?) Wir sind abhängig von Gas, (Sebastian Ehlers, CDU: Da fällt mir nichts mehr ein!) Kohle und Öl, und es gibt dies nicht ausreichend aus demokratischen Ansprüchen genügenden Ländern, (Enrico Schult, AfD: Man kann doch unterschiedlicher Auffassung sein.) wie zum Beispiel Norwegen, (Zuruf von René Domke, FDP) obwohl auch Norwegen sich an der Bombardierung Libyens beteiligt hat und das völkerrechtswidrig auch fragwürdig war. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch mal ganz kurz, Herr Ehlers: Wissen Sie eigentlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich!) wann die Ukraine die Teilmobilmachung ihrer Streitkräfte erklärt hat? (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, jetzt lassen Sie die Maske fallen! – Daniel Peters, CDU: Weiter so!) Zwei Tage vor dem Überfall durch Putin. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Am Tag der Anerkennung (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt sind die selber schuld, oder was?!) der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Warum so spät? Warum hat die Ukraine so spät ihre Teilmobilmachung gemacht? (Sebastian Ehlers, CDU: Sind die selber schuld, oder was ist Ihre Logik?) Weil die Ukraine, (Daniel Peters, CDU: Jetzt wirds interessant.) weil die Ukraine, anders als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Aufmarsches Zigtausender russischer Soldaten und der Behauptung der USA – einer richtigen Behauptung – (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) zwei Wochen zuvor, dass ein Angriff kurz bevorstehen würde, es sich gerade nicht vorstellen konnte, dass Putin es wirklich wagt. Aber Sie stellen sich immer hier hin und sagen, das war doch alles vorher zu sehen. Selbst die Ukraine hat es nicht geglaubt. Niemand hat es geglaubt, außer Sie. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich sage es ganz klar – (Daniel Peters, CDU: Das ist ja Wahnsinn!) und es geht hier nicht, (Daniel Peters, CDU: Das ist ja Selbstentlarvung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es geht hier nicht um Antiamerikanismus –, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) es wird hier einfach mit zweierlei Maß gemessen und versucht, (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Putin-Claqueur! – Zuruf von René Domke, FDP) es wird versucht, den legitimen Versuch, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das traditionell schwierige Verhältnis zu Russland zu verbessern und zu vertiefen, im Nachhinein zu diskreditieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unlauter und unehrlich, meine Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Doch, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich möchte mal den Peter Ritter dazu hören. – Glocke der Präsidentin) doch noch mal zurück zu Nord Stream 2: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bau der beiden Stränge der Pipeline wurde im September 2021 abgeschlossen, die Testbefüllung beider Stränge im Oktober beziehungsweise Dezember. Das Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt, die Pipeline kann nicht in Betrieb gehen und ich kann mir auch im Moment nicht vorstellen, dass das jemals passiert. Gedacht war sie, um die Versorgungssicherheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu erhöhen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch, einfach nur Quatsch!) und zu helfen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Preise stabil zu halten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So zumindest lautete die Argumentation der Bundesregierungen seit 2013, dem Beginn der konkreten Planungen. Das ist nicht Quatsch, das ist die Begründung. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Dass die Begründung falsch ist, das mag ja sein. Es ist nicht meine Begründung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich brauche nicht daran zu erinnern, wer die Bundeskanzlerin zu diesem Zeitpunkt war und welchem Landesverband sie angehörte. (Zuruf aus dem Plenum: Das spielt auch keine Rolle. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wo wir dabei sind, noch einen kleinen Ausblick in die Vergangenheit: Es war unter anderem ein CSU-Wirtschaftsminister aus Bayern, der in den 70er-Jahren den Bezug von russischem Gas in die BRD maßgeblich vorangetrieben hat. Aber das ist nur nebenbei. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In Kenntnis der Historie des Baus der Pipeline grenzt es schon an Naivität zu behaupten, erst mit Beginn des Ukraine-Krieges die Bedeutung der Gastrasse erkannt zu haben. Wenn die bündnisgrüne Fraktion und möglicherweise auch weitere Unterstützer/-innen des Antrags es tatsächlich ernst meinten mit ihrem Antrag, dann müssten Sie, meine Damen und Herren, für einen sofortigen Importstopp von Rohstoffen aus Russland eintreten, sich gegen den Import von Fracking-Gas aussprechen und gegen jegliche Öl- und Gaslieferungen aus Gebieten, in denen Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind. Aber das tun Sie nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil, Ihr Wirtschaftsminister fährt genau dorthin. Und deswegen sind Sie unglaubwürdig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Eine Umweltstiftung, deren Schicksal ungewiss ist, ist weder geeignet noch in der Lage, den Weltfrieden und das Gemeinwohl zu gefährden. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schießen hier mit Kanonen auf Spatzen und wir lehnen den Antrag ab. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)