Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Reinhardt! Es ist tatsächlich so, wir haben mit dem 9-Punkte-Paket vor allen Dingen auch dieses Paket für die Geflüchteten, die zu uns fliehen, viele Mittel jetzt zur Verfügung gestellt, insgesamt 332 Millionen, wovon 80 Millionen tatsächlich jetzt noch mal neu sind über die Planungen, die wir ja sowieso schon für Flüchtlinge aus anderen Regionen der Welt vorgesehen hatten, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wir haben, ich hatte das damals schon in der Debatte gesagt, dass wir damit rechnen müssen, dass eine große humanitäre Katastrophe auch auf Mecklenburg-Vorpommern zukommt. Von daher ist der größte Teil des Geldes auch vorgesehen für die Menschen, die herkommen, für ein integriertes Arbeitsmarktprogramm, für Schulen und Kitaplätze, vor allen Dingen dafür, dass die vielen Mütter mit ihren Kindern auch dann hier ankommen können und, wenn sie länger bleiben sollten und wollten, dann auch gut Arbeit finden können. Tatsächlich ist in dem Paket … Oder lassen Sie mich noch mal kurz sagen, heute ist Ministerpräsidentenkonferenz, da wird die Ministerpräsidentin noch mal sich dafür einsetzen, dass wir auch weitere Mittel des Bundes bekommen. Darüber hinaus ging es damals in der Debatte ja darum, sollte jetzt schon, bevor Mittel aus der Stiftung freiwerden, wofür ja hier das Hohe Haus sich ausgesprochen hat, dass, wenn sie freiwerden, dass sie dann auch für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden, ob zuvor auch Mittel aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden können. Ich habe damals darauf verwiesen, dass das nicht geht und dass der Bund dafür in der Zuständigkeit ist. Gleichwohl haben wir uns noch dann auch in der Folge überlegt, wie können wir denn gleichwohl helfen jetzt, auch in der Ukraine. Sie wissen, das Land hilft auch in Polen, weil dort ja auch sehr viele Menschen schon vertrieben sind durch diesen brutalen Angriffskrieg. Und es gibt diesen Weg, diese Möglichkeit, dass Vereine, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen – einmal für humanitäre Hilfe hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch in anderen Regionen, somit dann auch in der Ukraine –, dass die auch finanziell unterstützt werden können. Und das ist hier mit der Erhöhung der Integrationspauschale, mit der Verdopplung der Integrationspauschale soll auch die Möglichkeit geschaffen werden über die Richtlinienveränderung, dass auch solche Vereine gefördert werden können, solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich auch in der Ukraine selbst einsetzen, soweit das im Moment angesichts dieses brutalen Krieges überhaupt möglich ist.