Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Internet gibt es ein schönes Meme von Captain Obvious, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn jemand etwas äußert, was offensichtlich ist und auf der Hand liegt, und genau daran habe ich beim vorliegenden Antrag der CDU denken müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Minister hat bereits ausgeführt, wir sind all hier, und zwar mal wieder. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Gespräche mit dem Bund zur Errichtung des LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern sind längst im Gange, und natürlich haben wir perspektivisch auch die Anlandung von Wasserstoff im Blick. (Sebastian Ehlers, CDU: Seit heute Morgen bekannt.) Was Ihren Feststellungsteil anbelangt, fordern Sie genau das, was aufgrund des Drucks zur Diversifizierung unserer Gasimporte auf der Hand liegt. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren, aber Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Genau.) Zu viel sollte man, zu viel sollte man übrigens für den nächsten Winter nicht erwarten. Selbst mit maximalem Turbo wird ein LNG-Terminal frühestens im kommenden Jahr fertiggestellt werden können. Und das ist auch gut so, weil ein technischer Fehler im Druckbehälter im Rostocker Hafen bedeuten kann, dass der Deckel auf dem Autobahnkreuz wieder herunterkommt. Im Feststellungsteil würde ich jedoch, meine Damen und Herren, an einigen Stellen deutlich widersprechen. Wenn Sie erklären, dass Erdgas zunehmend als Brückentechnologie für die Energiewende benötigt werde, dann kann ich Ihnen nur sagen, guten Morgen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Diese Feststellung ist mit den aktuellen Entwicklungen nicht mehr vereinbar. Richtig ist, dass Erdgas in der deutschen Energiewende eine große Rolle spielen sollte, und darauf hat die alte Bundesregierung hingearbeitet. Aber das war, bevor Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat, und darum ist diese Entscheidung im Nachgang gesehen ein Fehler gewesen. Seit dem 24. Februar 2022 ist Erdgas keine Brückentechnologie mehr, sondern wir benötigen Brücken, um zügig unsere Abhängigkeit von Erdgas zu mindern. Da hätte es übrigens einige Punkte gegeben, neben LNG-Terminals, die man hätte ansprechen können, wie beispielsweise methanisierter Wasserstoff, der zwar nicht die energieeffizienteste Lösung ist, aber im bestehenden System die Abhängigkeit von Importen reduzieren kann und im Übrigen, meine Damen und Herren, der hier in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden könnte. Ihr Punkt 4 ist übrigens auch nicht korrekt. Sie sprechen von einem erhöhten Bedarf, aber tatsächlich gehen alle bisherigen Annahmen von rückläufigen Gasverbräuchen in den kommenden Jahren aus. Das Einzige, was in Zukunft gestiegen wäre, ist das Delta zwischen der rückläufigen Erdgasförderung in der EU und dem langsamer sinkenden Verbrauch. Was das energiepolitische Ziel anbelangt, ist dieses Klimaneutralität und Energiesouveränität. Beides ist übrigens nicht neu und so offensichtlich, dass ich mich frage, warum Sie den Punkt in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wie bereits ausgeführt, ist die Landesregierung bereits in Gesprächen mit der Bundesregierung über ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern. Ihren Antrag benötigen wir daher nicht, wir lehnen ihn ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)