Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumentation, die wir hier hören, ist zum Teil außerordentlich widersprüchlich. Frau Kaselitz stellt sich hier hin und bringt Beispiele, die natürlich anrühren. Das ist eine Seite der Medaille. Ich könnte mir vorstellen, dass hier eine Polizistin aus Neukölln, Berlin, spricht und von ihren Erlebnissen aus einem Problemviertel mit Parallelgesellschaften schildert, da würden Ihnen die Ohren schlackern. (Rainer Albrecht, SPD: Das kann man doch gar nicht gleichsetzen.) Es gibt also sehr viele verschiedene Facetten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich kann mich nur auf Frau von Allwörden beziehen, die hat ja sehr deutlich die rechtliche Seite beschrieben, wo man eigentlich gar nicht viel mehr zu sagen muss. Es ist im Kern natürlich eine Aufforderung zum Rechtsbruch oder zumindest eine augenzwinkernde Aufforderung zum Rechtsbruch. Und reden wir doch nicht drum herum! Die Begründung ist – auf der einen Seite hat Herr Pegel das hier angeführt, und das hört sich ja auch zunächst ganz überzeugend an –, dass es nur einzelne Einzelfälle betrifft, also wirkliche Einzelfälle, die wir dann so in der Presse lesen. Er hat ja Beispiele gebracht, wie jemand Gott weiß wie lange hier ist, voll integriert, dann wird er plötzlich abgeschoben. Das Kernproblem bei dem Ganzen liegt ja darin – das muss man erst mal feststellen –, dass das Recht von vornherein nicht durchgesetzt wird, völlig dysfunktional geworden ist, dass wir eben die Situation haben, dass die Ausreisepflicht generell nicht durchgesetzt wird, und wir faktisch ein Bleiberecht haben für jeden, der mehr oder weniger hierherkommt, und dass das irgendwann, wer also das weiter betreiben will, neue Anreize schaffen will, dass eine Einwanderung grenzenlos erfolgt, der muss wissen, dass wir irgendwann damit riesigen sozialen Sprengstoff erzeugen – Wohnungsnot und all dies hat ja Auswirkungen. Also das muss man einfach sehen. Und wenn ich dann höre, progressiv und es geht nicht um Leistung und so –, das ist ja völlig widersprüchlich. Das, was Herr Pegel gesagt hat, hat man diese Fälle vor Augen, kann man sich vorstellen. Was Sie dann in der Begründung gebracht haben, zeigt, dass Sie im Grunde jeden ansprechen mit einer ganz allgemeinen … Das sind ja keine Voraussetzungen, was hier steht. Der fünf Jahre hier ist, der also nicht straffällig geworden ist – da sagt Herr Pegel, ist die Normalität, es trifft also im Grunde jeden – und der sich zur Grundordnung bekennt, womöglich kann er kaum Deutsch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also das ist nun was, was man wirklich verbal dann einfach mal so sagen kann. Im Grunde bleibt übrig, jeder, der hier da ist und fünf Jahre hier ist, soll jetzt die Chance haben für ein Jahr. Wenn der in fünf Jahren es nicht geschafft hat, zu einem Einzelfall zu werden, den Herr Pegel geschildert hat, dann können wir das Ganze vergessen. Dann sagen die gleich, wir streichen alles, jeder, der herkommt, darf hier bleiben! Das ist dieser Widerspruch, den Sie teilweise ja auch aufgelöst haben mit Ihren Worten, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) indem Sie die Zahlen nennen, 4.000, indem Sie sagen, es geht nur um Menschen, all dies. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie wirklich ungerechte Einzelfälle regeln wollen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)