Dr. Harald Terpe

Frau Ministerin Oldenburg, danke, dass Sie mir wahrscheinlich, der Kurzintervention, zuhören werden. Zunächst würde ich einen Satz anfügen: Es gibt Regierungshandeln und Parlamentshandeln. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Und die zweite Bemerkung, die ich machen will: Sie haben jetzt umfangreich – vorhin in der Rede und auch jetzt wieder in der Rede –, von der umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit in Anhörungen und so weiter gesprochen. Meine Position dazu ist, dass eine Anhörung umso fruchtbarer wird, auch im politischen Austausch, wenn man Rückfragen stellen kann an diejenigen, die man eingeladen hat als Fachleute in der Anhörung. Und ich denke, dass das zu kurz kommt für uns Parlamentarier. Es reicht eben nicht aus, die Ergebnisse solcher Anhörungen sich durchzulesen, sondern Fragen stellen zu können. Und daraufhin ist unser Antrag ausgearbeitet worden, dass das Parlament auch in Anhörungen Fragen stellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagt der Antrag nicht.)