Plenarprotokoll 8/17

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 17. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ganz herzlich die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Landtagsverwaltung, die Vertreter der Presse – die uns auch heute wieder begleitet –, und ganz besonders herzlich begrüße ich heute Morgen den Abgeordneten Brüning von der CDU-Fraktion, der seinen Geburtstag mit uns verbringt. – Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Unter unseren Gästen auf der Besuchertribüne darf ich außerdem Schülerinnen und Schüler des Alexander S. Puschkin Gymnasiums Hennigsdorf begrüßen, auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich auf hinzugekommene Drucksachen hinweisen. Zu Tagesordnungspunkt 9 liegen vor: ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1459, Neudruck; ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1476 und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1477. Zu Tagesordnungspunkt 8 liegt ein weiterer Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1478 vor. Die Drucksachen liegen rechts und links von Ihnen aus. Bitte versorgen Sie sich damit. Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Hinweise zur Tagesordnung? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde, bis auf das krankheitsbedingte Fehlen von Herrn Abgeordneten Galau, bisher keine Abwesenheit von Abgeordneten oder seitens der Landesregierung angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Für eine neue wirtschaftspolitische Strategie für Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/1423 2025 5 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1470 in Verbindung damit: Entfristung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter bei PCK Schwedt Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1413 Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar Besucherinnen und Besucher aus Spree-Neiße, auf Einladung des Abgeordneten Julian Brüning. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Das Wort geht zur Eröffnung der Aussprache an Herrn Abgeordneten Dr. Berndt, AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Sachkenner! Das werden Sie sehen!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kein Tag vergeht, ohne dass die SPD sich lächerlich macht – und ihr wütendes Fremdeln mit der Demokratie offenlegt.“ (Oh! bei der SPD) Das postete der Journalist Alexander Kissler gestern, und er bezieht sich auf das angekündigte Berufsverbot für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Er hätte sich genauso gut auf das Fest der Demokratie in Oranienburg beziehen können, (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema!) auf die Vorschläge der SPD für das Bundesverfassungsgericht oder auf die Forderung der SPD nach einem AfD-Verbot. (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema! – Weitere Zurufe von der SPD) All das zeigt, sehr geehrter Herr Stohn, das neurotische Verhältnis der SPD zur AfD. (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema!) Dessen Folgen, Herr Stohn, werden wir in den nächsten Tagen und Stunden weiter behandeln. 6 Landtag Aber dessen wichtigste Ursache, Herr Stohn, ist Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Es ist nämlich das politische Versagen der Regierungspartei SPD, das sich zum Beispiel – wie sagt man so schön? – in eklatanter Weise in der Wirtschaftspolitik offenbart, wie man feststellt, wenn man einfach einmal Ankündigungen und Wirklichkeit einander gegenüberstellt. Und das werden wir jetzt tun. Im Koalitionsvertrag – ich hätte auch aus Ihrer Regierungserklärung zitieren können, Herr Woidke, aber die war so langweilig, die wollte ich mir nicht noch einmal ansehen – schreiben Sie: „Die wirtschaftliche Entwicklung geht in Brandenburg seit vielen Jahren voran. Unsere Heimat Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau.“ Das war schon, als Sie den Koalitionsvertrag schrieben, im Dezember 2024, falsch; denn zwei Tage nach der Landtagswahl 2024 verkündete Ihr Haussender RBB, dass Brandenburg einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen hat, der über dem Durchschnitt liegt. Am Ende des Jahres 2024 waren es 0,7 % gegenüber 0,2 % im Bund. (Lars Hünich [AfD]: Also, das kann ich mir aber nicht vorstellen!) Aber zurück zum Text Ihres Koalitionsvertrages. Ich zitiere noch einmal: „Von herausragender Bedeutung für den Wohlstand in Brandenburg und in ganz Deutschland ist eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. Stahl ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung. Insbesondere der ‚grüne Stahl‘, der mit deutlich reduziertem CO - 2 Ausstoß produziert wird, ist ein Schlüsselmaterial für Brandenburgs Mobilitäts- und Energiewende. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie wiederhergestellt und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, muss die Transformation erfolgreich gelingen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie da geschrieben haben, klingt angesichts der Wirklichkeit im Sommer 2025 wie eine böse Satire. Die Transformation gelingt nicht erfolgreich, sie scheitert auf ganzer Linie. (Beifall AfD) Aufwärts geht es im Sommer 2025 nur bei den Indikatoren Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Mit der Wirtschaft und der Industrie geht es abwärts. Von Produktionseinstellung, Kurzarbeit und Schließungen sind unter anderem betroffen: ZF in Brandenburg, Riva Stahl in Hennigsdorf, die Eisenhütte in Ortrand, das Ardagh-Glaswerk in Drebkau – beste Grüße nach Spree-Neiße –, die Glasmanufaktur in Tschernitz. In prekärer Lage sind PCK und Arcelor; dazu werden meine Kollegen Dennis Hohloch und Norbert Rescher gleich weiter ausführen. Und die Spreewaldgurke aus Golßen – aus meiner Heimatstadt –, um deren Rettung sich der Wirtschaftsminister so verdient gemacht hat? Herr Keller, dort gibt es künftig statt 200 Arbeitsplätzen noch ganze 20. Sie verfahren nach dem habeckschen Erfolgsmodell: Die Spreewaldkonserve GmbH ist nicht weg, sie produziert einfach nicht mehr. (Beifall AfD) CO -Fixierung, grüner Fantasiestahl, Wasserstoffwolken, PV-2 Wüsten und Windräder in Wäldern: Sie stellen eben keine Wettbewerbsfähigkeit her, sondern zerstören die Wettbewerbsfähigkeit. In einer aktuellen Umfrage des Weltenergierats, eines durchaus elitären internationalen Gremiums von Fachleuten, wurde die deutsche Energiewende als ein „erfolgloses Live-Experiment“ mit Nebenwirkungen für ganz Europa bezeichnet. Das haben Sie in unserem RBB nicht gehört. Wahrscheinlich waren die Redakteure damit beschäftigt, die nächste Sondersendung über die Hitzewelle in Brandenburg vorzubereiten – auf die sich nicht einmal Herr Dorst sehr freut. Aber Sie können es auf www.welt.de vom 07.07.2025 nachlesen. Und wenn Ihnen das zu bürgerlich ist, wie es bei einem Parteivorsitzenden, der aus der Antifa-Schule kommt, zu erwarten ist, nehmen Sie sich vielleicht den Brief der Betriebsräte zur Brust, den diese am 03.07.2025 an den Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben haben und aus dem ich zitiere. Vier Betriebsräte – ich sage es noch einmal – von großen Unternehmen im Land Brandenburg schreiben an Merz: „[…] wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut. […] Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute. Allein in Deutschland arbeiten weit mehr als eine Million Menschen in energieintensiven Industrien. […] So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. […] Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher. Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“ Brief der Betriebsräte aus Brandenburg an den Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich wurde die schwierige Lage der Unternehmen in Brandenburg nicht allein von der Landesregierung verursacht. Sie ist auch das Ergebnis der ideologiegeprägten Politik von CDU, Grünen und SPD auf Bundes- und EU-Ebene, die die Standortbedingungen in Deutschland seit Jahren immer weiter verschlechtern. Aber: Die Landespolitik ist mitschuldig; sie hat alles mitgemacht. Und wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, Herr Woidke. An erster Stelle bei den Mitschuldigen stehen Sie und die anderen Transformationsfanatiker in der SPD, die jedes Windrad als Standortvorteil feiern. Aber auch Sie, Damen und Herren von CDU und BSW, gehören dazu, wenn Sie zum Schaden der Bürger und der Betriebe in Brandenburg das tote Pferd der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende weiterreiten. (Beifall AfD) Ein Symbol dafür, wie tot dieses Pferd ist, sind die 35 Wasserstoffbusse, die die Stadt Cottbus anschafft und die künftig verrotten werden, weil niemand weiß, wie sie eingesetzt werden sollen. Die Staatspartei SPD – zumindest maßgebliche Teile dieser Staatspartei – fremdelt nicht nur mit der Demokratie, sie fremdelt mit dem gesunden Menschenverstand. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, gesunden Menschenverstand brauchen wir, um aus der Krise zu kommen. Wie das gehen kann, wird nachfolgend mein Kollege Steffen John sagen, und das können Sie auch in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Ich beschränke mich deshalb auf Andeutungen, auf drei Punkte. Erstens: Wir müssen wieder eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen. Wir müssen zur Kernkraft zurückkehren und den CO -Ablasshandel beenden. 2 (Vereinzelt Beifall AfD) Zweitens: Wir müssen die Bürokratie drastisch abbauen. Auch dafür ist eine Abkehr vom Dogma der Transformation entscheidend, denn gerade die Transformationsagenda führt ja zu immer mehr Vorschriften und Kontrollen. Die Bürokraten in der EU und Deutschland misstrauen halt dem Bürger. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mein Gott, ist das langweilig!) Mehr Freiheit, weniger Asylmigration – dann werden wir auch sehen, dass weniger Fachkräfte das Land verlassen. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Drittens, Herr Woidke: Wir brauchen eine Mittelstandspolitik nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern in Form einer realen Mittelstandsförderung, die den Betrieben hilft, die am Standort Brandenburg hängen und nicht einfach wegziehen können. Mit anderen Worten: Wir brauchen all das, Herr Woidke, was Sie seit zwölf Jahren nicht leisten können oder nicht leisten wollen. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Sie sind mitschuldig am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, (Beifall AfD) 2025 7 und Sie haben jeden Grund, schweigsam zu sein, zuzuhören und vielleicht einmal dazuzulernen. Wer es mit der Verantwortung für die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land ernst meint – anders als dieser Ministerpräsident –, der muss das erfolglose Experiment der Transformation beenden, und zwar – das sage ich Ihnen – unverzüglich. Jeder Tag Transformation mehr ist ein schlechter Tag für das Land Brandenburg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Eine umfassende Strategie! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie müssen ausnahmsweise mal zuhören, Herr Woidke! Dann können Sie auch qualifizierte Zwischenrufe anbringen! – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Ich habe zugehört!)

Danke schön. – Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Penquitt für die SPD-Fraktion, dem wir jetzt die volle Aufmerksamkeit widmen. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berndt, was war das denn? Was war das denn für eine traumatische Rede? Sie tun so, als stünden die Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsstandort Brandenburg am Abgrund. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es ist so! – Zuruf von der AfD: Minus 7 % Wachstum! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo leben Sie denn?) Sie schüren Ängste und übernehmen in keinster Weise Verantwortung, und das ist mehr als unanständig. Es ist kaum zu ertragen! Ihre Reden sind kaum zu ertragen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei, meine Damen und Herren, ist gerade jetzt Verantwortung gefragt. Die Unternehmen in Brandenburg stehen unter Druck, Menschen machen sich Sorgen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Unsere Pflicht ist es aber, mit Klarheit und Lösungen zu antworten (Lena Kotré [AfD]: Dann machen Sie es endlich!) und nicht mit Parolen und rückwärtsgewandten Vorstellungen. (Beifall SPD) 8 Landtag Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg steht wie viele andere Regionen in Europa vor einem tiefgreifenden Wandel – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Die AfD jedoch nutzt diesen Wandel nicht, um zu gestalten, sondern für Stimmungsmache. Sie greifen einzelne Unternehmensentscheidungen heraus und deuten sie zum Systemversagen um. Das ist zutiefst unanständig. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Schön, dass Sie die Rede schon vorher fertig hatten! Ist das peinlich! – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]: Bei euch ist erwartbar, was kommt!) Und ja, meine Damen und Herren, keine Insolvenz ist schön. Eine Insolvenz zieht teilweise tragische Schicksale nach sich. Aber auch hier gilt es, die richtige Einordnung zu finden: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) 431 Insolvenzen wurden 2024 in Brandenburg angemeldet. Das sind 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen im Land. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie ist die prozentuale Änderung?) Das ist im Bundesdurchschnitt einer der niedrigsten Werte, und es zeigt, dass die Brandenburger Wirtschaft stabil und resilient ist. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ja, meine Damen und Herren, Transformation fordert uns, (Dennis Hohloch [AfD]: „… fordert Opfer“, heißt das! Transformation fordert Opfer!) aber sie eröffnet auch Chancen. Wir gestalten den Wandel mit Weitsicht, mit konkreten Maßnahmen und im Schulterschluss mit Wirtschaft, Gesellschaft und unseren Kommunen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ein Parteisekretär hat die Rede geschrieben!) Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick anstatt für Panikmache. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die AfD behauptet einen wirtschaftlichen Niedergang Brandenburgs. Als Beleg dienen einzelne Unternehmen, die sich derzeit neu ausrichten: (Lachen bei der AfD) PCK, ArcelorMittal oder Riva Stahl. Diese Entwicklungen sind ernst, doch sie stehen nicht für ein generelles Scheitern. Und genau das ist das, was Sie sich wünschen: ein Scheitern der Brandenburger Wirtschaft.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke. (Lena Kotré [AfD]: Feige!) Die AfD hat ja gleich genug Zeit, um darauf zu antworten. Sehr geehrte Damen und Herren, Strukturwandel ist keine Krise, sondern Teil eines globalen Transformationsprozesses. Digitalisierung, Dekarbonisierung, geopolitische Verschiebungen: All das verändert Wertschöpfungsketten. Und der Wandel ist da. Unsere Antwort ist nicht Rückzug, sondern aktives Gestalten. Das ist der neue industrielle Kompass Brandenburgs: Wandel ja, aber zielgerichtet, investiv und regional. Ich sage Ihnen: Brandenburg bleibt Investitionsstandort, und damit, meine Damen und Herren, haben Sie nichts zu tun. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Tesla in Grünheide, BASF in Schwarzheide und die LEAG investieren Milliarden Euro in die Energiewende. Vestas, ENERCON und Nordex investieren in Wertschöpfungsketten im Bereich der Erneuerbaren. Alstom und Siemens Mobility entwickeln mit Investitionen die Bahntechnik der Zukunft. (Abgeordnete Kathleen Muxel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) MTU und Rolls-Royce – im Übrigen in meiner Heimatregion ansässig – investieren in den nächsten Jahren Millionen Euro in die neuen Triebwerke der Zukunft. Das ist die Wahrheit über die Industriepolitik unseres Landes. (Beifall SPD)

Ich muss Sie noch einmal fragen, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden.

Ich habe ja schon gesagt, dass die AfD noch zweimal die Gelegenheit hat, darauf zu antworten. (Lena Kotré [AfD]: Sehr unsouverän! – Weitere Zurufe von der AfD: Dreimal!)

Danke schön. (Lars Hünich [AfD]: Bleiben Sie stark! Keine Fragen zulassen!)

Hinzu kommen eine lebendige Hochschullandschaft, ein engagierter Mittelstand und starke Forschungskooperationen. Auch damit haben Sie rein gar nichts zu tun. Brandenburg zieht Investitionen nicht trotz, sondern wegen seiner Wirtschaftspolitik an. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Unternehmen wollen Planungssicherheit, saubere Energie, Fachkräfte und eine moderne Verwaltung. All das bieten wir. Aber wir müssen noch besser werden. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir handeln im Verbund. Wir handeln nämlich gemeinsam mit dem Bund, meine Damen und Herren. Die neue Bundesregierung schmeißt nach nicht einmal 100 Tagen den Wirtschaftsmotor wieder an. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem neuen Investitionsbooster der Bundesregierung stehen Maßnahmen zur Verfügung, um klimafreundliche Produktionsprozesse, Transformationstechnologien und industrielle Investitionen gezielt zu unterstützen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Brandenburg, meine Damen und Herren, profitiert davon: durch gezielte Förderprogramme, Standortförderung und Technologietransfer. Das ist doch die Wahrheit. Mit dem Wachstumschancengesetz und steuerlicher Erleichterung sorgen wir für mehr Investitionsspielraum, gerade für unseren Mittelstand. Mit dem Deutschlandpakt für Planungsbeschleunigung werden Großprojekte schneller genehmigt, Genehmigungsverfahren digitalisiert und wird Bürokratie abgebaut. Auch hier in Brandenburg setzen wir genau darauf, denn Bürokratieabbau ist eines der Schlüsselthemen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung hier in unserem Land. Da haben wir im letzten halben Jahr wirklich geliefert. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Apropos gemeinsames Handeln mit dem Bund: Wir stehen nah an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der PCK, und selbstverständlich haben wir ein großes Interesse an Planungssicherheit für die Menschen in der Region. Wir sind sehr froh über die Aktivitäten unseres Ministerpräsidenten und unseres Wirtschaftsministers hin zu einer sehr guten Auslastung, die zukünftig deutlich über 90 % liegen wird. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie ist ein Erfolg, und wir sollten hier gemeinsam mit dem Bund weiterarbeiten, anstatt auf einseitige Alleingänge zu setzen – Kooperation statt Isolation. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wir betreiben aktive Standortpolitik – gemeinsam, vorausschauend und wirtschaftsnah. Transformation ist mehr als Technik; sie ist ein gesellschaftlicher Lernprozess. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie ist ein Experiment!) 2025 9 Unsere Hochschulen sind Impulsgeber für Innovationen. Wir stärken sie mit Hochschulverträgen, praxisnaher Forschung und Technologietransfer. Neue Netzwerke ziehen Wissenschaft und Wirtschaft zueinander, Start-ups wachsen aus der Forschung heraus, und es entstehen neue Zukunftsbranchen. Gleichzeitig investieren wir in die betriebliche und berufliche Bildung, in duale Studiengänge und in moderne Ausbildungsstätten, denn: Ohne Fachkräfte keine Transformation. Meine Damen und Herren! Wir fördern Berufsorientierung, schaffen Übergänge, bieten Weiterbildungen. Es sind die Menschen, die den Wandel tragen, mit ihrer Kreativität, Erfahrung und Bereitschaft zur Veränderung. (Beifall SPD und BSW) Mit dem Fachkräftepakt des Bundes wird Brandenburg künftig noch besser in der Lage sein, gezielt Fachkräfte anzuwerben, auch international. Wir koppeln diese Maßnahmen mit Integration, Sprachförderung und Qualifikation. (Lena Kotré [AfD]: Ja, klappt nur nicht!) Das schafft Bindung und Perspektive. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen auf eine Energiepolitik mit Verantwortung statt auf Ideologie. Die AfD greift diese Energiepolitik immer wieder und auch heute an. Doch Sie verschweigen die Risiken Ihrer fossilen Energiepolitik. Sie erklären den Menschen nicht, wo der Atommüll künftig gelagert oder entsorgt werden soll. (Beifall SPD und BSW) Sie erklären den Menschen auch nicht, wie wir uns insbesondere von russischer Abhängigkeit lösen wollen. Sie stehen für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch geboten, (Lena Kotré [AfD]: Ja!) von der Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen. Brandenburg ist Windenergieland Nummer 2. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann auf zu Nummer 1!) Wir haben ambitionierte Solarziele. Unsere Wasserstoffstrategie koppelt Sektoren und schafft neue industrielle Perspektiven. Natürlich gibt es Herausforderungen: beim Netzausbau, bei der Speichertechnologie, bei der Akzeptanz vor Ort. Auch hierbei arbeiten wir an Lösungen: Digitalisierung der Netze, faire Netzentgelte, Unterstützung energieintensiver Unternehmen. Die angekündigte Absenkung der Stromsteuer ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und muss zügig kommen. Meine Damen und Herren! Transformationsprozesse sind kein Luxus. Sie sind ökonomische Vernunft. Wer heute investiert, der sichert morgen Arbeitsplätze. Wir stehen für soziale Sicherheit im Wandel, gerecht und inklusive. Wir fördern soziale Innovationen, stärken den ländlichen Raum und die Daseinsvorsorge. 10 Landtag Die Menschen stehen im Zentrum unserer Politik. Wir gestalten den Wandel mit ihnen. Um es klar zu sagen: Wir wollen demokratische Verantwortung statt populistischer Spaltung. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nämlich nicht der Wandel, (Lena Kotré [AfD]: Nein!) sondern die politische Instrumentalisierung von Verunsicherung. (Dennis Hohloch [AfD]: Genau! Darum gehen die Arbeitsplätze verloren!) Die AfD versucht genau das. Sie verwandeln berechtigte Fragen in Misstrauen und Probleme in Angst. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall SPD und BSW – Lena Kotré [AfD]: Die Menschen haben Angst!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg steht vor großen Aufgaben, aber wir stehen nicht hilflos hier. (Dennis Hohloch [AfD]: Na, Sie schon!) Wir handeln, investieren und gestalten. Die AfD will Rückschritt. Wir investieren in Fortschritt. Sie leben von Angst, wir leben von Verantwortung. Die Zukunft Brandenburgs entsteht nicht durch Empörung, sie entsteht durch Zusammenarbeit. Lassen Sie uns mutig bleiben. Lassen Sie uns den Wandel als Chance begreifen. Nicht alles wird sofort gelingen, aber nichts wird besser, wenn wir nichts tun. Die AfD hat kein Konzept für die Zukunft. Sie hat nur das Angebot der Verweigerung. Wir tragen Verantwortung für ein gerechtes, ökologisches und wirtschaftlich starkes Brandenburg. Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenarbeit. Unsere Antwort auf Rückwärtsgewandtheit ist Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Danke schön. Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt für die AfD-Fraktion angemeldet. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Stohn – nein, sehr geehrter Herr Penquitt! (Heiterkeit AfD) Sie haben uns eben ein Beispiel für eine Art der Transformation geliefert, die in diesem Land Brandenburg die wichtigste und nachhaltigste ist: die Transformation der SPD zu einer SED 2.0 der späten Zeiten. (Einzelbeifall AfD – Zuruf von der SPD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Das geht bis in Ihre Redensarten, und Ihre Rede war ja voll von Redensarten. Sie sagen, der Mensch stehe im Zentrum unserer Politik. In der DDR hieß es, der Mensch stehe im Mittelpunkt. Ich sage Ihnen auch warum – das war ja der Witz –: damit er von allen Seiten getreten werden kann. – So ist Ihre Politik. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie waren zu feige, meine Zwischenfrage nach den Insolvenzen zuzulassen. Ich sage es Ihnen jetzt. Sie haben von den 431 Insolvenzen gesprochen, die im Jahr 2024 verzeichnet wurden. Im Jahr 2023 waren es 346 Insolvenzen. Das ist ein Anstieg, Herr Penquitt, um 25 %. (Beifall AfD) Wenn Sie das nicht beunruhigt, dann weiß ich nicht, was Sie sonst beunruhigt. Sie reden davon, dass es um die Umgestaltung der Betriebe geht. Wollen Sie uns veräppeln? Nehmen Sie denn nicht wahr, wie die Situation im Land ist? Ich habe Ihnen gesagt, die Spreewaldgurke in Golßen wird so umgestaltet, dass künftig von mehr als 200 Arbeitsplätzen noch 20 Arbeitsplätze übrigbleiben und dann einmal im Sommer Saisonarbeitskräfte kommen. Das ist eine Umgestaltung, die in Wirklichkeit ein Abbau ist. Sie verhöhnen die Leute doch, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall AfD) Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass Arcelor gesagt hat, sie werden aus Deutschland weggehen, weil dieses Fantasiemärchen vom grünen Wasserstoff und von Wasserstoffstahl einfach nicht aufgeht. Die Betriebe verlassen in Scharen das Land. (Beifall AfD) Der Weltenergierat – ich habe es Ihnen gesagt; lesen Sie es auf „welt.de“ nach –, ein weltweites Expertengremium, hat festgestellt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie der größte Schwachsinn ist, den Deutschland machen konnte. (Beifall AfD) Wir brauchen die Kernenergie für Stahl und für KI. Ihre Transformation, Herr Penquitt, ist kein gesellschaftlicher Prozess. Sie bedeutet Verarmung und Entmündigung. Darum muss sie beendet werden. (Starker Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Penquitt, Sie schütteln mit dem Kopf; Sie möchten nicht auf diese Kurzintervention reagieren. – Dann hat jetzt der Abgeordnete Dr. Redmann für die CDU-Fraktion das Wort. – Ich darf Sie doch um mehr Respekt untereinander, füreinander bitten; das habe ich eben in der Diskussion sehr vermisst. (Lars Hünich [AfD]: Auf welcher Grundlage?) Bitte, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen zwei Reden gehört, die uns nicht weiterbringen: auf der einen Seite die AfD, Schwarzmalerei in dunkelsten Tönen, (Dennis Hohloch [AfD]: So hat Ihre letzte Rede auch geklungen!) auf der anderen Seite die SPD, Schönfärberei in den blumigsten Farben. Die Wahrheit ist: Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das ist historisch einmalig. Ja, die Lage ist ernst. Wahr ist auch, dass uns eine Bullerbü-Politik da hingeführt hat, eine Politik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus dem Blick verloren hat. Die Energiepreise sind zu hoch, die Steuern sind unattraktiv, die Verwaltung ist zu langsam. Wahr ist aber auch: Wir haben es in der Hand, das zu ändern – im Bund und auch im Land Brandenburg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Bund ändert die Politik bereits. Der Deutschlandschub setzt Signale. Ein Investitionsbooster ist am vergangenen Freitag durch den Bundesrat gekommen. 500 Milliarden Euro für dringende Investitionen, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sind beschlossen worden. Es gibt eine historisch einmalige Senkung der Energiepreise. Das macht mehr als 10 Milliarden Euro aus. Wir arbeiten daran, die Stromsteuer zu senken. Das alles sind spürbare Signale, die auch verstanden werden. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verbessert sich, er hellt sich auf, seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) All die Maßnahmen des Bundes bringen aber nichts, wenn sie nicht auch auf Länderebene übersetzt werden. Brandenburg könnte dabei vorangehen, weil dieses Land das Potenzial hat, Gewinnerregion zu sein – nicht Anhängsel von irgendwem, nicht Subventionsstandort, sondern Taktgeber eines neuen deutschen Aufbruchs. Dafür müsste Brandenburg aber schneller, schlanker und smarter werden. Damit der Deutschlandturbo zündet, braucht Brandenburg ein Tuning. Was ist also zu tun? Erstens: Ja, Herr Penquitt, Bürokratie abbauen – aber mit ambitionierten Zielen. Die Bundesregierung hat 2025 11 sich vorgenommen, die Bürokratiekosten um 25 % zu senken. Wo bleibt das ambitionierte Ziel in Brandenburg? Zweitens: Bauen erleichtern, nicht nur digital, sondern lassen Sie uns mutig die Bauordnung ändern, damit wir künftig in vielen Bereichen gar keine Baugenehmigungen mehr brauchen oder mit fiktiven Genehmigungen arbeiten können. Der Tesla-Turbo für alle ist das, was wir bei der Änderung der Bauordnung hinkriegen können und müssen. (Beifall CDU) Drittens: künstliche Intelligenz nicht verteufeln, sondern endlich nutzen, damit der Staat handlungsfähig wird. Wir haben so viele Stellen in der Verwaltung, die gegenwärtig nicht besetzt werden können, aber auch nicht mehr besetzt werden müssten, wenn wir entschlossen auf künstliche Intelligenz setzen würden. Viertens: Wo, Herr Woidke, ist eigentlich der Brandenburger Masterplan für Investitionen? Schleswig-Holstein und Thüringen sind vorangegangen und haben bereits präsentiert, wofür diese Länder ihren Anteil am Investitionssondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgeben wollen. Das ist nicht wenig. Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf Brandenburg. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das Konzept der Entwicklungsachsen endlich wieder aus der Schublade holen, damit wir nicht nur die Lausitz entwickeln, sondern das ganze Land Brandenburg wachsen lassen, sodass spätestens …

Herr Abgeordneter, ich muss Sie nun doch unterbrechen, weil es schon eine ganze Weile den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

Selbstverständlich.

Bitte schön, Frau Abgeordnete Muxel.

Vielen Dank. – Sie sprachen gerade von der Tesla-Geschwindigkeit. Nun waren ja am Montag auch Mitglieder Ihrer Partei bei der Besichtigung des Tesla-Werks. In der vergangenen Woche fand in Fürstenwalde eine Veranstaltung zum neuen Regionalplan für den öffentlichen Personennahverkehr statt; gestern folgte eine Veranstaltung in Erkner. Gestern wurde bekannt gegeben, dass gerade wegen Tesla nur der Bahnhof Fangschleuse ausgebaut werden kann. Ihre Partei hat das zumindest bis vor Kurzem mitgetragen, denn Sie standen ja von 2019 bis 2024 in Brandenburg in der Regierungsverantwortung. Da sich alles vordringlich auf Tesla konzentriert, kann der öffentliche Nahverkehr an anderen Orten, zum Beispiel in Ostbrandenburg, nicht ausgebaut werden. Auch Sie möchten also, dass nur ein Projekt gefördert wird und der Rest von Brandenburg, insbesondere die ländlichen Regionen, hintanstehen muss. Ich formuliere es als Frage: Ich darf es so verstehen, dass die Bewohner meiner Region hintanstehen müssen, weil Sie nur ein Projekt fördern – ist das richtig? 12 Landtag

Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Nachfrage. Sie scheinen manches gründlich missverstanden zu haben. (Beifall CDU) Mit Ihrer Frage geben Sie mir Gelegenheit, das Missverständnis aufzuklären. – Wir sollten die Investitionsmilliarden nutzen, um die zentrale Herausforderung, vor der Brandenburg steht, anzugehen: Unser Bundesland ist entlang seiner Verkehrsachsen zu entwickeln, von Berlin ausgehend bis in die Prignitz, in die Uckermark, in das Havelland. Neben dem Ausbau der Verkehrswege sind die Planungen in Bezug auf Wohngebiete und soziale Infrastruktur, aber auch in Bezug auf Gewerbe- und Industrieansiedlungen voranzubringen. Diese Pläne haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet; die sind auch schon mit Berlin einer gemeinsamen Kabinettsitzung vereinbart worden, stauben in der Staatskanzlei aber gegenwärtig ein. Das Projekt, Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen, ist in dieser Koalition offenbar aus dem Fokus geraten, und das ist das Problem. Ich befürchte, dass die 3 Milliarden Euro nur hier und da verteilt werden. Der strategische Fokus mit dem Ziel, Brandenburg nachhaltig voranzubringen, fehlt aber. Das ist das Problem in Brandenburg. (Beifall CDU) Fünftens, meine Damen und Herren, sollten wir die sicherheitspolitische Zeitenwende auch als Chance für Brandenburg begreifen. Denn: Die NATO-Länder – zu diesen gehört auch Deutschland – haben sich darauf verständigt, das Verteidigungsbudget auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. 1,5 % sind für die Stärkung der sicherheitspolitisch relevanten Infrastruktur vorgesehen. Diese wird zu großen Teilen in Brandenburg liegen. Das sind die Verkehrswege in Richtung Osten. Wir reden in Deutschland oft von Rheinmetall. Es ist ein Unternehmen, das gerade sehr viel investiert und künftig wichtige Aufgaben übernehmen wird, auch bei der Beschaffung von Rüstungsprodukten. Dabei werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine wirtschaftspolitische Chance – auch für Brandenburg. Wir sollten die Chancen, die sich aus der Zeitenwende ergeben, was die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Ansiedlung bzw. den Ausbau von Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich angeht, nicht mit spitzen Fingern anfassen, sondern beherzt nutzen, um daraus für Brandenburg Vorteile zu ziehen. (Beifall CDU) Ja, Herr Ministerpräsident, in der vergangenen Legislaturperiode waren wir uns noch einig, dass Brandenburg zum Gewinnerland werden soll. Das war das Wesensmerkmal unserer Koalition. Ich frage mich: Wo ist dieser Geist geblieben? Wo ist der Mut hin, trotz Gegenwind an einer besseren Zukunft festzuhalten? Wir brauchen wieder den unmissverständlichen Willen, zu gewinnen. Wir müssen auch sagen: Brandenburg will Erster sein! Nicht, weil wir besser sein wollen als andere, sondern weil wir besser werden wollen, als wir heute sind. Denn nur wer gewinnen will, der schafft Fortschritt. Nur wer anpackt, der gibt Zuversicht. Zuversicht ist das beste – vielleicht das einzige – Mittel gegen die Dauerpessimisten an den politischen Rändern und ihren Versuch, Angst und Panik zu verbreiten. Deshalb: Lassen Sie uns wieder anpacken und Brandenburg zum Gewinnerland machen! – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Danke schön. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Roth. Bitte. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, heute widme ich mich vor allem Ihnen; es ist ja Ihre Aktuelle Stunde. Lassen Sie mich zuerst spaßeshalber feststellen: Viele Ihrer Kollegen tragen heute Pink. Ich denke, der Pride Month hat seine Spuren hinterlassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD – Haha! des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber zurück zum Ernst der Lage, denn sie ist durchaus ernst. Was Sie in Ihrem Antrag auf Durchführung dieser Aktuelle Stunde schreiben … (Lars Hünich [AfD]: Sie waren mir ja eigentlich sympathisch!) – Das ist ja auch nicht unsympathisch. Was Sie in Ihrem Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde schreiben, ist – bis auf einen Absatz – richtig. Sie beschreiben ein Problem, das fast alle Menschen im Land betrifft: Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt die Betriebe in Brandenburg und im ganzen Land. Betriebe können nicht investieren, weil sie in eine ungewisse Zukunft blicken. Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt auch die Familien, weil ein junger Beschäftigter in Schwedt, Eisenhüttenstadt oder Hennigsdorf nicht weiß, ob er in drei Jahren noch sein Haus abbezahlen oder ob er sich Kinder leisten kann – eben weil er nicht weiß, ob er in dieser Region in Zukunft noch einen Arbeitsplatz hat. Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt auch unsere Kommunen. Kurzum: Die Krise unserer Wirtschaft lähmt unsere gesamte Gesellschaft. Sie lähmt Investitionen in die Zukunft und – wegen fehlender Steuereinnahmen – auch unseren Staat. Sie ist für unser Land eine Tragödie, die wir so schnell wie möglich beenden müssen. (Beifall BSW) Deshalb ist es richtig, was die Betriebsräte wichtiger Brandenburger Industrieunternehmen in dem Aufruf „Es ist 5 nach 12 – deshalb Industriearbeitsplätze JETZT!“ schreiben und fordern. Wir haben diesen Aufruf auf unserem vergangenen Landesparteitag am Samstag mit großer Mehrheit unterstützt, auch wenn wir nicht mit absolut jeder Position übereinstimmen und auch wenn der Elefant im Raum, nämlich die Sanktionen, nicht thematisiert wird. Aber das Zeichen ist wichtig: Wir stehen an der Seite all jener in Brandenburg, die für ihre Industriearbeitsplätze kämpfen. (Beifall BSW) Wir befinden uns in einer ökonomischen Situation, die leider schon fast zum Normalzustand geworden ist, obwohl Kurzarbeit, steigende Insolvenzzahlen und Arbeitsplatzabbau keineswegs normal sind. Sie sind ein Skandal, weil damit Politik auf dem Rücken von Beschäftigten und allen Menschen, die dieses Land am Laufen halten, die den Wohlstand erarbeiten und sich tatsächlich den Rücken krumm machen, gemacht wird. Doch, liebe Kollegen von der AfD, es ist schon wichtig, auch zu hinterfragen, welche Entwicklungen dafür verantwortlich sind. Sie wissen wie alle hier im Saal, dass landespolitische Reden und Debatten daran nicht viel, vielleicht sogar gar nichts ändern werden. Wesentlich ursächlich sind Rahmenbedingungen, die bundespolitisch oder sogar international geschaffen werden. Dazu gehören die sinnlosen Sanktionen und geopolitische Konflikte. Es ist sehr interessant, wie sich die AfD seit einiger Zeit zu diesen Fragen positioniert – oder eben nicht positioniert. Ich fand die Analyse von Ulrike Guérot in einem Streitgespräch mit Ihrem Parteikollegen Björn Höcke, das ich in Ausschnitten sah, hoch interessant. Sie beschreibt einen Prozess, den wir auch bei der AfD hier in Brandenburg erleben können; das zeigen Ihre Anträge. Deutschland hängt massiv vom Export und von günstigen Rohstoffimporten ab. Die Konfrontation in Richtung China, Russland und den anderen BRICS-Staaten zu suchen ist für unser Land ökonomischer Selbstmord. (Abgeordneter Steffen John [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Deshalb ist es bemerkenswert, dass Sie, liebe Kollegen von der AfD – ich lasse keine Zwischenfrage zu; vielen Dank –, vollkommen in den Chor der Aufrüstung im Sinne der USA einstimmen. Kritik an den USA bzw. an US-Präsident Trump für seine Handels- und Zollpolitik gegen die Interessen Europas und insbesondere Deutschlands, Kritik an seiner Aufrüstungspolitik, Kritik daran, dass deutsche Milliarden Euro an amerikanische Rüstungskonzerne gehen sollen, statt damit beispielsweise den deutschen Mittelstand zu fördern, kann man bei Ihnen vergeblich mit der Lupe suchen. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Sie hofieren US-Milliardäre. Es ist deutlich spürbar, wie die AfD in diesen Fragen US-linientreu wird (Dennis Hohloch [AfD]: Hä?) und nicht mehr dem folgt, was der Parteikollege unseres Koalitionspartners, Klaus von Dohnanyi, „nationale Interessen“ nennt. Das belegt die irrwitzige 5-%-NATO-Aufrüstung, die Ihre Parteivorsitzende als Erste forderte, allemal. (Beifall BSW) Deshalb, liebe Kollegen von der AfD, sind Sie gewiss keine Alternative zu den etablierten Parteien. Sie sind auch keine Alternative mehr für deutsche und brandenburgische Unternehmen. Sie machen Politik im Interesse von Trump, Musk und den USA. Diese Entwicklung ist bemerkenswert. Und dass Sie es auf sechs Seiten mit Ausführungen zur Wirtschaftskrise und einem bunten Blumenstrauß an Ideen nicht 2025 13 hinbekommen, die Sanktionen als Hauptproblem wenigstens einmal anzusprechen, ist wirklich ein Witz, der Ihre Artigkeit belegt. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Das Hauptproblem sitzt da drüben!) Ich komme zur konkreten Lage in Brandenburg zurück und auch zum Schluss meiner Rede. Als wir mit den Kollegen Niels-Olaf Lüders, Andreas Kutsche und Jenny Meyer kurz vor dem Beginn der Kurzarbeit in Hennigsdorf waren, sagte man uns, dass dort jede Familie irgendwie mit dem Werk in Hennigsdorf verbunden ist. Wenn es dem Werk schlecht geht, geht es der Stadt schlecht. (Abgeordneter Dennis Hohloch [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Als Lausitzer kenne ich das. Ich war klein, als die Werke in der Lausitz geschlossen wurden. Ich weiß nicht aus eigener Erfahrung, wie es ist, einen Industriearbeitsplatz zu verlieren – auch wenn meine Familie das vielfach erlebt hat. Doch ich weiß, was das Wegbrechen von Tausenden Industriearbeitsplätzen mit einer Gesellschaft macht. Deshalb sagen wir: Schluss mit der falschen Energiepolitik! Schluss mit den sinnlosen Sanktionen! Schluss mit einer Politik, die europäische Interessen und jene von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Brandenburg aus dem Auge verliert! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Es ist manchmal schwer, bei einem sehr langen Satz dazwischenzufragen. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unternehmen in Brandenburg brauchen vor allem drei Dinge: Das sind Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und, ja, auch Weltoffenheit. Dieser Dreiklang ist die Grundlage für Brandenburgs wirtschaftlichen Erfolg – für den wirtschaftlichen Erfolg in den letzten Jahrzehnten. Dafür stehen fast 40 000 Handwerksbetriebe, die mehr als 160 000 Handels- und Industrieunternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ihr Erfolg. Das ist der Erfolg der Menschen, die das tagtäglich in Brandenburg schaffen. Ich finde, das verdient unseren Respekt und unsere Wertschätzung im Rahmen einer solchen Debatte. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich muss feststellen, Herr Berndt: Die Zeit, das, was hier in den letzten 10, 20 Jahren von zahlreichen Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmern und Unternehmern erreicht worden ist, wertzuschätzen, hätten vielleicht auch Sie sich in Ihrer Rede nehmen können. Kein Wort von Ihnen dazu. Nichts. (Dennis Hohloch [AfD]: Darum geht es ja auch nicht!) 14 Landtag Doch ich sage Ihnen, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch nicht brauchen: Sie brauchen keine Politik, die sich der Realität verweigert, die den Wirtschaftsstandort schwächt, die Wirtschaftsansiedlungen verhindert. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie brauchen auch keine Dankesreden!) Und sie brauchen vor allem keine Politik, die ausländische Fachkräfte abschreckt. Das gilt für all das. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Herr Dr. Berndt, das ist die Politik, die die Brandenburger nicht brauchen. Brandenburg hat da einfach Besseres verdient. Brandenburg kann mehr und verdient mehr. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat es nicht verdient. (Zuruf von der AfD) Ich muss sagen: Das gilt auch ein bisschen für all das, was Sie hier vorgestellt haben. Mit Verlaub, ich komme ja aus dem Sport, ich würde sagen: Das ist wirklich luschig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie haben null Plan und keine Vorstellung, wie Sie das Land im Wirtschaftsbereich voranbringen müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie betreiben eine Politik, die wirklich nichts voranbringt. Herr Berndt, wissen Sie, was mich am meisten stört? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich festgestellt, dass Sie versucht haben, die Positionen der Betriebsräte der LEAG, der PCK, auch von ArcelorMittal für sich zu vereinnahmen. Sie haben so getan, als würden sie die gleichen Positionen vertreten wie Sie. Ich sage Ihnen: Die Positionen sind diametral und wirklich komplett unterschiedlich. Die Unternehmen, die Betriebsräte, auch die Gewerkschaften bemängeln beim Thema Dekarbonisierung das Wie: die Zeitpläne, die Rahmenbedingungen. Sie fragen: Wie wirkt sich das auf die Arbeitsplätze aus? – Das ist das, was sie bemängeln. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist das, was wir sagen!) Doch ich sage Ihnen mal, was all diese Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht kritisieren: Das ist das Ob. Sie wissen, dass es eine moderne Industrie geben muss – eine moderne Industrie, die CO einspart und ihren Beitrag zum 2 Klimaschutz leistet. Das ist, muss ich sagen, ein Unterschied. (Beifall SPD) Ihre Partei und vor allem Sie stehen eben nicht für eine Politik des CO -Einsparens. Sie sehen dort keine Notwendigkeit. Sie 2 sehen auch keine Notwendigkeit beim Thema Klimaschutz – ihn voranzutreiben oder die Industrie zukunftsfähig zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie stellen das Ob infrage. Wissen Sie, wir haben hier heute junge Gäste, die Ihnen sicherlich etwas zum Thema Klimaschutz und zur Notwendigkeit, hier etwas auf den Weg zu bringen, erzählen könnten. (Zurufe der Abgeordneten Lena Kotré und Dennis Hohloch [AfD]) Ich muss sagen, ich finde es ein wenig absurd, heute in der Aktuellen Stunde mit Ihnen über das Wie zu diskutieren – wie wir das Dekarbonisieren besser bewerkstelligen –, wenn Sie schon das Ob infrage stellen. Ich sage es noch einmal: Das hat Brandenburg nicht verdient, und das ist auch nicht der Ansatz dieses Briefes. Vereinnahmen Sie hier dementsprechend bitte nicht die Unternehmen und Betriebsräte in irgendeiner Form für Ihre Politik. (Beifall SPD und BSW) Und ja, viele Vorredner haben richtigerweise festgestellt, dass sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Da sind zum einen strukturelle Herausforderungen der Wirtschaft, die mit den drei Ds beschrieben werden können, nämlich Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie – mit all dem, was Fachkräftegewinnung mit sich bringt. Und ja, hinzu kommen diverse Krisen – und Krisenherde der letzten Jahre –, die sich besonders auf die energieintensiven Unternehmen wirtschaftlich negativ auswirken. Der dritte Faktor ist das derzeit schwierige weltwirtschaftliche Umfeld, vor allem der bis dato ungelöste Zollkonflikt mit den USA, was die Nachfrage und damit auch die Konjunktur zusätzlich dämpft. All das geht auch an der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen in Brandenburg nicht spurlos vorbei. Sehr geehrte Damen und Herren, damit unsere Wirtschaft wieder wächst, brauchen unsere Unternehmen als Erstes mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit, um in der Zukunft auch hier wieder zu investieren. Das bedeutet vor allem, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung benötigen. Und ja, hier muss sich etwas verändern. Vielleicht können wir auch mal über die Punkte reden, die von der neuen Bundesregierung kurzfristig auf den Weg gebracht worden sind, nämlich Erleichterungen und Vergünstigungen im Bereich des Strompreises. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Hier gibt es Vergünstigungen beim Netzentgelt und bei der Stromsteuer. Das macht fast 50 % des Strompreises aus. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Und ja – das sage ich sehr deutlich –, wir freuen uns sehr und nehmen zur Kenntnis, dass das, was wir gemeinsam als Länder gefordert und auf Bundesebene mit eingebracht haben, dass vor allem die Industrie entlastet wird, der richtige Weg ist. Und ja, wir hätten uns gewünscht, dass auch für kleine und mittelständische Unternehmen hier noch mehr getan worden wäre – beim Energiepreis, bei den kurzfristigen Erleichterungen. Doch auch hier werden wir weitere Gespräche führen, um genau das auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, wir stellen hier fest, dass ArcelorMittal sich nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, in irgendeiner Form von der Dekarbonisierungsstrategie verabschiedet hat. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie haben sich von der Direktreduktionsanlage in Bremen und von der Förderung dieses Programms verabschiedet, weil noch nicht geklärt ist, wie, zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Preis Wasserstoff erhältlich ist. Das sind die fehlenden Rahmenbedingungen, die wir hier noch ansprechen müssen, für die noch keine Lösung vorhanden ist. Gleichwohl hat ArcelorMittal in Gesprächen mit uns deutlich gemacht, dass sie selbstverständlich Dekarbonisierung betreiben werden und dass es dort selbstverständlich eine Perspektive geben wird – sehr wahrscheinlich mit Elektrolichtbogenöfen. (Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Umso wichtiger ist daher, dass wir das Thema Industriestrompreis und günstige Energieversorgung hier gemeinsam auf den Weg bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, keine Sicherheit für die Wirtschaft bietet eine Realitätsverweigerung wie im Antrag der AfD. Sie führt am Ende zu Unsicherheiten, und sie würde angesichts aller Regulatorien, die es auf EU-Ebene dazu gibt, dazu führen, dass wir hier in Zukunft keine energieintensiven Unternehmen mehr hätten. Dementsprechend müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir sollten hier eigentlich eher alle gemeinsam diskutieren, wie wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, wie wir sie auf den richtigen Pfad bringen. Ich sage Ihnen, ich bin viel unterwegs. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung unseres Landes werden wir für jedes Unternehmen – für jedes Unternehmen – einen individuellen Weg finden, wie wir beides gewährleisten können: den Weg der Dekarbonisierung und die Möglichkeit, weiterhin so zu produzieren, dass am Ende die Wettbewerbsfähigkeit am Markt gegeben ist. Das ist der richtige Weg. Das tun wir gemeinsam mit den Akteuren. Wir haben dazu zahlreiche Projekte, die am Start sind, die funktionieren. Das haben die Brandenburger Unternehmen verdient: nämlich ein bisschen mehr als das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Ein bisschen mehr Windkraft!) Die Landesregierung unterstützt zusätzlich Investitionen in Innovation, Markterschließungen, Ansiedlungen, Gründungen, Unternehmensnachfolge sowie gute Arbeit, die Sicherung der Arbeit und die Deckung des Fachkräftebedarfs. Es gibt zahlreiche 2025 15 Angebote im Hinblick auf den regionalen Strukturwandel, aber auch im Hinblick auf die Transformation der Industrie. Die Lausitz, finde ich, ist hier ein sehr gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, eine Zukunftsperspektive in einer Region zu schaffen, die in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen ist oder die Transformation zügiger bewerkstelligen muss. Ich frage mich, warum wir nicht mit ein bisschen mehr Stolz darauf blicken und feststellen, dass es gelungen ist, vor allem der kommunalen Ebene, hier von unten nach oben in einem Prozess mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmern, mit den Unternehmen in dieser Region eine Lösung zu finden. Herr Redmann, Sie sprachen vom Tempo. Das Tempo haben wir in Brandenburg, nicht nur bei Tesla, sondern wir haben bewiesen, dass wir beim Bahnwerk Tempo machen können. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn werden dort zusätzlich zu den bestehenden 600 Arbeitsplätzen weitere 600 Arbeitsplätze geschaffen – 1 200 Arbeitsplätze. Ich finde, wenn wir hier zu Recht über Arbeitsplätze reden, die verloren gehen, müssen wir aber auch zu Recht über die Erfolge reden – dass es uns gelungen ist, in einem hohen Tempo neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da müssen wir uns nicht verstecken, sondern da können wir auch mal auf das stolz sein, was hier gemeinsam gelungen ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn wir über Tempo und neue Zukunftstechnologien reden, reden wir in der Lausitz auch über den Lausitz Science Park und über Ansiedlungen wie chesco. Wir reden darüber, dass schon in den nächsten Jahren die ersten Studierenden dort die Medizin erlernen wollen und erlernen werden. Wir reden also davon, dass wir dort in zahlreichen Bereichen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ganz neue Wissenschaftslandschaften entstehen lassen. Ich muss sagen, das ist ein großer Erfolg – das müsste man so in anderen Bundesländern erst noch vorfinden. Dementsprechend, sage ich ganz deutlich, werden wir auch hier den Weg fortsetzen. Vor allem werden wir eines tun: Wir werden darauf hinweisen, welche Chancen und Möglichkeiten es auch im Rahmen der Transformation und mit all den neuen Technologien geben kann. Ich will Ihnen das an ein, zwei Beispielen verdeutlichen: Wir reden hier über einen Prozess – über das Net Zero Valley. Eine Region, Cottbus und die anliegenden Landkreise, macht sich mit Sachsen gemeinsam auf den Weg und sagt: Wir wollen dort eine besondere Förderkulisse, wo Netto-Null-Technologien und Netto-Null-Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze für die Zukunft entstehen können. – Das ist ein großer Erfolg. Ganz Europa blickt auf diese Region. Ganz Europa schaut genau hin, ob und wie das gelingen kann, und ich sage Ihnen, mit den Akteuren vor Ort wird das auch gelingen. Sehr geehrte Damen und Herren, beim Einsatz für die richtigen Rahmenbedingungen geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben es angesprochen: Wir brauchen Bürokratieabbau. – Wir haben hier eine Menge auf den Weg gebracht, und da können wir auch Herrn Penquitt als Ausschussvorsitzendem dankbar sein. Ich finde es bedauerlich, dass die CDU immer noch eher über Zahlen und Prozente reden will, anstatt sich aktiv und konkret … (Zurufe der Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und Dennis Hohloch [AfD]) 16 Landtag – Ja, lassen Sie uns doch lieber einmal über die konkreten Maßnahmen reden, Herr Redmann – über die konkreten Maßnahmen, die wir schon längst umgesetzt haben. In der Zeit, wo sich die CDU noch mit Zielzahlen, Prozenten und Jahreszahlen auseinandersetzt, haben wir die ersten Gesetze auf den Weg gebracht und wirklich spürbare Entlastungen bewirkt. (Beifall SPD und BSW) Allein die Veränderung der Wertgrenzen im Bereich der Vergabe sorgt dafür, dass mehr kleine und mittelständische Unternehmen viel schneller zu Aufträgen kommen und der Investitionsstau in der Verwaltung gelöst wird. All das war in der vergangenen Legislaturperiode so nicht möglich. Hier haben wir nun endlich Tempo hineinbekommen, und ich muss sagen, das ist ein großer Erfolg. Sowohl Handwerkskammern als auch IHKs, aber auch die kommunale Ebene sind hier auf dem Weg, und sie sind dankbar, dass wir nun endlich die Bürokratie spürbar abbauen. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken. Lassen Sie uns auch über Wachstumsimpulse reden – auch sie werden benötigt. Reden wir über das Milliardenprogramm, das vom Bund aufgelegt wurde, auch auf Wunsch und Druck der SPD. Die CDU hat sich hier lange geweigert, Kredite aufzunehmen und auch Schulden zu machen – gerade in der jetzigen Zeit –, um zu investieren. Ich finde es gut, dass das gelungen ist und man jetzt gemeinsam darauf stolz sein kann, dass jetzt hier Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Auch muss ich sagen: Der Investitionsbooster – die degressive Sonderabschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 % für drei Jahre – wird von der Wirtschaft begrüßt. Damit wird vor allem die Liquidität der einzelnen Unternehmen erhöht, und das führt dazu – auch das wurde schon angesprochen –, dass in Zukunft – da sind die Signale positiv – wieder mehr investiert werden kann und auch wieder mehr investiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, auch über die PCK wurde gesprochen. Hier will ich deutlich sagen – das werden wir auch noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt haben –: In den letzten Jahren ist es dem Land gemeinsam mit dem Bund unter schwierigen Umständen gelungen, dort Arbeitsplätze zu sichern, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe – wir, die wir hier sitzen –, bei der PCK auch für eine mittel- und langfristige Perspektive zu sorgen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident schon für die nächste Woche erneut zu einer Taskforce-Sitzung einlädt – mit der neuen Bundesregierung, um nahtlos an den bisherigen PCK-Prozess anzuschließen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Für die PCK brauchen wir Sicherheit – vor allem, was die gesellschaftliche Struktur angeht. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir diese Sicherheit auch in der Verlängerung der Treuhänderschaft. Darüber hinaus ist aber auch eine mittel- bis langfristige Perspektive notwendig. Deswegen ist es für uns als Landesregierung wichtig, dass Flächen bei der PCK auch zukünftig für industrielle Ansiedlungen und auch für neue wirtschaftliche Projekte, die die Zukunft des Standortes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern, genutzt werden können. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Aber auch hier muss man erst einmal feststellen, dass in den letzten Jahren einiges gelungen ist. Vor allem haben sich auch einige Akteure hier im Landtag immer abgesprochen, um das zu ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die Wirtschaft im Land Brandenburg sprechen, müssen wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit auch über die Zukunft und über Fachkräfte reden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ich sage Ihnen: Wenn die Unternehmen in unserem Land dauerhaft erfolgreich sein wollen – das sollte nicht nur hier unser aller Erkenntnis sein, sondern das ist auch die Erkenntnis aller Unternehmen –, brauchen wir ein Klima, das auch Fachkräfte aus dem Ausland anzieht. Wir brauchen ein Klima, das bewirkt, dass Menschen gern hierherkommen und hier leben wollen. Das ist beim Thema Fachkräfte unser gemeinsamer Auftrag: das Finden und den Erwerb von Talenten und Fachkräften zu unterstützen. Das werden wir auf den Weg bringen. Ich will Ihnen sagen, wir haben hier doch … (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mein Gott, Herr Keller!) – Herr Berndt, wir haben hier doch tolle Beispiele. Ein Beispiel will ich nennen: CanChip. In diesem Projekt werden Tumor-on-Chip-Modelle entwickelt; das ermöglicht Tests und sorgt dafür, dass individuelle Medizin entstehen kann. Eine Iranerin, Ghazaleh Madani, hat in Potsdam ein Studium abgeschlossen und hier ihre neue Heimat gefunden. Sie bleibt und hat hier ein Unternehmen gegründet; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Eine!) sie sucht Fachkräfte und hat jetzt die Möglichkeit, vor Ort in Golm und auch darüber hinaus innovativ tätig zu sein. Auch das sind Arbeitsplätze der Zukunft, und auch das sind Technologien, die hier eine Zukunft haben werden. Wir können aber auch über Rolls-Royce reden; dort arbeiten 2 500 Beschäftigte aus 60 Nationen. Sie betrachten oft die große Absurdität der Debatten und Ihrer Wortbeiträge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich nicht!) Dort ist Weltoffenheit gelebte Praxis. Dort hat man schon lange verstanden, dass es notwendig ist, das auf den Weg zu bringen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe mehr mit Ausländern zu tun gehabt als Sie!) Lassen Sie mich auch einen letzten Punkt erwähnen – in Richtung CDU: Wir reden über Brandenburgs Zukunft, und Sie sagten, wir hätten da irgendwo Tempo verloren. – Dann muss ich sagen: Kürzlich hat Hasso Plattner entschieden, mehrere Milliarden Euro Privatkapital zu investieren – vor allem für KI, um Brandenburg beim Thema KI auf den Weg zu bringen, und für über Tausend weitere Studierende, die hierhin ziehen wollen. Da geht es um Kooperationen mit der Landesregierung. Mit diesen Kooperationen sorgen wir für Tempo, damit Studierende dort schnell auf den Weg kommen. – Herr Redmann, das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Vergessen Sie mir die Frau Schüle nicht!) – Selbstverständlich ist das ein großer Erfolg unserer Wissenschafts- und Forschungsministerin. (Beifall SPD und BSW) Das ist ein großer Erfolg vor allem auch der Akteure vor Ort, und am Ende wird das im ganzen Bundesgebiet einmalig sein. Herr Redmann, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse ärgert es mich ein bisschen: Warum haben Sie im Wahlkampf nicht die Gelegenheit genutzt, die positiven Entwicklungen in unserem Land im Bereich der Wirtschaft hervorzuheben? Warum haben Sie sich an der Schlechtmacherei der AfD beteiligt? Das hätten Sie nicht tun müssen; das stand Ihnen nicht gut zu Gesicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Meine Damen und Herren, von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angemeldet. – Bitte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Keller, die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist miserabel, um es freundlich zu sagen. Aber Sie bringen es fertig, sich dann am Ende noch minutenlang auf die Schulter zu klopfen. Das ist das Unglück der Könige, dass sie die Wahrheit nicht hören wollen. Das sagte Johann Jacoby zu Friedrich Wilhelm IV., und in der Situation ist mittlerweile auch die SPD nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung in Brandenburg. (Beifall AfD) Herr Keller, wir haben es nicht nötig, die Betriebsräte für uns zu vereinnahmen, weil die Betriebsräte in ihrem Brief das ausgedrückt haben, was wir seit Jahren sagen. Ich wiederhole es, damit es auch alle mitkriegen: „Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. […] Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom […]. […] Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“ 2025 17 Das alles sagt auch die AfD. Wir vereinnahmen niemanden, aber einige Betriebsräte kommen zur Einsicht – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall AfD) Herr Keller, dann reden Sie vom Klimaschutz. Ich sage Ihnen: Ihre Politik der CO -Vernichtung hat nichts mit Klimaschutz zu 2 tun. Das ist gelebter Aberglaube. (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Wenn Sie dann auch noch Berge von Windrädern in Wälder stellen wollen, zum Beispiel in Dahme-Heideseen, bereichern sich daran irgendwelche Investoren aus dem Westen. Das ist gelebte Naturzerstörung. Diese Politik der Transformation hat nichts mit Naturschutz zu tun; sie zerstört unsere Natur. (Beifall AfD) Was wir tun müssen, ist das, was in der World Climate Declaration dargelegt wurde und was ich hier schon vor Jahren vorgetragen habe: Wenn es Klimaänderungen gibt – und die gibt es immer –, müssen wir uns ihnen anpassen, aber nicht von oben herab, von Davos, wo man mit dem Flugzeug hinfliegt und dann den Leuten verordnet, sie sollen ihre Industrie stilllegen und mit dem Lastenrad fahren. Die von Ihnen betriebene Art der Transformation führt nicht zur Rettung der Natur oder zur Zukunftssicherung unseres Landes. Sie führt – ich sage es noch einmal – zu Verarmung und Entmündigung. Darum muss diese Politik aufgegeben werden. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie es verdient, nächstens abgewählt zu werden. (Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!)

Herr Minister Keller antwortet auf diese Kurzintervention. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Dr. Berndt, wir haben heute Zuschauende. (Dennis Hohloch [AfD]: Zuschauer!) Dann bringen Sie es doch auf den Punkt und sagen, Sie sehen keine Notwendigkeit für Klimaschutz. Bringen Sie es doch auf den Punkt und sagen, Sie sehen keinen menschengemachten Klimawandel. Dann bringen Sie es doch auf den Punkt! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe es auf den Punkt gebracht!) 18 Landtag Wenn Sie schon das Ob infrage stellen, brauche ich mit Ihnen doch nicht über das Wie zu reden. Das ist doch absurd! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie sagen, all das gibt es gar nicht. Sie sind doch völlig realitätsfern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie folgen einem Aberglauben!) Wenn sich die Unternehmen auf Ihre Realitätsferne einlassen, wenn die Unternehmen in Brandenburg nichts im Bereich der Dekarbonisierung tun (Dennis Hohloch [AfD]: Dann würden sie überleben!) – und von Ihnen kommen da null Vorschläge –, können Sie am Ende gar nicht mehr produzieren. Spätestens wenn die CO -Be-2 preisung kommt – und sie wird kommen; das hat ganz Europa, hat die EU vereinbart (Zurufe von der AfD-Fraktion) – ja, sie wird kommen, weil im Gegensatz zu Ihnen der größte Teil der europäischen Bevölkerung die Notwendigkeit sieht, CO 2 einzusparen –, müssen sie einsparen. Sie wird kommen. (Steffen John [AfD]: Das treibt ja die Kosten hoch!) Herr Dr. Berndt, wenn man auf das hört, was Sie sagen, wird das dazu führen, dass unsere Unternehmen eben irgendwann verschwinden werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Na, welche Parteien haben sich denn dafür entschieden?! Das waren CDU und SPD! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich gehen die nach China!) Was mich ärgert: Sie sind wie ein Kapitän auf einem Boot, das schon schräg im Wasser steht, Ihre Füße sind schon nass, und Sie sagen: Das Boot ist unsinkbar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das sind Sie, Herr Keller!) So reden Sie beim Thema Klimaschutz, so reden Sie! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was die Unternehmen brauchen, ist Sicherheit, ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Weltoffenheit, und es sind vor allem die Investitionen, die uns dabei helfen, gute Löhne zu haben und investieren zu können. Und ich sage: Das hat Brandenburg verdient, und Brandenburg hat sicherlich nicht Ihre Politik verdient. Und – mit Verlaub – ich sage es noch einmal: Was Sie hier machen, ist luschig – wirklich! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, ich darf wieder neue Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Alexander S. Puschkin Gymnasiums Hennigsdorf auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack – es ist jetzt eine andere Klasse – und parallel dazu Schülerinnen und Schüler der Jean-Clermont-Schule in Oranienburg. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich nenne Ihnen die verbleibenden Redezeiten: SPD-Fraktion 7:21 Minuten, AfD-Fraktion 17:35 Minuten, BSW-Fraktion 2:56 Minuten, CDU-Fraktion 1:33 Minuten – inklusive der Zeitüberschreitung durch die Landesregierung. Herr Abgeordneter John, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Wirtschaftsminister Daniel Keller, ich will es einmal auf den Punkt bringen – das haben Sie ja gefordert –: Sie reden von Erfolgen, andere schreiben Brandbriefe – das ist die Realität hier in Brandenburg. Und darüber sollten vor allem Sie sich Gedanken machen. (Beifall AfD) Auch ich muss aus diesem Brandbrief zitieren. Warum muss ich das? Weil dieser Brandbrief nicht einzelne Punkte der Energiepolitik, sondern die Energiewende schlechthin kritisiert. Und da müssen Sie diesen Brandbrief noch einmal lesen, um ihn zu verstehen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich zitiere: „Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist […], dann ist diese Operation bislang gründlich – gründlich! – misslungen.“ (Vereinzelt Beifall AfD) „Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“ Herr Minister Keller, ich frage Sie: Wann werden Sie und Ihre SPD-Genossen im Bund den Wahnsinn der Dekarbonisierung und der Transformation endlich beenden? Wann werden Sie die Agenda umsetzen, die unsere Industrieunternehmen fordern? Deutschland und damit Brandenburg bleiben Verlierer, auch bei den Investitionen in der Produktion oder bei den Energiepreisen. Sie aber, Herr Minister, lassen die Dinge einfach laufen, während die Brandenburger Wirtschaft mit Minuswachstum, Produktionseinstellungen und Kurzarbeit – dem kleinen Bruder der Arbeitslosigkeit – zu kämpfen hat. Sie aber träumen weiter von einer Wasserstoffstrategie, die keine Produzenten findet, Sie träumen weiter von einem steuerfinanzierten Industriestrom, der die Bürger weiter belastet. Sie träumen weiter von neuen Rahmenbedingungen der Bundesregierung, deren Umsetzung allerdings in den Sternen steht. Sehr geehrter Minister, die Wirtschaft in Brandenburg braucht keinen Tagträumer, die Wirtschaft braucht zukunftsfähige Lösungen, effektive Lösungen, die der Brandenburger Wirtschaft auch helfen, (Beifall AfD) ihre qualifizierten Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Klar ist: Bei einem Minus in der Industrieproduktion von 5 %, den beschriebenen steigenden Insolvenzen von 25 % und bei rund 88 000 Arbeitslosen muss es einen Kurswechsel geben, sehr geehrter Herr Minister. Es ist eben nicht nur eine Übergangskrise, es ist der Preis Ihrer Klimarettungspolitik, die unseren Unternehmen schadet. (Beifall AfD) Es ist der Preis Ihrer verfehlten Fachkräftepolitik, die mehr unsere innere Sicherheit bedroht als qualifizierte – qualifizierte! – Fachkräfte generiert. Es ist der Preis Ihrer Energiepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen – über die sprechen wir ja auch – immer öfter und immer mehr bedroht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte.

Bitte, Frau Abgeordnete Hildebrandt.

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt erneut gegen die Dekarbonisierung gesprochen. Da ist meine erste Frage: Leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leugnen, leugnen, leugnen!) Ja oder Nein? Zur zweiten Frage – da muss ich als Archäologin wirklich reingrätschen, denn hier werden so oft Warm- und Kaltzeiten in erdgeschichtlichen Abfolgen mit dem jetzigen Klimawandel 2025 19 verglichen –: Ich weise darauf hin, dass sich das in Ausmaß, Intensität und Zeitlänge enorm unterscheidet, und zwar: Über Jahrtausende zieht sich solch ein Klimawandel in den erdgeschichtlichen Warm- und Kaltzeiten hin, was sich bei uns mit Faktor 100 in Jahrzehnten abspielt. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Vor allem der Hitzesommer ist krass!) Meine Frage: Ist Ihnen dieser Unterschied bewusst? Und kommen Sie mir nicht mit dem Ötzi, weil: Der lebte nämlich im Interglazial. (Beifall SPD – Lachen bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hildebrandt. Natürlich gibt es den Klimawandel, den gibt es schon seit Tausenden von Jahren. Die Sache ist nur, was man daraus macht, welches ideologische Konstrukt wir hier schaffen und damit der Industrie schaden. Das ist das Problem, das sollten Sie mal registrieren und als SPD vor allen Dingen mal die Schlüsse daraus ziehen, was man machen kann – gerade was Stellenabbau angeht. Sie sind doch der Vertreter von sozialer Sicherheit, die Sie den Menschen hier schon seit Jahrzehnten versprechen und die nicht eintritt. Und warum? Durch die Klimapolitik, die Sie betreiben – das ist der Punkt. (Vereinzelt Beifall AfD – Elske Hildebrandt [SPD]: Also ja!) Selbst die „WirtschaftsWoche“ musste im Mai dieses Jahres feststellen, Deutschland blutet durch die von der Regierung verordnete grüne Transformationspolitik aus. – Und ich sage Ihnen: Damit ist der Green Deal gescheitert, Frau Hildebrandt. Das noch einmal für Ihr Tagebuch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern nicht nur einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik, sondern bieten auch die Lösungen dazu. Unsere Lösungen sind das Ergebnis der unzähligen Brandbriefe und Gespräche mit Vertretern aus Industrie, Handwerk, Handel und natürlich auch den Verbänden, die sich immer wieder melden. Wir fordern daher: Schluss mit der CO -Bepreisung und natürlich runter mit den Energiepreisen, mit 2 der Energiesteuer. Und ich sage Ihnen: Die CO -Bepreisung und 2 der ab 2027 beschlossene Einstieg in den Emissionshandel der EU wird auch die Brandenburger Wirtschaft ruinieren. (Vereinzelt Beifall AfD) Beides sind wirtschaftsfeindliche Instrumente, die abgeschafft werden müssen. Dazu kommt – das ist auch ein Antrag, den wir gestellt haben –: Wir fordern die Glättung von extremen Spitzen bei den Strompreisen, denn nur so können wir Produktionsstopps und Werkschließungen verhindern. Sehr geehrte Kollegen, die Aussetzung der angesprochenen bürokratischen Lasten für Unternehmen muss umgehend erfolgen. Alle bürokratischen Vorgaben des Landes für Unternehmen, die nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sind, sind vorerst auszusetzen, denn unsere Forderungen zum Bürokratieabbau gehen ja weiter: Wir brauchen auch digitale Signaturen, um Prozesse zu beschleunigen, wir wollen weiterhin Doppelungen von 20 Landtag Regelungen, Auflagen, Nachweispflichten und Berichtspflichten in der gesamten Landesverwaltung streichen, um die Prozesse zu vereinfachen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen, um Investitionen und Neuansiedlungen zu fördern. Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz und in der Uckermark könnten hier tatsächlich neue Anreize für Investoren bieten. Grundsätzlich brauchen wir hier Ausnahmeregelungen, die die genannten regulatorischen Freiheiten schaffen, die Vorschriften vereinfachen oder diese zumindest temporär aussetzen. Die westpolnischen Regionen sind hier beispielgebend. Sehr geehrte Kollegen, einen letzten Satz zu Ihrer Klimarettungspolitik: Geben Sie den finanziellen Wahnsinn auf! Setzen Sie auf Tradition, setzen Sie auf Kohle, Gas und Kernenergie! – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Rüter. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Zeit wurden von meinem Kollegen Marcel Penquitt und Minister Daniel Keller – vielen Dank noch einmal – ja nun ausreichend beschrieben. Aber es geht um mehr: Es geht nicht nur um die Abwanderung von Arbeit, sondern auch um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze – das wurde gerade noch einmal eindrücklich beschrieben. Dass es nicht für alle gut ist, dass wir hier arbeiten, dass nicht alle wollen, dass wir hier konstruktiv arbeiten und das Land voranbringen, wird ja immer wieder beschrieben. Und dass nun gerade Sie von der AfD Deutschland und Brandenburg nicht voranbringen wollen, schreiben Sie ja sogar gerne in internen Papieren. Das ist genau das, was Sie wollen, und deswegen erzählen Sie uns diesen Bullshit hier. (Dennis Hohloch [AfD]: Das muss aber sehr intern sein; das kenne ich gar nicht!) Und dass Sie, Herr John und Herr Berndt, überhaupt wagen …

Entschuldigung, bitte, aber das Wort „Bullshit“ gehört nicht hierher. Ja? – Bitte.

Hier gehört vieles nicht her. Frau Präsidentin, ich entschuldige mich. Aber dass Sie überhaupt wagen, die Betriebsräte, die in freien Wahlen – die wollen Sie auch abschaffen –, in freien innerbetrieblichen Wahlen gewählt werden, und die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall sowie deren Briefe im Munde zu führen, ist schon eklig genug. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Was für ein Lügner!) Denn Sie sind doch diejenigen, die die IG Metall und andere deutsche Gewerkschaften so gerne abschaffen wollen. (Zuruf von der AfD) Wenn es also mal etwas gibt, was die Kolleginnen und Kollegen „richtig“ beschreiben, schreiben Sie es auch. Daniel Keller hat es ja gerade gesagt: Es geht darum, das Wie des Umbaus der Wirtschaft zu kritisieren; das tun die Betriebsräte hier. Aber vielleicht sollten Sie sich mit den Betriebsräten auch mal treffen. Das tun Sie nicht, weil diese Betriebsräte mit den Leuten, die sie ins KZ bringen wollen, gar nicht erst reden. (Starker Unmut bei der AfD – Marlon Deter [AfD]: Was ist denn bei Ihnen los?)

Herr Abgeordneter …

Ich zitiere hier Ihre Abgeordneten …

… ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Jetzt gehen Sie wirklich zu weit. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!) Hier will niemand jemanden ins KZ bringen.

Frau Präsidentin, ich zitiere hier Abgeordnete der AfD.

Herr Abgeordneter, ich darf jetzt noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Nein, das tue ich nicht.

Gut, dann fahren Sie bitte fort.

Sehr geehrte Damen und Herren, anstatt das Märchen von der Deindustrialisierung hier herauszuziehen, sollten Sie sich vielleicht einmal mit dem Fachkräftemangel hier in Brandenburg auseinandersetzen: (Dennis Hohloch [AfD]: Der steht da vorne, der Fachkräftemangel!) in der Bauelektronik, in der Altenpflege, der Kinderbetreuung, der Physiotherapie, der öffentlichen Verwaltung usw. usf. Gerade in der Altenpflege würde hier nichts mehr funktionieren ohne Fachkräfte, die jährlich aus dem Ausland hierherkommen. (Vereinzelt Beifall SPD) Das wollen Sie nicht ankennen – und das ist Ihr Problem. Auch Ihre Eltern werden hier von ausländischen Fachkräften gepflegt. Wenn Sie das nicht anerkennen wollen, ist das Ihr Problem; die Realität sieht leider anders aus. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir schaffen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern: durch erneuerbare Energien. Wir lösen die Abhängigkeit von despotischem Öl, die wir schon zu lange haben, auf. Die Wärmewende, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Wir sehen das zum Beispiel bei uns in Lübbenau: ein neues Rechenzentrum, im Wesentlichen betrieben mit erneuerbaren Energien. Die Abwärme dieses Rechenzentrums wird für die Fernwärme genutzt. (Zuruf von der AfD: Sehr gut für den Sommer!) Und Ihre Atomenergie? Das Restrisiko, das uns seit Jahrzehnten den Rest gibt, nachgewiesene Leukämiefälle im Umkreis von Atomkraftwerken – all das wird hier einfach wegnegiert. Das Thema Endlagersuche wird einfach weggeschoben. Ebenso wird der Fakt, dass der Wiederaufbau Tausende Milliarden Euro kosten würde, einfach weggeschoben, meine Damen und Herren. So funktioniert die Zukunft Deutschlands nicht! (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, reden wir noch kurz über das Märchen der Abwanderung. Reden wir kurz darüber, was in Brandenburg im vorletzten Jahr – die Zahlen von 2024 haben wir noch nicht – passiert ist: 17 000 Berlinerinnen und Berliner sind nach Brandenburg gezogen. Insgesamt waren es 96 000 Zuzüge. Die Zahl der Fortzüge aus Brandenburg lag bei 66 000. Das ist – das schaffen sogar Sie von der AfD – ein Plus von 30 000 Einwohnenden in Brandenburg im Jahr 2023; der Trend für 2024 sieht ähnlich aus. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Filter [AfD]) So sieht „Ihre“ Abwanderung aus Brandenburg aus. Ich kann Ihnen auch die Zahlen für Deutschland nennen – das glauben Sie mir ja auch nicht –: (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) 2025 21 1,7 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland eingewandert; 1,3 Millionen Menschen sind ausgewandert. Das sind im Saldo 400 000 Menschen mehr, die eingewandert als ausgewandert sind. Und es sind übrigens nicht die Menschen, die Sie hier gern despektierlich benennen, sondern Menschen mit Ausbildung und Studium, (Lachen bei der AfD) die nach Deutschland einwandern und dann wieder weggehen, weil sie Angst vor Ihren Vorfeldorganisationen haben, Ihren Schlägertrupps, die marodierend durch die Gegend ziehen. Die Hälfte der Zugewanderten gibt an, sich deswegen hier nicht wohlzufühlen. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Klappe halten!) Meine Damen und Herren, zum Bürokratieabbau: Wir sind mitten dabei, betreiben ihn aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit Sinn und Verstand. Wir schauen uns die Sachen an und schreien nicht durch die Gegend, sondern machen das, was notwendig ist. Ein erstes Gesetz diskutieren wir in dieser Beratungsfolge – und es ist gut, dass wir das tun. Zuallerletzt zur Konjunktur, meine Damen und Herren: 2025 – so sagen übereinstimmend verschiedene Institute – haben wir eine Talsohle. Ifo und das Institut für Weltwirtschaft Kiel – nun wirklich keine linken Thinktanks – sehen für 2026 einen erheblichen Aufschwung, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Endlich!) und zwar doppelt so hoch wie angenommen. Das hat auch – Kollege Keller hat es gesagt – mit dem Mut, zu investieren, zu tun, damit, dass dieser Staat endlich die Blockade aufgelöst hat. Wir investieren in die Zukunft. Deutschland investiert, und Brandenburg kann damit auch investieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW])

Danke schön. – Herr Abgeordneter Redmann, möchten Sie Ihre anderthalb Minuten noch nutzen? – Nein. – Dann kommen wir zum Beitrag von Herrn Abgeordneten Roth; er hat noch verbleibende Zeit. Die möchte er gern nutzen. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall BSW)

Ich will noch etwas ergänzen, was auch begründet, warum wir die Anträge der AfD nicht annehmen. Ich will an dieser Stelle nicht zu polemisch werden, sondern in der Sache argumentieren, denn ich finde, dass das Thema zu ernst ist, als dass man hier in große Polemik verfallen sollte. Es wurde wieder der Holocaust herangezogen und von der Leugnung des Klimawandels usw. gesprochen – ich finde nicht, dass das hier etwas zu suchen hat. (Minister Daniel Keller: Die leugnen doch aber den Klimawandel!) 22 Landtag – Ja, das muss ja nun nicht in jede Debatte. Es ist aber auch wurscht. (Lars Hünich [AfD]: Nein, es ist nicht wurscht! Das ist …) – Für meine Rede ist das jetzt wurscht. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Sie … (Lars Hünich [AfD]: … genau das Problem! Die sind seit 35 Jahren an der Macht und machen nur Scheiße!) – Herr Hünich, bitte! Nun belegen Sie es mir doch nicht erneut, wenn ich hier sage, dass die Debatte unsachlich ist, indem Sie mir derartig reinrufen. Ich wollte die AfD darauf hinweisen bzw. bin der Meinung, dass Sie mit dem Thema „Transformation, Wasserstoff und Dekarbonisierung“ viel zu dogmatisch umgehen, und ich glaube, das wissen Sie auch. Ihre Kritik ist zu pauschal. Ja, man muss den Wildwuchs von Erneuerbaren-Energien-Anlagen usw. ablehnen – das tun wir. Auch eine absolute Umstellung auf E-Mobilität zum Beispiel ist für mich völlig irre. Aber genau da ist der Wasserstoff ja eine Chance. Er ist sozusagen ein Medium. Wir können Wasserstoff aus ganz unterschiedlichen Ressourcen gewinnen, theoretisch sogar aus Atomenergie; ich glaube, auch Nord Stream 2 ist Wasserstoff-ready. Also das kann nicht das Problem sein; es ist ein Medium. Wir sehen das zum Beispiel in Dahlewitz. Es gab vor wenigen Tagen einen tollen Bericht im RBB dazu, dass dort die erste Wasserstoffturbine gebaut wird. Das ist doch im Wesentlichen eine Chance – eine Chance in der Zeit des Übergangs. Ich will Sie einfach nur bitten, das anzuerkennen. Ich sehe, dass Sie diesbezüglich sehr konservativ und verschlossen sind. Diese Technologie hat auf jeden Fall Chancen, auch in Form von E-Fuels, in die wir das Ganze umwandeln können. Wir haben ein großes Leitungssystem und dadurch große Speicher. Deshalb glaube ich, dass es Ihnen sogar dienen könnte, wenn Sie sich gegen E-Mobilität und Dekarbonisierung einsetzen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich glaube also, darin steckt eine große Chance, und das sollten Sie erkennen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Danke. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Minister Keller, möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen? – Nein, das möchte er nicht. – Dann erhält Herr Abgeordneter Rescher das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schwedterinnen und Schwedter! Liebe Brandenburger! Wir reden in der heutigen Debatte über die PCK nicht nur über ein Unternehmen; wir reden über Schwedt – über die Menschen, die dort leben, arbeiten, Familien gründen und Kinder großziehen, über eine Stadt, die über Jahrzehnte hinweg wirtschaftlich, sozial und kulturell von der PCK-Raffinerie geprägt wurde, über 1 200 Beschäftigte. Ihre Familien, ihre Existenzen stehen heute erneut auf der Kippe, weil die Beschäftigungsgarantie für die PCK wieder einmal nur befristet verlängert wurde. Diese Unsicherheit, dieses politische Zögern auf Bundesebene lässt eine ganze Region in der Schwebe. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem; das ist eine menschliche Zumutung. Schwedt hat in den vergangenen Jahren mehr schultern müssen, als viele andere Städte je müssten. Das Embargo gegen russisches Öl, von der Bundesregierung ohne Rücksicht auf die regionalen Folgen durchgesetzt, hat unsere Raffinerie schwer getroffen. Produktionskürzungen, ausbleibende Investitionen, der Verlust von Planungssicherheit – all das hat Spuren hinterlassen, in den Bilanzen des Unternehmens, aber vor allem auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Im Jahr 2022 versprach man uns einen sogenannten Rettungsplan. Dieser war hektisch gestrickt und in Teilen unausgereift. Bis heute funktioniert die Versorgung mit alternativen Rohstoffen nicht stabil; es kommt immer wieder zu Ausfällen, zu Unsicherheiten. Die Notfallpipeline von Rostock ist technisch überaltert. Der Antrag auf EU-Förderung für ihren Neubau liegt seit Jahren in Brüssel und kommt nicht voran. Das ist politisches Versagen mit Ansage. (Beifall AfD) Was soll die Bevölkerung in Schwedt daraus schließen? Dass ihre Lebensrealität in Berlin oder Brüssel keine Rolle spielt? Dass man eine ganze Region opfert, weil sie nicht ins energiepolitische Wunschbild passt? Ich sage es offen: Viele Menschen in Schwedt empfinden das als gezielten Rückzug des Staates aus ihrer Heimat – als wolle man die Raffinerie bewusst gegen die Wand fahren lassen, nur um politisch ein grünes Häkchen zu setzen. Das darf nicht sein! Die Belegschaft der PCK hat in all diesen Jahren nicht geklagt, sondern gearbeitet. Sie hat geschuftet, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Nordostdeutschland – für die Versorgung mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Was sie jetzt braucht, ist kein weiteres Vertrösten. Sie braucht Sicherheit, sie braucht Perspektive, und sie braucht eine ehrliche Zukunft. Deshalb fordern wir die sofortige Entfristung der Beschäftigungsgarantie für alle PCK-Mitarbeiter, ein Ende des einseitigen Ölembargos sowie einen verbindlichen Zukunftsplan für die PCK noch in diesem Jahr. Denn eines ist klar: Schwedt ist nicht nur ein Punkt auf der Landkarte. Schwedt ist Herz, Kraft und Durchhaltewillen. Die Menschen dort stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit und halten die Region am Laufen. Sie verdienen Respekt, nicht politischen Spardruck auf Kosten ihrer Zukunft. Wir reden hier nicht über Zahlen, wir reden über Menschen – über Familien, Kinder, Großeltern und über ganze Biografien. Als Landespolitik sollten wir diesen Menschen ein stabiles Fundament bieten können. Wenn nicht wir, wer dann? Schwedt verdient Verlässlichkeit, Schwedt verdient Anerkennung, und Schwedt verdient Zukunft. Lassen Sie uns das gemeinsam einfordern im Namen all jener, die nicht in Talkshows oder am Kabinettstisch sitzen, sondern in der Frühschicht, Nachtschicht und Feiertagsschicht – für uns alle. (Beifall AfD) Das ist unsere Pflicht. Das ist unsere Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen abgeben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke schön. – Als nächster Redner hat für die antragstellende Fraktion noch einmal Herr Abgeordneter Hohloch das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute eigentlich über die schlechte wirtschaftliche Lage in unserem Land, aber anstatt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, zeigt die SPD ihr hässlichstes Gesicht, und zwar in Form von Herrn Rüter. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Meine Damen und Herren, auf der einen Seite Realitätsverweigerung und Realitätsleugnung, auf der anderen Seite einfach bewusste Lügen, die hier nicht unwidersprochen stehengelassen werden können. Herr Rüter, anstatt sich mit den Problemen im Land zu beschäftigen und Lösungen anzubieten, machen Sie nur eines – die Strategie, die Sie seit Jahren fahren –: Sie hacken auf der Opposition herum, weil sie Ihre Politik kritisiert, und sagen zudem, sie würde den Staat delegitimieren – und dafür nutzen Sie auch noch Lügen. Die AfD wolle die freien Wahlen abschaffen – das ist eine Lüge. (Beifall AfD) Die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Landtag, die direkte Demokratie im Programm hat: Wir möchten Volksentscheide, damit Politiker wie Sie in diesem Land nicht mehr schalten und walten können, wie Sie es tun, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie lügen, wir wollten die Gewerkschaften abschaffen. Sie sind einfach nur ein Lügner. Ich kann Ihnen einmal sagen, wer die 2025 23 Gewerkschaften abschafft: Das sind Sie, indem Sie die Gewerkschaften für Ihr parteipolitisches Kleinklein instrumentalisieren (Einzelbeifall AfD) und die Gewerkschaften – wie den Staat – mithilfe von Parteigenossen infiltrieren, die Ihre Politik in den Betriebsräten mitspielen. (Beifall AfD) Dann die nächste Lüge, die nicht einmal einen Ordnungsruf wert ist: Wir wollten Betriebsräte ins KZ schicken. Ist bei Ihnen eigentlich alles noch in Ordnung im Oberstübchen, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Wenn man so etwas behaupten kann und nicht einmal einen Ordnungsruf dafür bekommt, (Ludwig Scheetz [SPD]: Hat er! Hat er bekommen! Frau Präsidentin hat einen Ordnungsruf erteilt! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD) weiß jeder, was in diesem Parlament los ist. – Nein, hat er nicht, und ich habe bei der Verwaltung nachgefragt. Man hat mir gesagt, es habe keinen Ordnungsruf gegeben. (Unruhe bei der SPD) Machen wir weiter – was haben Sie noch gesagt? –: Wir hätten Schlägertrupps, und deswegen kämen integrierte Migranten nicht nach Deutschland. Die nächste Lüge. Die AfD hat keine Schlägertrupps, meine Damen und Herren. Die Schlägertrupps findet man in Ihren Antifa-Vorfeldorganisationen, (Beifall AfD) die Kritiker in diesem Land permanent kritisieren, angehen und schubsen. Das haben wir in Oranienburg gemerkt, als eine Bürgermeisterkandidatin dort nicht nur ausgegrenzt, sondern von Ihren Vorfeldorganisationen, der katholischen Kirche und den NGOs auch angegriffen und attackiert wurde, (Einzelbeifall AfD) die Sie für den Kampf für Ihre liberale Demokratie finanzieren, die diejenigen ausschließt, die nicht dieselbe Meinung haben wie Sie. (Beifall AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Aber selbstverständlich. 24 Landtag

Bitte schön, Frau Abgeordnete Hildebrandt. Elske Hildebrandt (SPD):* Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kennen Sie das Zitat Ihres Parteikollegen, der davon spricht, dass man die Antifa nach Buchenwald abschieben müsse? Hat das eventuell Ähnlichkeit mit dem Wunsch, Leute in ein KZ zu verbringen? (Lena Kotré [AfD]: Kennen Sie den SPDler Edathy?)

Wissen Sie, Frau Hildebrandt, was ich an Ihnen immer so unglaublich schätze? Sie kommen in einer Sitzung mit einem Zitat und nennen mir nicht einmal dessen Urheber. Ich kann Ihnen nicht einmal sagen – weil ich den Mann nicht kenne –, ob er bereits aus der Partei ausgeschlossen ist. Ich sage Ihnen, dass meine Partei solche Personen nicht duldet. (Beifall AfD) Solche Personen werden aus der Partei geschmissen – das kann ich Ihnen sagen, weil ich im Bundesvorstand meiner Partei sitze. Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir so etwas ernst. Meine Damen und Herren, ich rede weiter über die wichtigen Dinge hier im Land – und da kommen wir auch gleich zum BSW, zu der nächsten Lüge, Herr Roth. Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich das hier sagen muss.

Herr Hohloch, können wir uns darauf verständigen, dass Sie das Wort Lüge einfach nicht noch einmal benutzen? Es kann unterschiedliche Meinungen geben. „Lüge“ ist wirklich ein sehr hartes Wort. (Zuruf von der AfD: Schwindel!)

Ja, wissen Sie, Frau Präsidentin: Hart ist es auch, wenn man eine Lüge verbreitet – aber gut. Zur nächsten Unwahrheit, Herr Roth: Wir kritisierten die Sanktionen nicht. Ich erinnere Sie an Folgendes: Als wir einen Antrag gegen die Russlandsanktionen gestellt haben, haben Sie nicht nur dagegengestimmt, Sie haben sogar ein Mitglied Ihrer Fraktion hinausgeführt, weil Sie Angst hatten, dass er unserem Antrag zustimmen könnte. (Beifall AfD) Das ist die Art und Weise, wie Ihre Fraktion mit diesem Thema umgeht. Jetzt komme ich zu dem, worüber ich eigentlich reden will, meine Damen und Herren: Was mich wirklich beschäftigt, sind nämlich die Leute in meinem Wahlkreis in Eisenhüttenstadt, die abhängig von Ihrer Politik und abhängig von der Existenz des Stahlwerkes in der Region sind, bei dem Tausende Menschen beschäftigt sind – eine Region mit Betrieben, die als Zulieferer von diesem Stahlwerk abhängen, und zwar vom Bäcker bis zu allen anderen Anschlussbetrieben. Dieses Stahlwerk hat dank Ihrer Politik – und da können Sie, Herr Keller, als Wirtschaftsminister noch so viel davon faseln, was Sie alles toll finden und dass Sie den Klimawandel bekämpfen – im Land, im Bund und übrigens auch auf EU-Ebene, wo Ihre Partei den CO -Zertifikatehandel mit durchgebracht hat, 2 eben keine Zukunft mehr. (Beifall AfD) Dann sagen Sie es den Leuten auch offen. Sagen Sie den Menschen im Land, dass sie aufgrund des Klimawandels, den Sie aufhalten wollen, zukünftig keine Arbeit mehr haben – dass sie Bürgergeld kassieren werden, damit die Bürgergeldquote der Deutschen endlich wieder einmal ansteigt. Herzlichen Glückwunsch, dann haben Sie vielleicht doch noch etwas erreicht. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das am Beispiel Eisenhüttenstadt verdeutlichen: Wir haben eine Ausgangslage, die wirklich gruselig ist. Wir befinden uns in einer politisch verordneten Transformation zur CO -neutralen Industrie – das ist 2 nichts, was mit freiem Markt zu tun hätte; das ist eine verordnete Politik von oben, die eben nicht marktwirtschaftlich ist –, (Einzelbeifall AfD) und wir haben das Unternehmen ArcelorMittal, das für die geplante Umstellung auf grünen Stahl eine Investition von 1,2 Milliarden Euro Steuergeld abgelehnt hat, weil man gemerkt hat, dass es Blödsinn und ideologischer Quatsch ist, in Europa – oder besser gesagt: in Deutschland – grünen Stahl herzustellen, weil es dafür auf der ganzen Welt keine Abnehmer gibt – außer vielleicht Thyssenkrupp, wenn man dort Militärfahrzeuge für unsere Bundeswehr herstellt, die irgendwann den Weg in die Ukraine finden. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer und unserer Politik sein. (Beifall AfD) Kommen wir zur CO -Kostenexplosion, damit Sie einfach einmal 2 wissen, was das, das auf uns zukommt, für dieses Stahlwerk bedeutet: Bisher sind ca. 80 % der CO -Zertifikate, die dieses 2 Stahlwerk kaufen muss – das ist so eine Art Ablasshandel; Herr Dr. Berndt hat das ja schon erklärt –, kostenlos, weil man Carbon Leakage, also die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen ins europäische Ausland, verhindern wollte. Man hat auf europäischer Ebene, also in Brüssel, wo zusammen mit der CDU und Frau von der Leyen – der Oberdemokratin – ja auch alle Ihre Parteikollegen sitzen, festgestellt, dass man vielleicht erst einmal langsamer vorangehen möchte. Aber was passiert jetzt? Ab 2027 werden dem Markt auch die Zertifikate der Unternehmen, die auf der Liste der energieintensiven Unternehmen stehen, zu 100 % der Kosten zur Verfügung gestellt. Dazu möchte ich Ihnen einfach einmal eine Beispielrechnung vorführen: In Eisenhüttenstadt werden 2 Millionen Tonnen Stahl im Jahr produziert. Pro Tonne emittiert man ca. 1,8 Tonnen CO . Das macht insgesamt 3,6 Millionen Tonnen 2 CO , die Eisenhüttenstadt in die Luft bläst, worunter das Klima 2 – der Himmel schwitzt ja schon seit Tagen, meine Damen und Herren; das ist unser Hitzesommer – leidet. Und dann kommen wir dazu: Heute sind 20 % dieser Zertifikate kostenlos – sie kosten im Durchschnitt, sagen wir einmal, 90 Euro; das ist jetzt keine Detailrechnung, sondern eine grobe Schätzung –, das heißt also: Im Moment zahlt das ArcelorMittal-Stahlwerk ca. 65 Millionen Euro für diesen modernen Ablasshandel. Ab 2027 muss es für alle Zertifikate zahlen, das heißt: Bei 3,6 Millionen Tonnen – und dann auch noch zu einem gestiegenen Preis von 100 bis 150 Euro pro Tonne – macht das entweder 360 Millionen oder sogar 540 Millionen Euro Abgaben pro Jahr nur für dieses Stahlwerk, damit Sie weiter Ihre Kollegen, Ihre NGOs und jeden, der solchen ideologischen Quatsch fabuliert, weiterfinanzieren können, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist das Sechs- bis Achtfache! Und da fragen Sie sich tatsächlich, warum die AfD das kritisiert? Da fragen Sie tatsächlich, warum wir hinter den Leuten stehen? Es ist doch wohl das Normalste auf der Welt, die eigene Wirtschaft am Laufen zu halten; das muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Sie wollen doch, dass am deutschen Wesen die Welt genest. Sie wollen doch mit Ihrer Förderung im Ausland, mit den Milliarden Euro, die Sie für Entwicklungshilfe ausgeben, den Menschen in aller Welt helfen. Wie wollen Sie den Menschen in aller Welt helfen, wenn die eigene Wirtschaft am Boden liegt, Sie keine Einnahmen mehr haben und das Einzige, woraus Sie schöpfen können, die Abschaffung der Schuldenbremse ist? Das ist Selbstmord, meine Damen und Herren! (Vereinzelt Beifall AfD) Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Jetzt komme ich zu den Folgen: 2027 werden die Zertifikate komplett finanziert werden müssen; 2032 muss der Hochofen generalsaniert werden. Das Werk hat also Millionenkosten und einen monatelangen Betriebsstillstand vor sich. Auch dabei muss es irgendwie unterstützt werden. Und was machen Sie, Herr Wirtschaftsminister? Sie setzen weiterhin auf Wasserstoff und grünen Stahl! Sie sind von gestern, vielleicht sogar von vorgestern. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Vereinzelt Beifall AfD) Der grüne Stahl ist eine Illusion, der grüne Stahl wird niemals kommen. Das Einzige, was Sie mit Eisenhüttenstadt machen, ist das, was Sie auch mit der PCK machen: Sie schleppen die Mitarbeiter vom einen halben Jahr ins nächste und versprechen ihnen, dass Sie sie irgendwie durchschleppen werden und der Staat es schon finanzieren wird. Aber der Staat kann nichts finanzieren, wenn keine Leute da sind, die produzieren, meine Damen und Herren – und da liegt doch der Fehler. Das heißt also: Es besteht die Gefahr, dass das Werk in Eisenhüttenstadt spätestens 2032 schließt. (Zuruf von Minister Daniel Keller) 2025 25 Was sagen Sie dann den Leuten? Dass Sie alles versucht haben? Sagen Sie den Leuten: „Wir haben es doch für die Klimarettung gemacht“? (Zuruf von der AfD: Stets bemüht!) Ich würde gerne sehen, wie Sie sich dann hier hinstellen und sich vor dem Landtag, vor den Leuten nackig machen, (Zuruf von der AfD: Bitte nicht!) aber ich denke, das wird nie passieren. Auch dann werden Sie wieder gute Ausreden finden, warum es richtig war, was Sie gemacht haben, genau wie bei dem Betrieb mit der Spreewaldgurke, von dem Herr Dr. Berndt sprach. Er ist jetzt gerettet, aber es wurden eben 90 % der Arbeiter gekündigt. Was können wir jetzt also tun? Sie, meine Damen und Herren, müssen erst einmal Ihrem Ablasshandel abschwören. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie müssen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Selbstzerstörung unserer Wirtschaft aufhört. Sie müssen die CO -Steuer auf Bundesebene ändern – und Sie können sogar 2 direkt etwas an der CO -Bepreisung ändern, denn Deutschland 2 ist wieder einmal Musterschüler. Die CO -Zertifikate müssten gar 2 nicht so teuer sein, aber unter dem grünen Wirtschaftsminister wurden sie natürlich noch einmal extensiv verteuert – und die CO -Steuer kommt noch hinzu. 2 Also, was müssen Sie tun? Sie müssen auf Kernkraft setzen. Wir brauchen günstigen Strom, der immer produziert wird, anstatt Wälder für 360 m hohe Windräder zu roden, die höher als der Eiffelturm sind. Außerdem müssen Sie dafür sorgen, dass das Stahlwerk subventioniert und bei der Generalsanierung des Hochofens unterstützt wird, der eben nicht mit grünem Wasserstoff, sondern weiterhin mit Kohle betrieben wird, meine Damen und Herren. Das ist das Normalste auf der Welt; es passiert auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Die Welt wird krank, wenn sie sich an Deutschland hält, meine Damen und Herren, (Vereinzelt Beifall AfD) weil Sie die Welt mit Ihrer Politik krank machen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren Abgeordneten, laut Geschäftsordnung kann die Landesregierung jederzeit das Wort nehmen; das möchte Herr Minister Keller tun. Bitte sehr. 26 Landtag Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, was ich hier nicht stehen lassen kann, ist, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt suggerieren, dass sie 2032 ihren Job verlieren werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann ist es 2033!) Ich muss sagen, es ist eine Unart, dass Sie hier mit einer Rede, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat, Unruhe schüren. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich will es gern noch einmal so erklären, dass auch Sie es verstehen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ja, das Problem der Stahlindustrie ist es, einen Weg zur Dekarbonisierung finden zu müssen – und, nein, die Stahlindustrie sagt nicht, dass das für sie völlig irrelevant sei. Stattdessen geht es darum, welchen technologischen Weg man hierbei geht. Geht man den Weg, auf den wir uns mit einer eigenen Studie zur CCS/CCU-Technologie gemacht haben, weil man vielleicht Teile der Emissionen speichern muss? Oder geht man den Weg, dass man sagt, man macht es mithilfe einer Reduktionsanlage mit Wasserstoff? Dann muss man folgende Fragen beantworten: Wie teuer ist der Wasserstoff? Wann ist er verfügbar? Und vor allem: Welche Farben soll er haben? Hierbei hätte sich die Stahlindustrie – auch ArcelorMittal – bei dem Förderantrag, um den es hier geht, mehr Zwischenstufen bzw. mehr Zeit gewünscht, bis man komplett auf grünen Wasserstoff umsteigt. Der dritte Punkt: Es ist eine Möglichkeit, zu sagen, die Stahlindustrie geht in Richtung Elektrolichtbogenöfen. Hier spielt auch die Wasserstoffreduktion eine Rolle, man geht in Bezug auf Stahlschrott aber komplett in Richtung Elektrolichtbogenöfen. Hierzu sage ich ganz deutlich: ArcelorMittal sagt eben nicht, dass sie keinen dieser Wege beschreiten wollen, sondern ArcelorMittal will von uns die Rahmenbedingungen erfahren, damit sie wissen, welchen Weg sie beschreiten können. Herr Hohloch, ich habe es ja auch bei der PCK gemerkt. Ihre Partei, Ihre Fraktion war die erste, die behauptet hat: In zwei Monaten werden dort alle arbeitslos sein. – Das Gleiche machen Sie jetzt in Eisenhüttenstadt. Sie sind Angstmacher – und das kann man hier im Plenum nicht stehen lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ArcelorMittal und die Stahlproduktion hier in Brandenburg eine Zukunft haben. Was Sie machen, ist, nur Angst zu schüren. Noch ein letzter Punkt, damit auch Sie es verstehen – und, ja, Herr Roth, wir müssen darüber reden, dass wir hier Klimaleugner haben, (Vereinzelt Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin und Steeven Bretz [CDU] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: „Klimaleugner“!) die sagen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe –: Es sind ja heute wirklich junge Menschen im Publikum. Ich frage sie einmal: Wer von Ihnen glaubt denn daran, dass wir beim Thema CO -Reduktion etwas machen müssen? Wer von 2 Ihnen ist überzeugt, dass auch wir unseren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen? (Zuruf von der AfD: Keiner!) Da können Sie ja mal die Hand heben. Wer ist davon überzeugt? (Zuruf von der AfD: Das darf man doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Und jetzt frage ich einmal: Wer ist nicht davon überzeugt? Wer denkt, dass wir nichts mit Klimaschutz zu tun haben sollten? – Also, für wen wollen Sie denn Politik machen, Herr Hohloch? (Heiterkeit und Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Sie haben keine Antworten! – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)

Herr Abgeordneter Hohloch, eine Minute haben Sie noch. Bitte. (Vereinzelt Beifall AfD)

Herr Keller, es ist dasselbe Spiel, das Sie immer spielen: Wir sind ja angeblich schon in Bezug auf Corona Leugner gewesen, jetzt sind wir auch beim Thema Klima die Leugner. (Elske Hildebrandt [SPD]: Es ist ja so! – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Gegenrufe von der AfD) Ich sage Ihnen eines: Es geht nicht um Klimaleugnung; es geht auch nicht um Angstmache. Es geht darum, dass Sie als Regierung die Probleme verschleiern. Sie nehmen die Probleme gar nicht wahr – und das ist das große Problem! Sie nehmen gar nicht wahr, dass landauf, landab die Betriebe schließen. Es bringt auch nichts, wenn Sie versuchen, das immer zu relativieren. Die Stimmung im Land ist schlecht. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Stimmung im Land ist schlecht – erst wegen der SPD, wegen Olaf Scholz, und jetzt wegen des Lügenkanzlers Merz. Damit ist das Versagen der etablierten Politik auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren. Wer von Ihnen da oben glaubt denn wirklich, dass mit der Dekarbonisierung, die zur Schließung des Standortes Eisenhüttenstadt führen wird … (Zurufe von der AfD) ArcelorMittal, der Betreiber, hat gesagt, dass es dort keinen grünen Stahl geben wird – und das wissen Sie auch. (Lars Hünich [AfD]: Dann muss er enteignet werden! Das macht die SPD ja gern!) Sich jetzt hier hinzustellen und anderes zu behaupten, ist einfach unredlich. Sie haben eine Verantwortung als Wirtschaftsminister, und Sie müssen dieser Verantwortung auch gerecht werden. Wer von Ihnen glaubt denn, dass das Klima gerettet wird, indem man den Ast absägt, auf dem man sitzt … (Vereinzelt Beifall AfD)

Jetzt müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen.

… und vor allem indem man genau so wie Sie – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Wälder für Windkraftanlagen rodet und dafür Bäume, die CO speichern, fällt und damit auch das 2 Biotop zerstört? (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist doch Wahnsinn, meine Damen und Herren! (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen. Ich lasse zuerst über den Antrag „Entfristung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter bei PCK Schwedt“ der AfD auf Drucksache 8/1413 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – eine neue wirtschaftspolitische Strategie auf den Weg bringen“ der AfD auf Drucksache 8/1470 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Es gibt keine Enthaltungen. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich lag uns ein Antrag auf eine Sondersitzung des Präsidiums vor. Er wurde zurückgezogen; es findet also keine Sondersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion statt. 2025 27 Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/1434 (Neudruck) Dazu liegen uns insgesamt 22 mündliche Anfragen vor. Die mündliche Anfrage 181 (Rechtssicherheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im LSG) wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Ich erteile Frau Abgeordneter Wolff zur Formulierung ihrer Frage 178 (Schienenersatzverkehr auf den Linien RE 5 und RB 12) das Wort. Bitte sehr.

Die anhaltenden Streckensperrungen auf den Linien RE 5 und RB 12 beeinträchtigen Pendlerinnen und Pendler sowie den Tourismus im Norden Brandenburgs seit Wochen erheblich. Der eingesetzte Schienenersatzverkehr wird von Betroffenen scharf kritisiert – insbesondere wegen langer Fahrzeiten, überfüllter und nicht barrierefreier Busse sowie unzuverlässiger Taktung. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie Planung und Umsetzung des Schienenersatzverkehrs auf den Linien RE 5 und RB 12, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen für pendelnde sowie mobilitätseingeschränkte Menschen und die Erreichbarkeit touristischer Ziele?

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, antwortet. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wolff, die von Ihnen vorgebrachte Kritik an den Beeinträchtigungen durch die Streckensperrungen für Pendel- und Ausflugsverkehre ist durchaus nachvollziehbar und auch berechtigt. Der Umstieg auf den Schienenersatzverkehr in Nassenheide ist für die Pendlerinnen und Pendler gelinde gesagt eine Zumutung; davon habe ich mich vor Ort persönlich überzeugt. Der Abfahrtsort der Busse ist hinsichtlich der Entfernung mehr als ungünstig gewählt. Hinzu kommt, dass zum Erreichen der Bushaltestelle eine Bahnquerung notwendig ist, ohne dass es einen geeigneten Fußgängerübergang gibt. Dagegen konnte der Schienenersatzverkehr am Bahnhof Löwenberg mit einem kurzen Umstieg für Pendlerinnen und Pendler gut geregelt werden. Mit der für den Schienenersatzverkehr zuständigen InfraGO AG der Deutschen Bahn sind wir im Gespräch; wir werten derartige Maßnahmen aus. Auch wenn sich an der Organisation des Schienenersatzverkehrs bei diesen Baumaßnahmen vor Oranienburg leider nichts mehr ändern wird, so sind doch bei weiteren Baumaßnahmen die Interessen der Reisenden stärker zu berücksichtigen und die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. 28 Landtag Der Fokus liegt jetzt auf einem möglichst schnellen Abschluss der Instandhaltungsmaßnahmen, damit die Strecke Berlin– Rostock ab August während der Sanierung des Hochleistungskorridors durchgehend befahrbar ist. Die DB hat zugesagt, dass der Terminplan eingehalten wird und dieser unbefriedigende Zustand in 14 Tagen ein Ende haben wird. – Vielen Dank.

Danke schön. – Haben Sie eine Rückfrage, Frau Abgeordnete? – Nein. Dann kommen wir zu Frage 198 (Geplante Wohngruppe „Lebensraum Meilenstein“ in der Gemeinde Casekow [Uckermark]) von Herrn Abgeordneten Felix Teichner, AfD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister Freiberg, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, EJF, plant unter dem Titel „Lebensraum Meilenstein“ im Ortsteil Luckow-Petershagen der uckermärkischen Gemeinde Casekow die Einrichtung und den Betrieb einer neuen Wohngruppe für jugendliche Pädophile. Viele Bewohner – auch angrenzender Gemeinden – blicken auf die beabsichtigte Wohngruppe mit großer Sorge; eine entsprechende Petition ist bereits auf den Weg gebracht worden. Auch die Verwaltungsspitze des Landkreises Uckermark lehnt das Vorhaben in seiner aktuellen Form ab. Kritisiert wird insbesondere, dass die Uckermark aufgrund ihrer dünnen Besiedlung schon infrastrukturell für ein solches Projekt ungeeignet ist. Zudem fehlen bislang unter anderem ein schlüssiges Sicherheitskonzept, ein Kinderschutzkonzept sowie ein Konzept hinsichtlich der Folgeunterbringung der Wohngruppenbewohner nach deren Eintritt in die Volljährigkeit. Eine Entscheidung des MBJS hinsichtlich des Projektes steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. Ich frage daher die Landesregierung: Sehr geehrter Herr Minister, wann, also in welchem Monat, Quartal oder Halbjahr, wird das MBJS eine Entscheidung zur Erteilung der Betriebserlaubnis treffen?

Vielen Dank für die Frage. – Herr Minister Freiberg, Minister für Bildung, Jugend und Sport, wird antworten. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Prüfung des Antrags des Trägers Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk auf Erteilung einer Betriebserlaubnis erfolgt auf Grundlage des in der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport festgelegten Prozesses und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII, des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes und der Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß §§ 45 ff. SGB VIII für teilstationäre und stationäre Angebote der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfen sowie für Wohnheime bzw. Internate im Land Brandenburg. Nach abgeschlossener Prüfung im rechtsstaatlichen Verfahren wird eine Entscheidung über den Antrag zur Erteilung einer Betriebserlaubnis getroffen. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen; insofern kann ich Ihnen die Frage nach einem konkreten Zeitpunkt nicht beantworten.

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.

Vielen Dank für die wenig sagende Antwort. Dazu habe ich eine Nachfrage: Werden die berechtigten ablehnenden Stellungnahmen, also Petitionen, der Bürger des Landkreises Uckermark so- wie der betroffenen umliegenden Gemeinden bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden?

Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich hatte gerade versucht, zu sagen, dass wir uns in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren befinden und die Belange und Einwände der Menschen vor Ort natürlich Eingang in das Genehmigungsverfahren finden und zum Abwägungsprozess gehören. Genau das findet gerade statt und ist noch nicht abgeschlossen.

Vielen Dank. – Ich glaube, da kommen wir jetzt nicht weiter. – Sie möchten eine weitere Nachfrage stellen? – Bitte.

Sehr gerne. – Wie positionieren sich Minister und Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt zu dem Standort und zu dem Projekt selbst?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gibt viele Beispiele dafür, dass Verwaltungsgerichte politische Äußerungen im Vorfeld rechtsstaatlicher Genehmigungsverfahren derart bewerten, dass das Genehmigungsverfahren aufgehoben werden muss oder die politische Vorfestlegung als Einengung des Abwägungsprozesses verstanden wird. Es gab erst kürzlich in einem anderen Land einen Fall, in dem genau so geurteilt worden ist. Deswegen werde ich hier mitnichten eine eigene Position vortragen, solange das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. Es gab drei Rückfragen; ich denke, damit ist das erledigt. (Zuruf von der AfD: Zwei! – Elske Hildebrandt [SPD]: Nee, die dritte! – Felix Teichner [AfD]: Jetzt kommt die dritte!) – Zwei. – Bitte.

Vielen Dank, dass Sie auch die letzte Rückfrage noch zulassen. Für den Fall, dass Sie die Betriebserlaubnis nicht erteilen können und dem Wunsch des Landkreises und der Gemeinden nachkommen: Suchen Sie als Ministerium gemeinsam mit dem Projektträger bereits jetzt nach alternativen Standorten in Brandenburg?

Bitte schön. – In der Tat kann man drei Rückfragen stellen, ja.

Die Frage „Was wäre, wenn …?“ möchte ich hier grundsätzlich nicht beantworten. Die Suche nach Standorten und Ähnliches ist immer Sache des Antragstellers oder des Trägers. (Felix Teichner [AfD]: Vielen Dank!)

Meine Damen und Herren, die mündliche Frage 180 wurde vom Einreicher zurückgezogen. Die Frage 181 wurde ebenfalls vom Einreicher zurückgezogen; aber es gibt einen Tausch: Wir kommen zu Frage 190 (Befragung von Lehrern und Schulen zu den Arbeits- und Lernbedingungen) von Frau Abgeordneter Augustin, CDU-Fraktion.

Die OECD-Studie „Teaching and Learning International Survey“, kurz TALIS, liefert regelmäßig wichtige Einblicke in die Arbeits- und Lernbedingungen von Lehrkräften in zahlreichen Ländern. Die Studie zeigt, dass Lehrkräfte nicht nur während der Unterrichtszeiten arbeiten, sondern einen großen Teil ihrer Arbeit auch außerhalb des Unterrichts leisten – etwa für Vor- und Nachbereitung, Korrekturen oder schulorganisatorische Aufgaben. Trotz dieser Erkenntnisse fehlt es in Brandenburg bis heute an einer systematischen und vollständigen Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern, sodass keine verlässlichen Daten darüber vorliegen, wann, wie lange und unter welchen Bedingungen sie, insbesondere außerhalb der Unterrichtszeit, arbeiten. Ich frage die Landesregierung: Wird vor dem Hintergrund der OECD-Studie TALIS im Schulbereich in Brandenburg ein Verfahren zur Erfassung von Umfang, Zeitstruktur und Bedingungen der gesamten Lehrerarbeitszeit eingesetzt? 2025 29

Die Frage beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Freiberg. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben es in Ihrer Einleitung eigentlich schon gesagt, und in der Form, wie Sie die Frage gestellt haben – Wird eine Arbeitszeiterfassung eingesetzt? –, lautet die Antwort bekanntermaßen: Nein.

Eine Rückfrage dazu? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister. Nun betrachtet die Studie ja auch den Kitabereich; dort wird die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher erhoben. An dieser Erhebung innerhalb der Studie beteiligt sich auch Brandenburg. Insofern fragen nicht nur wir als CDU-Fraktion, sondern auch Lehrerverbände, ob das nicht ein probates Mittel wäre, einfach einmal zu erfragen, welches Arbeitszeitaufkommen bei den Lehrkräften in Brandenburg, genauso in ganz Deutschland, vorherrscht. Eine zweite Frage möchte ich gleich anfügen: Ist das auch in der KMK einmal Thema gewesen? – Vielen Dank.

Bitte schön.

Wir sammeln jetzt nicht?

Sie hat gleich zwei Fragen gestellt. Deswegen habe ich das Wort gleich an Sie zurückgegeben.

Okay. – Also: Die Frage der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der kommenden TALIS-Studie ist noch Thema in der Bildungsministerkonferenz. Insofern: Ja, das ist dort Thema, und nein, das ist noch nicht entschieden.

Dann kommen wir zu der Frage von Herrn Abgeordneten Hohloch. Bitte sehr. 30 Landtag

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte daran erinnern, dass wir zu dem Thema Arbeitszeiterfassungsstudie schon zwölfmal, glaube ich, einen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Mich würde interessieren, warum die Landesregierung selbst zum jetzigen Zeitpunkt davon absieht, eine gezielt auf Lehrer, Schulformen und Fachkombinationen bezogene Arbeitszeiterfassungsstudie durchzuführen.

Bitte, Herr Minister.

Herr Abgeordneter, wir setzen – oder wir hoffen; ich muss ganz vorsichtig formulieren – auf ein koordiniertes Handeln der Bundesländer, damit wir genau das nicht bekommen, was wir nach 2006 bei der Besoldung erlebt haben, nämlich ein Vorgehen nach dem Windhundprinzip, ein Konkurrenzrennen um die Arbeitsbedingungen, sondern stattdessen ein qualifiziertes, abgestimmtes Konzept. Ob das erreichbar ist, kann ich nicht sagen. Das wird sich dann zeigen. Nach wie vor ist die Position der Bildungsministerkonferenz, dass wir versuchen – und wir sind auch der Überzeugung, dass das richtig ist –, eine Bereichsausnahme im Arbeitszeitgesetz zu verankern. Der Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes ist für diese Wahlperiode erneut angekündigt; er liegt mir aber noch nicht vor. Insofern ist das die Reihenfolge: Wir versuchen weiterhin, unserer Überzeugung Nachdruck zu verleihen und eine Bereichsausnahme für die Lehrkräfte, beispielsweise auch für die Hochschullehrer, zu erreichen. Wenn das nicht gelingt, wollen wir uns möglichst über ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ländern verständigen. Deswegen machen wir jetzt keinen Alleingang.

Eine Rückfrage, Herr Abgeordneter?

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass es vor einem solchen geschlossenen Vorgehen auf der Bundesebene, also auf Grundlage der Zusammenarbeit der Länder, nicht dringend geboten erscheint, valide Daten über die Beschäftigungsverhältnisse und über die Belastung der Lehrer im Arbeitsalltag zu haben, und dass es deswegen geradezu zwingend ist, bevor man über Qualifizierungsmaßnahmen und über Entlastungsmaßnahmen spricht, solch eine Arbeitszeiterfassungsstudie in Auftrag zu geben, gegebenenfalls auch bundesweit, wenn das nicht nur in Brandenburg gemacht werden soll?

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich versuche, es noch einmal deutlich zu machen: Wir versuchen, uns im Rahmen der Länderkoordinierung in ein abgestimmtes Verfahren zu begeben. Erst wenn das scheitert, werden wir als Landesregierung unabhängig davon Schritte unternehmen.

Vielen Dank. – Wir kommen zur Frage 182 (Braunkohlekraftwerk Jänschwalde und Brikettfabrik Mitte im Industriepark Schwarze Pumpe auf der Denkmalliste des Landes Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Elske Hildebrandt, SPD-Fraktion.

Das Braunkohlkraftwerk Jänschwalde und die Brikettfabrik Mitte im Industriepark Schwarz Pumpe wurden im März dieses Jahres in die Denkmalliste des Landes Brandenburg aufgenommen. Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die beiden Gebäude Teil der Industriekultur der Lausitz seien. Ich frage die Landesregierung: Welche Entscheidungswege gingen der Eintragung in die Denkmalliste voraus?

Vielen Dank. – Frau Ministerin Dr. Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wird für die Landesregierung antworten. Bitte. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hildebrandt, vielen Dank für diese Frage, denn sie gibt mir – wir haben im Ausschuss schon gelegentlich darüber diskutiert, auch im Landtag – noch einmal die Gelegenheit, mit drei Mythen aufzuräumen. Mythos Nummer eins: Die Kulturministerin habe diese Denkmäler in die Liste eingetragen bzw. unter Denkmalschutz gestellt. Das ist falsch, das ist schlicht die Unwahrheit. Ich kann als Kulturministerin eine ganze Menge, aber was ich nicht kann, ist, Gebäude in Denkmallisten aufzunehmen, und was ich auch nicht kann, ist, Gebäude aus den Denkmallisten zu löschen. Dafür gibt es auch eine gesetzliche Grundlage. Die ist in § 17 des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes niedergelegt. Demnach hat das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum nicht auf Weisung des Ministeriums zu agieren, und weder ich noch mein Ministerium haben ein Vetorecht. Ganz im Gegenteil, das BLDAM muss uns noch nicht einmal fragen. Für den Denkmalwert gibt es nämlich Kriterien, und wenn diese erfüllt sind, wird die Eintragung vorgenommen. Mythos Nummer zwei: Keiner der Betroffenen wurde eingebunden, alle waren überrascht. – Auch das ist falsch; denn alle maßgeblichen Akteure waren von Anfang an eingebunden. Hier noch einmal kurz die Chronologie: Zur Erforschung der bergbaubedingten Kulturlandschaft in der Lausitz hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, damals noch Claudia Roth, von 2021 bis 2023 die Erfassung prägender Zeugnisse dieser Zeit finanziert. Ausgeführt wurde dieses Erfassungsprojekt vom BLDAM. Als das Ergebnis der Begutachtung vorlag, stellte das BLDAM den Denkmalwert des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und der Brikettfabrik Mitte im Industriepark Schwarze Pumpe fest. Mein Haus wurde am 26. Juni letzten Jahres erstmalig darüber informiert. Am 5. September 2024, also kurz danach, stellte unser Landeskonservator, Herr Prof. Drachenberg, dieses Ergebnis dem damaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vor; denn das BLDAM hatte den Denkmalwert des Objektes natürlich anerkannt. Am 19. Februar 2025 fand ein Gespräch des BLDAM mit Vertretern der LEAG und auch mit Vertretern des sächsischen Landesamtes für Denkmalpflege statt, da im sächsischen Teil der Lausitz bzw. im Mitteldeutschen Revier ebenfalls Denkmale erkannt wurden. Das Protokoll dieses Treffens hält fest, dass der Denkmalwert des Kraftwerks Jänschwalde, der Brikettfabrik Mitte und des Eimerkettenbaggers von der LEAG zur Kenntnis genommen und die zeitnahe Eintragung in die Denkmalliste vereinbart wurde. Die Eintragung des Kraftwerks Jänschwalde und der Brikettfabrik Mitte in die Denkmalliste des Landes nahm das BLDAM vereinbarungsgemäß zum 17. März 2025 vor. Die Information der Eigentümer darüber erfolgte durch die untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises Spree-Neiße am 28. März 2025. Der Eimerkettenbagger wurde, wie vereinbart, am 14. April 2025 in die Denkmalliste eingetragen. Jetzt kommt Mythos Nummer drei: Der Denkmalschutz be- oder verhindere einen reibungslosen Betrieb, oder er gefährde die Perspektive für den Industriestandort Jänschwalde. Auch das ist falsch. Dazu hat mein Staatssekretär bereits mehrere Gespräche mit den LEAG-Vertretern, mit Betriebsräten und auch mit Gewerkschaftsvertretern geführt. Er war auch vor Ort. Auch ich bin demnächst mit dem Vorstandsvorsitzenden der LEAG zu einem Gespräch bei der LEAG in Cottbus verabredet. Unsere Botschaft war und ist zu jeder Zeit klar: Der Denkmalschutz darf und wird die Perspektive des Kraftwerks und des Industriestandortes Jänschwalde und vor allem die Perspektive der aktuellen und künftigen Beschäftigten nicht einschränken; denn Jänschwalde ist kein Artefakt, sondern eine lebendige Anlage. Es ist ein Arbeitsplatz für viele, und es hat sehr gute Standort- und Zukunftsperspektiven. Der Standort wird nämlich über den Kohleausstieg hinaus erhalten bleiben, als Beispiel einer gelungenen Transformation – ein kleines Triggerwort für die AfD –, (Dennis Hohloch [AfD]: Mehr als ein Wort!) bei der die LEAG moderne Technologien für die Sicherheit der Energieversorgung etabliert. Da viele immer fragen: „Hach, hat denn das woanders schon einmal funktioniert?“, habe ich einmal nachgeschaut, in welchen Bundesländern das funktioniert: da, wo der Denkmalwert erkannt wurde, wo in Denkmallisten eingetragen wurde, wo aber der Betrieb natürlich nicht gefährdet ist. Das sind in Baden-Württemberg das Heizkraftwerk in Altbach, die Zellstofffabrik Waldhof in Mannheim, Bosch in Reutlingen, die Daimler-Benz-Werke in Esslingen-Brühl; in Schleswig-Holstein das Wasserkraftwerk in Raisdorf, das Pumpspeicherwerk in Geesthacht; in Thüringen das Wasserkraftwerk an der Oberen Saale, die Dampflokwerke Meiningen, der Kalibergbau in Bleicherode; in Rheinland-Pfalz das Wasserkraftwerk usw. usf. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sehen, der Denkmalschutz muss nicht be- und verhindern, sondern er ergänzt. – Danke. 2025 31

Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 183 (Mögliche Verschärfung der Versorgungslage in Pflegeheimen durch Einzelzimmerregelung), gestellt von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte.

Seit dem Jahr 2010 gilt im Land Brandenburg die Einzelzimmerregelung für Pflegeheime. Ursprünglich wurde den Pflegeheimen eine Frist bis zum Jahr 2020 für die Umsetzung gegeben. Trotzdem ist die Quote von Doppelzimmern in Pflegeheimen im Land Brandenburg noch vergleichsweise hoch; sie liegt nämlich bei 20 %. Diverse Pflegeheime haben bereits Anträge auf Fristverlängerung gestellt, manche sogar bis zum Jahr 2035. Stand 2023 gab es in Brandenburg 5 510 Doppelzimmer und 21 129 Einzelzimmer. Viele sorgen sich, dass die Einzelzimmerregelung den Mangel an stationären Pflegeplätzen unnötig verschärfe. Vielfach wird ein Doppelzimmer nur noch mit einer Person belegt, weil eine bauliche Teilung nicht ohne Weiteres möglich ist. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Betten in stationären Pflegeeinrichtungen sind durch das brandenburgische Einzelzimmergebot bis heute weggefallen bzw. werden bis Ende 2025 bzw. Ende 2035 voraussichtlich wegfallen?

Vielen Dank. – Die Frage beantwortet Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, leider kann die gestellte Frage so nicht beantwortet werden, weil es statistisch nicht feststellbar ist, inwieweit die im Land Brandenburg zu beobachtende Entwicklung hin zu einem größeren Anteil von pflegebedürftigen Menschen, die in einem Einzelzimmer leben können, im Einzelfall auf die heimrechtliche Regelung zurückzuführen ist oder Ergebnis einer betriebswirtschaftlichen Antwort auf die veränderte Nachfrage ist. Bundesweit gibt es den Trend, dass die Nachfrage nach Zimmern zur Einzelnutzung steigt und die Nachfrage nach Doppelzimmern zurückgeht. Von daher wurden und werden von den Einrichtungsträgern bei Neubauten fast keine Doppelzimmer mehr vorgesehen und vorhandene Doppelzimmer vielfach abgebaut, schlichtweg aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Zugleich enthalten die Heimgesetze fast aller Länder Regelungen zu Einzel- und Doppelzimmern, immer mit der Zielstellung, den schwer pflegebedürftigen Menschen das Leben in ihrem letzten Zuhause in einem Einzelzimmer zu ermöglichen. In Brandenburg regelt die Strukturqualitätsverordnung, dass das unmittelbare Wohnumfeld grundsätzlich einer Bewohnerin oder einem Bewohner zur Verfügung stehen soll. Dieses Einzelzimmergebot zielt nicht auf eine Einzelzimmerquote von 100 % ab. Leitgedanke des gesamten Heimrechts und damit auch des Einzelzimmergebotes ist es vielmehr, eine individuelle und selbstbestimmte Lebensführung der Bewohnenden zu ermöglichen. Eine solche individuelle Lebensgestaltung und die hierfür notwendige Privatheit und Intimität können durch die ständige Anwesenheit einer weiteren, gegebenenfalls völlig fremden Person im Doppelzimmer ganz erheblich eingeschränkt werden. 32 Landtag Auf der anderen Seite kann gerade die Nutzung eines Zimmers durch zwei Personen fachlich begründet und sogar sinnvoll sein. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Zusammenleben in einem Zimmer dem Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere bei partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnissen, entspricht oder wenn das Zusammenleben in einem Zimmer eine drohende Isolation verhindert, beispielsweise in der Betreuung taubblinder Menschen oder in der Suchttherapie. In diesen Fällen ist die Nutzung von Doppelzimmern heimrechtlich zulässig. Im Übrigen möchte ich ergänzen: Seit Inkrafttreten des Einzelzimmergebotes sind in Brandenburg insgesamt keine Betten weggefallen, sondern bis zum 15. Dezember 2023 sogar 3 293 hinzugekommen.

Frau Abgeordnete, Sie haben weitere Fragen? – Bitte.

Gerne würde ich von meinem Nachfragerecht Gebrauch machen. – Frau Ministerin, es wundert mich schon, dass Sie im Ministerium da keinen Überblick haben. Immerhin geht es hier um eine brandenburgische Einzelzimmerregelung, und ich denke, das Ministerium müsste ein Interesse daran haben, zu schauen, wie der Erfüllungsaufwand ist, ob die Regelung überhaupt umgesetzt wird und welche Folgen so eine Regelung hat. Deswegen hierzu noch zwei Nachfragen. Es gibt ja Pflegeheime, die eine Fristverlängerung bis Ende 2025 bzw. bis Ende 2035 beantragt haben. Wie viele Pflegeeinrichtungen haben bei Ihnen im Ministerium eine Verlängerung bis 2035 mit wie vielen Doppelzimmerbetten beantragt? – Die erste Frage. Die zweite Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoll, hinsichtlich der Einzelzimmerregelung ein Monitoring im Ministerium anzustreben, um die tatsächlichen Folgen der brandenburgischen Einzelzimmerregelung beziffern und feststellen zu können?

Frau Ministerin, bitte.

Zu Ihrer Frage nach der Anzahl der Einrichtungen bzw. Betreiber im Land Brandenburg. Sie fragen nach der Ausnahmeregelung, die diese beantragt haben. Nach Auskunft der Aufsicht für unterstützende Wohnformen, die ja im LASV als durchführender Behörde liegt, hat diese 101 Einrichtungen Angleichungsfristen nach § 14 der Verordnung eingeräumt. Das Einzelzimmergebot gilt für 968 Wohnformen. Davon entfallen 360 auf den Bereich Pflege und 356 auf den Bereich der Eingliederungshilfe. Das sind Zahlen mit Stand vom 15. April 2025, also aus der Statistik für das erste Quartal. Der Aufsicht für unterstützende Wohnformen sind nach aktuellem Stand 186 stationäre Pflegeeinrichtungen bekannt, die Doppelzimmer nutzen. Die Gründe, die die Einrichtungen und Betreiber anführen, sind sehr unterschiedlich. Für die Gewährung von Angleichungsfristen gibt es unter anderem rechtliche Gründe, insbesondere Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Gründe, aber auch wirtschaftliche Gründe, insbesondere wenn die weitere Umsetzung baulicher Anpassungsmaßnahmen für den Abbau von Doppelzimmern zu einer Erhöhung des Investitionskostensatzes der Einrichtung um mehr als 5 Euro pro Tag und Platz führen würde. Sie wissen, dass dann auch die Bewohner wieder beteiligt werden müssten. Also: Die Gründe sind vielfältig.

Danke schön. – Eine weitere Frage? – Eine dritte Frage. Bitte.

Gerne. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben in Brandenburg die Situation, dass wir lokal einige Probleme haben, etwa einen Mangel an Pflegeplätzen, und wir haben eine demografisch bedingte Alterung. Das heißt, der Bedarf an stationären Pflegeplätzen wird zunehmen. Deswegen an Sie die Frage: Inwieweit wollen Sie bei der Einzelzimmerregelung nachbessern, um mehr Doppelzimmer zu ermöglichen bzw. das Einzelzimmergebot etwas zu lockern? Denn Sie sagten ja gerade, dass nicht nur der Bedarf bestehe, sondern es auch um Kostenreduzierung für die Betroffenen gehe. Solch ein Heimplatz kostet ja schnell 3 500 bis 4 000 Euro im Monat.

Frau Ministerin.

Noch einmal ein Blick in die Statistik, um die Zahlen vielleicht einzuordnen: Momentan haben wir in Brandenburg laut Pflegestatistik zum Stichtag 15. Dezember eine Einzelzimmerquote von 79,3 %, also von knapp 80 %. Das ist eine sehr hohe Quote, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt. Im Bundesdurchschnitt liegt sie bei 73,6 %. Ich möchte auf meine vorherigen Ausführungen zurückkommen: Die Strukturqualitätsverordnung mit ihrem Einzelzimmergebot zielt eben nicht auf eine 100-%-Quote ab. Die vielfältigen Gründe dafür, dass Menschen auch in einem Zweibettzimmer leben können, hatte ich genannt. Es war nie angedacht, eine 100-%-Quote zu erfüllen. Die Einrichtungen sind dabei, weitere Einzelzimmer zu schaffen; die Zahl hatte ich eben auch genannt. Insofern ist die Zahl der Einzelplätze bzw. die Einzelzimmerquote schon sehr hoch. Lassen Sie mich aber vielleicht auch eines sagen: Wir dürfen nicht weiterhin nur die Demografie betrachten, sondern müssen auch die Entwicklung der Pflegeprävalenz sehen. Sie wissen, dass wir uns in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Pflegebedürftigkeitsbegriff noch mal anschauen werden. Es wird eine Evaluation geben, die wissenschaftlich begleitet wird, um noch mal zu schauen: Was umfasst denn Pflege? – Wenn man sich die Entwicklung anschaut, die jetzt längerfristig evaluiert wird, kann man heute, zum jetzigen Zeitpunkt, gar nicht sagen, wie viele Plätze wir noch brauchen; denn es wird ja auch veränderte Rahmenbedingungen geben. Brandenburg strebt mit dem Pakt für Pflege, dem Förderprogramm „Pflege vor Ort“ an, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrer heimischen Umgebung bleiben können, eben durch ambulante Versorgung. Darauf zielen wir ab. Das ist der Wunsch der meisten Menschen. Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte, um das zu ermöglichen.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 184 (Zustand der L 742 und geplante Maßnahmen) der Abgeordneten Nadine Graßmel von der SPD-Fraktion.

Die Landesstraße 742 verbindet Teupitz, Groß Köris und Schwerin und spielt eine wichtige Rolle sowohl als Schulweg für viele Kinder und Jugendliche als auch als Ausweichstrecke bei Sperrung der A 13. Mit der neuen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Groß Köris steigt die verkehrliche Bedeutung zusätzlich. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Instandsetzung geplant?

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert wird antworten. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Graßmel! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die im Verlauf der Landesstraße 742 liegenden Ortsdurchfahrten Groß Köris, Schwerin und Teupitz gehen ineinander über, ohne dazwischenliegende freie Strecken. In der Vergangenheit konnten eine einen Kilometer lange Strecke im Bereich des Übergangs von Schwerin nach Teupitz sowie der Bereich des Knotenpunkts mit der Landesstraße 74 in Teupitz ausgebaut werden. Der Straßenzustand der Landesstraße 742 Teupitz – Groß Köris ist bis auf den zuvor genannten Bereich unbefriedigend. Ein Ausbau ist dringend geboten. Ein gleichzeitiges Bauen der drei Ortsdurchfahrten ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauzeit leider nicht möglich. Deshalb wurde bereits im Jahr 2019 zunächst mit der Planung des grundhaften Ausbaus einschließlich Gehwegbau und Parkbuchtenbau der Ortsdurchfahrt Groß Köris mit einer Baulänge von 1,45 km in Abstimmung mit den Gemeinden begonnen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Groß Köris bzw. des Amts Schenkenländchen stehen die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erneuerung der Seitenbereiche der Straße nicht zur Verfügung. Deshalb kann der Ausbau zurzeit nur im Fahrbahnbereich erfolgen. Das erfordert umfangreiche Änderungen der fast abgeschlossenen Planungen. Der Landesbetrieb Straßenwesen wird dazu Abstimmungen mit den einzelnen Gemeinden führen, um die Entwurfsplanung entsprechend den neuen Voraussetzungen fertigzustellen und anschließend das Genehmigungsverfahren vorzubereiten. Aufgrund der zuvor genannten Situation kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbare Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahmen genannt werden. 2025 33 Die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Schwerin mit einer Baulänge von 1,5 km und der Ortsdurchfahrt Teupitz mit einer Baulänge von 800 m konnten im Jahr 2022 begonnen werden. Geprägt sind beide Ortsdurchfahrten von einem überwiegend sehr alten Baumbestand und von einer aus der heutigen Sicht zu schmalen Fahrbahn. Der Ausbau nach dem heutigen Standard bedeutet leider, dass viele der alten Bäume gefällt werden müssen. Aufgrund der uns allen bekannten großen Bedeutung von Alleen ist es notwendig, im Genehmigungsprozess detaillierte Variantenbetrachtungen für den Erhalt der Baumstandorte nachzuweisen. Deshalb wurden für die Ortsdurchfahrten Schwerin und Teupitz bereits in der Vorplanungsphase die Planungsbüros aus dem Bereich Umweltschutz und Landschaftspflege mit eingebunden und in der Variantenentwicklung berücksichtigt. Für die zu fällenden Alleebäume muss ein Ausgleich in Form von Ersatzpflanzungen als Allee erfolgen. Der Platz an der vorhandenen Straße wird dazu nicht ausreichen. Weiter muss für die Ersatzpflanzungen der notwendige Grunderwerb erfolgen, der eine große Herausforderung darstellt und Bestandteil der späteren Genehmigungsplanung sein wird. Deshalb kann auch für diese Ortsdurchfahrten zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbare Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahmen genannt werden. Ich versichere Ihnen, dass die Dringlichkeit der Maßnahmen gesehen wird und dass diese vom Landesbetrieb Straßenwesen vorrangig bearbeitet werden. – Vielen Dank.

Noch weitere Fragen dazu? – Nein. Wir kommen zur Frage 185 (Eingesparte Landesmittel durch Ausweitung des Bezugszeitraums von eingeschränkten Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) der Abgeordneten Frau Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD-Fraktion. – Bitte.

Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln haben in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts Anspruch auf eine eingeschränkte medizinische Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Nur die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie amtlich empfohlene Schutzimpfungen werden vom Steuerzahler finanziert. Die Bezugsdauer der eingeschränkten Leistungen wurde dabei Ende Februar 2024 von damals 18 auf 36 Monate durch Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes verlängert. Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist die bisherige Ersparnis hinsichtlich der Gesundheitskosten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Ausweitung des oben genannten Bezugszeitraums für eingeschränkte Gesundheitsleistungen von 18 Monaten auf 36 Monate? Bitte für die Jahre 2024 und 2025 aufschlüsseln. 34 Landtag

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Wilke vom Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich beginne mit der Quintessenz: Die Anfrage ist nicht beantwortbar. Ich will Ihnen gern erläutern, warum sie in der Weise nicht beantwortbar ist. Schaut man sich die verschiedenen Leistungsbezüge an, sieht man den einen Regelungsbereich, den Sie gerade angesprochen haben, also Menschen mit Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und den Bereich der Menschen mit Ansprüchen auf Analogleistungen. Der Katalog dessen, was diese Menschen an medizinischen Leistungen erfahren können, ist tatsächlich unterschiedlich. Es ist ein bisschen anders, als Sie es gerade mit der Frage suggeriert haben. Im Grunde genommen ist es schon so, dass im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes die notwendigen medizinischen Behandlungen, Schmerzbehandlungen, Krankheitsbehandlungen, Leistungen bei Schwangerschaften, aber auch Krebstherapien und anderes, natürlich erbracht werden, während all das, was man im Bereich von Zusätzlichkeit betrachtet und was außerhalb des Kernbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt ist, davon nicht erfasst ist. Darauf erhält man Zugriff, wenn man im Bereich der Analogleistungen ist. Nun läuft es von der Abrechnungsmethodik her im Prinzip so, dass man als Mensch zum Arzt geht und je nachdem, in welches System man eingeordnet ist, der Arzt in der Regel schon weiß, auf welche Behandlung man Anspruch hat und auf welche nicht. Dann wird eine Behandlung durchgeführt. Die Abrechnung geht dann an die Krankenkasse, die noch einmal prüft, ob es mit dem Regelungskatalog übereinstimmt. Dann geht diese Rechnung an die Kommune, die es wiederum beim LASV abrechnet. Dann nimmt das LASV die Zahlung für das Land vor. Anhand dieses Systems ist eine irgendwie geartete statistische Erfassung von Vergleichszahlen eher nicht denkbar. Das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass Sie mit diesen Zahlen nicht schlau werden hinsichtlich des Vergleichs, den Sie anstellen wollen. Ich antizipiere, Sie wollen im Kern fragen, ob durch die Ausweitung des Leistungszeitraums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kosten in diesem Bereich deutlich gesunken sind, weil bestimmte Behandlungen, die vorher möglich waren, nicht mehr durchgeführt wurden. Dabei handelt es sich aber um sehr individuelle Tatbestände. Also, das wissen wir nicht. Wir müssten einen Stichtag nehmen, die gesundheitlichen Lagen zu diesem Zeitpunkt quasi einfrieren und dann nach einem Jahr die Daten extrapolieren und sagen, das ist der Vergleichsrahmen. Das ist so gar nicht möglich; denn der Faktor, wie viele Personen wir überhaupt im System haben, ändert sich jeden Tag. Der Faktor, welche Krankheiten innerhalb des Systems behandelt werden, ändert sich jeden Tag. Deswegen kann man diese Daten nicht einfach übereinanderlegen. Was man aber wohl annehmen kann, ist, dass es durch den geringeren Möglichkeitsrahmen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Kostenreduzierungen kommen wird. Diese können aber durch spezielle Krankheitsbilder, deren Behandlung besonders kostenintensiv ist, relativiert werden. Die Antworten auf die Fragen, wie viele Personen im System sind und welche Krankheiten behandelt werden, sind die entscheidenden Faktoren für die Höhe der zu erbringenden Zahlungen, nicht so sehr das, was Sie statistisch abfragen wollen. Wir können Ihnen anbieten, die Daten, die vonseiten der Kommunen einmal im Jahr an den Bund gemeldet werden – die Daten für 2025 werden wir irgendwann 2026 haben –, an Sie zu übermitteln. Das wird Ihnen aber vermutlich nicht helfen, weil es sich nur um eine Gesamtauflistung der Kostenentwicklung handelt. Sie werden also daraus nicht schlau werden, wie sich die einzelnen Kostenfaktoren innerhalb des Systems verändert haben. Ich hoffe, ich habe Ihnen plausibel erläutert, warum das statistisch so nicht erfassbar ist.

Sie möchten eine Rückfrage stellen? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister, für eine Antwort, die mich wirklich verblüfft. Sie können das nicht wissen, aber früher stand zu dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher hier vorn, und sie konnte mir auf eine entsprechende Frage in der 7. Legislaturperiode tatsächlich antworten, dass man schätze, durch die Verlängerung der Bezugsdauer der eingeschränkten Leistungen könnten in Brandenburg pro Jahr etwa 8 Millionen Euro Gesundheitskosten eingespart werden. Ich habe diese Frage erneut gestellt, um ein erstes Ergebnis zu erfahren. In der vergangenen Legislaturperiode fragte ich zu diesem Thema mehrmals bei der Landesregierung an. Wir geben in Brandenburg etwa 50 Millionen Euro für Gesundheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Dazu gehören die in den Kommunen anfallenden Kosten. Die in der Erstaufnahmeeinrichtung anfallenden Kosten kommen hinzu; das wissen Sie als Innenminister vermutlich. Wir müssen uns dem Problem etwas anders nähern, wenn Sie heute sagen, Sie könnten die Frage nicht beantworten. Dann können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie viele Personen im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 von der Verlängerung des Bezugszeitraums für eingeschränkte Gesundheitsleistungen betroffen waren bzw. sind. Zweitens können Sie mir sicherlich sagen, wie sich die Gesundheitskosten von 2023 zu 2024 und von 2024 zu 2025 entwickelt haben bzw. wie sie sich noch entwickeln werden. Und die dritte Frage: Welche Rückmeldungen erhalten Sie denn über irgendwelche Kanäle aus der Ärzteschaft und von den Kommunen hinsichtlich der Umsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes unter dem Aspekt der Gesundheitsleistungen?

Ich dachte, Herr Abgeordneter John wollte auch noch fragen; aber das ist nicht der Fall. – Bitte schön, Herr Minister.

Die Zahlen, die Sie gerade abgefragt haben, habe ich hier nicht vorrätig. Ich kann sie Ihnen also nicht spontan liefern. Was ich Ihnen hier sagen kann, ist das, was ich Ihnen schon im ersten Teil der Antwort klarzumachen versucht habe: Wegen des eingeschränkteren Möglichkeitsrahmens gehen wir davon aus, dass es zu Kostenreduzierungen kommt. Wenn aus 5 000 zu behandelnden Personen 3 000 werden – wir sehen ja, dass die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind –, dann ist das ein in die Entwicklung hineinspielender Faktor. Dennoch ist die Antwort nicht ganz einfach; denn wir müssten die gleiche Zahl an Personen mit dem gleichen Krankheitsbild zum gleichen Zeitpunkt nebeneinanderlegen, um exakt zu wissen, welche Kostenveränderungen sich insoweit vollzogen haben. Ich hoffe, das ist plausibel geworden. Der Regelungsrahmen sorgt also sicherlich für eine Einsparung. Woher die Prognose kam, die Sie gerade zitiert haben, kann ich nicht bewerten. Es kann nur eine irgendwie geartete Schätzung sein, weil eine zielgerichtete Datenerfassung in dieser Weise nicht möglich ist – aus plausiblen Gründen, die ich gerade darzulegen versucht habe. Ihre Folgefrage war sehr abstrakt und sehr allgemein gefasst. Sie haben gefragt, welche Rückmeldungen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung wir aus der Ärzteschaft erhalten haben. Ich kann Ihnen sagen, dass in Gesprächen – die ich allerdings in meiner vorherigen Verwendung geführt habe – ein gewisses Maß an Verwunderung zum Ausdruck kam, warum dieser Punkt von Ihrer Partei und Ihrer Fraktion so hochgezogen wurde. Es gibt innerhalb des Systems durchaus Anreize, die als Faktoren wirken; dass es aber massenhaft zu den von Ihnen suggerierten Missbräuchen im Gesundheitssystem gekommen wäre, wird von der Ärzteschaft nicht bestätigt; zumindest sind mir keine entsprechenden Informationen bekannt. Einzelfälle mag es durchaus geben. In der Regel handelte es sich schon vorher um notwendige und angemessene medizinische Behandlungen; darauf haben schon die Ärzte selbst einen Blick. Diese Antwort basiert aber auf Gesprächen, die schon ein paar Tage her sind. Auch wenn Sie diese Frage stellen, ist es mir nicht möglich, eine allgemeine Abfrage bei allen Ärzten im Land Brandenburg zu deren Einschätzung der Wirkung des Gesetzes zu starten und Ihnen diese Informationen zu liefern.

Vielen Dank. Das waren drei Fragen. (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Ja, dann wird das eine Kleine Anfrage!) Meine Damen und Herren, alle weiteren Fragen werden wie immer schriftlich beantwortet. Ich beende die Fragestunde. Wir haben nur eine Viertelstunde Verzug; ich denke also, wir liegen noch relativ gut in der Zeit. Wir sehen uns um 13.15 Uhr – nach der Mittagspause – wieder. Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung: 12.25 Uhr) 2025 35 (Fortsetzung der Sitzung: 13.16 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie nach der Mittagspause recht herzlich zurück. Voller Elan steigen wir in Tagesordnungspunkt 3 ein. TOP 3: Kraftwerksstrategie des Bundes überarbeiten - Versorgungssicherheit sichern und ostdeutsche Interessen berücksichtigen Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1404 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1458 in Verbindung damit: Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom - für eine technologieoffene Energiestrategie Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1368 und Nutzungsgarantie für neu zu bauende Gaskraftwerke geben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1408 Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf Drucksache 8/1404 als ihre Priorität angemeldet. Bevor wir die Debatte beginnen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Barnim-Gymnasiums Bernau recht herzlich bei uns im Plenarsaal begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! Viel Spaß beim Verfolgen der Debatte! (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Katschmarek [sic!] das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) 36 Landtag Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung steht mit ihrer Zusage in der Pflicht. Sie steht in der Pflicht, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umzusetzen. Dabei geht es um die Bewertung von festgelegten Kriterien. Ich mache es konkret: Wie weit ist der Ausbau von erneuerbaren Energien? Wie weit ist der Ausbau von Speichern und Netzen? Und wie weit ist die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Revieren? Sind diese Fragen geklärt, kann entschieden werden, wie es mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung weitergeht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, denn junge Menschen verdienen eine gute Zukunft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dabei geht es nicht darum, den Schlüssel am Schloss eines Kraftwerks umzudrehen und zu sagen: „Das war’s!“ Vielmehr geht es um gute Arbeitsplätze, gute soziale Absicherung und den Transfer von Wissen von Alt zu Jung. Es geht um die Vermeidung von Fehlern, konkret derjenigen Fehler, die im Ruhrgebiet mit dem Ende des Steinkohlebergbaus schon gemacht worden sind. Es geht nicht darum, den nächsten Direktor eines Industriemuseums zu ernennen, sondern darum, eine Industrie zu beleben, die zukunftssicher aufgebaut ist. Dabei bleibt für mich eines klar: Die Lausitz ist und bleibt Energieregion! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Damit diese Region ihren Status behält, bedarf es der Schaffung vieler neuer Energieerzeugungsanlagen. Die Nutzung von bestehenden Tagebauen als Standorte für erneuerbare Energien ist nur eines der denkbaren großen Entwicklungsfelder. Große Batteriespeicher, Elektrolyseure, Biogas, Seewasser, Wärmepumpen, Geothermienutzung, schwimmende Solaranlagen und der breite Einsatz von Wasserstoff sind Kennzeichen der Grundlage für die zukünftige Nutzung der Energie. Damit dies gelingen kann, braucht es neue Kraftwerksstrukturen, die grundlastfähige, generatorerzeugte Lasten dem Netz zur Verfügung stellen können. Auch hier sage ich ganz klar: Wir brauchen keinen Südbonus. Wir brauchen einen Transformationsbonus! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Was Betriebsräte und Gewerkschaften fordern, ist die logische Konsequenz des Koalitionsvertrages. Oft genug stand ich in Cottbus, Schwarze Pumpe oder Jänschwalde als Gewerkschafter mit Lausitzerinnen und Lausitzern dem Revier zur Seite, um für die Zukunft zu kämpfen. Es bleibt bei der Aussage des Koalitionsvertrages, dass neue Kraftwerkskapazitäten dort entstehen, wo Kraftwerkskapazitäten wegfallen werden. Das heißt, dass sowohl in Jänschwalde als auch in Schwarze Pumpe ein neues, innovatives Kraftwerkskonzept entstehen muss, das den Anforderungen an einen nachhaltigen Kraftwerkspark gerecht wird. Dabei reden wir von wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Die Nutzung vorhandener Netzkapazitäten und der Expertise vor Ort ist ein gewichtiges Pro-Argument für die Lausitz. Das wissen wir, und das wissen die Menschen vor Ort. Damit sich das Land und die Region zukunftsfähig aufstellen können, benötigen sie die sogenannte Lausitzbanane. Das bedeutet: die Infrastruktur für die Wasserstoffgrundversorgung. Von Strom und Wasserstoff profitieren nicht nur das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, der Chemiepark in Schwarzheide und der Industriepark in Schwarze Pumpe, sie sind auch die Grundlage für viele weitere Ansiedlungen in einem Net Zero Valley Lausitz, das wir haben wollen – das umfasst nicht nur die Herstellung von Batterien für Pkws, sondern auch den Aufbau von Rechenzentren, den Einsatz von künstlicher Intelligenz, vor allem in öffentlichen Verwaltungen –, ganz zu schweigen vom Nutzen des Solar- und Windeuros für die Kommunen oder der Zentralisierung der strategischen Umweltschutzprüfung. Übrigens: Die Erhöhung von Freigrenzen und der Abbau von Bürokratie helfen uns auf diesem Weg enorm, deshalb bedanke ich mich ausdrücklich beim Sonderausschuss Bürokratieabbau für die bisher geleistete Arbeit. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung steht in der Pflicht: Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und Sicherung von Arbeitsplätzen und Netzstabilität. Es geht also um die schnelle Inbetriebnahme von neuen Kraftwerken, denn eine Lücke im Netz können wir uns nicht leisten. Versorgungssicherheit bedeutet, Blackouts wie in Spanien oder Portugal durch kluge Planungen zu verhindern. Dafür sorgen unsere Netzbetreiber und unsere Kraftwerksbetreiber. Bezahlbare Energie ist die Lebensader unserer Brandenburger Wirtschaft. Ohne sie ist unsere moderne Gesellschaft nicht denkbar. Lassen Sie uns daher mit diesem Antrag ein ganz klares und starkes Signal senden: Wir wollen die großen Potenziale Brandenburgs bei der Kraftwerksstrategie aktivieren – und zwar jetzt. Wir wollen mit neuen Kraftwerken den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen, und wir wollen die Strukturentwicklung im Revier auch durch die länderübergreifende Kooperation zum Erfolg führen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten John zu? Lars Katzmarek (SPD):* Gern.

Herr Abgeordneter John, bitte sehr. (Zuruf von Minister Daniel Keller: Gute Laune!)

Vielen Dank, Herr Katzmarek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Uns freut, dass Sie die Vorstellung haben, die Lausitz als Energiestandort zu erhalten. Können Sie Zeiträume nennen? Denn so ein Gaskraftwerk, ein H -ready-Gaskraftwerk oder ein 2 Regelgaskraftwerk wird ja nicht von heute auf morgen gebaut. Gibt es die Sicherheit, dass die Betreiber, wenn sich die politische Lage ändert, dann noch die Garantien dafür haben? (Zuruf von Minister Daniel Keller: Bundesminister Katzmarek!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Abgeordneter Katzmarek, Sie haben das Wort. Lars Katzmarek (SPD):* Für mich ist das relativ einfach. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz schreibt ja Ausschreibungszeiträume vor. Wie ich gerade sagte, gibt es die Evaluierung des Ausstiegs. Das heißt, sind Alternativen nicht in ausreichender Form geschaffen, gibt es keinen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung oder aus der klassischen Kraftwerksverstromung. Sollten der Übergang und der Bau schneller erfolgen, könnte dann, wenn das Gaskraftwerk vorhanden ist, ein Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. (Beifall SPD und BSW – Steffen John [AfD]: Und wann wäre das?)

Meine Damen und Herren, bitte keine Zwiegespräche. Es gab eine Frage, und sie wurde beantwortet. Herr Katschmarek [sic!], wenn Sie in Ihrer Rede fortfahren wollen, können Sie das gern tun. Lars Katzmarek (SPD):* Danke. – Ich wollte damit sagen, dass das alles als Paket der Kern unseres Antrags ist. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere – ich gucke auch gern mal unsere CDU-Fraktion an – das Telefon in die Hand nähme, bei unserer Bundesministerin anrufen und ihr das noch einmal übermitteln würde. (Steeven Bretz [CDU]: Ich stehe mit ihr in Kontakt!) – Sehr gut. Denn eins ist für mich klar: Die Menschen im Revier setzen auf uns. Lasst uns sie nicht enttäuschen! Ein herzliches Glückauf! (Beifall SPD und BSW)

Der Rednerliste zufolge ist der Abgeordnete Kubitzki für die AfD-Fraktion an der Reihe. (Beifall AfD) 2025 37

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommen wir zum Thema Energie. Das wurde heute Vormittag ja schon angesprochen – etwas sehr hitzig. Ich habe die ganze Diskussion nicht verstanden. Wir sind auf einmal Amiversteher – das hat Herr Roth gesagt. Herr Keller fing davon an, dass unser Boot schräg hängt und wir gleich untergehen. Das sehe ich nicht so. Da waren sicherlich andere Boote gemeint, die schräg hängen und untergehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das SPD-Boot!) Herr Rüter, Ihr Kommentar vorhin ging gar nicht. Sie sagten, wir würden nicht mit Gewerkschaften reden. Ich rede mit Gewerkschaften. Ich rede in meinem Wahlkreis auch mit Betriebsräten. Darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf von der SPD) Ich werde von denen auch teilweise gewählt. Ich habe meinen Wahlkreis nicht umsonst gegen den Ministerpräsidenten gewonnen. (Beifall AfD) Das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Leute, die Kumpels mich nicht wählen würden. Irgendwoher müssen die Stimmen ja kommen. (Zuruf von Minister Keller: Deswegen sind wir ja verwundert, dass Sie bei der AfD sind!) – Ja. (Lachen bei der AfD) Darüber können wir gern mal diskutieren, Herr Wirtschaftsminister. (Zurufe von der AfD) Jetzt kommen wir aber erst einmal zu den Anträgen. Wir haben vorhin gar nicht über die Themen geredet. Da wurde ein Haufen Brimborium gemacht, wieder parteipolitisch herumgeschrien und herumgemacht. Die Anträge ist man gar nicht sachlich durchgegangen. (Zuruf von der AfD) Wir haben zwei Anträge eingebracht, einen davon zur Nutzungsgarantie für neue Gaskraftwerke. Die Einsicht der Bundesregierung, dass im Zuge der bisher verfolgten Abschaltpolitik auch eine Einschaltpolitik betrieben werden muss, kam sehr spät. Es reicht eben nicht, Zufallsstromerzeuger wie Wind- und PV-Anlagen ans Netz anzuschließen und auf entsprechendes Wetter zu hoffen. Das weiß jeder. 38 Landtag Nachdem die Entscheidung zur Ausschreibung von Ersatzkraftwerken per Reservekraftwerksgesetz von den Wirtschaftsministern Altmaier und Habeck über Jahre verzögert wurde, drängt nun die Zeit, wenn der Fortgang mit dem Kohleausstiegsgesetz konform sein soll. Wenn Investoren gefunden werden sollen, müssen die Ausschreibungen mit staatlichen Hilfen unterlegt werden, mit Baukostenzuschüssen oder anderen Beihilfen, und von der Einführung eines Kapazitätsmarktes begleitet werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Reservestellung der Kraftwerke vergütet, da ihre Betriebsstundenzahl – das weiß jeder – eine Amortisierung absehbar nicht ermöglichen würde. Diese werden also eher nicht ständig in Betrieb sein. Sie werden wie gesagt nur dann gebraucht, wenn alles andere nicht ausreicht. Die Ausschreibungen werden frühestens 2025 – wahrscheinlich Ende 2025 – erstellt und 2026 veröffentlicht werden, wenn die EU-Kommission zustimmt – die Zuständigen in Brüssel sind ja auch nicht die Schnellsten, wie wir mitbekommen haben – und die Staatshilfen geklärt sind. Das Verfahren mit Zuschlagserteilung, Baubeschlüssen, Antragsgenehmigungen, Bau und Montage wird sich dann mindestens fünf Jahre hinziehen. Die Lieferzeit für Gasturbinen und Großtransformatoren liegt bei ca. fünf Jahren. Andere Aggregate und Ausrüstungen sind nicht viel schneller erhältlich. Mit der Inbetriebnahme dieser Kraftwerke kann erst etwa Mitte der 30er-Jahre gerechnet werden. Als absolutes Ziel für die Dekarbonisierung wird nach wie vor das Jahr 2045 verkündet, ohne auch nur im Ansatz eine Plausibilitätsprüfung für die Umsetzung dieses Vorhabens anzustellen. Das würde aber bedeuten, dass die vorgesehenen Ersatzkraftwerke nur etwa zehn Jahre in Betrieb sein würden. Eine Amortisierung könnte damit nicht erreicht werden – das müsste durch Staatsgeld kompensiert werden, das in der angespannten Haushaltssituation heute nicht vorhanden ist und auch später nicht vorhanden sein wird. Die Bereitschaft der Investoren, sich für neue Gaskraftwerke zu bewerben, kann nur mit einer garantierten Laufzeit erreicht werden. Das bedeutet gleichermaßen, dass ein neues, realistisches Ziel für den Zeitpunkt der Dekarbonisierung zu setzen ist. Das wird ohne die Nutzung aller zur Verfügung stehenden, vom IPCC empfohlenen Technologien wie Kernkraft und CCS nicht erreichbar sein. Der Traum vom grünen Wasserstoff ist bereits ausgeträumt. Bitte aufwachen! (Beifall AfD) Ich komme jetzt natürlich noch zu unserem anderen Antrag – für eine technologieoffene Energiestrategie. Bundeswirtschaftsministerin Reiche beabsichtigt, die Bedeutung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt energiepolitischer Entscheidungen zu rücken. Das begrüßen wir ausdrücklich; damit endet eine jahrelange Fehlsteuerung, wonach das Thema Klimaschutz als Oberziel einseitig die anderen Faktoren dominierte. Dadurch litten vor allem die Wirtschaftlichkeit des Systems und der Umweltschutz, wie man an der großflächigen Zerstörung der Landschaften und Wälder erkennen kann. Alle Länder dieser Welt streben nach einem breiten Energiemix. Deutschland als Industrieland engt dies hingegen ohne Not ein und verlässt sich auf zufällige Naturenergie. Es ist absehbar, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird. (Beifall AfD) Nötig sind reaktive, grund- und regellastfähige Kraftwerke; deshalb ist eine neue Energiestrategie des Landes zwingend erforderlich. Mit der vorliegenden Energiestrategie 2040 wird ausschließlich auf sogenannte Erneuerbare und die inzwischen gescheiterte grüne Wasserstoffwirtschaft gesetzt. Wir sind für eine technologieoffene Energiestrategie; die Energiestrategie 2040 müssen wir endlich gemeinsam überarbeiten. Kommen wir zum Antrag von SPD und BSW. Als ich die ersten Sätze gelesen habe, musste ich doll grinsen. In diesem Antrag ist von Dunkelflauten die Rede. Ich erinnere mich, wie ich hier vor zwei, drei Jahren – ich will nun nicht sagen: erschossen – gemartert wurde: warum ich denn das Wort „Dunkelflaute“ benutze – ich sei Verschwörungstheoretiker usw. – Ich finde es schon stark, dass BSW und SPD dieses Wort in ihrem Antrag nennen. Erstaunlich ist auch eine Aussage der regierungskonformen Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2023: „In den jeweiligen Milieus, die […] skeptisch gegenüber dem Klimawandel sind und die Energiewende grundsätzlich ablehnen, wird Strom aus Wind und Sonne häufig […] als ‚Zappelstrom‘ oder ‚Flatterstrom‘ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund wurde auch das Konzept der ‚Dunkelflaute‘ entwickelt […].“ Da frage ich mich: Übernehmen SPD und BSW jetzt rechte Narrative, oder handelt es sich um Fakten, die man nun nach jahrelanger Ignoranz wahrnimmt? Die Bundeszentrale führt weiter aus: „Trotz eines wachsenden Anteils von erneuerbaren Energien […] hat die Netzstabilität weiter zugenommen.“ Warum dann dieser Antrag von SPD und BSW? Ist man zu der späten Einsicht gelangt, dass man mit Zufallsenergie kein Land versorgen kann? Traut man der eigenen Bundespartei nicht, die seit 2013 auch energiepolitische Weichen stellt, Kohlekraftwerke ohne Ersatz abschalten lässt und in ihrer Begeisterung über grünen Wasserstoff kaum zu bremsen ist? Mit dem Verweis auf den „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ hat man mich dann doch ein bisschen weggewedelt. – Herr Minister, ich bin kein Schwarzmaler, aber man redet von Hochlauf, wenn überall die Projekte gestoppt werden? Ich könnte Ihnen so viele Projekte nennen, die erst einmal stillstehen – ich habe hier anderthalb Seiten. Das fängt bei EnviaM an; sie sind ausgestiegen und man hat das Projekt angehalten. Dänemark und Norwegen wollen die Wasserstoffleitungen nicht so recht bauen. Shell, BP und Equinor steigen aus Wasserstoffprojekten aus. Der Energiekonzern Uniper hat alle Projekte auf Eis gelegt. ArcelorMittal – das hatten wir heute – will da auch nicht so richtig ran. Das Hamburger Projekt „Quest One“ ist gestorben. Das privat organisierte Projekt „Westküste100“ in Schleswig-Holstein und die H -Herstellung im Klärwerk Hannover sind gescheitert. 2 (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Die Bundesregierung hat sich sehr auf einen Konzern gestützt, der in der Wasserstoffindustrie unser Heilsbringer werden sollte: HH2E hat Insolvenz angemeldet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach! – Lars Hünich [AfD]: Nee!) Dadurch werden die Projekte in Borna und Lubmin gestoppt. In Schwäbisch Gmünd ist ein Großprojekt gescheitert usw. usf. In der vorigen Woche habe ich es im Wirtschaftsausschuss im Kreistag gehört, und wir haben es auch heute gehört: In Cottbus stehen elf Wasserstoffbusse, (Oh! bei der AfD) sechs kommen jetzt noch – in den nächsten Tagen, diese oder nächste Woche. Der Rest der 35 Wasserstoffbusse kommt Ende des Jahres. Mir kann aber niemand sagen, wann wir endlich eine Tankstelle kriegen, um die Dinger zu betanken. Für einen Haufen Geld werden wir jetzt Dieselbusse von der Deutschen Bahn anmieten, um den Nahverkehr und Schülerverkehr gewährleisten zu können. Da will man von einem „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ reden. Ich will nicht sagen, dass das frech ist, aber das haut überhaupt nicht hin. (Beifall AfD) Es wird zunehmend deutlich, dass eine grüne Wasserstoffwirtschaft niemals wirtschaftlich sein wird. Das haben Unternehmer und Forscher erkannt. Bis zur SPD ist die Information noch nicht vorgedrungen; weiterhin werden für dieses tote Pferd Millionen und Milliarden Euro versenkt. Im Antrag wird eine Verzerrung des Wettbewerbs beklagt, obwohl allen klar ist, dass es bei der Stromversorgung schon lange keinen Wettbewerb mehr gibt – nur einen Wettbewerb um die Installation möglichst vieler sogenannter Erneuerbarer und damit um das maximale Abgreifen von Subventionen. Mehr ist das nicht. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Ach!) Gäbe es einen funktionierenden Energiemarkt, hätte die LEAG aus eigenem Interesse auf eigene Kosten in Gaskraftwerke investiert. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie die ganze Bundesrepublik im Blick hat und Gaskraftwerke vor allen Dingen im netztechnischen Süden bauen lassen will, also in den Regionen, in denen wegen der herrschenden Atom- und Klimapanik bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, ist aus landespolitischer Sicht verständlich. Wir sind auch dafür, dass bei uns in der Lausitz Gaskraftwerke hinkommen. Aber diese Kritik ist nicht zielführend: (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Mit der besonderen Betrachtung des netztechnischen Südens wird genau die im Antrag gestellte Forderung einer netzdienlichen Allokation erfüllt. Die Landesregierung sollte darauf drängen, dass die Bestimmungen von § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes – KVBG, vorhin schon von Herrn Katzmarek angesprochen – endlich eingehalten werden, also ein belastbarer Zwischenstand des Kohleausstiegs festgestellt wird. Danach wird eine Neujustierung des angestrebten Kohleausstiegs bis 2038 erforderlich sein, denn die im Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 dafür genannte Bedingung der Versorgungssicherheit wird sicherlich nicht erfüllt werden. Selbst wenn die Bundesregierung für die Lausitz Gaskraftwerkskapazitäten ausschreibt, wird das nicht vor Anfang oder 2025 39 Mitte der 30er-Jahre wirksam sein. Bis dahin werden das Kraftwerk Jänschwalde und zwei Blöcke des benachbarten Kraftwerks Boxberg alternativlos abgeschaltet sein. Das geringe Stromangebot am Markt wird für wirtschaftsfeindlich steigende Preise sorgen – das ist das Schlimmste. Deshalb sollte sich die Landesregierung der Intention entsprechend im Bundesrat dafür einsetzen, dass Kraftwerke künftig nur dann abgeschaltet werden, wenn zeitgleich sichere alternative Kapazitäten – das heißt, grund- und regellastfähige Anlagen – in Betrieb gehen. (Beifall AfD) Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Katzmarek – Sie haben ein riesiges Loblied auf die Wasserstoffindustrie angestimmt. Für die Lausitz sehe ich das ein bisschen anders. Mit Jänschwalde als Denkmal kann man machen, was man will – so habe ich es herausgehört –, aber ich habe mit Verantwortlichen der LEAG gesprochen, und in Jänschwalde wird nichts mehr kommen. In meinen Augen ist Jänschwalde tot. Da wird keine Gasleitung kommen. Das Gaskraftwerk kriegt man vielleicht in fünf Jahren hin, aber es wird keine Gasleitung von irgendwo geben. Das ist mit all den Planungen und genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht zu schaffen – da müsste man auch einmal ehrlich sein. Ich habe auch mit den Leuten vom Betriebsrat geredet. Man überlegt jetzt schon, wie man die Mitarbeiter verteilt. Man hat den Vorteil, dass in Jänschwalde von den 750 Personen mehr als 500 schon älter sind und wahrscheinlich bis 2028 in Rente gehen – oder sie wechseln in Teilzeit oder man findet irgendwie eine Übergangslösung. Ich bin aber der Meinung, Jänschwalde und ein Gaskraftwerk oder H -ready ist Geschichte; das wird nicht 2 kommen. Man müsste den Menschen sagen, dass da nichts kommt; das ist keine Schwarzmalerei. Wie gesagt, ich unterhalte mich mit vielen Leuten, auch von der LEAG. – Herr Katzmarek, ich habe gelesen, Sie haben etliche Jahre dort gearbeitet. Sie kennen da mehr Leute als ich und reden sicherlich auch mit ihnen. Man muss da einfach ehrlich sein; in Jänschwalde wird das nichts mehr. Die Gasleitung fehlt, und solange sie nicht vorhanden ist, wird da nichts kommen. Wir sind jetzt im Jahr 2025; 2028 soll Jänschwalde vom Netz gehen. Sagen Sie mir mal, was Sie in drei Jahren hinkriegen wollen. Wir reden schon seit Monaten über die Leitung von Schwedt nach Rostock und darüber, dass wir auf die 400 Millionen Euro von der EU warten. Da ist bis jetzt nichts gekommen. Das sind alles Sachen – das können Sie vergessen, das wird nichts. (Beifall AfD)

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Zum Abschluss: Herr Minister, ich bin kein Schwarzmaler. Wir können uns gerne über Energie und über viele Sachen unterhalten, und wir sind auch nicht rückwärtsgewandt. Man muss hier aber auch mal seinen Standpunkt ordentlich vertreten dürfen, ohne gleich angeschwurbelt zu werden.

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. 40 Landtag

Ja, ja. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Die Aussprache führt Frau Abgeordnete Meyer von der BSW-Fraktion fort. Bitte. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Besondere Grüße an die Schülerinnen und Schüler aus Bernau! Die Kraftwerksstrategie des Bundes hat in den zurückliegenden Wochen für reichlich Wirbel und Gesprächsstoff gesorgt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass uns dazu im heutigen Plenum gleich drei Anträge vorliegen, die sich mit der damit verbundenen Problematik der Versorgungssicherheit befassen. Ich als energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion sage gleich zu Beginn ganz deutlich: Die bisherige Energiepolitik der abgewählten Ampelregierung im Bund hat der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in Deutschland und damit auch in Brandenburg massiv geschadet. (Beifall BSW und AfD) Es zeigt sich, dass ohne die Nutzung von Erdgas und Kohle eine sichere Energieversorgung auf absehbare Zeit noch immer nicht zu gewährleisten ist. Von daher spricht sich die BSW-Fraktion klar für eine Überarbeitung der Kraftwerksstrategie des Bundes aus – (Beifall BSW und AfD) mit besonderem Augenmerk auf die Belange Ostdeutschlands. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomausstieg führen zu einem erheblichen Rückgang regelbarer Kraftwerkskapazitäten, und das stellt natürlich die Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen, (Beifall BSW) gerade bei sogenannten Dunkelflauten, also wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Um diese Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, ist ein beschleunigter Zubau gesicherter und flexibel steuerbarer Kraftwerksleistungen nötig. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung den Bau von bis zu 20 Gigawatt-Gaskraftwerken bis zum Jahr 2030 fördern möchte, doch die geplante Schwerpunktsetzung auf den netztechnischen Süden – den sogenannten Südbonus – sehen wir kritisch. Er verzerrt den Wettbewerb, ja, er benachteiligt kosteneffiziente und verfügbare Kraftwerkstandorte in Ostdeutschland und führt insgesamt zu höheren Energiekosten für alle Verbraucher. (Beifall BSW und AfD sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg, verfügt über zahlreiche bestehende Kraftwerkstandorte mit guter Netzinfrastruktur, die schnell aktiviert und umgerüstet werden können. Das bietet nicht nur eine kostengünstige und schnelle Lösung zur Sicherung der Stromversorgung, sondern eröffnet auch Chancen für den späteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Eine netzdienliche, dezentrale Positionierung der neuen Kraftwerkkapazitäten verbessert zudem die Resilienz des Energiesystems und sorgt für eine effiziente Nutzung von vorhandener Infrastruktur. Starre Regionalquoten und der Südbonus ignorieren diese Realität und behindern die notwendige technologische Offenheit. Als BSW-Fraktion und Teil der Koalition lassen wir es uns nicht nehmen, dies auch offen anzuprangern, und drängen zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Brandenburger und unserer brandenburgischen Wirtschaft darauf, auf Bundesebene eine technologieoffene und netzdienliche Kraftwerksstrategie umzusetzen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Nur so kann die Versorgungssicherheit bundesweit zuverlässig gewährleistet und kann der Strukturwandel in der Lausitz und den angrenzenden Regionen nachhaltig unterstützt werden. Der vorliegende Antrag unserer Koalition gibt dafür den nötigen Anstoß. Die weiteren Anträge braucht es aus unserer Sicht nicht, denn die Rahmenbedingungen für niedrige Energie- und Strompreise werden nicht durch die Energiestrategie des Landes Brandenburg gesetzt. Es sei daran erinnert, dass die Verteuerung von Gas und Strom die Folgen der Sanktionspolitik von EU und Deutschland sind, und auch die steigende CO -Bepreisung für 2 fossile Energieträger ist keine brandenburgische Erfindung und gehört abgeschafft. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion fordert, dass neu zu errichtende Gaskraftwerke mit einer Betriebsgarantie für mindestens 20 Jahre finanziell abgesichert werden sollen. Das ist aus mehreren Gründen nicht vernünftig: Finanzielle Absicherung für eine Art der Energieversorgung, die von vorherein als Übergangstechnologie eingesetzt werden soll …

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich komme gleich zum Ende. – … wird die Entwicklung und den Einsatz von effizienteren und sauberen Alternativen ausbremsen – ein Widerspruch zur Technologieoffenheit. Außerdem wird dort Kapital gebunden …

Kommen Sie dann zum Ende Ihrer Rede.

Ja, noch einen Satz. – … das dann eher in Netzausbau und - speicher investiert werden müsste. Ich werbe stattdessen um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Es hilft auch wenig, wenn man einen Satz ankündigt und dann drei Sätze formuliert. – Die Aussprache führt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bommert fort.

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Meyer, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie festgestellt haben, wer für das Chaos hier zuständig war: Es war die vergangene Bundesregierung unter Rot-Gelb-Grün. Man kann wirklich sagen, dass da viel Schaden entstanden ist. Schön, dass Sie das bemerkt und unseren Kollegen von der SPD-Fraktion mitgeteilt haben. (Beifall CDU) Wir beraten heute über einen Antrag zur Kraftwerksstrategie des Bundes. Ich sage gleich zu Beginn sehr deutlich: Wir brauchen in Brandenburg keine Schauanträge, sondern klares politisches Handeln. (Lars Hünich [AfD]: Klar, haben wir doch gestellt!) Nicht nur von Berlin fordern, sondern selbst handeln. Wer immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt – obwohl Berlin dicht an uns dran ist und man hingehen könnte –, duckt sich vor seiner eigenen Regierungsverantwortung weg. Kollege Katzmarek, Sie haben hier einen bunten Strauß an dem vorgestellt, was wir alles machen können. All das ist richtig, greift aber nicht so schnell; da muss was gemacht werden, und die Versäumnisse sprach Frau Meyer ja an. Was wir stattdessen brauchen, ist eine entschlossene Interessenvertretung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers für uns in Berlin. Deshalb fordern wir dies mit unserem Entschließungsantrag auch. Der Antrag von SPD und BSW verwendet das Wort „resilient“. Da frage ich mich: Was meinen Sie eigentlich damit? Resilienz des Energiesystems meint nicht irgendeine abstrakte Widerstandsfähigkeit, sie bedeutet konkret Netzstabilität, und Netzstabilität ist die Voraussetzung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland. Ohne sie gibt es keinen Industriestandort, keine Versorgungssicherheit, keine Preisstabilität.

Herr Abgeordneter Bommert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen John zu?

Na klar. 2025 41

Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie fordern ja eindringlich schnelleres Handeln. Sie haben auch eindeutig der SPD den Schwarzen Peter zugeschoben. Meine Frage: Wie war denn Ihr schnelles Handeln in der letzten Legislaturperiode, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Könnten Sie einmal umschreiben, wo Sie schnell für eine sichere Energieversorgung gehandelt haben?

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Bitte schön.

Herr John, ich weiß nicht, ob mir da was entgangen ist. Aber da hatten wir dieses Problem in Brandenburg noch nicht; es bestand in der Form noch nicht. Erst der Niedergang der letzten Bundesregierung hat all das aufgeworfen. Deshalb sind wir jetzt mit am Wirken und haben jemanden wie Katherina Reiche, die diese Politik natürlich ändert. (Dennis Hohloch [AfD]: Wann denn?!) Und wir sind gerade wieder dabei: Brandenburg – das kam von mehreren Stellen, das hat auch Kollege Kubitzki gesagt – regelt ja nicht alleine die Kraftwerksstrategie des gesamten Bundes, also aller Bundesländer. Deshalb haben wir hier jetzt gar nicht so viel dazu beigetragen. (Beifall CDU) Der großflächige Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel im April war ein Weckruf. Er zeigte, dass ein einziges Kippmoment im Netz dazu führen kann, dass ein ganzes Land – Betriebe, alles – lahmgelegt wird. Daher bin ich Bundesministerin Katherina Reiche sehr dankbar dafür, dass sie einen technologieoffenen Weg einschlägt und den Weg, den die letzte, SPD-geführte Bundesregierung eingeschlagen hatte, ändert und erneuert. Netzstabilität ist ein Standortfaktor, auch für unsere Region. Aber sie entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch die gesamtinternationale Betrachtung des Stromnetzes. Fakt ist: Der netztechnische Süden Deutschlands verfügt über die größten Verbrauchszentralen. Wir haben dort die Industrie – die Schwerindustrie, die chemische Industrie. Dort wird weitaus mehr Strom gebraucht als hier. Leider Gottes wurden dort schon unter der letzten Regierung in den vergangenen Jahren Kraftwerke, wie die Atomkraftwerke, abgeschaltet, was die Sache nicht einfacher macht. Davon aber steht in Ihrem Konzept, in Ihrem Antrag gar nichts – kein Satz, keine Zeile. Dieser Kontext, was passiert ist und wie dort unten die industriepolitische Situation ist, fehlt vollständig. Deshalb ist Ihr Antrag energiepolitisch unvollständig. Zudem ist er inhaltlich schwach. Sie behaupten, dass der Südbonus zu Wettbewerbsverzerrung und höheren Stromkosten führt. Ich bitte Sie – Frau Meyer, Sie haben das auch angeführt –: Belegen Sie das bitte, dass der Südbonus zu höheren Preisen in Brandenburg führt! Das würde mich echt interessieren. Wir hatten bis jetzt den Nachteil, dass hier so viele Windenergieanlagen sind und wir wegen des Netzausbaus in Brandenburg 42 Landtag immer die höchsten Preise hatten – nicht weil im Süden jetzt irgendwo ein Kraftwerk steht. Das können Sie uns bitte einmal klarmachen, wo Sie diese Zahlen hernehmen. Also, was müssen wir tun? Wir müssen uns besser an die Engpässe der Übertragungsnetze, die Stabilitätsanforderungen und, und, und anpassen. Der Netzausbau wird entscheidend sein. Er wird uns, wie gesagt, helfen, Stromstabilität zu erhalten und den Strom wirklich von Nord nach Süd und von Süd nach Nord zu bekommen. Ihr Antrag ist unqualifiziert, ungeeignet, und wenn es darum geht, ostdeutsche Interessen zu vertreten, ist er sogar noch unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, Sie sprechen von der Notwendigkeit, dass der Osten zu einem gerechten Anteil am Kraftwerkszubau kommt. Sie haben recht; ich bin nicht einmal dagegen. Aber das erreicht man nicht mit allgemeinplatzlastigen Anträgen, sondern mit konkretem politischen Handeln – und indem die Bundesregierung technologieoffene Ausschreibungen fordert, tut sie das. Dazu gehört, meine lieben Kollegen von der AfD, der Wasserstoff. Auch wenn er nicht die Grundversorgung oder überhaupt die Versorgung sichert, sollten wir ihn nicht vernachlässigen. Wir müssen weiter daran forschen, weiter handeln – das ist unser Ansatz. (Zuruf von der AfD) Ob weißer oder blauer Wasserstoff oder sonst irgendwas – wir werden Wasserstoff brauchen. (Beifall CDU) Wer sich damit beschäftigt hat, weiß: Die PCK Schwedt sitzt mit Enertrag daran. Man braucht Wasserstoff auch, um dann Kerosin, also E-Fuels usw., herzustellen. – Herr Kubitzki hebt die Karte: Kurzintervention oder Frage? (Zuruf von der AfD: Kurzintervention!) – Okay. – Genau das fordern wir mit unserem Antrag, und genau das ist die Interessenvertretung, die wir möchten. Nicht mit dem Megafon in Richtung Berlin rufen, sondern den Instrumentenkasten auspacken und hier im Land vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben! Brandenburg braucht keine Sonderlösung, keine Show, kein Berlin-Bashing, sondern Lösungen. Wer wie wir Brandenburger Standorte stärken will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, und das, meine Damen und Herren, können Sie mit unserem Antrag tun, denn er ist wirklich der beste. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Wie Sie interfraktionell ja schon geklärt haben, gibt es jetzt eine Kurzintervention des Abgeordneten Kubitzki. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Mir wurde aufgetragen, mich sehr kurz zu halten, weil wir unter Zeitdruck sind. Herr Bommert, darüber, ob Ihrer der beste Antrag ist, können wir uns streiten. Ich möchte hier bloß eines klarstellen: Wir haben selbst einen Antrag zu Energieoffenheit eingereicht – und natürlich gehört Wasserstoff dazu. Vielleicht habe ich das falsch rübergebracht; wir sind für eine Wasserstoffindustrie, die man vielleicht etablieren sollte oder soll. Aber in der jetzigen Zeit, in der wir leben, will ich nicht noch 20 Jahre warten, bis man in die Puschen kommt, denn die Firmen und Betriebe brauchen jetzt preiswerten Strom. Wenn wir nachher wieder eine funktionierende Volkswirtschaft haben – keine Rezession –, können wir uns nebenbei weiterhin mit Wasserstoff beschäftigen. Das ist doch nicht vom Tisch; das sollten wir weiterführen. (Beifall AfD) Aber jetzt in einem Hype – wie es die SPD teilweise macht – alles auf Wasserstoff zu setzen, während wir ganz andere Probleme haben, bringt es nicht. Eines will ich hier klipp und klar sagen – meine Meinung zu den Gaskraftwerken: Alle hier oder 80 % denken, dass wir, wenn wir in Brandenburg oder in Deutschland 50 Gaskraftwerke bekommen, das Problem gelöst haben. Die Gaskraftwerke aber werden den Verbraucher ein Heidengeld kosten, weil die Betreiber unterstützt werden müssen; sonst bauen sie keine Gaskraftwerke. Es werden also wieder Subventionen und Steuermittel reingehauen. Deswegen sage ich eindeutig: Das mit den Gaskraftwerken ist alles schön und gut. Sie sind wichtig für die Netzstabilität, werden die Verbraucher aber richtig Geld kosten. Wir müssen eine andere Energiestrategie fahren, sonst wird das alles nichts, auch nicht mit zusätzlichen Gaskraftwerken. – Danke. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Bommert, möchten Sie erwidern? – Das scheint der Fall zu sein. Sie haben das Wort; bitte sehr.

Kollege Kubitzki, ich bin Ihnen erst einmal dankbar. Ich merke, Sie würden unserem Antrag eigentlich gern zustimmen, wenn da nicht Herr Berndt und Herr Hohloch säßen, die sagen: Nein, nein, das kannst du nicht machen! (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Ich glaube, unser Antrag gibt genau das wieder: Wir können mit Wasserstoff natürlich kein Kraftwerk betreiben. – Das können und wollen wir auch gar nicht. Aber wir wollen Technologieoffenheit und dass die Entwicklung mit Wasserstoff weitergeht. Und sie wird weitergehen. Schauen Sie sich, wie gesagt, die Raumfahrttechnik an: Das wird immer mehr; man braucht Wasserstoff, um ins Weltall zu kommen. – Wir müssen also schauen: Wie kann man es besser machen? Was kann man da machen? Wie kann man Wasserstoff wahrscheinlich kostengünstig erzeugen? Wir sollten da die PCK Schwedt und Enertrag wirklich unterstützen, das mit auf den Weg bringen, denn damit können wir da etwas retten und etwas machen. Ich sage nochmals: Wir können uns über den Antrag streiten, aber Sie haben ja gerade bestätigt, dass unser Antrag eigentlich gut ist, (Vereinzelt Heiterkeit) weil wir den Wasserstoff mit fördern wollen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und später reden wir noch einmal genau darüber, welcher Antrag der bessere war; das können wir heute Abend tun. – Vielen Dank. (Zuruf von der AfD: War das ein Angebot?)

Vielen Dank. – Wir führen die Aussprache fort. Für die Landesregierung hat Minister Keller, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab einige Punkte: Herr Kubitzki, Sie sind kein Schwarzmaler – Sie haben es angesprochen –, und im Vergleich zu den anderen Redebeiträgen Ihrer Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde haben Sie sicherlich noch die euphorischste Rede gehalten. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen, aber inhaltlich gibt es ein paar Punkte, über die man diskutieren müsste. Denn Sie müssen sich schon entscheiden, auch beim Thema Wasserstoff, das Sie am Ende angesprochen haben: Wollen Sie es nun oder wollen Sie es nicht? (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Das müssen Sie einmal in Ihrer Fraktion klären. Ich weiß es nicht. All Ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt beinhalteten die Streichung jedes Wasserstoffprojekts. Da müssen Sie sich Ihre Änderungsanträge noch einmal angucken; das eine passt nicht mit dem anderen zusammen. Herr Bommert, ich weiß, die Erinnerung, wer wann in welcher Landes- oder Bundesregierung war, verblasst ein bisschen. Es ist aber immer sehr kurz gesprungen, zu sagen, dass alle Probleme im Bereich der Energie- und Stromversorgung von der Ampel verursacht wurden. Ich bin auch immer verwundert, wenn hier die eine der andere Atomkraftdebatte geführt wird, denn ich erinnere mich eigentlich relativ gut daran, wer in der Bundesregierung 2011 die Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomkraft getroffen hat – die ich persönlich für richtig halte –: Das war Angela Merkel, CDU mit FDP. Aber ich sage Ihnen im gleichen Zuge, was die damalige Bundesregierung zu tun vergaß: Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Thema Netzausbau wurde vergessen. Genauso wurde vergessen, netzdienliche und netzintegrative Mechanismen sowie Anreize zu schaffen, die das Thema Speicherung voranbringen. Deswegen lassen Sie mich bitte mit viel Verlaub sagen, dass die Ampel im Bereich Energie sicherlich nicht alles gut und richtig gemacht hat, aber die Herausforderungen und die Probleme, die wir jetzt haben, hat auch die CDU-geführte Bundesregierung in der Vergangenheit mitzuverantworten. Ich 2025 43 finde, da muss man bei dem Thema ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. (Beifall SPD) Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, stehen wir vor der großen Aufgabe, die Energiepolitik zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dabei orientieren wir uns an dem energiepolitischen Zielviereck: Wirtschaftlichkeit sichern und Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Klimaneutralität gewährleisten. Bei allem, was wir im Bereich Energie unternehmen, ist aber auch die Akzeptanz der Beteiligten notwendig. Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir uns – vor allem was das Thema Braunkohle angeht – einen klaren Zeitplan und Bedingungen, die hier auch genannt wurden, gesetzt haben: dass wir neue und gute Arbeitsplätze haben, dass die Stromversorgung gesichert und der Strom auch bezahlbar ist. Unter diesen Bedingungen kann dieser Weg so kommen. Ich sage auch ganz klar – und das wurde hier angesprochen –: Versorgungssicherheit bedarf auch flexibler, regelbarer Kapazitäten. Ja, es ist notwendig und richtig – und wir hatten es uns schon von der letzten Bundesregierung erhofft –: ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und eine Strategie, die man auflegen will, um zu entscheiden, wo dann neue Gaskraftwerke entstehen. Herr Bommert, ich war jetzt – mit Blick auf die Dialektik – ein bisschen verwundert: Auf der einen Seite standen Sie, glaube ich, hier vorne und haben – auch im Dialog mit dem BSW – den Südbonus verteidigt, auf der anderen Seite, so hoffe ich und so habe ich Sie bis dato auch immer verstanden, steht die CDU aber an der Seite der SPD und des BSW, wenn es darum geht, in der Lausitz – nämlich im Brandenburger Teil der Lausitz – ein Kraftwerk zu errichten. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich fand es eigentlich richtig, dass man sich im Rahmen der Koalition auf Bundesebene – im Koalitionsvertrag – darauf verständigt hat, dass das ausschlaggebende Kriterium sein soll, ob ein Kraftwerksstandort – samt der dazugehörigen Infrastruktur, dem Fachpersonal und, mit Blick auf das Gesamtkonzept, auch der Kompetenz – bereits vorhanden ist. So steht es im Koalitionsvertrag, und ich finde es schade, dass auf diese Art und Weise jetzt wieder der Südbonus in die Diskussion kommt. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir stehen als Landesregierung darüber im Austausch mit der Bundeswirtschaftsministerin – Sie tun es, wie ich gehört habe auch, und Sie werden dabei sicherlich nicht, wie gerade eben am Rednerpult, nur für den Südbonus, sondern – bitte – auch für einen Kraftwerksstandort in der Lausitz werben. So hatte ich Sie bis dato aber auch immer verstanden, Herr Bommert.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bommert zu? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Gerne. 44 Landtag

Herr Minister …

Immer mit der Ruhe, Herr Bommert. Das Wort erteile immer noch ich. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.

Danke, Herr Vizepräsident, dass Sie mir das Wort erteilen! Und danke, Herr Minister, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten! Herr Minister, ich bin vielleicht falsch verstanden worden – das mag sein –, aber ich glaube, und da werden Sie mir zustimmen, dass Katherina Reiche selbst in der Pressekonferenz, in der sie mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, auf den sich jetzt alle beziehen, von diesem Südbonus sprach, sagte, dass bestehende Kraftwerksstandorte erhalten und ausgebaut werden sollen und dass ab einer Leistung von 20 MW ausgeschrieben werden soll. Seien Sie sich also sicher, dass wir als CDU-Fraktion natürlich dafür kämpfen werden, dass in der Lausitz weiterhin ein Kraftwerk steht. Ich fand, dass Herr Kubitzki das schön gesagt hat: Jänschwalde wird schwierig, aber Schwarze Pumpe hat, denke ich einmal, die besten Aussichten, als Kraftwerksstandort weiter ausgebaut zu werden.

Vielen Dank, Herr Bommert. – Herr Minister, Herr Bommert hat mich ein bisschen aus dem Konzept gebracht. Ich wollte Sie nämlich noch fragen, ob Sie auch eine zweite Zwischenfrage zulassen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich würde erst einmal diese Frage beantworten und danach die zweite.

Sie lassen also auch die zweite zu. Dann beantworten Sie zuerst diese und dann die andere. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Also, Herr Bommert: Die Worte höre ich gern, es sind aber auch Taten wichtig, (Beifall SPD und BSW) deswegen sollten wir alle großes Interesse daran haben, dass die neue Bundesregierung – hoffentlich im dritten oder vierten Quartal – einen Entwurf vorlegt. Das ist, glaube ich, was der Antrag zum Ausdruck bringt – und ich bedanke mich dafür, dass SPD und BSW diesen Antrag eingebracht haben, um diese klare Position noch einmal zu verdeutlichen. Ich hoffe, dass auch die CDU dem Antrag zustimmen kann, sodass wir beim Bund gemeinsam mit einer klaren Position auftreten können.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohm, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister. Herr Kubitzki hatte ja davon gesprochen, dass er mit Vertretern der LEAG gesprochen hat, die fast alle davon ausgehen, dass der Kraftwerksstandort Jänschwalde keine Zukunft hat. Das ist aber nicht der aktuelle Stand der Öffentlichkeit bzw. der Bevölkerung. Meine Frage an Sie als brandenburgischen Wirtschaftsminister: Rechnen Sie – Stand: jetzt – damit, dass der Kraftwerksstandort Jänschwalde eine Zukunft haben wird – egal, in welcher Form –, oder gehen auch Sie davon aus, dass es in Jänschwalde künftig kein Gas- bzw. Wasserstoff- oder ein ähnliches Kraftwerk mehr geben wird? Und: Die Vorredner der BSW-Fraktion, Frau Meyer und auch Herr Roth, haben ja mehrfach davon gesprochen, dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland Kern des Problems und Grund dafür ist, dass wir in Deutschland eine Energiekrise haben. Ich habe Sie das schon vor einigen Sitzungen einmal gefragt: Wann setzt sich das Land Brandenburg endlich dafür ein, dass die Sanktionen gegenüber Russland gerade im Bereich Gas und Öl aufgehoben werden? – Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Hohm. – Ich möchte gleich die Chance nutzen, darauf hinzuweisen, dass eine Zwischenfrage zu stellen ist, nicht drei oder vier. Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten, die Sie beantworten möchten. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank. – Bei der letzten Frage verwundert mich immer ein bisschen, dass gerade Sie diese Frage stellen. Ich frage mich, wann sich die AfD einmal wortgewaltig dafür einsetzen wird, dass Russland den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beendet. Davon hört man von Ihnen gar nichts – gar nichts. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD] in Richtung der BSW-Fraktion: Euer Minister! Euer Minister!) Wissen Sie … – Nee, Herr Hünich, der Unterschied ist: Das BSW hat schon eine sehr klare Position (Lars Hünich [AfD]: Ja, absolut!) zum Ende des Krieges – das bemerke ich bei Ihnen nicht. (Lars Hünich [AfD]: Wir teilen die Position des BSW!) Die Chance, dass Sie bei diesem Thema auch einmal eine klare Position formulieren – ich muss sagen, das wäre vielleicht wichtig. Und ich würde mich auch freuen, wenn die AfD-Fraktion bei diesem Thema einmal den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung anerkennen würde. Ich bedauere es sehr, dass es Ihnen in vielen Reden zum Thema Krieg in der Ukraine nicht gelungen ist, klar Position zu beziehen und deutlich zu machen, was Ursache und was Wirkung ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dazu haben wir uns seit drei Jahren geäußert!) Dementsprechend finde ich Ihre Frage schon ein bisschen absurd. (Beifall SPD und CDU) Sie fragen weiter zum Kraftwerkstandort Jänschwalde: Ich will hier sehr deutlich sagen – und das ist auch, worauf Herr Bommert, Herr Katzmarek und die Kollegin vom BSW hingewiesen haben –, wir brauchen von der Bundesregierung jetzt zügig eine Entscheidung über die Kraftwerksstrategie. Ich habe – was die Anzahl der Kraftwerke angeht – zur Kenntnis genommen, dass Frau Reiche mehr Kraftwerke bzw. mehr Gaskraftwerksleistung ans Netz bringen will, als die letzte Bundesregierung geplant hat. Aber wir brauchen nun auch zügig eine Strategie, und zwar aus zwei wichtigen Gründen: Zum einen, weil es mit Blick auf die zeitlichen Vorläufe, die dafür ebenfalls benötigt werden, schon jetzt so ist, dass wir die ersten Gaskraftwerke erst 2030 – womöglich auch erst 2032 – am Start haben werden. Zum anderen wäre es auch für die Netz- und Stromstabilität sowie für die Preisgestaltung wichtig, sie eher früher als später zu haben. Wir wissen – und dafür bin ich dankbar –, dass die LEAG schon gut vorbereitet ist – sie hat Planungen für eine 800-MW-Anlage in der Schublade –, aber wir brauchen erst eine Entscheidung der Bundesregierung, bevor wir die Standortfrage entscheiden und zusammen mit der LEAG klären können, wo sie am besten entsteht. Vorher wäre das, wie in eine Glaskugel zu schauen. Damit würden wir die Kolleginnen und Kollegen hier unnötig in Unruhe versetzen. Ich finde, wir sollten diesen wichtigen Schritt abwarten. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen – sonst ist in den Diskussionen und Wortbeiträgen hier, glaube ich, alles von vielen Seiten erörtert worden –: Herr Kubitzki hat davon gesprochen – und man findet diese Vorstellung auch im Antrag –, dass die Landesregierung irgendwelche Garantien für den Betrieb von Gaskraftwerken abgeben soll. Das verwundert mich ein bisschen. Natürlich wird es – wie es jetzt geplant ist – auf die Ausschreibung des Bundes ankommen, natürlich wird ein Kraftwerksbetreiber hier nur ein Gaskraftwerk hinstellen, wenn das Betriebsmodell wirtschaftlich ist – das sicherzustellen, wird die Aufgabe des Bundes sein –, und natürlich wird ein Gaskraftwerk später – wenn es errichtet sein wird – in Zeiten, wo Sonne und Wind womöglich nicht verfügbar sind, dynamischer laufen als andere Kraftwerke. Sie versuchen in Ihrem Antrag, irgendwelche Garantien für den Betrieb von Gaskraftwerken festzusetzen. Dafür ist die Landesregierung der falsche Adressat. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kubitzki: Sie sollten die Ausschreibung abwarten. Die wird diese 2025 45 Fragen klären müssen. Seien Sie sicher – und damit will ich diese Rede vielleicht enden lassen –: Brandenburg und die Landesregierung Brandenburg werden sich im Gespräch mit Frau Bundesministerin Reiche konstruktiv dafür einsetzen, dass wir in der Lausitz einen Kraftwerksstandort bekommen. So habe ich eigentlich auch die Position aller hier verstanden. Dementsprechend gibt es eigentlich kein Problem damit, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Katschmarek erneut das Wort (Schriftführerin Annemarie Wolff [SPD]: Katzmarek!) – Katschmarek – und er hat noch 4:48 Minuten zur Verfügung. (Zurufe von der SPD: Katz! Katz!) Lars Katzmarek (SPD):* Gerne in Zukunft „Katzmarek“ – das fände ich von allen Beteiligten ganz toll, das wäre super.

Das werden wir hinbekommen, Herr Katzmarek. Lars Katzmarek (SPD):* Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal bezugnehmend auf das Thema Jänschwalde, das wir hier jetzt sehr breit behandelt haben. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz hat im Kraftwerk Jänschwalde ja bereits seine Wirkung erzielt. Nachdem die Blöcke E und F vor wenigen Jahren in die Sicherheitsreserve gegangen sind, wurden sie nämlich 2022 und 2023 noch einmal reaktiviert, und das zeigt, dass – wenn es Netznotwendigkeiten gibt – Kraftwerke auch wieder in Betrieb genommen werden können, damit die Netzsicherheit und das gesamte Stromnetz gesichert werden. Weiterhin plant die LEAG an diesem Standort den Aufbau von Batteriespeichern – also ganz konkret den Aufbau eines 1 000- MW-Batteriespeichers – und hält den Standort als Kombinationskraftwerk in ihrer Planung für zukunftsfähig. Natürlich spielen dort auch Themen wie PPAs – also Direktlieferverträge – hinein, die bei erneuerbaren Energien sehr konkret helfen, Dinge wie zum Beispiel die Netzübertragungsgebühren auszusparen. Aber wir haben heute auch über Kosten gesprochen, und wenn wir über Kosten sprechen, heißt das auch, dass wir uns mit Technologien auseinandersetzen müssen, mit denen bereits Kraftwerke geplant worden sind – es ist von der AfD-Fraktion kurz angesprochen worden: das Thema Atomkraftwerke. Wenn ich mir im europäischen Kontext anschaue, wie kompliziert Atomkraftwerke eigentlich sind, dann schaue ich zum Beispiel nach Frankreich nach Flamanville 3, wo fünf Jahre Bau und 3,3 Milliarden Euro anvisiert waren. Heute sind wir bei 17 Jahren Bau und bei über 13,2 Milliarden Euro für das Kraftwerk. Ich 46 Landtag schaue gerne nach Olkiluoto in Finnland, wo man eine Bauzeit von 5 Jahren und Kosten von 3,2 Milliarden Euro für den Kraftwerkspark anvisiert hat – (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) es hat ganze 17 Jahre gedauert und 11 Milliarden Euro gekostet. Ich schaue auch gerne nach England zum Kraftwerk Hinkley Point C, wo man von fünf Jahren Bauzeit und Kosten von 20 Milliarden Euro ausging und jetzt bei über 12 Jahren und 50 Milliarden Euro steht. Das zeigt, dass Atomkraft nicht nur zu extremen Verzögerungen, sondern auch zu extremen Kostensteigerungen führt, die man nicht außer Acht lassen darf. Was mir in der Diskussion auch immer wieder fehlt, ist die Erwähnung der Tatsache, dass wir weder ein Endlager haben noch die Kosten dafür in die Baukosten eines solchen Kraftwerkes einberechnet werden. Deshalb ist Atomkraft für mich und für uns keine Option für Brandenburg und für Deutschland. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie sind Geisterfahrer!) Noch ein kleiner Hinweis zur Wasserstoffdebatte: Wasserstoff hatte in der Vergangenheit immer das Henne-Ei-Problem, denn ohne Nachfrage gab es auch kein Angebot. Das heißt, ohne den Bau von neuen Kraftwerken – den wir anvisieren – gibt es auch keine Leitungen; das ist relativ gut logisch erklärbar. Deswegen drängen wir ja darauf, dass es keinen Südbonus, sondern einen Transformationsbonus für die Lausitz geben wird. Um es an den Wasserstoffbussen für Cottbus festzumachen, weil das Beispiel hier so explizit genannt worden ist: Die Wasserstoffbusse wurden 2017 und 2018 angeschafft, weil man sehr klar gesagt hat, dass man über 400 km Wegstrecke zurücklegen muss, und das war mit keiner anderen erneuerbaren Energieform möglich. Deshalb hat man gesagt: Man schafft sie an, und man bekommt anständige Subventionen dafür – und man baut natürlich auch eine Tankstelle, die übrigens für Anfang 2026 anvisiert ist. Wenn wir das hinbekommen, können wir sehr klar sagen: So sieht nachhaltiger Personennahverkehr in Cottbus, in der Lausitz aus – und möglicherweise ist es ein Vorbild für ganz Brandenburg. Das ist ja genau, was wir mit unserer Energiestrategie erreichen wollen, und dafür machen wir den Weg frei. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Antrag „Kraftwerksstrategie des Bundes überarbeiten – Versorgungssicherheit sichern und ostdeutsche Interessen berücksichtigen“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1404. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Brandenburgs Kraftwerksstandorte zukunftsfit machen – Versorgungssicherheit durch zusätzliche gesicherte Kraftwerkskapazitäten stärken“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1458. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Pro forma frage ich nach Enthaltungen. – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom – für eine technologieoffene Energiestrategie“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1368. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Last, but not least kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Nutzungsgarantie für neu zu bauende Gaskraftwerke geben“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1408. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und informiere Sie darüber, dass der angekündigte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion für die morgen stattfindende Aktuelle Stunde auf Drucksache 8/1479 an den entsprechenden Stellen ausliegt, wo Sie ihn einsehen und abholen können. Des Weiteren nutze ich die Chance, Auszubildende des Oberstufenzentrums 2 Potsdam – Wirtschaft und Verwaltung – ganz herzlich hier bei uns im Plenarsaal zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Notfallreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1406 (Neudruck) in Verbindung damit: Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1411 Die BSW-Fraktion hat den Antrag als ihre Priorität angemeldet. Zusätzlich liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1460 vor. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Dr. Gruhn hat das Wort für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Wir alle wissen: Der Rettungsdienst ist mehr als nur irgendein Baustein der Gesundheitsversorgung. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass im Notfall Hilfe kommt – schnell, kompetent und zuverlässig. Dieses Versprechen steht aber leider inzwischen auf der Kippe, denn wir erleben hier in Brandenburg seit Anfang des Jahres eine beispiellose Eskalation im Streit um die Kostenübernahme zwischen den Trägern des Rettungsdienstes, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, und den Krankenkassen als Kostenträgern – ausgetragen auf dem Rücken aller Brandenburger, die den Notruf wählen müssen. Es kann nicht sein, dass sich unsere Mitbürger aus Angst, auf Rechnungen über Hunderte Euro sitzen zu bleiben, nicht mehr trauen, den Notruf zu wählen. (Beifall BSW und SPD) Ich danke daher nicht nur den Mitarbeitenden der Rettungsdienste und der Leitstellen, die den ganzen Frust darüber aushalten mussten, sondern ausdrücklich auch unserer Ministerin für die ruhige und besonnene Vermittlung. (Beifall BSW und SPD) Was ist die Ursache des Schlamassels? Die Entwicklung vollzieht sich ja schon länger. Schauen wir uns die Zahlen an: Allein von 2018 bis 2022 sind die Fahrkosten im Rettungsdienst bundesweit um satte 41 % gestiegen, auch hier in Brandenburg. Doch dieser Anstieg ist nicht etwa Folge einer besseren Versorgung, sondern ein Symptom wachsender Probleme: immer mehr Einsätze, immer mehr Patienten, die keine lebensrettende Behandlung brauchen, und ein System, das nicht für solche Fälle ausgelegt ist. Dazu kommen in Brandenburg auch noch weite Fahrstrecken und ein eklatanter Personalmangel. Beim Streit der Landkreise und kreisfreien Städte mit den Krankenkassen geht es im Kern um die Kostenübernahme bei sogenannten Fehlfahrten und Fehleinsätzen, also Rettungswageneinsätzen, bei denen am Ende kein Transport ins Krankenhaus notwendig ist. Diese Einsätze kosten viel Geld, das in Zeiten klammer Krankenkassen nicht mehr von ihnen übernommen wird. Dafür habe ich Verständnis; das Risiko bleibt nun aber bei den Landkreisen und kreisfreien Städten hängen, am Ende also auch bei uns Steuerzahlern – und es geht um Beträge in Millionenhöhe. Woran liegt das? Nach aktueller bundesgesetzlicher Regelung wird nur der Transport ins Krankenhaus finanziert, selbst wenn er medizinisch eigentlich nicht notwendig ist. Eine medizinische Behandlung vor Ort, egal wie sinnvoll, ist dagegen keine Leistung, die im Sozialgesetzbuch V verankert ist. Mit anderen Worten: Wir schicken Sanitäter und Notärzte raus, aber wenn sie vor Ort helfen, ohne dass ein Transport notwendig ist, bleibt die Kasse geschlossen, ebenso wenn der Patient die Behandlung oder den Transport ins Krankenhaus ablehnt. Die Kosten fallen trotzdem an. Das ist weder gegenüber den Patientinnen und Patienten noch gegenüber den Einsatzkräften und den Trägern der Rettungsdienste gerecht; vor allem ist es nicht zeitgemäß. 2025 47 Werte Kolleginnen und Kollegen, um diese Situation zu ändern, haben wir als BSW den vorliegenden Antrag erarbeitet, mit dem wir die Landesregierung zum Handeln auffordern. Erstens: Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Der Referentenentwurf dazu liegt seit über einem Jahr vor; er enthält dringend notwendige Änderungen für das Rettungswesen in allen Bundesländern. Frau Ministerin Warken von der CDU hat ja die Vorhaben, die sie in nächster Zeit angehen will, vorgestellt, leider ohne Nennung eines Datums für die Notfallreform. Aber vielleicht hilft ja ein Anruf der Brandenburger CDU-Fraktion. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall BSW und SPD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Okay, minimale Reaktion. Ich bedanke mich. Zweitens. Wir brauchen endlich eine bundesgesetzlich klare Regelung für Fehlfahrten und Fehleinsätze. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn der Rettungsdienst kommt und vor Ort professionell hilft, darf das nicht länger finanziell bestraft werden. Drittens. Die medizinische Notfallrettung muss nämlich endlich als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden. Dazu gehört nicht nur der Transport ins Krankenhaus, sondern ausdrücklich auch eine Versorgung vor Ort, der Transport in eine ambulante Struktur – ja, manchmal kann auch in Arztpraxen geholfen werden – oder in ein Integriertes Notfallzentrum. Davon haben wir immerhin schon 19 Stück in Brandenburg. Die Patienten werden also genau dorthin transportiert, wo sie am besten aufgehoben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit dieser Reform ist unstrittig. Schon die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung – wir erinnern uns – hatte in ihrer neunten Stellungnahme auf die Lücken hingewiesen. Auch die gescheiterte Reform auf Bundesebene nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 darf nicht länger als Vorwand dienen, hier nichts zu tun. Gerade im Flächenland Brandenburg brauchen wir einen Rettungsdienst, der flexibel, effizient und zukunftsfest ist, ein System, das Patienten nicht aus Angst vor Fehlfahren und einem finanziellen Minusgeschäft unnötig ins Krankenhaus bringt – wie ich es selbst erlebt habe –, sondern dort hilft, wo Hilfe gebraucht wird, auch vor Ort oder telemedizinisch. Nicht zuletzt geht es um die Sicherheit für die Landkreise und die kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes, denn diese dürfen mit den Kosten für eine bessere Versorgung nicht alleingelassen werden – und wir reden hier über Millionenbeträge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu dem Antrag. Damit senden wir ein klares Signal nach Berlin, dass Brandenburg bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir brauchen dafür auch endlich die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, und das noch in diesem Jahr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) 48 Landtag Auch zum Änderungsantrag der AfD noch ein paar kurze Worte: Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre vollständige fachliche Zustimmung zu dem von BSW und SPD vorgelegten Antrag und kann Sie ansonsten beruhigen. Ich gehe fest davon aus, dass die CDU-geführten Länder hier, wie in der Vergangenheit auch, die Einbeziehung der Länder lauthals einfordern. Ich denke, anders als in der Vergangenheit sehen wir bei der jetzigen Gesundheitsministerin auch eine Lernkurve; sie hat in der Gesundheitsministerkonferenz schon nachdrücklich versprochen, noch einmal auf die Länder zuzukommen. Frau Ministerin wird sich auch im Länderbeteiligungsverfahren – das weiß ich – explizit dazu einbringen. Zum Antrag der AfD-Fraktion zu dem Thema „Defibrillatoren“ und der App „Katretter“: Der Antrag ist im Grunde sinnvoll – das will ich gar nicht abstreiten. Neben der sofortigen Herzdruckmassage bei Patientinnen und Patienten mit einem plötzlichen Herzstillstand verbessert die frühzeitige Defibrillation – also noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes – die Überlebenschancen deutlich. Daher sind weitere Standorte mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren auch sehr sinnvoll, insbesondere wenn diese Standorte der Regionalleitstelle bekannt und mit dem „Katretter“- System verknüpft sind. Daran wird auch gearbeitet, wie ich weiß. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, für mich suggerieren Sie mit Ihrem Antrag an die Landesregierung fälschlich, dass nur das Land den Kauf von Defibrillatoren ermöglichen kann und Erste-Hilfe-Strukturen nur durch das Land zu stärken sind. Sie verschweigen die Rolle der Landkreise in der unmittelbaren Daseinsvorsorge. Dazu ein Bespiel nach einer Minute Internetrecherche: Die Stadt Brandenburg an der Havel listet beispielhaft 35 Standorte von Defibrillatoren auf: (Vereinzelt Beifall BSW) in Apotheken, Shoppingcentern, Firmen, Verkehrsbetrieben, Sportzentren, Sportvereinen, Sporthallen, im Marienbad, im Rathaus, im Seniorenheim, an den Uni-Standorten usw. Sie alle wurden ohne ein Förderprogramm vom Land angeschafft. Eine schöne Übersichtskarte auf der Seite der Stadt Brandenburg gibt es obendrein. (Zuruf) – Ich lasse keine Zwischenfragen zu, tut mir leid. – Das ist sehr vorbildlich von der Stadt, und es wurde in eigener Zuständigkeit für die Daseinsvorsorge gemacht. Fazit: Die Landkreise haben hier schon ein Stück weit die Verantwortung übernommen und sind weiterhin darin zu stärken, gerne auch im Zusammenwirken mit den zu errichtenden Leuchttürmen für die Kriseninfrastruktur, gerne auch mit Anträgen in den Kreistagen – ich weiß, Sie sind da sehr stark vertreten –, denn den Schrei nach Hilfe vom Land braucht es dann nicht, wie die Stadt Brandenburg hier schon sehr eindrücklich zeigt. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Die Aussprache setzt die Abgeordnete Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion, fort. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, die Großmutter ist nachmittags zu Besuch. Plötzlich wird ihr schwindelig, sie wird ohnmächtig, und sie fällt vom Stuhl. Sie werden jetzt ganz aufgeregt den Notarzt rufen, und wenn Sie Glück haben, ist der Notarzt innerhalb von 15 Minuten vor Ort und kann Entwarnung geben: Nein, es ist kein Schlaganfall, die alte Dame hat bei der Hitze einfach zu wenig getrunken. Die Großmutter kann also zurückkehren und ihren Kaffee trinken. Die Krankenkasse aber stuft diese Fahrt tatsächlich als sogenannte Fehlfahrt ein. Glücklicherweise droht der Großmutter jetzt kein Gebührenbescheid. Das ist ein Erfolg, den Brandenburg uns zu verdanken hat. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn wie soll die Familie den Notfall korrekt einschätzen? (Minister Robert Crumbach: Vielen Dank für die Hilfe!) Das kann nur ein Arzt klären, und deswegen werden diese Fehlfahrten nie ganz zu verhindern sein. Aber die Gesetze dazu sind absurd, denn wenn die Großmutter in ein Krankenhaus gefahren worden wäre und ein Arzt sie von dort nach Hause geschickt hätte, hätte die Krankenkasse die Kosten ohne Wenn und Aber tragen müssen. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, und wenn solche unsinnigen Regelungen abgeschafft werden, ist das gut: weniger Unsinn, weniger Kosten. Aber jetzt kommt der dicke Brocken. Die Landesregierung will tatsächlich, dass die Bundesregierung ein olles SPD-Lauterbach-Gesetz aus der Schublade holt und durchdrückt. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) – Ja. – Man will das Gebührenmodell durch ein Verhandlungsmodell mit den Krankenkassen ersetzen. Ja, es stimmt, der Bundesrechnungshof hat das Gebührenmodell kritisiert, weil es die Rettungsdienste nicht dazu anrege, Kosten zu sparen; die Krankenkassen zahlten ja sowieso. Bis hierhin ist das okay; darüber kann man reden. Aber die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht es den Ländern, die Bezahlung der Rettung eigenständig zu regeln. Die geplante Neuregelung aber würde den Ländern diese Gestaltungsfreiheit nehmen und alles nach Berlin zentralisieren. Das ist ein Angriff auf den Föderalismus. Ich bin ein großer Freund des Föderalismus, der Eigenständigkeit der Länder, und ich sehe diese Tendenz der Zentralisierung gerade im Gesundheitswesen mit großer Sorge. (Vereinzelt Beifall AfD) Schauen Sie sich die Krankenhausreform an. Das ist das beste Beispiel. Das ist ein Bundesgesetz, das verfassungswidrig in Länderkompetenzen eingreift. Aber der Landesregierung war das ja egal. Und die Folge ist, es muss dauernd nachgebessert werden; denn was in Nordrhein-Westfalen passt, passt in Brandenburg noch lange nicht. Trotzdem will diese Landesregierung, dass die Notfallversorgung vereinheitlicht wird. Wer garantiert uns denn, dass dadurch irgendetwas besser wird? (Lena Kotré [AfD]: Keiner!) Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben. Ich fordere diese Landesregierung auf: Kämpfen Sie endlich einmal für die Rechte Brandenburgs und lassen Sie sich nicht immer wieder von irgendeinem Bundesministerium über den Tisch ziehen! Für ein starkes Brandenburg – das ist unser Ziel. (Beifall AfD)

Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Sahi, SPD-Fraktion, fort. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit der Märchenstunde, zurück zu den Fakten! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vor dreieinhalb Monaten haben wir an dieser Stelle über die Rettungsdienste in unserem Land gesprochen. Sie waren das Aufregerthema schlechthin, und die damalige Situation war medial entglitten. Zur Erinnerung: In mehreren Landkreisen war der jahrelange Konflikt mit den Kassen öffentlich geworden, als diese die Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten verweigerten, also der Fahrten, bei denen der Patient oder die Patientin nicht in ein Krankenhaus gebracht wird. Ein Kreis hatte die sich bei ihnen häufenden Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und Bescheide verschickt. Dies hat zeitweise zu Verunsicherungen geführt. Statt einer finanziellen Verantwortlichmachung des Landes, die die Opposition forderte, habe ich hier auf das angekündigte Moderationsverfahren der Landesregierung verwiesen, das tags darauf startete. Heute, keine vier Monate später, kann ich im Brustton der Überzeugung sagen: Die Koalition hat geliefert. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich danke der Landesregierung für die Moderation. Ich erinnere mich gut an die anfängliche Skepsis auch unter den Verhandlungsteilnehmenden selbst. Die Fronten waren verhärtet, der öffentliche Druck war hoch, die Verstimmung groß. Die Kreise und die Kassen haben sich inzwischen auf eine Kalkulationsgrundlage verständigt. Die verschickten Bescheide sind 2025 49 wieder aufgehoben, und all diejenigen, die bereits bezahlt haben, erhalten ihr Geld zurück. Kein Landkreis wird derzeit durch zu niedrige Festbeträge unter Druck gesetzt. Die Stimmung hat sich verbessert. Das ist ein erster Stand und damit ein erster großer Erfolg, sowohl für die Betroffenen als auch für die Landkreise in Brandenburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade deswegen ist diese Einigung ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer nachhaltigen, flächendeckend greifenden Notfallversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger erhoffen und erwarten sich von der Politik immer eine Beendigung des Problems. Zur Wahrheit gehört daher auch, dass es bei dem Hauptkonfliktgegenstand, den Fehlfahrten, bisher keine dauerhafte Klärung geben konnte. Hier läuft aktuell noch immer ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, und der ausstehenden richterlichen Entscheidung möchte ich hier keineswegs vorgreifen. Der Ausgang des Verfahrens wird hoffentlich klären, ob der derzeitige Verhandlungserfolg langfristig Bestand hat oder ob wir nachsteuern müssen. Unsere Aufgabe ist es heute, auf die Schließung der bestehenden Regelungslücke auf der Bundesebene hinzuwirken. Das ergibt insbesondere mit Blick auf die Krankenhausreform Sinn. Da diese bundesweit auf eine verstärkte Ambulantisierung und die Schaffung von Versorgungszentren zielt, dürfte ohne eine Regelung die Finanzierungsfrage bei den Fehlfahrten von immer größerer Bedeutung werden. Wir wollen unsere eigene Rolle im Landtag hier und jetzt nicht überbewerten. Was wir tun können, ist, dem Bund dringend zu empfehlen, seine Arbeit in dieser Angelegenheit nach der Unterbrechung im Winter schnellstmöglich wieder aufzunehmen und alle Konfliktparteien langfristig zu befrieden. Genau das machen wir mit unserem Antrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) BSW und SPD peilen eine Einflussnahme der Landes- auf die neue Bundesregierung dahin gehend an, dass die bereits vorliegende Gesetzesnovelle zur Notfallversorgung noch in diesem Jahr beschlossen wird und mit Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann, damit endlich Klarheit herrscht. Es geht darüber hinaus darum, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen der Reform auch für eine bundesgesetzlich abschließende Regelung für Fehlfahrten zu sorgen sowie dafür, dass im Rahmen der Reform die Versorgung vor Ort und der Transport in stationäre und ambulante Versorgungsstrukturen als Leistung des Rettungsdienstes anerkannt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Land, in dem Gesundheit ein Grundrecht ist, darf niemand Angst haben, sich im Notfall Hilfe zu holen. Der Rettungsdienst ist und bleibt daher kostenfrei. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Er war, ist und wird kein Ort für Geschäftemacherei. Und niemand darf dafür bestraft werden, dass sein Zustand nicht schlimm genug war, um in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Darin sind wir uns doch alle einig. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 50 Landtag Wenn wir in drei Monaten, nach der Sommerpause, hier Bewegung hätten, wäre schon viel gewonnen. Ich bitte Sie daher alle um Zustimmung zu diesem Antrag. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, solidarischen und zukunftsfesten Notfallsystem. Die Anträge der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Die Aussprache setzt für die CDU-Fraktion Herr Prof. Dr. Schierack fort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Die Notfallversorgung ist ein zentrales Element unserer Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg müssen wir sicherstellen, dass im Ernstfall schnelle medizinische Versorgung verfügbar ist – für alle Menschen, unabhängig vom Wohnort –, und sie muss kostenlos sein. Die zügige Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes zur Notfallreform im Bund liegt uns allen hier, wie ich höre, am Herzen. Dieses Gesetz ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und wird bereits im Bund priorisiert diskutiert. Es ist auf der Agenda, nachdem es aufgrund des vorzeitigen Aus der Ampelkoalition auf der Strecke geblieben ist. Der Antrag der Fraktionen von SPD und BSW – das ist meine Meinung – ist somit eigentlich gar nicht notwendig, da er sich ausschließlich an die Bundesebene richtet und einen Prozess betrifft, der sowieso in Gang gesetzt worden ist und der in diesem Jahr, so meine ich, abgeschlossen wird. Aber der Antrag gibt uns zumindest die Möglichkeit, über die Notfallreform zu diskutieren. Ich erwarte von der Reform der Notfallversorgung, dass Notaufnahmen, ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst gemeinsam betrachtet werden. Es muss ein Update der Leitstellen inklusive digitaler Vernetzung und einheitlicher Qualitätsstandards für das Personal im gesamten Bundesgebiet kommen. Hier nehmen wir in Brandenburg übrigens schon eine sehr führende Rolle ein. Das funktioniert schon gut, und Deutschland tut gut daran, hier auf Brandenburg zu schauen. Ich plädiere für die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren, INZ, die Notaufnahmen und ambulante Versorgung verbinden, und warne zudem vor einer Überregulierung – dazu kann es durchaus kommen – der Integrierten Notfallzentren. Auch hier nimmt Brandenburg übrigens schon eine Vorreiterrolle ein. Die Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, mit den Ländern und damit den Gemeinden und Kommunen – das wurde heute auch schon einige Male gesagt – ist essenziell. Der Rettungsdienst ist ein Teil der Gefahrenabwehr und muss sich in die kommunalen Strukturen von Feuerwehr und Katastrophenschutz einbinden. Daher bin ich froh, dass die Koalition kurzfristig gestern noch den Punkt 3 ihres Antrags gestrichen hat; denn sie erkennt damit an – das ist mir wichtig zu betonen –, dass ein wirksamer Bevölkerungsschutz nur gemeinsam mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und ehrenamtlichen Strukturen funktionieren kann und bezahlbar bleibt. Der Rettungsdienst ist insgesamt natürlich besser zu finanzieren. Die Notfallreform ist dringlich anzugehen. Den Trägern des Rettungsdienstes ist zügig Klarheit darüber zu geben, was eine leistungspflichtige Rettung ist. Es ist doch klar: Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten für Fehlfahrten sitzen bleiben, meine Damen und Herren. Wir sind froh, dass seit dem 30. Juni 2025 eine Übergangsregelung zwischen den Trägern und den Kassen gefunden wurde, nach der es keine Gebührenbescheide an die Brandenburgerinnen und Brandenburger gibt. Jedoch ist der Umgang mit Fehlfahrten nach wie vor ungeklärt. Auch steht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming immer noch aus. Dieses hätte auch Auswirkungen auf andere Landkreise. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf den Antrag der AfD eingehen. Ich möchte die Initiative der AfD anerkennen, die sich mit den wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung befasst. Es ist positiv, dass der Antrag die Beschaffung und Installation von AED im öffentlichen Bereich fördern und ein Kataster mit App-Unterstützung entwickeln will, um eine schnelle medizinische Versorgung zu ermöglichen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber?) Auch die Stärkung des Ersthelfersystems und die Ausweitung von Erste-Hilfe-Kursen, etwa durch wohnortnahe Angebote und Aktionen, sind wichtige Schritte, um das Wissen in der Bevölkerung zu verbreiten. Das haben wir auch in der Enquetekommission intensiv diskutiert. Dennoch möchte ich betonen, dass der Schutz im Notfall eine Aufgabe ist, die eine breite, ganzheitliche Strategie erfordert. Es ist essenziell, alle relevanten Akteure, also Feuerwehr, Rettungsdienste, Wohlfahrtsverbände, ehrenamtliche Strukturen und den Katastrophenschutz, einzubeziehen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir die Resilienz unserer Gesellschaft nachhaltig stärken und im Ernstfall schnell und effektiv reagieren. Ein umfassendes Konzept, das alle Bereiche der Notfallversorgung integriert, ist demnach der Schlüssel für die Zukunft, über die wir heute reden. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir alle Beteiligten zusammenbringen, eine solche gute Lösung entwickeln können. Deshalb plädiere ich, sofern Sie das in Erwägung ziehen, für eine Überweisung an den Ausschuss; ansonsten enthalten wir uns. – Danke. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Ministerin Müller das Wort. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 112 bleibt gebührenfrei. (Oh! bei der AfD) Diesen Satz sollten wir nach dem 30. Juni häufig wiederholen; denn die Menschen wurden in den letzten drei Monaten verunsichert, in denen es einen langanhaltenden Streit gab, der jetzt beigelegt werden konnte. Es besteht wieder Gebührenfreiheit für die Menschen im Land. Wenn sich Menschen in einer medizinischen Notlage befinden, zählt vor allem eines: schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe. Genau dafür steht der Rettungsdienst in unserem Land. Tag für Tag, rund um die Uhr sind unsere Einsatzkräfte unterwegs, um Leben zu retten und medizinische Versorgung dort zu leisten, wo sie dringend gebraucht wird. Doch dieses System, das so viele Menschen mit großer Einsatzbereitschaft tragen, steht unter wachsendem Druck. Wir erleben seit Jahren eine deutliche Zunahme der Einsatzzahlen, auch der Zahl von Fällen, in denen keine akut lebensbedrohliche Situation vorliegt. Gleichzeitig sehen wir den Fachkräftemangel, die hohe Belastung des Personals und ein Finanzierungssystem, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zur Realität passt. Derzeit ist die Kostenerstattung durch die Krankenkassen bundesgesetzlich daran geknüpft, dass ein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Hier kann ich nur immer wiederholen – jeder weiß es –, dass die stationäre Behandlung, die dann meistens über ein oder zwei Tage erfolgt, zwei- oder dreimal so teuer ist wie die ambulante. Wird jedoch vor Ort medizinisch sinnvolle Hilfe geleistet, ohne dass ein Transport notwendig ist, ist es jetzt so, dass die Kosten oftmals an den Landkreisen und kreisfreien Städten hängen bleiben. Die Krankenkassen stufen solche Einsätze als sogenannte Fehlfahrten ein, selbst wenn sie medizinisch notwendig und ethisch geboten waren. Dieses System ist nicht nur ungerecht, es ist auch ineffizient und belastet die kommunalen Haushalte enorm. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den Krankenkassenverbänden und mit dem Landkreistag führen konnten. Es ist gelungen, erste Lösungsansätze zu erarbeiten; doch diese sind nur Zwischenschritte. Obergerichtliche Entscheidungen stehen noch aus, und das finanzielle Risiko für unsere Kommunen bleibt bestehen. Es ist dabei unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt entschlossen zu handeln. Die Notfallreform muss zügig umgesetzt werden – im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch zum Schutz und zur Unterstützung derjenigen, die täglich im Einsatz sind. Die Notfallreform verfolgt dabei ein klares Ziel: eine bessere Vernetzung und Abstimmung zwischen den drei zentralen Säulen der Notfallversorgung, nämlich dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, den Notaufnahmen der Kliniken und dem Rettungsdienst. Nur wenn diese drei Bereiche systematisch zusammenarbeiten, haben wir ein Versorgungssystem, das nicht nur schneller reagiert, sondern auch zielgerichteter Hilfe leistet. Dafür braucht es aber auch einen klaren gesetzlichen Rahmen. Die medizinische Versorgung vor Ort, unabhängig davon, ob sie durch ärztliches oder nichtärztliches Personal erfolgt, muss als vollwertige, erstattungsfähige Leistung im SGB V anerkannt werden. Ebenso muss der Transport in andere geeignete ambulante Versorgungsstrukturen möglich und finanziert sein. Nicht jede Person hinter einem Notruf gehört zwangsläufig in eine Krankenhausnotaufnahme. Wenn wir diese Regelung gesetzlich absichern, beenden wir die Absurdität der sogenannten Fehlfahrten. Dann können Einsatzkräfte entscheiden, ob ein Transport medizinisch sinnvoll ist, ohne finanzielle Nachteile befürchten zu müssen. Der Rettungsdienst ist weit mehr als ein Transportmittel mit Blaulicht. Er ist die erste medizinische Instanz für viele Menschen in Not. Er verdient unsere Anerkennung und vor allem ein stabiles rechtliches und finanzielles Fundament. Die Notfallreform ist keine abstrakte Verwaltungsmaßnahme, sondern eine ganz konkrete Verbesserung für die Menschen in 2025 51 unserem Land. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber all jenen, die schnelle Hilfe brauchen, und gegenüber denen, die sie leisten. Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie diesen Weg! Senden wir gemeinsam das politische Signal, dass wir den Rettungsdienst stärken und zukunftssicher machen wollen! Frau Abgeordnete Oeynhausen, ich bin froh, dass wir alle hier in die Parlamentsdokumente schauen können. Sie haben mich noch in der letzten Plenarsitzung aufgefordert, alles zu tun bzw. noch mehr zu tun als das, was ich schon tue. Sie haben mich auch gefragt, was ich denn mache, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mir natürlich darüber hinaus Gedanken machen muss, wie wir eine rechtliche Grundlage und ein sicheres System hinbekommen. Genau das habe ich gemacht. Genau das, was Sie gefordert haben – „Frau Müller, machen Sie noch mehr, machen Sie es zukunftsfest!“ –, ist die Intention des Antrages. Wenn Sie den Antrag der Regierungsfraktionen gelesen haben, dann wissen Sie: Darin steht nichts von einem Verhandlungs- oder Gebührenmodell. Er thematisiert den Umgang mit Fehlfahrten im SGB V. Darin steht nichts von Verhandlungs- oder Gebührenmodellen oder dem Eingriff in den Föderalismus. Es geht um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Diesen Weg müssen wir gehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Die Aussprache wird für die BSW-Fraktion Frau Dr. Gruhn fortsetzen. (Vereinzelt Beifall BSW) Sie haben aktuell noch eine Minute und 34 Sekunden Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Zeit reicht mir, um mich bei Ihnen allen für die fachliche Debatte und für die Zustimmung, die ich jetzt wahrgenommen habe, zu den von uns aufgebrachten Punkten zu bedanken. Das freut mich sehr. Ich möchte nur in einer Sache eine kleine Klarstellung wagen: Ich glaube nicht, dass Brandenburg die Krankenhausreform so sang- und klanglos über sich hat ergehen lassen, wie das dargestellt wurde. Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Ministerpräsident sogar eine Ministerin entlassen hat, weil er sich so sehr für die Krankenhäuser im Land Brandenburg eingesetzt hat. Das war mir noch sehr lebendig als Zeichen in Erinnerung. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mir auch!) – Ja. – Das war es auch schon mit meinen Anmerkungen. Ansonsten vielleicht noch ein ganz kleiner Hinweis: Frau Dr. Oeynhausen, wir haben uns ja gestern bei der KV das Zusammenwirken der 116 117 mit der 112 angeguckt. Ich glaube, da wäre in Ihrem Fallbeispiel auch der Opa gut beraten gewesen. Das möchte ich Ihnen persönlich noch mitgeben. Ich hoffe, wir werden uns auch weiterhin fachlich gut austauschen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD) 52 Landtag

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält abschließend Frau Abgeordnete Oeynhausen das Wort. (Beifall AfD) Sie haben noch 6:46 Minuten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ihr Sohn spielt gerne Fußball und trifft sich mit seinen Kumpels am Samstagvormittag auf dem Bolzplatz. Da gibt er so richtig alles. Mitten im Spiel streikt sein Herz; er fällt plötzlich um und regt sich nicht mehr. Seine Freunde um ihn herum sind ganz aufgeregt. Der eine beginnt direkt mit der Herzdruckmassage, der andere ruft den Notarzt. Die eigentliche Freude über diesen Samstagvormittag ist dann schnell Angst und Ohnmacht über den Vorfall gewichen. Das ist keine erfundene Geschichte, nein, das ist bittere Realität. Das hat sich im Frühjahr so zweimal hier in Brandenburg auf einem Fußballplatz ereignet. Ein junger Mann konnte reanimiert werden; für einen anderen kam die Hilfe zu spät. Das ist wirklich furchtbar. Wir dürfen uns mit diesen tragischen Todesfällen nicht abfinden – auf keinen Fall. Wenn nur eine gewisse Chance besteht, eine gewisse Möglichkeit, solche tragischen Todesfälle zu verhindern, dann müssen wir sie ergreifen. Deswegen fordere ich: Brandenburg braucht ein Förderprogramm für automatisierte externe Defibrillatoren, kurz: AED. Und wir brauchen sie jetzt! Wir dürfen nicht länger warten, bis noch mehr passiert. Es geht um die Gesundheit und das Leben unserer Bürger. Jedes Jahr sterben etwa 120 000 Menschen am plötzlichen Herztod. Das sind etwa so viele, wie Cottbus und Spremberg Einwohner haben. Die meisten wissen gar nicht, dass sie krank sind. Diese Herzprobleme fallen meist erst dann auf, wenn sich die Betroffenen körperlich besonders stark belasten. Andere Bundesländer sind hierbei schon viel weiter: In Bayern gibt es ein solches Förderprogramm und in Mecklenburg-Vorpommern auch. Für uns könnte beispielsweise Nordholland Vorbild sein. In Nordholland gibt es ein Förderprogramm für sieben Defibrillatoren auf 10 000 Einwohner. Wir brauchen solche Förderprogramme für Orte, die risikobehaftet sind, das heißt, an denen das Risiko für einen plötzlichen Herztod groß ist: Sportstätten, Einkaufszentren, Wohnanlagen, Parks oder Bahnhöfe. Anträge sollen Vereine, Träger und Eigentümer stellen können. Die Kosten sind absolut überschaubar: Sie können ein Gerät je nach Ausstattung für 1 000 Euro bis 2 500 Euro erwerben. Die Kosten für die Wartung betragen rund 100 Euro jährlich. Wenn wir das auf Brandenburg hochrechnen, sind es etwa 1,7 Millionen Euro. Das ist nicht nur finanzierbar, das ist lebenswichtig. Denn jede Minute zählt: Wenn Sie einen Menschen innerhalb der ersten Minute reanimieren, beträgt die Überlebenswahrscheinlichkeit etwa 90 %. In jeder verlorenen Minute schrumpft die Überlebenswahrscheinlichkeit um 10 %. Sie können sich also selbst ausrechnen, dass nach zehn Minuten kaum noch jemand einen plötzlichen Herztod überlebt. Sie sehen: Ein Defi kann Leben retten. Ein weiterer Punkt: Die Retter müssen wissen, wo sich ein Defi vor Ort befindet. Deswegen schlagen wir gleichzeitig ein Kataster mit einer Handy-App vor. Ein staatliches Förderprogramm und ein Kataster sind gute Voraussetzungen dafür, dass wir Defibrillatoren wirklich flächendeckend installieren können. Das sollte auch tatsächlich vom Land ausgehen. An die Abgeordnete der BSW-Fraktion Frau Gruhn gerichtet: Sie sprachen gerade das Defibrillatorprogramm in Brandenburg an. Tatsächlich konnte mir die Landesregierung nur zu solchen Programmen in Cottbus und Barnim antworten. Ansonsten hatte sie keine Ahnung. Sie sehen, wir brauchen ein solches landesweites Förderprogramm, um überhaupt zu wissen: Wo installieren wir die Defibrillatoren? Wo sind sie zu finden? Wie können wir sie zuverlässig in ein Kataster einpflegen? Die technischen Möglichkeiten sind alle da, allein der Wille dieser Landesregierung fehlt bisher. Meine Damen und Herren! Wir müssen auch das Erste-Hilfe-Wissen der Bürger stärken. Ich frage Sie: Wer hat in der letzten Zeit sein Erste-Hilfe-Wissen aufgefrischt? Kaum einer. Warum? – Kaum jemand möchte sich ein Wochenende um die Ohren schlagen, klar. Darum brauchen wir kurze und knackige Erste-Hilfe-Kurse. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich mit den einschlägigen Anbietern ins Benehmen zu setzen und sich mit ihnen darauf zu verständigen, solche kurzen und schnellen, aber effizienten und wirksamen Erste-Hilfe-Kurse aufzulegen. Wir können mit einem Prämiensystem arbeiten: Derjenige, der sich freiwillig in Erster Hilfe schulen lässt, erhält Vergünstigungen. Außerdem sollten wir ein Erstrettersystem aufbauen. Wir haben in Brandenburg eines. Das ist gerade bei der Hilfsfrist von 15 Minuten sehr wichtig. Diese 15 Minuten sind schon lang. In der Ostprignitz oder im Landkreis Spree-Neiße kommt bereits fast jeder fünfte Rettungswagen zu spät. Deswegen ist es wunderbar, dass sich so viele Sanitäter, Feuerwehrleute und Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen ehrenamtlich dafür engagieren. An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank für diese sehr wertvolle Arbeit! (Einzelbeifall AfD) Wir müssen aber noch mehr Menschen gewinnen. Das kann der Nachbar im Ortsteil oder können Menschen sein, die beruflich viel mit Menschen zu tun haben und auf den Straßen unterwegs sind. Meine Damen und Herren! Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird. Die AfD steht für eine Politik, die das Leben schützt. Deswegen: Lassen Sie uns handeln – für unsere Kinder, für unsere Familien, für Brandenburg. – Vielen Dank.

Vielen Dank. (Zuruf von der SPD: Frau Sahi!) – Immer mit der Ruhe. Ich habe es gesehen. (Zuruf von der AfD: Was für ein Präsident!) Die Abgeordnete Sahi hat eine Kurzintervention angemeldet. Sie hat jetzt das Wort. (Zuruf von der AfD: Ja, Frau Sahi, Sie haben recht!)

Ich freue mich, noch ein paar aufklärende Bemerkungen hinzufügen zu können. Ich lese das vor: Die Zahlen des deutschen Reanimigra… (Zuruf von der AfD: Remigration!) Reanimationsregisters zeigen deutlich: Bei außerklinischen Herzstillständen, also bei Notfällen außerhalb eines Krankenhauses, liegt in etwa 80 % der Fälle – 80 %! – kein schockbarer Rhythmus vor. Das bedeutet, in der überwiegenden Zahl dieser Notfälle ist der Einsatz eines Defibrillators nicht sinnvoll, (Lars Hünich [AfD]: Aber bei 20 % schon! – Lena Kotré [AfD]: Sie lassen 20 % sterben!) da er medizinisch nicht wirksam ist. Ich möchte auch kurz auf das hinweisen, was die Kollegin Gruhn gesagt hat, dass es bereits ein Register der Defibrillatoren, die öffentlich zugänglich sind, sowie Stiftungen gibt. Ich glaube, es ist wichtig, Ihnen das noch einmal vor Augen zu halten. Es ist auch wichtig, Ihnen zu sagen, dass Sie immer gern finanzwirksame Anträge für das Land stellen, aber dann in Haushaltsverhandlungen auf die Bremse treten. Sie müssen sich schon klar darüber werden, was Sie wollen. Ich sehe keine konsequente Linie. Niemand stellt die Wirksamkeit dieser Geräte infrage. (Lars Hünich [AfD]: Aber 20 % sind schon viel!) Letztlich freue ich mich auf die nächsten Haushaltsverhandlungen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen möchte antworten. Das kann sie jetzt auch tun. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion, die SPD macht hier gerade ganz klar: Junge Männer, die auf dem Bolzplatz einen plötzlichen Herztod sterben, sind ihr egal. (Starker Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Schande!) 2025 53 Sie sind ihr noch nicht einmal 1,7 Millionen Euro wert. Schämen Sie sich! Wenn Sie von der SPD zu verantworten haben, dass dieses Land jedes Jahr 600 Millionen Euro für Asylbewerber ausgibt, (Widerspruch bei der SPD) aber keine 1,7 Millionen Euro für junge Menschen übrighat, die dann tot auf dem Sportplatz liegen, dann schämen Sie sich noch mehr. Es ist menschenverachtend, was Sie hier gesagt haben. (Einzelbeifall AfD) Das hat nichts mit medizinischer Ethik zu tun. Sie sehen mich als Ärztin hier erzürnt darüber, dass Sie sich solch eine üble Kurzintervention herausnehmen. Das ist wirklich schäbig – das muss ich Ihnen sagen – und ehrlos. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Es kommt immer auf dasselbe heraus bei Ihnen!)

Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und steigen in die Abstimmungen ein. (Unruhe) Ich bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit und darum, den Geräuschpegel etwas zu senken. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag „Kompetenz der Länder beim Thema Rettungsdienst bzw. Notfallrettung trotz notwendiger Bundesvorgaben wahren“ – Anfügung eines neuen Forderungspunktes – der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1460. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der CDU: Mit Enthaltungen!) – Dann mit Stimmenthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Notfallreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1406, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1411 mit dem Titel „Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken“. Die AfD-Fraktion beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! (Dennis Hohloch [AfD]: Auszählen!) 54 Landtag – Einige haben sich nicht beteiligt. – Stimmenthaltungen? – Damit, meine ich, ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Das würde ich auszählen lassen!) – Nein. (Lars Hünich [AfD]: Auszählen lassen!) – Nein. Ich sehe dafür keine Notwendigkeit. Ich habe durchgezählt. (Minister Daniel Keller: Präsidiumssitzung! – Vereinzelt Heiterkeit) Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich würde Ihre Fähigkeiten nie unterschätzen, aber so schnell zählen kann nicht einmal Herr Dr. Berndt. (Heiterkeit AfD) Ich bitte darum, dass wir die Stimmen auszählen. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Wer ist denn hier der Präsident? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man wird doch wohl noch einen Antrag stellen dürfen, Herr Abgeordneter Woidke!)

Ich habe nicht in dem Augenblick durchgezählt, als wir abgestimmt haben, sondern kurz vor Ende der Debatte. Die Überweisung des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt und nicht angenommen worden. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Punkt!) Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 4. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Präsident, Sie müssen über den Antrag selbst, in der Sache, noch abstimmen lassen!) – Stimmt, damit haben Sie vollkommen recht. Wir haben noch eine Abstimmung vor uns, und zwar über den Antrag selbst. Das war ein kleiner Test, ob Sie wirklich alle noch aufmerksam sind. Der Test scheint gelungen zu sein. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1411. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/956 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau Drucksache 8/1437 in Verbindung damit: Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1401 (Neudruck) Dazu liegt auf Drucksache 8/1462 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, auf Drucksache 8/1464 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und auf Drucksache 8/1467 ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Hoffmann für die CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Gordon Hoffmann (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer ganz begeistert darüber, dass geklatscht wird, wenn einer nach vorne geht. Offensichtlich scheint es eine Leistung zu sein, dass jemand das Redepult findet. (Heiterkeit CDU) Aber vielen Dank für die als Unterstützung gemeinte Geste. Meine Damen und Herren! Bürokratie und Bürokratieabbau sind Dauerbrenner unter den Themen hier im Landtag. Das ist einerseits gut, weil es zeigt, dass wir uns einig darin sind, dass es ein Problem ist. Andererseits ist es schlecht, weil es zeigt, dass es bislang immer noch nicht gelungen ist, den Bürokratieabbau so voranzutreiben, dass man damit das Problem gelöst hätte. Dabei ist Bürokratieabbau kein Nebenthema, sondern inzwischen eine Standortfrage. Bürokratie entscheidet darüber, ob Investitionen möglich sind, ob Betriebe planen können, ob Verwaltung zum Partner oder zum Hemmschuh wird. Deshalb ist es auch richtig, dass sich dieser Landtag weiter mit dem Thema Verwaltungsmodernisierung befasst. Es ist auch gut, dass mit dem Gesetzentwurf erste Schritte zur Entlastung gegangen werden. Der Entwurf enthält Maßnahmen, die zweifellos sinnvoll sind: Entbürokratisierung bei der Zulassung des Betriebs von Stauanlagen, Erleichterung bei der Sanierung von Deichen, Streichung überholter Berichtspflichten, Reduzierung von Mitwirkungspflichten dort, wo es sinnvoll und rechtskonform ist. Das sind durchaus vernünftige Einzelmaßnahmen, die Zustimmung verdienen; aber sie sind kein großer Wurf. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon überraschend, dass die Koalitionsfraktionen den ohnehin schon nicht großen Wurf gestern Abend noch einmal verkleinert haben, indem sie einen Änderungsantrag eingebracht haben, um die eigenen, durchaus sinnvollen Vorschläge zum Bürokratieabbau ein Stück weit rückgängig zu machen. Das zeigt mir eines: Sie sind am Ende eben doch hasenfüßig unterwegs. Ihnen fehlt der Mut. Sie haben Angst vor der eigenen Courage, meine Damen und Herren von der Koalition. Was nunmehr vorliegt, ist kein Befreiungsschlag für Brandenburgs Verwaltung, sondern lediglich eine notwendige Korrektur überflüssiger Normen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Vor allen Dingen ist es keine Antwort auf die strukturellen Probleme, die unsere Verwaltung lähmen und unsere Wirtschaft frustrieren. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen ergänzenden Antrag vorgelegt, der genau dort ansetzt, wo der Gesetzentwurf zu kurz greift, nämlich bei den Strukturen, genauer gesagt: bei den nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des MLEUV, insbesondere beim Landesamt für Umwelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können hier im Landtag noch so viele Genehmigungspflichten streichen – wenn am Ende Verfahren trotzdem steckenbleiben, weil Zuständigkeiten unklar sind, Bearbeitungszeiten ausufern oder politische Steuerung unmöglich ist, dann verpufft jede Entlastung, die wir vorher auf dem Papier beschlossen haben. Das Landesamt für Umwelt ist dafür leider ein Paradebeispiel. Es ist ein Amt mit hoheitlichen Zuständigkeiten, das in zentralen Verfahren doch immer wieder zum Nadelöhr wird, vielleicht gar nicht aus bösem Willen, sondern nur aufgrund falsch angelegter Strukturen. Ich nenne Ihnen als Beispiel Orafol in Oranienburg; wir haben hier schon öfter darüber gesprochen. Es ist ein weltweit agierendes Unternehmen mit starker regionaler Bindung. Es hat Investitionen ernsthaft infrage gestellt, und zwar nicht wegen der Umweltstandards oder sonstiger politischer Vorgaben, sondern wegen monatelanger Untätigkeit des Landesamtes und Unklarheit im Verfahren. Die Rückmeldungen kamen schleppend. Zuständigkeiten waren diffus. Entscheidungsfreude? Gleich null! Wenn solche Unternehmen das Land verlassen oder gar nicht erst zu uns kommen, hat das reale Folgen – für Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung, für ganze Räume. Deshalb sagen wir ganz klar: Bürokratieabbau braucht auch eine Strukturreform. Genau das fordern wir mit unserem Antrag ein. (Beifall CDU) Wir wollen, dass die Landesregierung bis Ende Oktober dieses Jahres ein Konzept vorlegt, wie der nachgeordnete Bereich des MLEUV effizienter aufgestellt werden kann – mit klaren 2025 55 Zuständigkeiten, weniger Abstimmungsbedarf und politisch steuerbaren Strukturen. Hinzu kommt, dass der jetzige Zustand auch aus haushaltspolitischer Sicht nicht haltbar ist, weil diese Parallelstrukturen natürlich Ressourcen binden. Diese werden an anderer Stelle dringend gebraucht, etwa bei der Beratung, der Kontrolle und der Durchführung der Förderverfahren. Unsere Vorschläge sind durchaus konstruktiv gemeint. Wir sehen nämlich, dass unter der neuen Hausleitung im MLEUV durchaus Reformbereitschaft vorhanden ist. Gerade deshalb halten wir es für wichtig, hier ein Pilotprojekt mit Signalwirkung auch für andere Verwaltungsbereiche zu starten. Am Ende geht es eben nicht um Zuständigkeitstabellen, sondern um ein anderes Verständnis von Verwaltung: nicht als Blockadeinstanz, sondern als Möglichmacher; nicht als Aktenverwalter, sondern als Gestalter des Standorts; nicht irgendwann, nicht irgendwo, sondern jetzt und hier. Wir sagen heute Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir sagen aber auch Ja zu mehr Mut, Ja zu einer Strukturreform beim Landesumweltamt, Ja zu einer Verwaltung, die entscheiden kann, weil sie dafür gemacht ist. Wir bitten Sie genauso um Zustimmung zu unserem Antrag, wie wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

In der Aussprache erhält für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Penquitt das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsmodernisierung ist kein politischer Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug, damit unser Land, unsere Kommunen und unsere Menschen handlungsfähig bleiben. Und, Herr Hoffmann, ich kann Ihnen sagen: Der Bürokratieabbau wird in dieser Legislaturperiode sicherlich zum Dauerbrenner. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Mit dem heute zur 2. Lesung vorgelegten Artikelgesetz erreichen wir genau das: Wir schaffen Erleichterungen, ohne die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates infrage zu stellen. Es geht darum, Verfahren so zu gestalten, dass sie verständlich und vor allem praktikabel bleiben. Denn auch gut gemeinte Regeln können mit der Zeit zu unnötigen Hürden werden, insbesondere für die Verantwortungsträger vor Ort. Dieses Gesetz ist Baustein einer klugen, maßvollen und spürbaren Vereinfachung. Ich will mit Ihrer Genehmigung, Herr Vizepräsident, auf das Forum Natur – eine aus meiner Sicht sehr CDUnahe Institution – Bezug nehmen. (Zuruf von der CDU: Was?) Von deren Seite hieß es in der Anhörung: Dieses Gesetz ist die beste Nachricht für den ländlichen Raum seit Jahren. 56 Landtag Der gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebrachte Änderungsantrag bewirkt in einem zentralen Punkt eine Präzisierung und macht das Gesetz noch praxisnäher. Was bedeutet das konkret? Wir vereinfachen die Ertüchtigung bestehender Hochwasserschutzanlagen. Wenn Deiche saniert werden müssen, braucht es zukünftig kein aufwendiges Planfeststellungsverfahren mehr. Dadurch werden im Verfahren Monate eingespart. Das ist ein direkter Beitrag zur Klimaanpassung; denn der Schutz vor Hochwasser darf nicht an Bürokratie scheitern. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zweitens geben wir dem ländlichen Raum Entwicklungsspielraum zurück. In Brandenburg sind über ein Drittel der Landesfläche Landschaftsschutzgebiete. Das war und ist richtig. Aber es bedarf hier einer Anpassung; denn es darf nicht sein, dass an jedem Dorfzaun der Stillstand beginnt. Künftig sollen in Landschaftsschutzgebieten privilegierte Vorhaben wie Agri-PV-Anlagen für unsere Höfe sowie ortsnahe Bauprojekte, die in einem Bebauungsplanverfahren gesteuert werden, erleichtert werden. In diesen Fällen soll keine zusätzliche Genehmigung durch die obere Naturschutzbehörde mehr erforderlich sein. Der heute vorliegende Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung unterstreicht dieses Anliegen noch einmal. Das ist keine Einladung zum Flächenfraß, meine Damen und Herren, sondern ein ausgewogener Kompromiss zwischen Schutz und Entwicklung. Wir stärken die kommunale Planungshoheit und setzen Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden vor Ort. Drittens. Wir sorgen für Verfahren mit Augenmaß. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände bleibt wichtig, ist aber nicht in jedem Bagatellfall zwingend erforderlich. Wenn keine oder nur geringfügige Auswirkungen zu erwarten sind, kann künftig auf die Beteiligung verzichtet werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Behörde – begründet, nachvollziehbar und rechtsstaatlich. Das beschleunigt Verfahren, ohne demokratische Mitwirkung auszuhöhlen. Viertens. Wir beseitigen rechtliche Unsicherheiten. Mit der Neufassung von § 37 des Landesnaturschutzausführungsgesetzes kehren wir auf das Niveau des Bundesrechts zurück. Wir vermeiden Doppelstrukturen, die im Zweifel mehr Fragen aufwerfen als Antworten zu liefern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg braucht keinen Abbau um jeden Preis, sondern passgenaue Lösungen. Dieses Gesetz mitsamt dem Änderungsantrag der Koalition ist eine solche Lösung. Es setzt auf Vertrauen statt auf Misstrauen, auf Klarheit statt auf Bürokratismus. Zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion möchte ich anmerken, dass sich viele Punkte bereits in der Beschlussvorlage wiederfinden. Die Schnittmenge ist also groß; Sie haben es bereits gesagt, Herr Hoffmann. Darüber hinausgehende Forderungen, gerade in Bezug auf das Vorkaufsrecht des Landes, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gehen zu weit!) lehnen wir allerdings ab. Das Thema Strukturreform der nachgeordneten Behörden möchte ich gern auf die Agenda für 2026 des Sonderausschusses Bürokratieabbau setzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit im Sonderausschuss Bürokratieabbau so- wie mit den Kolleginnen und Kollegen des ALEUV und mit dem Ministerium zu bedanken. Wir haben ein gutes Gesetz an den Start gebracht und sind der Prämisse gefolgt: Wir wollen Brandenburg einfacher machen! – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Die Aussprache setzt Herr Abgeordneter Arndt von der AfD-Fraktion fort. (Beifall AfD)

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Wir beraten über das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt. Ich fasse Ihre Problemdarstellung einmal zusammen; Sie haben dazu ja einiges zu Papier gebracht. Tatsächlich hat eine Überprüfung der Fachgesetze ergeben, dass im Wasser-, Natur- und Immissionsschutz die Bürokratie ausufernd zu sein scheint. Welch eine Erkenntnis! Tatsächlich besteht bei der Zulassung des Betriebs von Stau- und Schöpfanlagen ein erhebliches Vollzugsdefizit. Sie schreiben auch noch, dass verschiedene Normen entweder bedeutungslos oder, was ihre Anwendung angeht, zu zeitaufwendig seien. Ich stelle Ihnen eine Frage, werte SPD: Was haben Sie in den über 30 Jahren als Regierungspartei in diesem Land eigentlich getan? (Björn Lüttmann [SPD]: Vieles!) Wieso haben Sie die Gesetze und sonstigen Vorschriften immer weiter und weiter verkompliziert und aufgebläht? (Beifall AfD) Warum haben Sie ohne Rücksicht auf Verluste eine Wand aus bürokratischen Hürden errichtet, die kaum noch bewältigt werden können? Warum, meine Damen und Herren? Als Existenzbegründung vielleicht? Ich weiß es nicht. Im Zusammenhang damit möchte ich jetzt den Ökonomen Roland Baader zitieren – auf Sie gemünzt –: „Die [SPD] muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen,“ (Björn Lüttmann [SPD]: Aha!) „das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste [allerdings] nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte.“ (Björn Lüttmann [SPD]: Das versteht doch keiner!) „Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.“ Meine Antwort darauf ist – an den Souverän, den Bürger, und Herrn Baader –: Man muss die SPD nicht wählen. Es gibt Alternativen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Nur drei Zahlen, meine Damen und Herren, zum Wirtschaftswachstum 2024 – Sie haben sich dafür heute früh ja ohne Ende feiern lassen –: Weltwirtschaftswachstum – plus 3,3 %. Wachstum in Deutschland – plus 0,2 %. Und jetzt kommen wir in der wirtschaftlichen Sahelzone Mitteleuropas an, in Brandenburg: Minus 0,7 %! (Ludwig Scheetz [SPD]: Reden Sie doch zur Sache!) Wenn nicht Tesla hier einen Betrieb aufgebaut hätte, dann stünden wir sogar zweistellig im Minus. (Beifall AfD) Und dafür haben Sie sich heute früh auch noch gefeiert! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns hier in Brandenburg nicht nur in einer wirtschaftlichen Katastrophe, (Ludwig Scheetz [SPD]: Haben Sie den Tagesordnungspunkt verwechselt?) sondern – man kann es nicht anders ausdrücken – in einer Tragödie. Es ist wirklich eine Tragödie. In einer vollumfänglichen wirtschaftlichen Tragödie sind wir. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Doch! Sie brauchen mich nicht so anzugehen. Es ist Ihre Schuld. Seit 30 Jahren stellen Sie die Regierung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ich verstehe nicht, was das mit dem Antrag zu tun hat!) Deshalb sind Sie am Entstehen dieser Katastrophe natürlich vollumfänglich beteiligt, meine werten Damen und Herren von der SPD. Kommen wir jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ah!) Was ist daran zu bemängeln? Der genehmigungsfreien Errichtung von Agri-Photovoltaik-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten können wir grundsätzlich nicht zustimmen, ob mit Bebauungsplan oder ohne. Grundsätzlich nicht! (Vereinzelt Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie geben ein Drittel der Fläche Brandenburgs – so groß sind die Landschaftsschutzgebiete ungefähr – zur landschaftlichen Zerstörung frei. Naturgenuss ohne Störung durch PV-Anlagen wird es bald nicht mehr geben. Das 2025 57 ist mehr als traurig, nicht nur für uns Brandenburger; es ist so. Aber es kostet auch Geld. Der Tourismus wird zurückgehen und damit eine wichtige Einnahmequelle für Brandenburg wegfallen. Mit dieser Regelung fügen Sie unserem Land massiven Schaden zu. Was die Sache noch viel schlimmer macht, werte Damen und Herren: Es ist völlig sinnfrei. Der NABU – nicht unbedingt unser Freund – (Zuruf: Nee?) hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Brandenburg bereits jetzt auf einem, wie der NABU es nennt, hervorragenden Weg sei, die energiepolitischen Ziele bei Windkraft und Photovoltaikanlagen bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Für Ihre Energiewende brauchen Sie die Landschaftsschutzgebiete schlicht nicht. (Vereinzelt Beifall AfD) Was immer man von selbiger halten mag, ich persönlich halte nichts davon, aber selbst wer etwas davon hält, muss die Einfügung von Absatz 3a, die Sie mit Artikel 2 Ziffer 8 vornehmen wollen, ablehnen, auch wenn Sie jetzt Gebiete mit Bebauungsplänen von der Regelung ausnehmen wollen. Was die Schöpf- und Stauanlagen angeht, meine Damen und Herren, so geht es uns darum, dass in der Vergangenheit ganze Kulturlandschaften durch wissentliche Unterlassung der Pflege der Überflutung preisgegeben wurden – Stichwort: Brandenburger Moorprogramm; Sie können sich sicherlich daran erinnern, denn es war Ihr Programm. Um dies zu verhindern, braucht es bei Hochwasserschutzanlagen der Gewässerordnung I einen Überblick und eine Kontrolle derselben. Dies kann unserer Meinung nach nur durch die Beibehaltung der Erlaubnispflicht – heißt: Kontrollpflicht – erfolgen. Für Gewässer der Gewässerordnung II ist dies nicht erforderlich. Ich bedanke mich bei Ihnen und hoffe, Sie stimmen unserem Änderungsantrag zu. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – In der Aussprache erhält für die BSW-Fraktion Herr Abgeordneter Dorst das Wort. (Beifall BSW) Christian Dorst (BSW):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg muss schneller, einfacher und digitaler werden – das ist die Erwartung der BSW-Fraktion an den Sonderausschuss. Die Menschen in Brandenburg erwarten ebenso, dass dabei etwas herauskommt, wobei die Erwartungen, das zeigen mir meine Gespräche im Wahlkreis, deutlich gedämpfter sind; denn nur allzu oft verlief es in der Vergangenheit nach dem Prinzip: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. 58 Landtag Heute biegt nun das erste Vorhaben des Sonderausschusses Bürokratieabbau auf die parlamentarische Zielgerade ein: Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt ist das Ziel. Das Gesetzgebungsverfahren hat es in vergleichsweise kurzer Zeit durch den Ausschuss geschafft. Die Anhörung am 6. Juni hat gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren in Teilen umstritten ist, in weiten Teilen aber auch begrüßt wird. Wir stellen mit diesem Gesetz unter Beweis, dass Umwelt- und Naturschutz einfacheren Planungsverfahren nicht im Weg stehen. Die Änderungen im Wassergesetz waren im Wesentlichen unstreitig. Wir als Koalition haben mit dem Änderungsantrag im Ausschuss einige Formulierungen genauer gefasst und unbestimmte Begriffe definiert. So soll bei einer Deichsanierung zukünftig kein Planfeststellungsverfahren mehr erforderlich sein, wenn sie auf der vorhandenen Trasse und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen soll und damit auch eine Deicherhöhung und Deichverbreiterung erforderlich sind. Umstrittener waren die Änderungen am Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetz. Hier gab es teils deutliche Kritik, allerdings stark abhängig von der jeweiligen Funktion der Anzuhörenden. So kritisierten die Umweltverbände die Beschneidung ihrer Rechte. Wir haben gestern die Übergabe der Petition an die Landtagspräsidentin erlebt; da wurden teils abenteuerliche bzw. absonderliche Vorwürfe erhoben, wie „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ – hallo? –, und Vergleiche gezogen. Hier haben wir jedoch im Vergleich zum Gesetzentwurf bereits deutlich nachgebessert und bessern mit unserem Änderungsantrag nochmals nach. Noch einmal zur Erinnerung: In Brandenburg sind 111 Landschaftsschutzgebiete mit einer Fläche von mehr als einer Million Hektar ausgewiesen; das sind etwa 34 % der gesamten Landesfläche. Dazu kommen noch 8,2 % an ausgewiesenen Naturschutzgebieten – in Summe sind wir dann schon bei 42,2 % – mit einem strengen Schutzstatus; der entfällt natürlich nicht. Alle anderen Behörden sind und bleiben an diese strengen Regeln gebunden, wir verschieben keine Prüfmaßstäbe. Wir werden auch künftig darauf achten, dass diese Beschleunigungen nicht zulasten der Umwelt gehen. Aber mit einem werden NABU und Co. leben müssen: Ihre Beteiligungsrechte werden zurückgefahren und auf Bundesniveau festgeschrieben. Sie werden nicht mehr überall reinreden können – Punkt. Insgesamt zum Bürokratieausschuss: Hier erwartet meine Fraktion, dass dies in diesem Jahr nicht die letzte Gesetzesinitiative zum Thema Bürokratieabbau ist. Auch in den kommenden Verfahren werden wir wahlweise gewohnte, beliebte oder geliebte Positionen und Rechte infrage stellen und stellen müssen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Mit unserem Änderungsantrag wollen wir klarstellen, dass Photovoltaikanlagen aufgrund der Planungserleichterungen in diesem Gesetz nicht auf der Grundlage eines Bebauungsplans schneller oder einfacher errichtet werden können. Diese Sorge ist von verschiedenen Seiten an uns herangetragen worden. Grundsätzlich teilen wir diese Sorge nicht, weil sich die Prüfmaßstäbe ja nicht verändern. Dabei verweise ich zusätzlich darauf, dass wir als Koalition bereits Natura-2000-Gebiete und die Weltkulturerbestätten von den Möglichkeiten des eingefügten Absatzes 3a ausgenommen haben. Zum Änderungsantrag der AfD: Für die Änderung des Wassergesetzes sehen wir keinen Bedarf; den pauschalen Ausschluss von Agri-PV-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten wollen wir so nicht regeln. Wir denken, dass wir mit unserem Änderungsantrag dem Schutz der Landschaft ausreichend nachgekommen sind und die Beschränkungen von § 35 Baugesetzbuch ausreichend sind. Herr Kollege Arndt, ich muss Ihnen da deutlich widersprechen, weil das ja nun genau in § 35 Baugesetzbuch geregelt ist: Es handelt sich ausschließlich um land- und forstwirtschaftliche so- wie Gartenbaubetriebe, und nur eine Anlage pro Betriebsstätte oder Hof mit einer maximalen Größe von zweieinhalb Hektar ist zulässig. Also erzählen Sie doch bitte hier im Plenum nicht, jetzt würden die LSGs mit PV-Anlagen zugeknallt. Das ist ja nun gerade nicht gewollt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Den Änderungsantrag der CDU lehnen wir ebenfalls ab, weil ein Vorkaufsrecht für das Land Brandenburg erhalten bleiben soll. Denn in der Abwägung zwischen Verwaltungsvereinfachung und naturschutzfachlicher Betroffenheit ist aus unserer Sicht das Vorkaufsrecht die Vorzugsvariante gegenüber den juristisch strittigeren Enteignungsverfahren. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Zum Thema Strukturreform der nachgeordneten Behörden im MLEUV nur so viel: Dieses Thema gehört aus unserer Sicht – das ist ein bisschen ein Widerspruch zu der Aussage meines Kollegen – nicht in die Zuständigkeit des Landtages. Die von Ihnen dargestellten pauschalen Behauptungen teilen wir nicht. Das Ganze gehört nach unserer Auffassung in die Zuständigkeit der Ministerin. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Für die Landesregierung erhält die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ministerin Mittelstädt, das Wort. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Tribüne und zu Hause vor den Bildschirmen! Gerne möchte ich allen Beteiligten für die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs – für die geleistete Arbeit – meinen Respekt, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Unser gemeinsames Anliegen, die Gesetzgebung zu verschlanken, ja auch zu vereinfachen, haben wir mit gebührendem Ernst und in vielen Dialogen verfolgt. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BSW zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt ist ein erster Schritt. Das Ministerium hat diesen Schritt mit einer Formulierungshilfe und der fachlichen Begleitung der Entwurfsentwicklung durch den Sonderausschuss Bürokratieabbau, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz und in vielen Gesprächen mit Abgeordneten unterstützt. Wir haben diesen Prozess auch ein Stück weit dynamisiert. Kern der meisten angestrebten Vereinfachungen – der meisten! – ist die Rückführung auf bundesrechtliche Standards. Da wir im Land Brandenburg in einem demokratischen Prozess vor Jahren höhere Hürden eingebaut und entwickelt haben, sollen diese auch in einem demokratischen Prozess wieder auf das rechte Maß abgebaut werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart hat dieser Prozess auch unter Einbeziehung der Landnutzer, der Naturschutzverbände und vor allem der Vertretungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes stattgefunden, ganz nach dem Motto: Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Realitäten und die aktuellen Situationen im Land! Bürokratie ist ein vielfach genutztes Wort für empfundene und durchaus auch reale Missstände. Mit dieser Gesetzesinitiative gehen wir nun erstmals mutig voran und verändern. Ist das Artikelgesetz dafür der richtige Ansatz? Ich denke, schon. Natürlich ist kein erster Ansatz vollkommen. Der Gesetzentwurf muss nun erweitert, verbessert und vervollständigt werden – dafür plädiere ich auch. Veränderung wird ohne Risikobereitschaft an der Stelle auch nicht funktionieren, und zwar die Bereitschaft, auch mal einen zweiten oder dritten Umweg zu gehen, um ein Gesetz vernünftig und handhabbar zu machen. Deswegen noch einmal mein herzlicher Dank allen Abgeordneten, die hier mutig vorangehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nun allerdings glaubt, mit einem neuen Wind für Bürokratieabbau alle lang gehegten Ressentiments gleich mit zu bedienen, dem sage ich hier entschieden: Das sind falsche Schlüsse, die Sie daraus ziehen. – Der CDU-Antrag „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“ fußt auf genau solchen falschen Schlüssen. Nett gemeint – ohne Frage –, dass Sie mir ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke zutrauen – Sie haben in den ersten Monaten ja auch schon gemerkt, dass ich das unter Beweis gestellt habe. Sie halten Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten für nicht vertretbar und wollen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ich glaube, an der Stelle haben wir durchaus dasselbe Ziel. Allerdings möchte ich nicht, dass die von Ihnen vorgeschlagene Strukturreform unbedingt auf einem Antrag fußt. Vielmehr ist es richtig – die Aufgabe habe ich auch erkannt –, die vorhandenen Strukturen und den Ressourceneinsatz kontinuierlich auf seine Effizienz zu überprüfen. In dem Zusammenhang gab es schon Veränderungen im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, in das jetzt zusätzlich die Aufgaben des Verbraucherschutzes integriert werden. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Vertrauen Sie in dem Fall auf mein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke. (Beifall SPD und BSW) Daher braucht es diesen Antrag nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW) 2025 59

Die CDU-Fraktion möchte von ihrem Rederecht keinen Gebraucht machen. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Vielzahl von Abstimmungen ein. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1462, „Erlaubnispflicht für Schöpfwerke und Stauanlagen an Gewässern I. Ordnung beibehalten – keine Agri-Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten“ – dafür Änderung in Art. 1 und 2. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1464, Stichwort: Änderungen in Art. 2 Nr. 1 und Nr. 9. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 8/1467, Stichwort: Streichung in Art. 2 Nr. 8. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Drucksache 8/1437, zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“. Wer der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des eben angenommenen Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. (Beifall SPD und BSW) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1401, Neudruck. Darin beantragt die CDU-Fraktion die Überweisung ihres Antrags „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“ an den Sonderausschuss Bürokratieabbau. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hier wird ein Abgeordneter ständig übersehen!) – Oh, sehen Sie es mir nach. Er sitzt von mir aus links so weit, dass er aus meinem Blickwinkel gerät. (Heiterkeit BSW) – Was lachen Sie denn, Herr von Ossowski. – Gut, dann ist der Antrag auf Überweisung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1401, Neudruck, „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“. 60 Landtag Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen – bei einer Enthaltung, um genau zu sein – mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 (Vereinzelt Beifall SPD) und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/739 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1448 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1448, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)“ zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1102 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1449 Dazu wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1449, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“ ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) Drucksache 8/1108 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1450 Dazu liegen ein Änderungsantrag dreier Abgeordneter – Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion, und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion –, Drucksache 8/1463, und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1478, vor. Hierzu wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen, und damit kommen wir direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen – erstens – über den Änderungsantrag der Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion, und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion, Drucksache 8/1463, Stichwort: Änderung in Art. 1 und Art. 2, ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1478, „Maß statt Maßlosigkeit – keine automatische Diätenerhöhung für Mitglieder des Landtages“, Stichwort: Änderung in Art. 1 Nr. 2. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen – drittens – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1450, über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion, „Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und übergebe die Sitzungsleitung an den Vizepräsidenten Genilke.

Auch ich wünsche schönen guten Tag! Ich darf fortfahren und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/910 1. Lesung in Verbindung damit: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/918 1. Lesung Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1459 (2. Neudruck) und Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1111 1. Lesung Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1476 (Neudruck) Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksachen 8/1477, vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Frau Ministerin Schneider.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Bildung, Informationen und Unterhaltung sicherzustellen. 2025 61 Er ist als wichtige Säule unserer Demokratie von der Verfassung geschützt. Seine Organisation ist staatsfern. (Lachen bei der AfD) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich in diesem Rahmen natürlich auch mit gesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzen und reformfähig sein. Die heute vorgelegten drei Staatsverträge haben zum Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an aktuelle Herausforderungen anzupassen und zukunftsfest aufzustellen. Der erste dieser Staatsverträge ist der Sechste Staatsvertrag zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Mit ihm wollen wir einen modernen Schutz für Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schaffen. Die Reform zielt darauf ab, unzulässige Inhalte wie Pornografie, Gewalt und Hass noch wirksamer abzuwehren. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Alterskontrolle für digitale Endgeräte. Eltern können so passwortgeschützt und zentral für alle Apps und Inhalte eine entsprechende Alterskontrolle einstellen. Die Landesmedienanstalten erhalten darüber hinaus zusätzliche Werkzeuge zur Bekämpfung illegaler Inhalte an die Hand. Nicht zuletzt werden auch Anpassungen an Regelungen des Bundes und der EU vorgenommen. Der Siebte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge befasst sich mit umfangreichen Umstrukturierungen. Er zielt darauf ab, sowohl den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fokussieren als auch Einsparungen zu erreichen. Er ist deswegen der Reformstaatsvertrag. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt. Es geht darum, Doppelstrukturen abzubauen, eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Anstalten zu organisieren und damit gerade digitale Angebote besser zu vernetzen. Hörfunk- und Spartenprogramme werden reduziert und die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt. Darüber hinaus wird mit diesem Staatsvertrag geregelt, dass Verantwortlichkeitsstrukturen noch klarer festgelegt, Regelungen zu außertariflichen Vergütungen eingeführt und kollegiale Leitungsstrukturen etabliert werden. Das Letztgenannte ist Ihnen möglicherweise noch aus den Verhandlungen zum RBB-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg im Ohr bzw. bekannt. Die Regelungen, die Brandenburg und Berlin darin verabredet haben, sind inzwischen zum bundesweiten Standard geworden. Im Achten Staatsvertrag zur Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge geht es um das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, also das Verfahren zur Finanzierung. Ihnen ist bekannt, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – mit der schönen Abkürzung „KEF“ – zum 01.01.2025 eine Beitragserhöhung um 58 Cent empfohlen hatte. Die Länder sind dieser Empfehlung nicht gefolgt. Sie haben vereinbart, dass der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 zunächst nicht erhöht werden, sondern stabil bleiben sein soll, aber – mit dem vorher genannten Siebten Medienstaatsvertrag – Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. Diese Reformen sollen für eine größere Effizienz sorgen und demzufolge bewirken, dass die Beitragserhöhung nicht notwendig wird. In Zukunft soll die Festlegung des Rundfunkbeitrages nach einem anderen Verfahren erfolgen. Das Zustimmungsverfahren wird durch ein Widerspruchsmodell ersetzt. Es geht darum, dass zukünftig bei geringen Schwankungen des Beitrags aufwendige Staatsvertragsverfahren entfallen sollen und das aktuelle Verfahren nur bei höheren Beträgen zum Tragen kommt. In jedem Fall aber bleiben die Landesregierungen und auch die Landtage die Herren des Verfahrens, da über eine Quotenregelung in diesem 62 Landtag Widerspruchsverfahren gesichert ist, dass bei Widerspruch einzelner Länder das ursprüngliche Verfahren wieder zum Tragen kommen kann. Wir haben an die Rundfunkanstalten schon die Erwartung ausgesprochen, dass die zu erwartenden Einsparungen bei der Anmeldung des Finanzbedarfs ab 2027 Berücksichtigung finden und damit auch die Medienanstalten zu einer Beitragsstabilität beitragen. Sehr verehrte Damen und Herren, Sie wissen – das ist kein Geheimnis –, dass es zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade einen am Bundesverfassungsgericht anhängigen Rechtsstreit gibt. Die Anstalten haben geklagt, dass die Länder die Empfehlung der KEF nicht umgesetzt haben. Deswegen ist der Achte Medienstaatsvertrag auch noch nicht von allen Ländern unterzeichnet. Das muss vor der abschließenden Befassung hier im Landtag natürlich gesichert sein. Ich bin dennoch dankbar, dass das Gesamtpaket hier zur 1. Lesung kommt und damit alle Optionen für den Finanzierungsstaatsvertrag offengehalten werden. Heute ist vom Präsidium die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Dieser hat bereits einen Vorratsbeschluss zur Anhörung geplant. Nichtsdestoweniger werbe ich an dieser Stelle schon für die umfassenden Neuerungen und Verbesserungen, die jetzt, nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern, mit diesem Staatsvertragspaket vorgelegt werden, und bitte um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen. Bei mir steht, dass es sich dabei um Mitglieder des Seniorenbeirates aus Kleinmachnow handeln müsste, die auf Einladung der CDU-Fraktion hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Und wenn wir richtig Glück haben, müssten auf der Tribüne auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finsterwalder Bau-Union – auf Einladung von Frau Walter-Mundt –sitzen. Ist das so? – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich wünsche Ihnen eine gute Debatte. Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Hohloch fort. Er spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es soll in dieser Bundesrepublik Menschen geben, die denken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist. Offensichtlich scheint die Landesregierung zu dieser Personengruppe zu gehören. Denn ansonsten erklärt sich uns nicht, meine Damen und Herren, warum Sie diesem Reformstaatsvertrag zugestimmt haben, der lediglich kosmetische Korrekturen am bisherigen System vornimmt, die grundsätzlichen Fragen aber, die sich auftun, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschaltet, nicht klärt. Dementsprechend, meine Damen und Herren, ist dieser Reformstaatsvertrag nicht zustimmungsfähig, weil er eben die grundlegenden Probleme des öffentlichrechtlichen Rundfunksystems nicht anspricht und nicht behebt. (Beifall AfD) Und was sind die Probleme dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wir führen diese Debatte ja nicht im luftleeren Raum, sondern wir führen diese Debatte seit Jahren. Gerade hier in Brandenburg und Berlin sind wir – aufgrund ganz konkreter Daten, Fakten und Dinge, die wir in den letzten Jahren erleben mussten – leidgeplagt mit dem RBB. Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigene Mitarbeiter interviewen, ohne das zu kennzeichnen. Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund von Interviews des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die mit Parteifunktionären durchgeführt werden, deren Parteimitgliedschaft nicht gekennzeichnet wird. Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund eines Jan Böhmermann, der die Rundfunkbeiträge nutzt, um seine Jagd auf Andersdenkende fortzuführen. Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund des Jugendprogrammes Funk, in dem unseren Kindern erklärt wird, wie man Handmuschis baut, wie man Dildos reinigt und wie man sich mit langen Fingernägeln den Po abwischt, meine Damen und Herren – alles finanziert von unseren Rundfunkbeiträgen. Wir führen diese Diskussion auch vor dem Hintergrund der damaligen sogenannten Coronapandemie sowie der Flüchtlingskrise, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett versagt und sich als Presseorgan der Regierung dargestellt hat, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Bei der Migrationskrise und im Ukrainekrieg ging es dann nahtlos weiter. Kritiker wurden zu Leugnern, Impfverweigerern, Menschenfeinden, Rechtsextremisten und Putinverstehern – man durfte keinen russischen Zupfkuchen mehr essen, und selbstverständlich war im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Hatz auf Menschen eröffnet, die sich irgendwo einmal positiv zu Russland geäußert haben oder in München als russischer Dirigent tätig waren. Es geht um exorbitante Gehälter, die teilweise über dem Gehalt des Bundespräsidenten liegen; und keine drei Jahre nach dem RBB-Skandal erhält ein Herr Parycek als Manager ein Gehalt von 167 000 Euro für eine Dreitagewoche. Das ist, auf fünf Tage hochgerechnet, wesentlich mehr als das Gehalt der Intendantin des RBB, die vorher Regierungssprecherin war – so viel zum freien Rundfunk, meine Damen und Herren. (Lars Hünich [AfD]: Nee! Ist ja ein Ding!) Und wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Zusammenhang mit dem RBB gerade über die Gelbhaar-Affäre sprechen, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich eine erhebliche Summe an Schadensersatz zahlen musste, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht öffentlich kommuniziert, weil man sich eben auf Stillschweigen geeinigt hat. Auch der Rundfunkrat wird nicht darüber aufgeklärt, stattdessen lässt man ihn im Dunkeln tappen – auch das alles selbstverständlich auf Kosten unserer Rundfunkbeiträge, meine Damen und Herren. Währenddessen sagen 84 % der Deutschen – genauso wie die abgabe in Höhe von 18,36 Euro ablehnen. Nun kommen Sie ins Spiel: Drei Staatsverträge, unter anderem den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, wollen Sie neu auflegen, wobei Sie – um künftig gar nicht mehr über dieses lästige Thema diskutieren zu müssen – wieder einmal beweisen, wie pfiffig Sie sind. Sie wollen auf dem Wege eines neuen Rundfunkstaatsvertrages nämlich dafür sorgen, dass einzelne Bundesländer einer Erhöhung nicht mehr so einfach widersprechen können. Wie machen Sie das? Auf folgende Weise: Wenn die Empfehlung der Kommission zur Erhebung der Rundfunkbeiträge – das sind 16 Personen, die von den Landesregierungen entsandt werden; es ist immer interessant, sich anzugucken, was für Leute das sind: Es sind zum Teil auch alte Staatssekretäre mit Parteibuch, die schlussendlich darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag steigt oder nicht – unterhalb der Teuerungsrate von 2 % liegt, braucht man mittlerweile drei Bundesländer, um dieser Erhöhung zu widersprechen. Bis 3,5 % braucht man zwei Bundesländer, und erst ab einer exorbitanten Erhöhung von 5 % und mehr bedarf es des Widerspruchs nur eines Bundeslandes, meine Damen und Herren – und das machen Sie nur aus einem Grund: Weil Sie Angst haben, dass die AfD in den nächsten Jahren in einigen Bundesländern dieser Bundesrepublik regieren wird, (Beifall AfD) und weil Sie wissen, dass die AfD – egal, wo sie regieren wird – niemals wieder einer Erhöhung des Zwangsbeitrages zustimmen wird. Dass wir dort keine Debatte führen sollen, passt natürlich auch in das „liberale“ Demokratieverständnis, das Sie haben. Andere Meinungen sind ja nicht erwünscht. Aber, meine Damen und Herren, es gibt ja Alternativen: Wir haben Ihnen diese Alternativen heute vorgelegt. Wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge und einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der Ihnen die Möglichkeit gibt, die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich anzugehen: Dazu zählt zum Teil die einseitige Berichterstattung, die von vielen Menschen draußen kritisiert wird. Dazu zählt die Zwangsabgabe, die man für ein Programm zahlen muss, das man teilweise nicht gucken will oder das sich gegen einen selbst richtet, wenn man eine andere politische Auffassung als der Mainstream hat. Dazu zählen die exorbitanten Gehälter, und dazu zählen die Doppelstrukturen. Ich möchte ganz kurz auf einige Sachen eingehen. Wenn Sie unserem Entschließungsantrag zum Reformstaatsvertrag zustimmen, dann stimmen Sie einem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu, in dem es kein Zweites Fernsehen mehr geben wird. Das können wir einsparen. Man sieht mit dem Zweiten eben nicht besser. Wir wollen eine Vergütung nach Tarifvertrag und keine außertariflichen Beschäftigten mit exorbitanten Gehältern mehr. Es handelt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben nicht um Unternehmen, sondern um Anstalten des öffentlichen Rechts – und genauso muss man sie auch behandeln. (Beifall AfD) Es geht um die Abschaffung des Systems der sogenannten festen Freien, das sich für eine Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich nicht ziemt. Es kann nicht sein, dass hier – in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt – so eine Zwei-Klassen-Arbeitnehmerschaft geduldet wird, damit man Kosten sparen kann. Es geht 2025 63 um die Neustrukturierung der Rundfunkräte. Wir wollen nicht mehr, dass diese von sogenannten gesellschaftlichen Gruppierungen entsandt werden – und schon gar nicht von Parlamenten oder Personen mit Parteizugehörigkeit. Wir möchten keine Parteifunktionäre in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr haben. Dazu kommt die Direktwahl der Rundfunkräte, damit derjenige, der zahlt, auch tatsächlich Kontrolle über dieses Programm ausüben kann. Damit in Verbindung steht eine verbindliche Regelung für journalistische Objektivität, die heutzutage notwendiger denn je ist. Es gibt ja auch einige andere Umfragen zu diesem Thema, die eindeutig sagen, dass das Problem der Masse der Menschen mit der Zwangsabgabe nicht die Zwangsabgabe selbst ist. Nach einer repräsentativen Umfrage sagen über 80 %, dass sie eine Zwangsabgabe zahlen würden, wenn sie – erstens – nicht über fünf Euro im Monat läge und wenn das Programm – zweitens –wirklich die Vielfalt der Meinungen abbilden würde, meine Damen und Herren. Das muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben leisten. (Beifall AfD) Wir brauchen ein Verbot von Mitgliedschaften in kooperationsbasierten Informationsnetzwerken und ein Verbot von sogenannten Faktencheckern, die nur zur Legitimierung von falschen Meinungen dienen. Ich komme zum Schluss. Zum zweiten Entschließungsantrag möchte ich Ihnen nur sagen: Wir möchten raus aus der Zwangsfinanzierung. Wir beauftragen die Landesregierung, einen Bericht vorzulegen, welche Möglichkeiten dafür existieren. Der Parlamentarische Beratungsdienst hat dazu ja schon Vorarbeit geleistet. Wir möchten außerdem vor allem, dass – als Zwischenschritt – in einem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten wird, dass in der Kommission zur Erhebung der Rundfunkbeiträge keine Parteifunktionäre mehr sitzen dürfen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wir fahren in der Debatte fort. Nun spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Stohn. Bitte sehr.

Dankeschön – auch dafür, dass das Pult wieder hochgefahren wird; da kann das Niveau steigen. (Lachen bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrter Herr Vizepräsident! Wir beraten heute über drei medienpolitisch sehr bedeutsame Staatsverträge, und sie alle haben zum Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klarer zu regeln, ihn moderner, transparenter und damit zukunftsfest zu machen. Es sind drei Verträge mit einem gemeinsamen Anliegen: Vertrauen zu schaffen, Verantwortung zu stärken und Demokratie zu sichern. Und für diejenigen, die es nicht wahrhaben wollen: In einer Zeit, in der sich Fake News rasend schnell verbreiten, Hetze salonfähig wird und Faktenchecks bei Plattformen abgeschafft werden, 64 Landtag ist ein funktionierender, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger denn je. (Beifall SPD) Dass Hass und Fake News in den sozialen Netzwerken zunehmen, erlebe ich auch gerade im Bürgermeisterwahlkampf in Jüterbog. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Gegen die Kandidatin Sabrina Dimde wird eine Diffamierungskampagne gefahren, die – ja, genau, die hier Betroffenen strahlen wieder – wohl aus den Hinterzimmern des Bundestages gesteuert wird – die Handschrift ist klar: Arne Raue. (Gelächter bei und Zurufe von der AfD) – Das wundert mich jetzt gar nicht, wo die Zwischenrufe wieder herkommen. Es ist wirklich erschütternd, was für Anwürfe Frau Dimde sich anhören muss. Die Lügenmärchen reichen von einem angeblichen Moschee-Bau bis zu Gender-Lehrstühlen – wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Bei so viel offensichtlichem Blödsinn hilft: weniger TikTok und mehr ARD, ZDF und RBB. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde es – wie man leider auch immer öfter in diesem Haus feststellen muss – eben nicht um Aufklärung und Information, sondern nur noch um Lautstärke und Empörung gehen. (Beifall SPD) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt erhebliche Verantwortung für Fakten, Orientierung und demokratische Resilienz. Er ist ein Bollwerk, auch gegen zunehmende Angriffe auf unser friedliches und demokratisches Grundlegen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?) – Grundzusammenleben, danke schön für den Hinweis. Um eines noch einmal klarzustellen – es wurde ja auch gerade angesprochen –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht auch Fehler, strukturell und inhaltlich, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) aber das zu seiner Delegitimierung zu nutzen – das darf es nicht geben. Natürlich sind an Recherche, Faktenprüfung und kritischen Journalismus hohe Ansprüche zu stellen, denn ohne sie stünde unsere Gesellschaft deutlich schlechter dar. Lassen Sie mich zu den einzelnen Staatsverträgen kommen. Beginnen wir mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag – einem konsequenten Schritt zur Stärkung des Jugendschutzes. Was Kinder und Jugendliche heute auf Plattformen zu sehen bekommen, entzieht sich oft jeder Kontrolle: Gewalt, Hass, Verstörendes. Es ist längst überfällig, dass auch Anbieter von Betriebssystemen gesetzlich verpflichtet werden, technische Schutzsysteme zu schaffen – auf allen Geräten, egal ob Smart-TVs, Konsolen oder Tablets. (Einzelbeifall) Auch die neuen Eingriffsrechte der Landesmedienanstalten, zum Beispiel zur Unterbindung von Zahlungsströmen oder bei manipulierten Webseiten, stärken den Rechtsstaat im digitalen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Reformstaatsvertrag, also der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag, modernisiert das öffentlich-rechtliche System von innen heraus. Wir stärken damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – durch Transparenz und Kontrolle, durch klar definierte Aufträge und Beteiligungen, durch verbindliche Compliance-Strukturen und durch einen ehrlichen Blick auf Effizienz und Wirkung. Ja, Qualität braucht auch Effizienz; da sind wir uns doch einig. Es handelt sich um ein beitragsfinanziertes Rundfunksystem, und das muss dem Vertrauen auch gerecht werden. Herr Hohloch, ich widerspreche Ihnen eindeutig, denn die Zusammenlegung von Hörfunkprogrammen bzw. die Zusammenarbeit der Senderfamilien beweist doch gerade ihre Reformfähigkeit. Ich bleibe dabei: Mit dem Zweiten – also dem Zweiten Deutschen Fernsehen – sieht man besser, und auch dass die Mediatheken zusammengelegt werden, ist ein wichtiger Schritt. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum dritten der vorliegenden Staatsverträge, der vor allen Dingen das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages neu regelt. Die gute Nachricht: Der Beitrag bleibt in diesem und im kommenden Jahr stabil bei 18,36 Euro – trotz Inflation, trotz Reformdruck, trotz notwendiger Investitionen, unter anderem in Digitalisierung. Und warum ist das möglich? Weil einige Rundfunkanstalten über Rücklagen im Milliardenbereich verfügen – andere hingegen nicht. Das neue Verfahren mit Vorschlagsrecht der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, und einem abgestuften Vetosystem für die Länder schafft Planbarkeit, Flexibilität, vor allen Dingen aber demokratische Legitimation. Ich finde, es ist ein fairer Kompromiss zwischen staatlicher Zurückhaltung und verfassungsrechtlicher Verantwortung. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Volksverhetzung, Hassrede, bewusste Desinformation – all das fällt eben nicht unter den Schutz von Artikel 5; deswegen ist es entscheidend, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt zu stärken, zu modernisieren und abzusichern. Wir wollen all dies auf den Weg bringen, als klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, zum freiheitlich-demokratischen Diskurs. Es braucht einen starken, reformierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir schaffen mit den genannten Regeln Kontrolle, aber wir sichern eben auch seine Unabhängigkeit. Ich werbe im Namen der SPD-Fraktion dafür, diese drei bedeutsamen Staatsverträge auf den Weg zu bringen – für einen zeitgemäßen, glaubwürdigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Danke schön. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW])

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Redmann in der Debatte fort. Er wird für die CDU-Fraktion sprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Überweisung heute startet der Beratungsprozess zu den drei vorliegenden Medienstaatsverträgen. Es geht dabei nicht nur um technische Änderungen, sondern um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen und vielfältigen Medienwelt. Der Reformstaatsvertrag geht dabei aus unserer Sicht in die richtige Richtung, aber klar ist auch: Er kann nur ein Anfang sein, denn die Bürger erwarten zu Recht mehr Transparenz, mehr Konzentration auf das Wesentliche und einen sparsamen Umgang mit Beitragsgeldern. Es gibt eine berechtigte Skepsis gegenüber der fast unüberschaubaren Vielzahl von Sendern mit gleichem Sendeauftrag, von Programmen, Apps und Ausspielwegen und der gleichzeitigen Forderung nach immer höheren Rundfunkbeiträgen. Zudem haben natürlich auch die Skandale im RBB nicht gerade zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beigetragen – im Gegenteil, sie haben diese erschüttert. Darum muss klar sein: Wir müssen Beitragserhöhungen in der Zukunft begrenzen, und das können wir nur mit tiefgreifenden strukturellen Reformen. Mit dem Reformstaatsvertrag werden die Kosten erstmals bewusst begrenzt; er ist deshalb ein richtiger Schritt. Dass es trotzdem ein Klageverfahren gibt, liegt daran, dass er eigentlich etwas zu spät kommt. Die Ministerpräsidenten sollten deshalb bereits jetzt über die nächsten Reformschritte nachdenken, um künftige Erhöhungen der Beiträge ebenfalls begrenzen zu können. Die Schritte, die jetzt ergriffen werden – beispielsweise die Ausgaben für Sportrechte zu deckeln, Programme zu konzentrieren, die Kernbereiche Information, Bildung, Kultur und Angebote für junge Menschen in den Mittelpunkt zu rücken –, sind richtig, aber es muss weitergehen. Wir befinden uns inzwischen in einer anderen Medienwelt: Im Netz und bei den verschiedenen privaten Angeboten mangelt es nicht an Unterhaltung. Ich glaube, sie gehört nicht mehr zu den Grundbedürfnissen, bei denen zwingend der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Anwendung kommen muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich stattdessen noch stärker auf die Information, auf journalistische Standards, auf Ausgewogenheit konzentrieren. Darum geht es bei ihm im Kern, und diesbezüglich fordert die neue Medienwelt ein etwas anderes Herangehen, meine Damen und Herren. Ausgewogenheit wurde bisher sehr stark über die lineare Sendestrecke hinweg betrachtet – wenn man sich wochenlang das Fernsehprogramm anschaut, findet man hier und da auch verschiedene politische 2025 65 Meinungen. Das entspricht aber nicht mehr der gegenwärtigen Medienrealität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht mehr über eine lineare Sendestrecke hinweg, sondern stärker produktbezogen wahrgenommen – in Ausschnitten, in kürzeren Beiträgen in Social Media, die separat geteilt werden und ein unterschiedlich breites Publikum finden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir darüber reden müssen, wie wir Ausgewogenheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig anders sicherstellen können. Aus meiner Sicht sollte er sich künftig stärker eigener Meinungen enthalten – und das bitte im Staatsvertrag verankert. Meinungen gibt es in unserer modernen Medienwelt wahrlich genug; (Vereinzelt Beifall CDU und BSW sowie des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) sie sind nicht die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meinungen kann man überall finden. Was ich mir wünsche, ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk klar zu journalistischen Standards bekennt, ohne selber Meinungen äußern zu müssen. Es ist wichtig, dass in jedem einzelnen Produkt verschiedene Meinungen dargestellt werden, dass in jedem einzelnen Produkt Pro- und Kontra-Argumente zum Ausdruck kommen, sodass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen noch stärkeren Beitrag zur Meinungsbildung des einzelnen Bürgers leistet, sodass sich dort jeder ein Bild machen kann und nicht in eine Meinungsblase gerät, wie wir sie derzeit in manchen Online-Formaten, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finden. Insofern müssen wir hier eine Debatte führen – eine dringende Debatte darüber, ob beispielsweise Kommentare im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß sind oder ob wir künftig darauf verzichten können. Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte stehen wir am Anfang – nein, wir sind schon mittendrin, sagen wir es lieber so. Ich wünsche mir, dass wir sie ergebnisoffen führen. Die Staatsverträge sind dazu ein guter Anlass. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW])

Vielen Dank. – Es fehlt noch der Vertreter der BSW-Fraktion. Herr Abgeordneter Peschel, bitte. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienlandschaft in Deutschland befindet sich im Umbruch: neue Medien; technologischer Wandel; eine veränderte Mediennutzung; wirtschaftliche Konzentrationsprozesse bei privaten Sendern und Verlagen; Tech-Giganten, die auf Plattformen wie Facebook, X und Instagram intransparent manipulierbare Algorithmen steuern. Das sind nur einige der Faktoren, die dazu geführt haben, dass Vertrauen und Akzeptanz der Bürger bezüglich Medieninhalten seit Jahren abnehmen. 66 Landtag Alternative Fakten und verengte Meinungskorridore gefährden den demokratischen Diskurs. (Beifall BSW) In dieser polarisierten Situation braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein breites Meinungsspektrum abbildet, um Meinungsvielfalt und sachliche Debatten zu ermöglichen und den demokratischen Diskurs zu fördern. (Beifall BSW) Es braucht einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der höchste journalistische Standards anwendet und mit ausgewogener und kritischer Berichterstattung eine Vorbildfunktion einnimmt. Leider befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren in einer tiefen Krise und ist selbst Teil des Problems geworden. Die Verengung des Korridors zulässiger Meinungen vollzieht sich verschärft seit der Coronapandemie und seit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Berichterstattung von Magazinsendungen über Talkshows bis zu den Nachrichten hat dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, sondern sie durch das Framing der Themen oder die Auswahl eingeladener Experten verstärkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden Kritiker der Coronamaßnahmen als „Schwurbler“ disqualifiziert, wurden und werden Experten, die sich für Verhandlungslösungen im Ukraine-Krieg aussprechen, als Putinnah diffamiert. Auch der aktuelle, massive Aufrüstungskurs von Deutschland, EU und NATO wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als alternativlos bezeichnet, und Kritiker werden bestenfalls noch als weltfremd dargestellt. Dies mussten die Autoren um Rolf Mützenich und Ralf Stegner erfahren, als sie im Juni ihr Manifest für Abrüstungs- und Entspannungspolitik veröffentlichten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll durch objektive Berichterstattung eine informierte Meinungsbildung der Bürger ermöglichen, aber keine Meinungsmache betreiben. (Beifall BSW) Dies ist zunehmend nicht mehr der Fall. Die Folge ist, dass der allgemeine Verlust von Vertrauen in die Medien längst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließt. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap vertrauen nur noch 55 % der Befragten der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für Ostdeutschland wies diese Umfrage noch schlechtere Werte aus. Das ist nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern für die öffentliche Debatte insgesamt und für unsere Demokratie ein Problem. Die drängendsten Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind: sinkende journalistische Standards, abnehmendes Vertrauen der Nutzer, sinkende Erreichbarkeit der jüngeren Generationen und zunehmende finanzielle Schieflagen. Diese Probleme sollen mit den vorliegenden drei Medienänderungsstaatsverträgen angegangen werden. Strukturreformen sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter machen und seine finanzielle Zukunftsfähigkeit sichern. Durch Programmreformen sollen die Qualität der Berichterstattung und der Medieninhalte verbessert und soll die Attraktivität erhöht werden. Nachdem die Verträge auf der Regierungsebene der Bundesländer ausverhandelt sind, ist es im laufenden Ratifizierungsverfahren Aufgabe der Landesparlamente, zu prüfen, ob die Verträge dem gerecht werden. Aus Sicht des BSW ist zu kritisieren, dass die Landesparlamente erst jetzt einbezogen werden. Das macht es faktisch unmöglich, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Das Verfahren muss künftig korrigiert und demokratisiert werden. (Beifall BSW) Der Achte Medienänderungsstaatsvertrag, der die Finanzierung regeln soll und grundlegend für die Umsetzung des Reformstaatsvertrages ist, der die finanziellen Rahmenbedingungen der Sendeanstalten absteckt, steht zwar auf der Tagesordnung; faktisch liegt die Reform der Finanzierung jedoch auf Eis, weil sich die unionsgeführten Landesregierungen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Bayerns weigern, den Vertrag zu unterzeichnen. Ziel des Reformstaatsvertrages ist, das Angebot qualitativ zu verbessern und Kosten zu senken. Die Einsparungen sollen nicht zulasten von Qualität und Bandbreite des Angebots gehen, sondern durch eine verstärkte Kooperation von ARD, ZDF und Deutschlandfunk bei der Programmgestaltung erreicht werden. Dies unterstützen wir. Medienvielfalt hängt nicht von der Anzahl, sondern von der Ausgestaltung der Programme ab. Zu kritisieren ist, dass der Reformstaatsvertrag sehr vage bleibt, wenn es darum geht, mit welchen Maßnahmen die Attraktivität der Berichterstattung und die journalistische Qualität erhöht so- wie mehr Meinungsvielfalt erreicht werden soll. Grundsätzlich begrüßt das BSW, dass zur qualitativen Fortentwicklung die Nutzerinnen und Nutzer, also die Beitragszahler, künftig stärker einbezogen werden sollen. Allerdings bleiben die Formulierungen im Vertrag auf der Ebene von Lippenbekenntnissen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Frage, ob mit dem Reformstaatsvertrag der Rotstift an der richtigen Stelle angesetzt wird. Grundsätzlich will das BSW, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht beim Journalismus, sondern bei ineffizienten Strukturen spart. Hier gibt es eine eklatante Schieflage, die auch der Reformstaatsvertrag nicht korrigiert. Das Mindeste wäre, den überbordenden und teuren Verwaltungswasserkopf der Sendeanstalten deutlich zurückzustutzen, und eine Maßnahme, die im Rahmen der bestehenden Strukturen möglich und überfällig ist, wäre die Deckelung und Kürzung der Gehälter in den Führungsebenen. (Beifall BSW) Es gäbe weitere Kritikpunkte, die bei der Bewertung des Reformstaatsvertrages zu diskutieren sind, unter anderem dass die Drehtür zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik noch immer nicht geschlossen wurde. Der Reformstaatsvertrag besteht aus Sicht des BSW aus Licht und Schatten. Einige der Neuregelungen unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Anspruch auf Themen- und Meinungsvielfalt umfassend zu erfüllen, braucht es weitere Anstrengungen. Mit dem Reformstaatsvertrag werden allerdings erste Schritte in die richtige Richtung auf einem noch langen und schwierigen Weg eingeschlagen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Es folgen jetzt mehrere Abstimmungen. Erstens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)“ auf Drucksache 8/910 an den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen. Zweitens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“, Drucksache 8/918, an den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Also ist auch dieser Antrag einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Damit gilt der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1477 als mitüberwiesen. Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1459, 2. Neudruck, kann nach § 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags nicht an einen Ausschuss überwiesen werden und wird im Plenum nach der abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Drittens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages“ auf Drucksache 8/1111 an den Hauptausschuss. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen. Auch in diesem Fall wird der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1476, Neudruck, im Plenum nach der abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Gestattung Sie mir abschließend folgenden Hinweis an die Landesregierung: Ich bitte die Landesregierung, eine neue Version des Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, die alle für das Zustandekommen erforderlichen Unterschriften enthält, vor der abschließenden Ausschussberatung nachzureichen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/1377 (Neudruck) 1. Lesung 2025 67 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1461 vor. Eröffnen wird die Debatte für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Eichelbaum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 18. Juni 2025 haben wir hier im Landtag eine besondere Stunde erlebt: die erste Feststunde zum Veteranentag. Sie war nicht nur Ausdruck unseres Respekts vor denen, die in Uniform unserem Land dienen oder gedient haben, sie war auch ein politisches Signal. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede klargemacht – ich zitiere –: „Es ist wichtig und richtig, dass die Bundeswehr heute sichtbar ist: bei Gelöbnissen, in der Hilfe bei Katastrophen, im Einsatz für unser Land. Aber es ist ebenso wichtig, dass diese Sichtbarkeit auch politisch begleitet wird und es nicht bei Bekenntnissen zur Bundeswehr in Sonntagsreden bleibt.“ Dem schließen wir als CDU-Fraktion uns ausdrücklich an. (Beifall CDU) Und wir lassen den Worten auch Taten folgen: mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg, des Brandenburgischen Bundeswehrfördergesetzes. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir nicht länger warten können. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, ausgelöst durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verlangt auch vom Land Brandenburg entschlossene Antworten. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist keine abstrakte Bundesaufgabe mehr; sie betrifft uns alle hier vor Ort ganz konkret. Unser Land befindet sich in einem der umfassendsten sicherheitspolitischen Umbrüche seit seinem Bestehen, und für die Verteidigungsfähigkeit hat die Infrastruktur absolute Priorität. Deshalb muss der Ausbau der militärischen Infrastruktur auch bei uns in Brandenburg beschleunigt werden. Das gilt für den Ausbau von Straßen, für den Bau von neuen Unterkunftsgebäuden, Munitionslagern und Ausbildungszentren sowie insbesondere für den Ausbau des Luftwaffenstandortes Holzdorf/Schönewalde und die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Arrow 3. Der Infrastrukturbedarf der Bundeswehr ist enorm. Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Bundestag am 6. Juni 2025 den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ vorgelegt. In diesem finden sich insgesamt 8 000 Bauvorhaben, für die eine Summe von insgesamt 24 Milliarden Euro veranschlagt wird. Alleine in Brandenburg sollen Bauvorhaben mit einem Investitionsbedarf von über einer Milliarde Euro realisiert werden. Für die Realisierung dieser Bauprojekte ist der Faktor Zeit hierbei der entscheidende Faktor. Wir können es uns nicht leisten, dass sicherheitsrelevante Bauvorhaben wie in der Vergangenheit aufgrund von bürokratischen Hürden 10 oder 15 Jahre dauern. Wir müssen ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege gehen und vor allen Dingen mehr Tempo machen. (Beifall CDU) 68 Landtag Das können wir aber nur umsetzen, wenn neben dem Bund auch die Länder die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bund-Länder-Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau hat in ihrem Aktionsplan deshalb unter anderem die Entlastung der Bauverwaltung der Länder und die Verlagerung von Teilvorhaben in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung empfohlen. Genau das ist auch ein Kernelement unseres Gesetzentwurfs. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten im Land unterwegs. Wir waren an den entsprechenden Bundeswehrstandorten, vom Bundeswehrstandort in Holzdorf bis hin zum Truppenübungsplatz in Lehnin. Wir haben mit Kommandeuren, Soldaten, Bürgermeistern, Landräten und Bürgern vor Ort über die Herausforderungen der Bundeswehr in unserem Bundesland gesprochen. An den 18 Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind über 10 000 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte tätig. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. (Beifall CDU) Unser Gesetzentwurf trägt diesem Anspruch Rechnung und bietet konkrete Handlungsansätze, wie wir die Bundeswehr in Brandenburg gezielt stärken und ihre gesellschaftliche Verankerung fördern können. Was tun wir mit dem Gesetz? Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg. Wir beschleunigen Bauvorhaben auf Militärgelände. Wir ermöglichen schnelle Genehmigungsverfahren und pragmatische Lösungen bei Bauvorhaben. Wir sorgen dafür, dass Denkmalschutz-, Bau- und Straßenrecht nicht zur Verhinderungsplanung gegen die Landesverteidigung genutzt werden. Wir stärken die Kooperation zwischen Bundeswehr, Schulen und Hochschulen. Unsere Schulen sollen auch weiterhin Jugendoffiziere in die politische Bildung einbinden können, gern auch gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft. In einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage extrem verschärft hat, ist es wichtig, dass mit Jugendlichen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert wird – nicht in Form von Karrierewerbung, sondern pädagogisch im Sinne des Beutelsbacher Konsenses unter Leitung eines Lehrers, wie es schon immer praktiziert wurde. In unseren Hochschulen sollen außerdem sogenannte Zivilklauseln keine Anwendung finden, wenn Forschung für die Sicherheit unseres Landes gebraucht wird. Wir machen klar: Wer Steuergelder für die Forschung erhält, muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen können. (Beifall CDU) Und wir setzen mit der Verankerung des Veteranentages am 15. Juni als Gedenktag im Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg ein Zeichen der Anerkennung. Wir wollen eine breitere Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Gelöbnisse nicht hinter den Kasernenmauern, sondern auf den Marktplätzen stattfinden. Unsere Staatsbürger in Uniform gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das sind wir ihnen auch schuldig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was bringt unser Gesetzentwurf für Brandenburg? Mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit für die Bundeswehr, aber auch für unsere Verwaltung und für unsere Unternehmen, die – von Rolls-Royce in Dahlewitz bis hin zu den Bauunternehmen in Holzdorf – vom Ausbau unserer militärischen Liegenschaften wirtschaftlich profitieren, und letztendlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, die eine starke, präsente und moderne Bundeswehr vor Ort haben – im Schutzfall, im Katastrophenfall, im zivilen Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein starkes Signal: Brandenburg steht aus Überzeugung zur Bundeswehr. Es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten. Es geht um die Verteidigung unseres Landes. Es geht um unsere Bürgerinnen und Bürger und um unsere Haltung als politisch Verantwortliche. Deshalb möchte ich Sie bitten, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Zeigen wir gemeinsam, wie es der Ministerpräsident sagte, dass Brandenburg Verantwortung übernimmt, nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem Handeln! – Danke. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Angehörige der Bundeswehr! Es ist Grundsatz sozialdemokratischer Politik, auch in Zeiten äußerer Bedrohung Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis entschlossener und vorausschauender Politik. Die sicherheitspolitische Lage in Europa – Herr Eichelbaum hat es erwähnt – hat sich grundlegend verändert; das ist Realität. Deshalb brauchen wir die Bundeswehr in Deutschland und in Brandenburg als kompetenten und verlässlichen Partner. Nicht nur bei der Landesverteidigung, sondern auch in Katastrophenfällen, bei Überflutungen und Waldbränden wie in Jüterbog oder Treuenbrietzen, sind wir auf ihre Unterstützung dringend angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Die SPD nimmt diese Verantwortung ernst. Nicht umsonst haben Olaf Scholz und Boris Pistorius eine Zeitenwende eingeleitet, die gerade CDU-Verteidigungsminister verschlafen haben. Aber eins eint uns alle: Eine funktionierende Bundeswehr ist unverzichtbar, und unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung. Der vorliegende Gesetzentwurf hingegen ist ein Bündel aus Symbolpolitik, Sonderrechten und Schnellschüssen. Sicherheit entsteht nicht durch gesetzgeberischen Aktionismus, sondern durch kluge, abgestimmte und demokratisch verankerte Politik. All das vermissen wir im CDU-Gesetzentwurf. Das macht schon Artikel 1 deutlich: Die CDU wärmt hier einen Antrag aus dem Januar auf mit dem Ziel, Schulen zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zu verpflichten, auch im Rahmen der politischen Bildung. Die Debatte darüber haben wir bereits geführt. Unsere Haltung ist klar: Die SPD-Fraktion steht einer Einbindung von Jugendoffizieren in den Unterricht weiterhin kritisch gegenüber. (Vereinzelt Beifall BSW) Unser Verständnis von Schule ist: Sie soll junge Menschen befähigen, sich ein differenziertes und reflektiertes Bild von gesellschaftlichen Themen zu machen, selbstverständlich auch von der Rolle der Bundeswehr, die als Parlamentsarmee der Verteidigung unserer Demokratie dient. Dabei ist aber wichtig: Politische Bildung darf nicht mit Nachwuchswerbung vermischt und vermengt werden. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wird sie doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU) Noch gravierender, liebe CDU – danke für Ihre Aufmerksamkeit –, geht es in Artikel 2 weiter. Hochschulen sollen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden. Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen für zivile Forschung, sollen verboten werden. Das ist doch wohl ein Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Auch das machen wir nicht mit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in den weiteren Artikeln 4, 5, 6 und 7 zeigt sich der autoritäre Zug des Entwurfs. Im Bau-, Naturschutz- und Denkmalschutzrecht sollen militärische Vorhaben weitestgehend von den regulären Vorgaben ausgenommen werden. Die kommunale Bauaufsicht soll umgangen, die öffentlich-rechtliche Beteiligung ausgeschlossen werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir warnen vor einer Entwicklung, dass der Rechtsstaat auf dem Altar militärischer Zweckmäßigkeit geopfert wird. (Beifall SPD und BSW) Schließlich der Veteranenfeiertag am 15. Juni. Ich denke, wir sind uns auch alle darin einig: Unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen Anerkennung und gesellschaftliche Sichtbarkeit. Deshalb begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich, dass der Bund in diesem Jahr erstmals einen Gedenk- und Ehrentag durchgeführt hat und dass auch wir ihn hier im Brandenburger Landtag würdig begangen haben. Daraus einen gesetzlichen Feiertag nur in Brandenburg abzuleiten, ohne bundesweite Abstimmung, halten wir aber nicht für den richtigen Weg. Ganz ehrlich, was hilft Veteranen mehr – ein arbeitsfreier Tag oder ein verlässlicher Versorgungs- und Reha-Anspruch, gesellschaftliche Sichtbarkeit, konkrete Unterstützungsangebote eben? Wertschätzung braucht Substanz und nicht Symbolpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Bundeswehr, aber wir sagen mit aller Deutlichkeit: Sicherheitspolitik muss rechtlich eingebettet sein. Sie muss gesellschaftlich getragen und demokratisch kontrolliert werden. Was die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, ist Symbolpolitik, kein Beitrag zur Förderung der Bundeswehr, sondern ein Gesetz zur Aushöhlung ziviler Grundprinzipien. Diesen Entwurf lehnen wir ab, auch aus Respekt vor der Bundeswehr. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW) 2025 69

Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Freiherr von Lützow. – Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Werte Zuschauer! Werte Kollegen! Werte Kameraden, die jetzt vielleicht zuschauen mögen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Ja, es ist grundsätzlich richtig, dass wir die Bundeswehr stärken müssen. Ja, auch wir im Land Brandenburg haben Verantwortung zu tragen. Leider ist das, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat, in vielen Punkten unambitioniert, teils widersprüchlich und ignoriert zentrale sicherheits- und gesellschaftspolitische Realitäten. Wir stimmen den Punkten zu, aber Sie haben so viel Ideologie hineingepackt, das kann man nicht machen. (Beifall AfD) Die Bundeswehr muss neutral sein, ohne Ideologie. Das hat nichts mit dem Ukrainekrieg oder Ihrem Kriegskanzler Merz, sondern damit zu tun, die Bundeswehr verteidigungsbereit und nicht kriegstüchtig zu machen. Das ist der Unterschied. (Beifall AfD) Bevor ich mit meiner Rede richtig anfange, (Zuruf von der CDU: Oh!) muss ich noch etwas in Richtung CDU und SPD sagen. Diese Parteien sind diejenigen, die die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart und kaputt gemacht haben. (Beifall AfD) Als Beispiel: Ist ein General unbequem, muss er gehen. Jedes Mal, wenn die Generäle Missstände offen ansprechen, was Ausbildung, Waffen, Ausrüstung und Liegenschaften anbelangt, müssen sie gehen. Das beste Beispiel: Erst vor 14 Tagen, in der letzten Woche, ungefähr, ist der nächste Generalinspekteur gegangen. Das allerbeste Beispiel: Im Jahr 2013 musste General Schneiderhan, seines Zeichens SPD-Mitglied, mein Kommandeur, wegen eines Herrn zu Guttenberg, CDU/CSU, gehen, weil der seine Fehler nicht eingestehen konnte. General Schneiderhan hatte mit der Befehlsführung und dem, was Oberst Klein dort unten machte, nichts zu tun. Ein guter Mann musste gehen, der für seine Soldaten einstand. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. (Zuruf von der CDU: Ja!) General Trull musste gehen, von den Soldaten für die Ausbildung geachtet. (Zuruf) 70 Landtag – Dass Sie nicht gedient haben, ist mir schon klar. (Zuruf: Ich habe gedient!) Dann haben wir das Heeresbeschaffungsamt. Anstatt Ausrüstung zu besorgen, werden Millionen Euro für Beraterverträge weggegeben, 10 Millionen Euro an Ursula von der Leyens Sohn, die zu dem Zeitpunkt zufällig noch Verteidigungsministerin war. Welche Partei? – Oh, CDU! So viel dazu, dass wir Respekt gegenüber der Bundeswehr zeigen müssen. Das sollten wir Ihren Kollegen im Bundestag einmal sagen – den Kollegen der SPD genauso –, fangen Sie einmal im Bundestag an. Die Leute, die im Verteidigungsausschuss sitzen – habe ich selbst kennengelernt –, haben von nichts Ahnung. Es tut mir echt leid für die Kameraden, die es ausbaden müssen. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie sich hier hinstellen – Herr Eichelbaum ist noch einmal dran; Herr Stohn kann gern eine Kurzintervention machen – und die Fehler zugeben würden, wenn Sie einfach sagen würden: „Ja, wir als Parteien haben in den letzten 15, 20 Jahren Mist gebaut, entschuldigen uns dafür und wollen jetzt endlich etwas tun“? Das wäre eine Maßnahme des Respekts und der Anerkennung. Wenn ein Herr Stohn von Respekt und Anerkennung spricht, aber den Soldaten gleichzeitig, mit dem nächsten Satz, den er sagt, ins Gesicht tritt, (Erik Stohn [SPD]: Bitte!) dann sind das nicht Respekt und Anerkennung. Ich bin Veteran und Einsatzveteran und weiß, wovon ich hier rede. (Beifall AfD) Ich bin der Einzige hier im Raum, der im Einsatz war. Den Punkten in dem CDU-Antrag stimmen wir zu. Was wir aber anders sehen: Wir wollen die Ideologie heraushalten. Ganz wichtig, wir reden von den Politoffizieren (Unruhe) – Herr Eichelbaum, hören Sie zu –, die in die Schulen gehen sollen. Im Rahmen der normalen Berufsorientierung ist das völlig okay, wie es jetzt läuft. Auf jeder Berufsmesse kann das laufen. Das sollte man machen. – Unsere Punkte sind klar. Ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit, möchte aber noch auf den Veteranentag eingehen. Herr Stohn hat von Respekt und Anerkennung und allem drum und dran gesprochen. (Lachen des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ich unterscheide Einsatzveteranen und Veteranen. – Dass Herr Scheetz lacht, der nie eine Uniform von Weitem gesehen, angefasst hat oder anhatte, ist mir klar. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Verantwortung heißt auch, sich um die ungefähr 450 000 Einsatzveteranen zu kümmern, anstatt Truppenbesuche im Ausland zu machen, dort Fotos zu schießen und sich danach nicht mehr um die Veteranen zu kümmern. Sie haben uns dorthin gesendet, und fast alle von uns leiden mehr oder weniger an PTBS – das ist einfach so. Viele Kameraden kamen damit nicht klar und haben sich selbst gerichtet. Viele andere müssen 16 Jahre lang und länger um Anerkennung dieser schweren Krankheit kämpfen. Es hat viele Familien zerbrochen; denn mit den Einsatzveteranen kommt auch der Krieg nach Hause. Ich könnte ein Lied davon singen, wie es ist, jede Nacht Szenen aus dem Einsatz neu zu erleben, aber ich will hier nicht jammern. Ich möchte, dass diese Parteien, die hier sitzen, Verantwortung übernehmen. Auch die Soldaten sind Bürger unseres Landes. Unsere Bürger verdienen es – jetzt kommen wir zu den Sonntagsreden –, nicht nur mit Veteranentagen, sondern mit Schutzräumen, mit einer Notinfrastruktur und mit einer realistischen Sicherheitskultur, aber endlich auch mit der Schaffung einer Stiftung entweder auf Landes- oder Bundesebene gewürdigt zu werden, die sich um die Einsatzveteranen, die auch Bürger unseres Landes sind, kümmert. (Beifall AfD) Anstatt die Kasernen, die noch da sind, weiter abzuwirtschaften und daraus Asylheime zu machen – Brandenburg an der Havel, Blankenfelde-Mahlow usw. –, sorgen Sie besser dafür, dass Ihre Kollegen im Bundestag das nicht mehr tun. Dann hätten wir wieder Kasernen. Momentan sind die größten Kasernen nicht mehr einsatzbereit. Dort zum Beispiel, wo das Panzergrenadierbataillon 421 lag, meine Einheit, mit der ich in den Einsatz gegangen bin, in Brandenburg an der Havel, ist ein Asylheim entstanden. Es ist nicht mehr für Soldaten nutzbar. Wenn Sie dann davon reden, dass Sie Respekt und Anerkennung wollen, dann lassen Sie uns das gemeinsam machen. Der Überweisung Ihres Antrags stimmen wir natürlich zu. Wir würden auch dem Antrag zustimmen, wenn Sie unsere Änderungen zulassen – mit wehenden Fahnen sogar würden wir dem zustimmen. Wir freuen uns auf die nächsten Debatten. – Danke. (Beifall AfD)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die BSW-Fraktion spricht der Abgeordnete Peschel. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich hatte im Januar Ihren damaligen Antrag mit dem Titel „Bundeswehr in Brandenburg fördern“ auf das Wort „Frieden“ durchforstet. Diese Mühe habe ich mir selbstverständlich dieses Mal wieder gemacht. Der heutige Antrag hat wesentlich mehr Text. Es wäre daher auch mehr Platz für den Frieden gewesen. Das Ergebnis ist aber dasselbe: null. Dafür reden Sie in Ihrem Gesetzentwurf Aufrüstungsfanatikern und der Rüstungsindustrie das Wort. Für diese Klientel wollen Sie den roten Teppich quer durch das Land Brandenburg ausrollen, durch Schulen, Universitäten und Amtsstuben. für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir haben die Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass sie nicht in sinnlose und vermeidbare kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden und dass ihre Gesundheit und ihr Leben nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall BSW) Ihres Gesetzentwurfs bedarf es nicht, ebenso wie es der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft, die im medialen Diskurs immer stärker sichtbar wird, nicht bedarf. „Panzer gegen Putin“, titelte die „Frankfurter Rundschau“ vergangene Woche. Im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durfte vor einigen Wochen unkommentiert von russischen Bürgerinnen und Bürgern als „Antimenschen“ gesprochen werden. Dazu kommt noch die Dauerbeschallung mit Begriffen wie „Kriegstüchtigkeit“, und es wird von einem letzten Sommer im Frieden und von einer aufgebrauchten Friedensdividende schwadroniert.

Herr Abgeordneter Peschel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ich lasse sehr gern eine Zwischenfrage zu.

Herr Kollege Peschel, Sie stellen im Land Brandenburg den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Europaminister Crumbach. Vielleicht können Sie dem werten Haus berichten, welche konkreten Friedensinitiativen der Minister, der stellvertretende Ministerpräsident Crumbach, mit welchen Erfolgen in der Zeit, in der er das Amt innehat, zuwege gebracht hat. Vielleicht erklären Sie uns dann einmal, was das Wort „Frieden“ in Ihrer konkreten Tagespolitik bedeutet. – Herzlichen Dank vorab.

Sie dürfen antworten, Herr Peschel.

Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, Frieden ist unser Tagesgeschäft. Jede und jeder, die bzw. der Mitglied des BSW ist, ist nicht nur innerlich dem Frieden verpflichtet, sondern Frieden ist für jedes unserer Mitglieder gelebtes Tagesgeschäft. Immer dann, wenn wir wahrnehmen, dass die Gesellschaft sich militarisiert – dass dies zunehmend der Fall ist, habe ich bereits ausgeführt –, werden wir dagegenhalten. (Beifall BSW) 2025 71 Das tun unsere Minister und Ministerinnen, das tut jeder einzelne Abgeordnete. Das ist uns Herzensangelegenheit, und es ist unsere Partei-DNA. (Beifall BSW) Ich steige wieder ein: Dazu kommt noch die Dauerbeschallung mit Begriffen wie „Kriegstüchtigkeit“, „letzter Sommer im Frieden“ und „aufgebrauchte Friedensdividende“. Jetzt kann jeder, der es mag, gern Victor Klemperers Werk „LTI“ – die Abkürzung steht für „Lingua Tertii Imperii“, Sprache des Dritten Reiches – zur Hand nehmen und selbst beurteilen, wie die soeben genannten Begriffe und Parolen wirken können. Oder: Wirken sollen? In dem vorliegenden Gesetzentwurf finden sich einige Punkte, die mich fast sprachlos machen.

Herr Abgeordneter, bevor Sie sprachlos werden: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, sehr gern.

Bitte, Herr Abgeordneter Simon. Reinhard Simon (BSW):* Geht es auch, dass ich auf Herrn Bretz antworte? (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Nein!) Dann stelle ich dir die Frage – ich kann sie ja so formulieren, dass ich auf Herrn Bretz Bezug nehme –: Ich hätte gern gewusst, was du davon hältst, wenn ich Herrn Bretz fragen würde, (Vereinzelt Heiterkeit) was er mit seinem Handgranatenweitwurftraining macht, ob er beim letzten Mal nicht verstanden hat, wie wir Frieden verstehen, und warum er dieselbe Frage noch einmal stellt. „Frieden schaffen ohne Waffen“ hat jedenfalls nichts mit Kriegsertüchtigung zu tun. – Kannst du die Frage bitte beantworten? (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon, ich kann die Frage zumindest insofern beantworten, als ich empfehle, im Anschluss oder in einer Pause ein bilaterales Gespräch mit dem Abgeordneten Bretz zu führen. 72 Landtag

Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter Peschel?

Ja, sehr gern.

Bitte, Herr Dr. Redmann.

Herr Abgeordneter, Sie haben gerade Begriffe wie „kriegstüchtig“ kritisiert. Dieser Begriff ist, zumindest für die breitere Öffentlichkeit, durch Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeführt worden. Sie haben Parallelen gezogen zwischen seiner Sprache und der Sprache der Nationalsozialisten, indem Sie auf „LTI“ von Victor Klemperer abgestellt haben – eine Schrift, in der sich Victor Klemperer mit der Sprache der Nationalsozialisten auseinandersetzt. Sie haben also gerade gesagt, dass Sie die Sprache des Bundesverteidigungsministers an die Sprache der Nationalsozialisten erinnere. Finden Sie es angemessen, die Sprache eines verbrecherischen Systems, das einzigartig in der deutschen Geschichte ist, auf eine Ebene mit der Sprache eines demokratisch gewählten Bundesverteidigungsministers zu stellen? (Während der Zwischenfrage kommt es zu Aussetzern des Mikrofons. – Lars Hünich [AfD]: Selbst das Mikro will nicht zuhören!)

Bitte, Herr Abgeordneter Peschel.

Ich kann die Passage gern wiederholen. Ich habe lediglich eine Lektüre empfohlen. Victor Klemperer setzt sich damit auseinander, wie Sprache wirkt. Das tut er als Germanist – als jüdischer Germanist übrigens – unabhängig davon, welches System dahintersteht. Er setzt sich damit auseinander, welche Worte welche Wirkung erzeugen können, und stellt fest, dass das eine Systematik ist, die gesellschafts- bzw. systemübergreifend funktioniert. Er macht es natürlich – da haben Sie völlig recht – in seiner „LTI“ konkret an der Sprache der Nationalsozialisten fest. Aber die Wirkung von Sprache ändert sich ja nicht, wenn sich gesellschaftliche Verhältnisse ändern. Deshalb habe ich die Lektüre empfohlen und jedem anheimgestellt, seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Ich tue dies hier ausdrücklich nicht und habe es auch nicht getan. (Beifall BSW)

Herr Abgeordneter Peschel, es gibt einen weiteren Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.

So lange habe ich noch nie hier vorn gestanden. (Heiterkeit)

Ich merke es schon.

Sehr gern.

Deshalb frage ich Sie ja, ob das noch ausgedehnt werden soll.

Ja, gern.

Dann bitte ich um die Frage, Herr Abgeordneter Simon. (Steeven Bretz [CDU]: Sie sollen jetzt bestimmt sagen, ob Sie Herrn Redmann etwas fragen können!) Reinhard Simon (BSW):* Lieber Falk, könntest du Herrn Redmann empfehlen, das Buch „Lingua Tertii Imperii“ noch einmal zu lesen, damit er es auch versteht? – Danke.

Moment! Herr Simon, Sie dürfen hier dem Redner eine Frage stellen, aber nicht in dem Sinne, ob er eine Frage weiterleiten kann. Wenn Sie das Bedürfnis haben, eine Frage zu stellen, um einen Sachverhalt näher zu verstehen, ist das völlig in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, dass Sie hier mehr oder weniger Fragen an einen Dritten weiterleiten, indem Sie den Redner fragen, ob er eine Frage in der von Ihnen gestellten Form beantworten könne. Wenn Herr Bretz oder Herr Redmann Fragen hat, wird Herr Peschel sie sicherlich beantworten. Ich glaube, die Frage, die Sie soeben gestellt haben, Herr Simon, ist nicht im Sinne der politischen Debatte. Bitte fahren Sie fort, Herr Peschel.

Danke. Ich habe ja allen Anwesenden die entsprechende Lektüre ans Herz gelegt. – In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf finden sich einige Punkte, die mich sprachlos machen. Sie wollen die Brandenburger Schulen und Hochschulen dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen zur Forschung ausschließlich für zivile Zwecke, wollen Sie gänzlich verbieten. Das ist ein Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Was unser Brandenburg braucht, sind Politikerinnen und Politiker, die sich für Diplomatie, Abrüstung und Entspannung engagieren, (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Marlon Deter und Felix Teichner [AfD]) und das auch und explizit in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und weiterer völkerrechtswidriger Kriege, die weltweit geführt werden und allesamt zu ächten sind. Hier seien die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den souveränen Staat Iran im Juni dieses Jahres ausdrücklich mitgenannt. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Lars Günther und Jean-Pascal Hohm [AfD]) Im Gegensatz zu den eingangs genannten Thesen gibt es aber auch Stimmen wie die von Prof. Dr. Hartmut Rosa von der Universität Erfurt – auch in Jena lehrend –, der sagt: „Wie verhindern wir […] so was wie einen nuklearen Krieg oder einen Krieg gegen Russland? […] [W]ir verhindern ihn nicht, wenn wir ständig davon reden, dass wir den letzten Sommer in Frieden haben, dass wir nicht mehr in der Nachkriegszeit leben, sondern in der Vorkriegszeit. […] Wenn das einzige Instrument, das du hast, ein Hammer ist, sehen bald alle Probleme wie Nägel aus.“ Ihr Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die Aufrüstungs- und Militarisierungsfantasien der Bundesregierung sowie von Grünen, FDP und AfD ein. Die BSW-Fraktion wird der Militarisierung unserer Gesellschaft nicht noch Vorschub leisten und ihr nicht den roten Teppich ausrollen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab und sagen: Es muss in diesem Land wieder möglich sein, Diplomatie einzufordern, ohne dafür diskreditiert oder als „Kreml-Knecht“ beschimpft zu werden. Keine roten Teppiche für die Militarisierung in Brandenburger Bauämtern, in Denkmal- und Naturschutzbehörden, erst recht nicht in den Schulen und Universitäten dieses Landes! – Danke. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Erik Stohn [SPD])

Das hat eine Kurzintervention hervorgerufen. Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat das Wort. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Herr Peschel, Frieden ist das höchste Gut. Da stimme ich Ihnen zu, da stimmt Ihnen jeder Einsatzveteran und jeder aktive Soldat zu. Aber – jetzt kommt das große Aber –: Wir sind Menschen, und Menschen sind Raubtiere. (Unruhe) 2025 73 Gucken wir uns Polen an: Polen rüstet gerade massiv auf. Wer sagt uns denn, dass der nächste Irre nicht in Polen wohnt – das ist keine Diskreditierung des polnischen Volkes –, nicht aus Frankreich kommt oder sonst irgendwoher? Wir brauchen eine funktionierende Bundeswehr. Wir haben zwar schon eine Bundeswehr; sie hat aber kein funktionierendes Handwerkszeug mehr. Nehmen Sie doch einmal dem Maurer seine Maurerkelle weg. Was kann er dann noch machen? Gar nichts! „Frieden schaffen ohne Waffen“ funktioniert in dieser Welt nicht. Das ist ja nun bewiesen worden. Wir haben Gott sei Dank seit langen Jahren Frieden. Ein Grund war bisher, dass wir eine funktionierende, starke Bundeswehr hatten – was sie leider nicht mehr ist. Weder Waffen noch Munition sind ausreichend vorhanden. Wir brauchen vernünftiges Handwerkszeug für unsere Soldaten. Vor allen Dingen ist es auch Ausdruck des Respekts gegenüber den Soldaten, wenn wir ihnen eine vernünftige Infrastruktur bereitstellen. Dazu gehören auch vernünftige Gebäude, wo sie unterkommen können usw. usf. Es geht sehr viel um Respekt gegenüber den Soldaten. Diesen zeigen wir auch dadurch, dass wir ihnen vernünftiges Handwerkszeug bereitstellen. Wir reden nicht von „kriegstüchtig machen“, sondern bewusst – ich weiß, wovon ich rede; deshalb unterscheide ich da – von „verteidigungstüchtig machen“. Wir müssen unser Land verteidigen können. Dazu zählt übrigens auch: gegen Katastrophen. Bei der Oderflut 1997 war ich dabei und habe Sandsäcke geschleppt. Ich bin extra aus Erfurt mit meinen Leuten hochgefahren. Damals war Platzeck noch Umweltminister, damals war diese Partei noch wählbar. Danach wurde er Ministerpräsident; dann ging es nicht mehr. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dafür sind die Soldaten nämlich auch da. Aber was sollen sie machen, wenn sie kein Handwerkszeug haben? Irgendwann sind die Gebäude kaputt. Wo sollen sie dann schlafen? Im Zelt? Im Wald? Sind Soldaten für Sie Menschen zweiter Klasse? Ich glaube, nicht. Deswegen brauchen wir dieses Programm. Ich kann Ihnen nur empfehlen, der Ausschussüberweisung zuzustimmen, denn Sprache wirkt – insofern auch das, was Sie tun. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Ich werbe noch einmal um die Zustimmung zur Ausschussüberweisung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Möchte Herr Peschel reagieren? – Er möchte. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Kollege von Lützow, ich glaube, wir verstehen uns miss. Ich habe heute bewusst die Passage aus meiner Januarrede zum Thema Bundeswehr weggelassen – bei fünf 74 Landtag Minuten Redezeit. Darin finden Sie das ausdrückliche Bekenntnis des BSW zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Nichts – gar nichts – spricht gegen Verteidigungsfähigkeit. Heute geht man mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mehrere Schritte weiter (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch Quatsch!) im Vergleich zu dem, was Verteidigungsfähigkeit beinhaltet. (Dennis Hohloch [AfD]: In keinem Teil des Antrags geht es um mehr als Verteidigungsfähigkeit! – Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Dann lassen Sie uns darüber diskutieren! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Wir sind jetzt in einem Zwiegespräch.

Moment, Herr Peschel. (Zurufe) – Freiherr von Lützow hat eine Kurzintervention in Anspruch genommen. Ich denke, dass Herr Peschel jetzt für seine Antwort auf diese Kurzintervention zwei Minuten zur Verfügung hat. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wenn es darüber hinaus noch Fragen gibt, wissen Sie, was zu tun ist. Vielen Dank. – Herr Peschel, bitte fahren Sie fort.

Sehr geehrter Herr Präsident, es ist alles dazu gesagt.

Noch besser.

Das BSW bekennt sich zur Bundeswehr.

Schön, dass das so ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Wilke zu uns. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Peschel, könnten Sie dem Kollegen Simon die Frage stellen, ob er das auch so sieht?! – Vereinzelt Heiterkeit) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Landrat, der dieser Debatte ebenfalls beiwohnt! Ich beginne meinen Redebeitrag mit der Anmerkung, dass damit zu rechnen ist bzw. davon auszugehen ist, dass Soldatinnen und Soldaten, Angehörige der Bundeswehr diese Debatte verfolgen – zumindest über den Livestream. Insofern halte ich es für angemessen und wichtig, darauf hinzuweisen, dass für diese Zuschauerinnen und Zuschauer, glaube ich, das Wichtigste ist, dass diese Debatte mit einer gewissen Würde geführt wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich würde inhaltlich gern damit beginnen, vorzulesen, was für dieses Haus hoffentlich den Minimalkonsens darstellt, um dann ein bisschen darauf einzugehen, was wir als Landesregierung tun und wie wir uns zu dem Gesetzentwurf verhalten. Ich zitiere: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“ Ich frage einmal, ob es irgendjemanden in diesem Raum gibt, der das nicht unterschreiben kann. (Der Abgeordnete Sven Hornauf [BSW] meldet sich. – Zurufe von der CDU) – Nein, ich glaube, genau an der Stelle haben es Kolleginnen und Kollegen unterschrieben. (Unruhe und Heiterkeit) Das ist nämlich ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und BSW) Das habe ich deswegen zitiert, weil man zwar nicht sagen kann, dass man da nichts mehr oben drauflegen kann, wenn man die eine oder andere politische Färbung einbezieht, es aber als Minimalkonsens dieses Hauses durchaus trägt, glaube ich – und das ist schon einmal ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten in diesem Land. Das sage ich Ihnen auch als jemand, der selbst einen längeren politischen Weg hinter sich hat. Denn meine Politisierung begann mit 14, 15 Jahren bei Friedensdemonstrationen – mit einem Verhältnis zur Bundeswehr, das man damals freundlich gesagt als ambivalent hätte bezeichnen können. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die letzten beiden Berührungspunkte, die ich zur Bundeswehr hatte, waren, dass ich als Oberbürgermeister vehement die Werbung der Bundeswehr auf Straßenbahnen in meiner Stadt verteidigt habe – aus Überzeugung – und dass ich genauso aus Überzeugung beim Veteranentag für die Landesregierung zu den Veteraninnen und Veteranen und zu Angehörigen der Bundeswehr gesprochen habe. Meine politische Entwicklung vollzog sich auf dem Weg dazwischen, der viel mit persönlichen Erfahrungen mit Soldatinnen und Soldaten zu tun hatte, der viel mit der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu tun hatte und der für mich vor allem eine Erkenntnis mit sich gebracht hat, nämlich, dass es in der Diskussion um die Bundeswehr immer einen Trugschluss gibt: Die Bundeswehr wird viel zu oft mit einem vermeintlichen Kriegswillen in Verbindung gebracht. Das ist, mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, völliger Quatsch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich habe in meinem Leben keinen einzigen Soldaten kennengelernt, der in den Krieg ziehen möchte. Ich habe nur Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die gesagt haben, sie wollen Frieden und sie gehen zur Bundeswehr, um den Frieden zu erhalten, sie gehen zur Bundeswehr, damit es niemals dazu kommt, und sie gehen zur Bundeswehr, um im Zweifel, wenn alle Stricke reißen und Dinge passieren, die wir uns alle nicht vorstellen wollen, für dieses Land und die Menschen in diesem Land einzustehen – und zwar auch für die, die die Bundeswehr bekämpfen, und auch für die, die sich für einen anderen politischen Weg entschieden haben. Diese Bereitschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient aus meiner Sicht größten Respekt. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Kommen wir also zu der Frage: Wie verhält es sich nun im Land Brandenburg? Da kann ich noch einmal auf den vergangenen Veteranentag Bezug nehmen, weil für mich dort und bei den Gesprächen, die ich davor und im Anschluss geführt habe, deutlich wurde, dass sich die Bundeswehr in Brandenburg vom Land unterstützt fühlt. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Das bezieht sich jetzt gar nicht nur auf die aktuelle Landesregierung, sondern das weist in Brandenburg eine gewisse Kontinuität auf. Die Bundeswehr fühlt sich von der Landesregierung unterstützt und in diesem Land gut aufgehoben. Das kann man an Bauprojekten und der Taskforce Holzdorf festmachen. Das kann man an verschiedenen Kooperationen festmachen und das kann man übrigens auch daran festmachen, dass bei der letzten Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister an meinem Tisch auch die Bundeswehr saß, um über aktuelle Themen zu informieren und mit der kommunalen Familie zu diskutieren. Man kann das am Thema Sicherheitsarchitektur und der Arbeit festmachen, die wir in diesem Bereich gemeinsam leisten. Und ja, man kann das auch an der Art festmachen, wie wir den Veteranentag hier gestaltet haben, und an der Wertschätzung, die wir damit den Kolleginnen und Kollegen, den Kameradinnen und Kameraden bei der Bundeswehr gegenüber ausdrücken. Mein Problem oder das Problem der Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf ist, dass er sich im Wesentlichen – ich meine das erst einmal nicht vorwurfsvoll, denn das kann man schon so machen – sehr am bayerischen Vorbild orientiert. Dort gab es 2025 75 einen Gesetzentwurf, und wenn man die beiden nebeneinander legt, sind sie, sagen wir mal, sehr nah beieinander. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dann gibt es noch einen Gesetzentwurf im hessischen Landtag, der von der FDP eingebracht wurde und von der CDU im Land abgelehnt wird. Er wird deswegen abgelehnt, weil in Bayern gegen den Gesetzentwurf, der wie gesagt mit Ihrem verglichen fast gleichlautend ist, eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorliegt. Dieser Klage haben sich insgesamt 20 Verbände angeschlossen – nicht, weil sie gegen die Bundeswehr wären, sondern weil sie gegen Teile des Regelungsgehaltes des Gesetzentwurfes sind und ihn für nicht verfassungskonform halten. Ich will damit zum Ausdruck bringen: Wir alle bewegen uns auf dem Weg des Minimalkonsenses, den ich vorhin skizziert habe, der gar nicht so klein ist. Wir sollten Interesse daran haben, der Bundeswehr an dieser Stelle bundesweit den Rücken zu stärken und nichts zu tun, was diesen Minimalkonsens in irgendeiner Art und Weise gefährdet oder sogar noch Öl in ein wie auch immer geartetes Feuer gießt. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht leider geeignet, dazu zu führen, dass auch hier ein solches Verfahren laufen würde. Das heißt, wir sollten zunächst einmal zumindest abwarten, was in Bayern passiert. Dann kann man auf der Basis dessen noch einmal neu überlegen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Minister? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Das mache ich, ich würde meine Ausführung aber gern noch beenden, weil sie hoffentlich eine gewisse innere Logik entfaltet. Dann komme ich gern zu Ihrer Zwischenfrage. Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetzentwurf das Thema Veteranentag. Das wurde angesprochen. Dieser Punkt wurde schon durch eine Bundesentscheidung umgesetzt, auch im Land Brandenburg. Im Hochschulbereich sieht der Gesetzentwurf, sagen wir mal, eine Endregelung für das vor, was momentan in großen Teilen sowieso schon passiert. Hochschulen kooperieren durchaus mit der Bundeswehr, auch außerhochschulische Forschungseinrichtungen tun das. Dazu gibt es verschiedene Projekte. Doch das pauschal auf diese Weise zu regeln, hat eine gewisse Bedrohlichkeit im Hinblick auf die Hochschulautonomie. Dabei fehlt auch der genaue Blick darauf, welches Profil welche Hochschule hat und wo es passt und wo es gegebenenfalls nicht passt. Zu den Besuchen an Schulen wurde hier schon viel gesagt. Es ist gelebte Praxis, dass Jugendoffiziere Schulen besuchen, allerdings immer so eingerahmt, dass verschiedene Facetten der Debatte zur Geltung kommen. Im Hinblick auf den Denkmalschutz, der ebenfalls im Gesetzentwurf Thema ist, hatten wir in den vergangenen Jahren nur ein Projekt, bei dem der Denkmalschutz berührt war. Die Denkmalschutzbehörde, die Bundeswehr und der BLB – ich habe alle drei gefragt – sagen: Das lief hervorragend. Das haben wir gut 76 Landtag hinbekommen. – Also besteht auch dort keine Regelungsnotwendigkeit. Beim Naturschutz fällt der Passus, den Sie mit dem Gesetz ändern wollen, gerade weg. Das war im Sonderausschuss Bürokratieabbau Thema – gerade erst am 27. Juni, glaube ich. Genau dieser Passus entfällt. Sie würden ihn quasi wieder hineinschreiben. Das ist also auch unnötig. Das alles führt mich zu Folgendem: Wir hadern mit dem Gesetzentwurf wegen der wohl berechtigten Anwürfe, die es da in Bayern und Hessen gibt. Wir halten ihn nicht für notwendig, weil vieles von dem, was Sie fordern, sowieso passiert – in geeigneter Art und Weise – und die Bundeswehr selbst hier eigentlich keinen Nachsteuerungsbedarf sieht. Wir sind gerade in einer Phase, wo wir eher über Entbürokratisierung reden, also nicht über ein Hinzufügen neuer Regelungsbedarfe, die gegebenenfalls redundant und unnötig sind. Auch das würde sich hier einordnen. All das soll trotzdem – das meine ich mit der Würde dieser Debatte – keinen Zweifel daran lassen, dass dieser Minimalkonsens, der schon viel wert ist, hier bestehen bleibt und dass wir in diesem Land weiterhin eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten werden und sich die Kameradinnen und Kameraden auf uns verlassen können – so, wie wir uns auf sie verlassen können –, unabhängig von der Debatte zu diesem konkreten Gesetzentwurf. – Damit komme ich zu Ihrer Zwischenfrage. (Beifall SPD)

Ich nehme an, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Gerne, Herr Präsident.

Bitte, Freiherr von Lützow. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Danke, Herr Wilke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Als Innenminister haben Sie jetzt einen Überblick über die ganzen Katastrophenfälle der letzten Jahre, vermute ich. Sie werden geschaut haben, wer bei diesem Thema außer der freiwilligen Feuerwehr die großen Taktgeber waren. Das THW war es weniger; es hat nicht so viel Personal. Es war die Bundeswehr. Wie gesagt, in Ihrer Stadt, Frankfurt (Oder), in Reitwein und der ganzen Ecke, war es auch die Bundeswehr. Sie kam aus ganz Deutschland dort zum Einsatz. Jetzt meine Frage: Sie sagen, mit den Gesetzen usw. sei das alles nicht so richtig. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Soldaten vor allem bei dem relativ umfangreichen Transport, den wir hier haben – Transportstaffel und alles –, ein vernünftiges infrastrukturelles Umfeld brauchen – gebrauchen können und müssen? Denn wenn sie schnell umsetzen müssen – im Katastrophenfall mit Sandsäcken unterstützen usw. und so fort –, brauchen sie eine vernünftige infrastrukturelle Unterstützung. Das heißt, unser Land muss die Straßen vernünftig bauen, wir müssen die Kasernen wieder in Schuss bringen usw. Sind Sie nicht der Meinung, dass das notwendig ist?

Bitte, Herr Minister. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Offen gesagt verstehe ich die Frage nur insofern nicht, (Beifall und Lachen bei der SPD) als ich nicht weiß, an welcher Stelle ich oder irgendwer in dieser Debatte bis dato einen Zweifel daran gelassen hat, dass das notwendig ist. Wir erleben, dass diesbezügliche Notwendigkeiten auf Bundesebene erkannt und Mittel bereitgestellt werden, und zwar von der vorherigen und der jetzigen Bundesregierung. Das erleben wir auch im Land Brandenburg – bei dem Projekt, wo wir gemeinsam mit der Bundeswehr arbeiten, Hand in Hand, und auch genau dafür sorgen. Allerdings ist es nicht so, dass das Land Brandenburg Kasernen baut. Das liegt schon noch in der Zuständigkeit des Bundes und der Bundeswehr. Wir werden im Zuge der Umsetzung des Sondervermögens für Brandenburg ganz sicher auch über das Thema Straßeninfrastruktur in diesem Land sprechen, und ja, das kommt im Zweifel auch der Bundeswehr zugute, wie auch ganz vielen Menschen und anderen Strukturen in Brandenburg. Ich habe jetzt in meinem Redebeitrag, mit dem ich schon überzogen habe, nicht noch den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophenfällen gewürdigt, weil ich das schon häufig getan habe. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es erscheint mir manchmal wie ein Feigenblatt: Wenn man über die Bundeswehr nicht schlecht sprechen will, spricht man über die Hilfe beim Katastropheneinsatz. Ja, er ist auch wichtig, aber die Bundeswehr ist auch darüber hinaus wichtig, und das wollte ich in den Mittelpunkt meiner heutigen Ausführungen stellen. Das impliziert keine mangelnde Wertschätzung von Katastropheneinsätzen. (Beifall SPD)

Sie wollen noch eine Zwischenfrage stellen? – Bitte schön. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie auch die zweite Zwischenfrage zulassen. Beim ersten Mal haben wir uns wahrscheinlich missverstanden. Es liegt nicht in Ihrem Ressort, und deswegen verstehe ich bei den meisten Punkten nicht, warum Sie heute hier dazu sprechen. Bei den Liegenschaften usw. geht es um das Infrastrukturministerium. Es geht auch um die Baugenehmigungen – das liegt tatsächlich wieder teilweise bei Ihrem Ressort und bei der kommunalen Familie. Auch bis die Bundeswehr eine Baugenehmigung erhält, dauert es exorbitant lange. Sie muss an ihren Standorten ebenfalls ganz regulär auf die Baugenehmigung warten – manchmal ein Dreivierteljahr und manchmal anderthalb Jahre. Wegen der Bürokratie dauert es mit den Bauten in der Tat sehr lange. Genau dem gilt meine Frage: Was gedenken Sie zu tun, um das zu beschleunigen, wenn Sie diesem Antrag schon nicht zustimmen können? Da muss etwas passieren. – Danke.

Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich glaube nicht, dass wir dieses Problem mit den Baugenehmigungen mit einer speziellen Lex Bundeswehr lösen können. Ich glaube schon, dass das gerade im Bereich der Entbürokratisierung und beim Umgang mit den Bauvorschriften in diesem Land – da mag Ihre Mimik jetzt auch ablehnend sein – ein generelles Thema ist und uns nicht damit geholfen wäre, wenn allein die Bundeswehr eine Beschleunigung erführe. In Klammern: Die Bundeswehr erfährt schon eine Beschleunigung. Das erleben wir eben genau mit dieser Taskforce-Arbeit. Das ist nicht in jedem Projekt gegeben, dass verschiedene Strukturen auf diese Art und Weise Hand in Hand arbeiten, um alle Probleme und Baustellen, die auf dem Weg liegen, beiseitezuräumen. Auch hat die Bundeswehr im Genehmigungsverfahren bestimmte Vorzüge. Das sorgt aber nicht dafür, dass es im Bereich des Naturschutzrechts und des Denkmalrechts – ich habe ein Beispiel genannt, wo es gut gelaufen ist – nicht trotzdem Hürden gibt. Diese Hürden sind aber nicht größer, sondern eher kleiner als an anderen Stellen. Dass wir sie für das Land Brandenburg und für die Bundesrepublik noch ein bisschen kleiner machen müssen, ist, so glaube ich, in ganz Deutschland gerade politischer Konsens. Sonst würden wir das, was die Menschen im Land von uns zu Recht erwarten, bei der Umsetzung des Sondervermögens wohl nicht hinbekommen. Die Verkleinerung hilft der Bundeswehr, aber auch allen anderen, und das ist gut so. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])

Danke, Herr Minister. Ich nehme an, Sie sind mit Ihrer Rede fertig? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ja.

Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 77 Dann darf der Antragseinreicher noch einmal zu uns sprechen – der Abgeordnete Danny Eichelbaum. (Beifall CDU)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Vorredner eingehen. Herr Peschel, Vertreter Ihrer Fraktion stellen sich gern hier hin und reden über den Frieden. Sie verschweigen aber immer, wer ihn eigentlich bedroht, und sie verschweigen auch, dass es einen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt. (Oh! bei der AfD) Gern möchte ich Ihnen empfehlen, das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute zu lesen. Im Friedensgutachten 2025, das am 2. Juni vorgestellt wurde, heißt es ganz klar: Europa muss militärisch unabhängiger von den USA werden, Fähigkeitslücken schließen und Verteidigungsstrukturen ausbauen, um sich gegen Russland verteidigen zu können. – Genau das ist die Realität, und wer das ausblendet, handelt fahrlässig und verantwortungslos. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie sprechen hier immer von Aufrüstung und Militarisierung. Wir sprechen von Verantwortung – für unser Land, für unsere Partner in Europa und für den Frieden. Dieser Friede ist nicht gesichert, wenn man ihn einfach herbeiredet, sondern wenn wir ihn auch verteidigen können. Herr Innenminister, Sie haben treffend festgestellt, dass die Landesregierung in der letzten Wahlperiode auch für die Bundeswehr viel getan hat und dass es da eine gute Zusammenarbeit gab. Es gibt aber noch einen enormen Investitionsbedarf – auch bei den Bundeswehrstandorten in Brandenburg. Der Ministerpräsident hat den Truppenübungsplatz in Lehnin besucht; da gibt es diesen enormen Investitionsbedarf. Da kommt man nicht von der Stelle, weil der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen keine Planungskapazitäten hat. Das führt dazu, dass die Feuerwache dort erst 2038 fertiggestellt werden kann – genauso wie das neue Wach- und Unterkunftsgebäude und die Scharfschützenbahn –, also erst in 13 Jahren. Das darf nicht sein. Das dauert zu lange, und das können wir nicht einfach so hinnehmen. (Beifall CDU)

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?

Aber sehr gerne. 78 Landtag

Bitte. Christian Dorst (BSW):* Vielen Dank, Herr Eichelbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist nur eine kurze Nachfrage: Sie beziehen sich auf ein Gutachten eines Friedensforschungsinstitutes. Mich interessiert, welches Institut das ist – das fehlte leider in Ihren Ausführungen.

Das ist nicht nur ein Friedensforschungsinstitut, sondern das sind die führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland. Sie haben dieses Friedensgutachten am 2. Juni vorgestellt – das können Sie genau durchlesen. Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Jugendoffiziere eingehen – Herr Stohn hat es bereits angesprochen – und betonen, dass diese in den Schulen keine Nachwuchswerbung machen und ihre Arbeit nach dem Beutelsbacher Konsens ausrichten. Dafür gibt es übrigens eine Zentrale Dienstvorschrift, A-2620/1. Das können Sie durchlesen; Sie können sich natürlich auch beim Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr in Strausberg informieren. Die Jugendoffiziere hier in Brandenburg machen einen tollen Job: Allein im letzten Jahr gab es 496 Veranstaltungen mit über 13 000 Teilnehmern. Im Übrigen wenden sich nicht nur Jugendoffiziere an Schulen, sondern die Schulen wenden sich auch an die Bundeswehr, so zum Beispiel die Gesamtschule Kloster Lehnin, die in der Fläming-Kaserne regelmäßig Politikunterricht durchführt. Auch das ist erfolgreiche gelebte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr – das wollen Sie leider zerschlagen. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind wir gegen neue Beschränkungen, mit denen der Zugang der Bundeswehr zu Schulen begrenzt würde. Es ist gut, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, angekündigt haben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dies nicht die Zeit für ideologische Träumereien, sondern die Zeit, in der wir wehrhaft sein, verlässlich an der Seite unserer Bundeswehr stehen müssen. Das ist keine Kriegstreiberei, sondern Staatsschutz im 21. Jahrhundert. Und all die Fragen, die hier zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs oder zu anderen Themenbereichen aufgeworfen wurden, können wir auch gern in den Ausschüssen diskutieren. Deshalb werbe ich auch noch einmal für die Überweisung an die Ausschüsse. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg“, Drucksache 8/1377, Neudruck, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Federführung sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Mitberatung. Wer der Überweisung des Antrags zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1461, „Bundeswehr zur Landesverteidigung ertüchtigen, Konfliktbeilegung und Diplomatie gesellschaftlich verankern sowie Zivilschutzanlagen/Bunkeranlagen nach finnischem Vorbild ermöglichen“ – und dafür mehrere Änderungen in Art. 1 und 5. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1377, „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/676 (2. Neudruck) Ich eröffne die Aussprache, und wir beginnen mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Brüning. Bitte schön. (Beifall CDU)

Cesćony kněz prezident! Lube koleginy a lubi kolegi! Luby kněz Koinzer! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koinzer! Ich freue mich, dass heute auf Initiative der CDU-Fraktion dieser Antrag im Plenum vorliegt. Und ich freue mich ganz ausdrücklich, dass wir ihn gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion einbringen. Das ist ein starkes Signal für parteiübergreifende Verantwortung, für Zusammenhalt und für den Schutz unserer sprachlichen und kulturellen Vielfalt im Land Brandenburg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über eine Sprache, aber in Wahrheit sprechen wir über viel mehr: Wir sprechen über Heimat, über Identität, über eine Kultur, die tief in unserer Region – in der Lausitz – verwurzelt ist und die zugleich bedroht ist, zu verschwinden. Die niedersorbische Sprache ist ein Teil Brandenburgs, sie prägt unsere Landschaft, unsere Orte, unsere Menschen seit Jahrhunderten. Doch dieser Schatz ist gefährdet. Der Soziologe Pierre Bourdieu hat einmal gesagt – ich zitiere –: Sprachen sterben nicht einfach – sie werden zum Schweigen gebracht. – Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Die Fakten sind bekannt, dennoch bleiben sie dramatisch: Nur noch etwa 5 000 Menschen sprechen Niedersorbisch, Jahr für Jahr werden es weniger. Die Sprache wird seltener gesprochen, seltener gelehrt, seltener gehört. Aber es gibt Hoffnung, dank solcher Projekte wie Zorja von Maximilian Hassatzky aus Dissen/Dešno, das junge Menschen auf neuen Wegen für das Sorbische begeistert, ein Projekt, das zeigt: Diese Sprache kann Zukunft haben, wenn wir politisch dafür sorgen. Ein Leuchtturm bleibt das Niedersorbische Gymnasium in Cottbus/Chóśebuz. Seit Jahrzehnten sichert es die sprachliche Bildung auf einem hohen Niveau. Der Erhalt der Sprache beginnt aber bei der frühkindlichen Bildung, dort, wo Neugier und Offenheit am größten sind. In acht Witaj-Kitas in Brandenburg wird heute aktiv Niedersorbisch vermittelt: in der Kita „Mato Rizo“ in Cottbus-Sielow, in der Kita „Villa Kunterbunt“ in Cottbus, in der Kita „Sonnenkäfer“ in Vetschau, in der Kita „Regenbogen“ in Drachhausen, in der Kita „Lutki“ in Jänschwalde, in der Kita „Vier Jahreszeiten“ in Dissen, in der Kita „Spreewald-Lutki“ in Burg (Spreewald) und in der Kita „Marjana Domaškojc“ in Raddusch. Hier lernen Kinder erste Wörter, singen Lieder, erlernen die Sprache im Alltag. Doch was in der Kita beginnt, muss in der Schule fortgeführt werden – ohne Bruch. Der sogenannte Witaj-Unterricht, also bilingualer Fachunterricht, wurde 2001 an der Grundschule Sielow eingeführt. Heute wird er an verschiedenen Oberschulen und weiterführenden Schulen in Brandenburg angeboten. Auch an den Oberschulen in Burg, Vetschau und Cottbus gibt es bilingualen Unterricht, wo es das Personal erlaubt. Doch oft hängt dieser Unterricht am seidenen Faden: zu wenig Fachkräfte, zu wenig Verstetigung. Was wir brauchen, ist eine echte Sprachkette von der Kita bis zum Abitur – verlässlich, planbar und unterstützt. Doch Sprache ist nicht nur Unterricht: Sie lebt in der Kultur, im Glauben, im Brauchtum. Ich war erst im Juni bei einem zweisprachigen – deutsch-sorbischen – Gottesdienst in Casel/Kózle, der von Liedern und Gebeten getragen wurde – ein starker Ausdruck gelebter Zweisprachigkeit. Viele von uns kennen die Jugendfastnachten auf den Dörfern, wenn Jugendliche in Tracht durch die Orte ziehen, Lieder singen und Traditionen leben. Auch unser Traditionsverein Golschow/Gólašow organisiert jedes Jahr den Zapust – mit Herz, Stolz und ehrenamtlicher Hingabe. Und ich durfte selbst einige Jahre lang Vorsitzender der Sorbischen Webstube in Drebkau sein, ein Ort, an dem nicht nur mit Fäden, sondern auch mit Worten und Geschichte gearbeitet wird. Dort steht die weltweit größte Ausstellung an sorbischen Ostereiern – 3 000 sind es an der Zahl, handverziert –, und es sind die Frauen im Verein, die die Sprache und Kultur weitergeben – an Kinder, Besucher und an die Region. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Die Kultur lebt aber nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen gibt es sichtbare Zeichen, etwa das Witaj-Festival, das jedes Jahr Kinder, Eltern, Erzieherinnen, Lehrer, Musiker und 2025 79 Kulturschaffende zusammenbringt – ein Fest der Sprache und zugleich ein Fest der Zukunft. Oder der Spreewald-Frauenchor, der in diesem Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert, ein Chor, der nicht nur singt, sondern auch Erinnerungen wachhält und Gemeinschaft stiftet. Diese Menschen und Orte sind keine Museen, sondern lebendige Erinnerungsräume. All das wäre ohne starke Partner nicht möglich. Die Domowina ist seit Jahrzehnten Anwältin der sorbischen/wendischen Interessen – verlässlich, klug, hartnäckig. Die Kulturakademie in der Niederlausitz unter der Leitung von Frank Kossick bietet Formate für alle Altersgruppen – modern, praxisnah, offen. Sie schafft genau den Raum, den Sprache heute braucht. Ein unverzichtbarer Akteur ist auch der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden – der Vorsitzende Herr Koinzer ist heute ja auch hier –, der die Landesregierung und uns Abgeordnete berät und wichtige Impulse setzt, ein starker Partner, mit dem wir als Parlament in Zukunft intensiver zusammenarbeiten sollen. (Beifall CDU, SPD und BSW) Nicht zuletzt die Stiftung für das sorbische Volk: Sie ist die tragende Säule für viele Projekte in Sachsen und Brandenburg. Ohne sie gäbe es kein Zorja, keine Jugendprojekte, keine Strukturförderung. Genau deswegen reden wir heute auch über ihre zukünftige Finanzierung. Und – nicht zu vergessen – das Sorbische Institut: Es leistet seit Jahrzehnten herausragende wissenschaftliche Arbeit zur Dokumentation, Analyse und Weiterentwicklung der Sprache und Kultur. Wir dürfen auch die Basis nicht vergessen – wie ich sie zuvor schon erwähnte –: die Heimatvereine, die Jugendgruppen, die Fastnachtsgemeinschaften, die Trachtenträgerinnen, die Chöre, die Freiwilligen. Sie alle sind das Rückgrat, das die sorbische Alltagskultur am Leben hält. Herzlichen Dank für Ihren, für euren Einsatz! (Beifall CDU, SPD und BSW) Unser Antrag setzt an drei entscheidenden Stellen an. Erstens – das ist sehr wichtig für die niedersorbische Sprache und für die Lehrerausbildung –: Ab dem Wintersemester 2026/2027 wird an der BTU Cottbus-Senftenberg erstmals ein Lehramtsstudium für Niedersorbisch für die Primarstufe eingerichtet – ein Novum im Land Brandenburg, denn bisher wurden neue Lehrkräfte nur an der Universität Leipzig, also im Freistaat Sachsen, ausgebildet. Zweitens: Das Witaj-Konzept soll gestärkt und weiterentwickelt werden. Wir prüfen ein eigenes Förderprogramm für die Qualifikation von Erzieherinnen, Lehrkräften und Sprachmittlern, damit Kitas und Schulen nicht nur wollen, sondern auch können. Drittens: Das aktuelle Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk läuft Ende 2025 aus. Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene für ein neues, bedarfsgerechtes Abkommen zu verhandeln – angepasst an gestiegene Kosten, an Inflationsfolgen, an wachsende Anforderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute diesen Antrag beschließen, tun wir das nicht aus Nostalgie, sondern weil wir überzeugt sind, Sprache ist Identität, und Identität ist Voraussetzung für Zusammenhalt. Wir reden in Brandenburg oft vom 80 Landtag ländlichen Raum, von Wirtschaftskraft, von Strukturwandel, aber eine Region verliert ihren Kern, wenn sie eine ihrer Sprachen verliert. Wer das Sorbische schützt, schützt nicht nur eine Minderheit, sondern auch den Reichtum Brandenburgs. Und wer es eher sportlich mag, den lade ich herzlich ein: Am Wochenende – am Sonntag – spielt in Sielow die heimische SG Sielow gegen die Serbske Koparje – die sorbische Nationalmannschaft –, die im vergangenen Jahr bei der Fußballeuropameisterschaft der Minderheiten in Flensburg angetreten ist. Auch das ist gelebte Kultur, gelebte Sprache und gelebter Sportsgeist. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stärken wir die niedersorbische Sprache! – Wutšobny źěk, lubi kolegi! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)

Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Katzmarek zu uns. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorben/Wenden verdienen Anerkennung in Brandenburg. Zampern, Osterfeuer, Maibaumaufstellen – wer sich in der Welt dieser Bräuche wiederfindet, hat meist schon etwas von den Sorben/Wenden gehört. Zwischen den Spreewälder Sagennächten, den Krabat-Festspielen und dem Johannisreiten bietet die Kultur der Sorben/Wenden, die vor allem in den dörflichen Breiten hochgehalten und gelebt wird, ein reichhaltiges Angebot. Man trifft sich zum Frühlingserwachen genauso wie zur Fotoausstellung in Cottbus samt Kunstfahrt, Gallery Walk und Lesungen oder zum Willkommensfest „Klěb a sol“. Die sorbische/wendische Kultur gehört zu Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Die Sorben/Wenden verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch Förderung. So geht es in dem vorliegenden Antrag um die konkrete Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der sorbischen Kultur. Im Mittelpunkt steht die Grundlage jeglichen Miteinanders: Sprache. Deshalb lösen wir mit diesem Antrag ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Wir etablieren den ersten Studiengang zum Erlernen der sorbischen Sprache an der BTU Cottbus-Senftenberg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Förderung sorbischer Kindergärten, also des Witaj-Konzepts, die sorbische Grundschule in Sielow samt Jugendtreff, die Förderung des Niedersorbischen Gymnasiums sowie Stipendien für diejenigen, die sich entscheiden, Lehrerin oder Lehrer der sorbischen Sprache zu werden, sind ein klares Bekenntnis. Hierbei gehen Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße übrigens mit sehr gutem Beispiel voran, denn sie unterstützen das Vorhaben mit einem gut dotierten Stipendium. So wichtig das Erlernen und Erleben der Sprache ist, so wichtig ist auch ein Platz der Sorben/Wenden in der digitalen Welt. Schon jetzt unterstützt YouTube die Anzeige von sorbischen Untertiteln. Schon jetzt hat man mit der Sotra-App einen Direktübersetzer für die sorbische Sprache in der Hand. Schon jetzt kann man über die Plattform Ling Sorbisch auf dem digitalen Weg erlernen. Darüber hinaus muss die Berichterstattung im medialen Raum ihren festen Platz behalten und die eigene Zeitung, der „Nowy Casnik“, weiter berichten können. Die Ressourcen, die dafür heute zur Verfügung stehen, sollen in Zukunft bestehen bleiben. Damit halten wir die Sprache der Sorben/Wenden am Leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sorben/Wenden verdienen nicht nur Anerkennung und Förderung, sondern auch Respekt. Zum Respekt gehört, den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur in den Mittelpunkt zu stellen. Zum Respekt gehört, dass die Menschen an der Literatur, Kunst, Wissenschaft und dem Brauchtum teilhaben können. Zum Respekt gehört, dass die sorbische Kultur im Alltag der Menschen einen Platz findet. Das betrifft vor allem die breite Basis an Menschen, die im Ehrenamt alles für diese Werte geben. Deshalb ist ein Miteinander auf Augenhöhe unerlässlich. Deshalb ist das Land mit der Domowina, dem Rat der Sorben/Wenden und der Stiftung für das sorbische Volk im stetigen Austausch. Der vorliegende Antrag der SPD-, der BSW- und der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit einem konkreten Forderungspaket, das eines deutlich unterstreicht: Die Sprache, Kultur und Tradition der Sorben/Wenden ist für uns essenziell wichtig. Wir geben mit diesem Antrag die Anerkennung, die Förderung und den Respekt, den sie verdienen. Deshalb bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Hohm von der AfD-Fraktion fort. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir auf die Lage der wendischen Sprache und Kultur bei uns in der Niederlausitz schauen, zeigt sich ein sehr differenziertes Bild. Bezüglich der Sprache müssen wir feststellen, dass sie in ihrer Fortexistenz akut bedroht ist und aktuell fast ausschließlich von der Betreuung in Witaj-Einrichtungen, dem Unterricht in der Schule oder dem privaten Interesse und Engagement Einzelner abhängt. Umso wichtiger ist es, genau diejenigen zu unterstützen, die sich mit Herzblut für den Erhalt und die Weitergabe der wendischen Sprache einsetzen. (Einzelbeifall AfD) Programme wie Witaj, das Zorja-Projekt, die Menschen, die sich bereiterklären, die sorbischen/wendischen Traditionen mit Hingabe in den Museen zu erhalten, und Presseerzeugnisse wie der „Nowy Casnik“ leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Dementsprechend ist die institutionelle Förderung der sorbischen/wendischen Einrichtungen richtig und notwendig. Was an der Stelle zu betonen auch wichtig ist: Der fortschreitende Verlust der niedersorbischen Sprache sollte uns allen eine Mahnung sein – unabhängig davon, wie eng wir persönlich mit der wendischen Kultur verbunden sind –, zeigt die Entwicklung doch, was mit einer Sprache passieren kann, wenn ein Volk im Inneren gespalten ist, keinen eigenen Staat und keine eigenen Grenzen hat und wenn Ideologen ihm das Volksein absprechen sowie über Jahrhunderte gewachsene Strukturen leichtfertig zerstören. (Beifall AfD) Um die sorbische/wendische Kultur steht es bei uns in Brandenburg glücklicherweise besser. Sie ist lebendig, stabil und tief in unserer Heimat verwurzelt. Traditionelle Bräuche und Veranstaltungen werden von Menschen in der Lausitz organisiert und mit Leben erfüllt, unabhängig davon, ob sie wendischer oder deutscher Abstammung sind oder gar die Historie beider Völker in sich tragen. Über Jahrhunderte hat sich in unserer Region – in der Niederlausitz – eine einzigartige Symbiose aus deutschem Kulturgut und sorbischen/wendischen Bräuchen entwickelt. Diese Mischung macht die Lausitz zu etwas Besonderem. Darauf sind wir als AfD-Fraktion stolz, und das wollen wir bewahren. (Beifall AfD) Fakt ist aber, sehr verehrte Damen und Herren: Bei aller Richtigkeit dieses Antrages kann man den Fortbestand des Sorbischen/Wendischen mit keinem Geld der Welt, mit keinem Antrag, der in diesem oder einem anderen Parlament beschlossen wird, langfristig sichern. Was es dafür wirklich braucht, ist ein tiefes Bewusstsein dafür, wie wichtig die sorbischen/wendischen Einflüsse auf die Entwicklung der Kultur in der Lausitz waren und sind. Dieses Bewusstsein aber wird auch in zukünftigen Generationen nur entstehen, wenn Heimat, Identität und Verwurzelung wieder den nötigen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Wir brauchen ein Geschichtsbewusstsein, das uns dazu bewegt, uns kritisch, aber eben auch stolz mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften, Wahlplakate auf Wendisch aufzuhängen, sich für Millionen Euro im Landeshaushalt zu feiern und Grußworte oder Landtagsreden bei Domowina-Veranstaltungen mit zwei auswendig gelernten Sätzen auf Wendisch zu beginnen. (Beifall AfD) Viel wichtiger ist es, die Menschen vor Ort, diejenigen, die wendische Tradition aktiv leben und damit in die neue Zeit tragen, zu unterstützen – natürlich finanziell, aber vor allem auch ideell, indem man ernsthaftes Interesse zeigt, sich einbringt und den Wert des Wendischen für unsere Heimat tatsächlich erkennt. Darum an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich bei uns in Südbrandenburg, in der Lausitz, für den Erhalt des Wendischen einsetzen! Grüße gehen vor allem an die Domowina-Jugenden in und um Cottbus – macht weiter so! Lasst euch nicht einreden, Osterfeuer würden das Klima verpesten, das Hahnrupfen sei Tierquälerei, das Tragen einer Tracht altmodisch oder die Annemarie-Polka irgendwie rechtsextrem! All das ist linke Propaganda. Wir machen da nicht mit; wir stehen hinter euch. (Beifall AfD) Zum Schluss etwas Grundsätzliches: Der Umgang mit dem Wendischen in unserer Heimat zeigt auch etwas Elementares über uns Deutsche. Wir sind keineswegs ein Volk, das anderen 2025 81 Kulturen, Völkern und Einflüssen grundsätzlich abweisend gegenübersteht. (Beifall AfD) Ganz im Gegenteil: Wenn Bräuche und Traditionen unser Leben tatsächlich bereichern, wenn sie unsere Art, zu leben, nicht infrage stellen, nehmen wir sie offen auf. Die Geschichte der Lausitz ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Hier haben sich deutsche und wendische Elemente nicht nur nebeneinander entwickelt, sondern sind miteinander zu einem Ganzen verschmolzen, das unsere Identität prägt. Bewahren wir die Lausitz als das, was sie ist: eine Region im Osten der Republik, im Herzen Europas und die Heimat großartiger Menschen sowie einer beeindruckenden Kultur. Darauf können wir stolz sein. Streiten wir gemeinsam für ihre Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Wir fahren in der Rednerliste fort. Nun ist der Abgeordnete Peschel für die BSW-Fraktion gefordert. Bitte. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Endlich mal Herr Peschel an der Reihe! Sie bekommen heute das grüne Trikot!)

– Das für den Spitzenreiter ist gelb, glaube ich. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat Herr Berndt schon!) Cesćony kněz prezident! Cesćone wótpósłańcki! Luby kněz Koinzer! Cesćone pśiglědowaŕki a pśiglědowarje! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Koinzer! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Serbska rěc a kultura stej wažny źěl bramborskeje identity. To njejo jano mój wid ako Serb. To by dejał teke byś konsens how w toś tom domje. Die sorbische Sprache und Kultur sind ein wichtiger Teil der Identität Brandenburgs. Das sehe nicht nur ich als Sorbe so, sondern das dürfte hier in diesem Haus allgemein Konsens sein. Serbska kultura wobogaśijo towarišnostne žywjenje we Łužycy a w starodawnem sedleńskem rumje Serbow a bejnje pśinosujo k turistiskemu a ekonomiskemu wuwijanjoju regiona. Die sorbische Kultur bereichert in der Lausitz, dem angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden, das gesellschaftliche Leben und trägt in erheblichem Maße zur touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei. Dla togo jo to wažnje a pšawje, až kraj Bramborska se lětadłujko intensiwnje angažěrujo za spěchowanje dolnoserbskeje rěcy a kultury. Daher ist es wichtig und richtig, dass das Land Brandenburg sich seit Jahren intensiv für die Förderung der niedersorbischen/wendischen Sprache und Kultur engagiert. 82 Landtag Ich habe versucht, bis hierher zweisprachig vorzutragen, (Beifall BSW und SPD) um der niedersorbischen Sprache hier im Plenum auch phonetisch etwas Gehör zu verschaffen. Ich hoffe – kněz Koinzer kann das am besten beurteilen –, es ist mir sprachlich einigermaßen gelungen. Der Erhalt und die Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur genießen bereits seit 1992 Verfassungsrang. Auch deshalb danke ich – als Sorbe und als Mitglied der Domowina – den beiden miteinbringenden Fraktionen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Entstehung dieses gemeinsamen Antrags auf Initiative der CDU-Fraktion. Insgesamt verstetigen und verbessern wir mit diesem Antrag die aktuellen Rahmenbedingungen. Das derzeitige Finanzierungsabkommen – das ist schon angesprochen worden – zwischen Bund, Freistaat Sachsen und Land Brandenburg sieht eine jährliche Förderung der Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von insgesamt etwa 24 Millionen Euro vor. Dies stärkt die Arbeit sorbischer/wendischer Einrichtungen und fördert die Projekte zur Sprachrevitalisierung in der Lausitz. Daher ist es entscheidend, das jetzt zur Fortschreibung anstehende 5. Finanzierungsabkommen schnell und zuverlässig auf den Weg zu bringen. Ministerpräsident Woidke hat sich dazu bereits sehr deutlich bekannt. Dafür herzlichen Dank! Wutšobny źěk! Mit dem bestätigten Doppelhaushalt ist durch das Land Brandenburg Vorsorge für eine Erhöhung der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk getroffen worden. Wichtige Bildungsinitiativen werden kontinuierlich finanziell unterstützt – darunter das so wichtige Witaj-Projekt für die Kindertagesstätten –, und auch im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz kommt die Förderung der niedersorbischen/wendischen Sprache und Kultur zum Tragen: Hier gibt es ein Projekt mit einem Volumen von etwa 19 Millionen Euro, das insgesamt sechs Vorhaben fördert, unter anderem den Aufbau einer Abteilung für Regionalentwicklung und Minderheitenschutz am Sorbischen Institut, einen Masterplan zur Revitalisierung der niedersorbischen Sprache, die Inwertsetzung des immateriellen Kulturerbes durch die Domowina und ein Modellprojekt zum Ausbau des sorbischen Kulturtourismus. Das Land Brandenburg hat ein solides Fundament geschaffen, um Sprache, Kultur und Identität der Sorben und Wenden zu fördern und zu erhalten. Die Bildungsprogramme sind gut etabliert. Die ausreichende Bereitstellung von Lehrkräften und Erziehern mit den spezifischen Sprachkenntnissen bleibt eine Herausforderung. Ich bin deshalb sehr froh, dass mit diesem Antrag die Weichen für die Implementierung eines Angebots Niedersorbisch in die Lehramtsausbildung an der Brandenburgischen Technischen Universität am Standort Senftenberg/Zły Komorow gestellt werden. Minderheitenrechte und ihre Ausgestaltung werden innerhalb der Koalition immer Priorität haben. Wir setzen Bewährtes fort, ergänzen neue Projekte und Maßnahmen, wo es erforderlich ist, und werden auch in finanziell angespannten Zeiten den Dialog mit dem Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden und mit der Domowina suchen, um gemeinsam Projekte umzusetzen. Für den Erhalt der niedersorbischen Sprache ist es fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt handeln. – Vielen Dank. Wutšobny źěk. (Beifall BSW, SPD und CDU)

Vielen Dank. – Schon von allen Rednern begrüßt und deshalb sehnsüchtig erwartet, spricht jetzt der Vorsitzende des Rats der Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Herr Koinzer. Sie haben das Wort. (Beifall SPD, BSW und CDU) Marcus Koinzer (Vorsitzender des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden): Cesćony kněz prezident! Cesćone wótpósłańce! Cesćone pśibytne! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Anwesende! Es ist schön hier bei Ihnen, (Vereinzelt Heiterkeit) vor allen Dingen, wenn alles so im Einklang vonstattengeht. Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden begrüßt natürlich den vorliegenden Antrag der Koalition und der CDU-Fraktion. Minderheitensprachen und Minderheitenkulturen benötigen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung, um gleichgestellt und sichtbar zu sein. Sprache, Kultur und Identität zu pflegen und zu bewahren, ist ein Prozess, der von Generation zu Generation getragen werden muss, der jedoch auch von den richtigen Rahmenbedingungen abhängig ist. Im Falle einer alteingesessenen, autochthonen Minderheit bedeutet das niemals, eine Parallelkultur zu pflegen, sondern vielmehr, dass eine Stärkung dieser – hier sorbischen/wendischen – Identität stets auch eine Stärkung und Bereicherung der regionalen Identität – in der Lausitz bzw. in Brandenburg – darstellt. (Beifall SPD und BSW) Den gesetzlichen Rahmen hierfür bilden Artikel 25 unserer Landesverfassung und das Sorben/Wenden-Gesetz. Die Einzigartigkeit der sorbisch/wendisch geprägten Region wird dem Außenstehenden zuerst über die Sprache und die Kultur erkenntlich. Der Erhalt der niedersorbischen Sprache wird maßgeblich von ihrer Vermittlung in den Schulen beeinflusst. Diese Voraussetzungen werden hier von Ihnen geschaffen, allerdings – so ehrlich muss man auch sein – findet Sorbisch/Wendisch inzwischen häufig nur noch statt, wenn die schulorganisatorischen Bedingungen es erlauben. Dass diese Bedingungen an vielen Schulen kritisch sind, wissen wir alle. Der Lehrkräftemangel betrifft alle. Fehlende Sorbisch/Wendisch-Lehrkräfte bedeuten für uns aber nicht nur Unterrichtsausfall, sondern mitunter, dass ganze Standorte mit Sorbisch/Wendisch-Angeboten wegbrechen. Bisherige Maßnahmen konnten hier nur teilweise Abhilfe schaffen, auch weil bestimmte Rahmenbedingungen der effizienten Förderung einer Minderheitensprache nicht immer zuträglich waren. Zum Wintersemester 2026/2027 eine Grundschullehrerausbildung für das Fach Sorbisch/Wendisch an der BTU Cottbus-Senftenberg zu etablieren, ist deshalb ein wichtiger und wegweisender Schritt, um den Herausforderungen wirksam zu begegnen. Mit dem jüngsten Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk von 2021 ist es uns erstmals seit 30 Jahren gelungen, Strukturen in der brandenburgischen Lausitz zu schaffen, die Schulen, Horte, Kindergärten und die Jugendarbeit vor Ort unmittelbar unterstützen. Diese Arbeit muss weitergeführt und die in Brandenburg geschaffenen Angebote müssen erhalten und ausgebaut werden. Daher ist die Fortsetzung des Finanzierungsabkommens mit all seinen tarifrechtlichen Verpflichtungen für uns nicht nur wichtig, sondern von existenzieller Bedeutung. Es ist sicherlich allen klar, dass mit dem vorliegenden Antrag nicht alle anstehenden Herausforderungen dieser Legislaturperiode gelöst werden können. Er stellt dennoch einen großen Schritt in die richtige Richtung dar, beispielsweise mit der Stärkung des Witaj-Projektes. Erlauben Sie mir noch zwei weitere Anmerkungen: Es ist lobenswert, wenn Sie heute nochmals bekräftigen, was in unserem Bundesland Verfassungsauftrag ist, nämlich, die sorbische/wendische Sprache und Kultur zu schützen und zu fördern. Mit der konkreten Aussage zum Sorbisch/Wendisch-Lehramt an der BTU Cottbus-Senftenberg setzen Sie hier ein sehr wichtiges Zeichen. Ich gehe auch davon aus, dass niemand in diesem Haus den in unserer Landesverfassung festgehaltenen Schutz unserer Tradition, unserer Kultur und unserer Bräuche infragestellt. Allerdings stehen vor allem unsere Jugendlichen – und sie sind die Hauptträger unserer Bräuche – zunehmend vor der Schwierigkeit, dass manche Bräuche nicht mehr so durchgeführt werden können, wie es Tradition ist, und vor dieser Schwierigkeit stehen sie nicht wegen mangelnden Nachwuchses. Nein, der Nachwuchs und das Interesse sind da. Die Schwierigkeiten bestehen aufgrund von in den vergangenen Jahren erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, die leider dazu führen, dass manch ein Brauch nur noch schwer und in Zukunft vielleicht gar nicht mehr in seiner traditionellen Form durchgeführt werden kann. Hier benötigen wir dringend Ihre Unterstützung. Bräuche wandeln sich im Laufe der Jahre. Wenn allerdings neue oder erneuerte Vorschriften dazu beitragen, dass bestimmte Bräuche nicht mehr ausgeübt werden können und aufgrund der Rechtslage aussterben, entsteht ein gesellschaftlicher Schaden und ein Verlust von Vertrauen in Politik und Verwaltung, den niemand von uns wollen kann. (Beifall AfD, BSW und CDU) Unter anderem vor diesem Hintergrund möchten wir die Landesregierung ermutigen, Ihre Bundesratsinitiative aus der letzten Legislaturperiode erneut aufzunehmen und die Verankerung des Schutzes der vier in Deutschland angestammten, alteingesessenen Minderheiten im Grundgesetz der Bundesrepublik anzustreben. Lassen Sie unser Land auch hier Vorreiter sein. – Wutšobny źěk. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) 2025 83

Vielen Dank, Herr Koinzer – auch dafür, dass Sie den Weg auf sich genommen haben, um zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Das steht Ihnen rechtlich natürlich zu, unabhängig davon ist es aber immer eine Bereicherung. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns sprechen. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Vor allen Dingen aber: Lieber Vorsitzender! Recht herzlichen Dank, lieber Herr Koinzer, dass Sie als Vorsitzender des Rates für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden gerade zu uns gesprochen haben. Ich möchte betonen, dass sich Herr Koinzer – wie im Übrigen fast alle im Rat – ausschließlich ehrenamtlich für das Sorbische engagiert. Das finde ich wirklich sehr, sehr beachtenswert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD und CDU, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Steffen Kubitzki [AfD]) Ich danke auch den Fraktionen, die dieses Thema mit dem Entschließungsantrag auf die heutige Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Die Zustimmung des Parlaments ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Kultur und die Sprache des sorbischen/wendischen Volkes zur DNA des Landes Brandenburg gehören. Die sorbische/wendische Kultur ist Teil der brandenburgischen Identität. Es gilt, sie zu bewahren, und natürlich gilt es auch, sie zu stärken; so steht es in unserer Landesverfassung. Die Menschen, die sich zum Volk der Sorben/Wenden zählen, die diese Sprache und Kultur in sich tragen und weitertragen, sind auch Brückenbauer zu unseren slawischen Nachbarn. Europa lebt von der Vielzahl und vor allen Dingen von der Begegnung seiner Völker – und das Volk der Sorben/Wenden gehört dazu. Für dieses Bekenntnis, das Sie mit dem vorliegenden Antrag ablegen, danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr. Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir nehmen den mit der Entschließung verbundenen Auftrag – und damit natürlich auch die Verpflichtung, konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung dieser einmaligen Kultur in die Tat umzusetzen – nicht nur gerne an, sondern auch sehr ernst. Herr Abgeordneter Hohm, Sie sprachen von staatlicher Repressionspolitik gegenüber den Sorben/Wenden. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass es die Nationalsozialisten waren, die 1937 die meisten sorbischen Organisationen und Institutionen verboten haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Nationalsozialisten den Sorbischunterricht, der in der Weimarer Republik eingeführt worden war – und zwar drei Stunden pro Woche – 84 Landtag abgeschafft haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Nationalsozialisten den Sprachgebrauch der Sorben eingeschränkt haben, dass sie sie zur Assimilierung gezwungen haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass sorbische Akademiker verhaftet wurden. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass Sorben wie Maria Grollmuß und Alois Andritzki ins KZ verbracht wurden und dort starben. Das, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hohm, haben Sie natürlich nicht gesagt. Wir, die brandenburgische Landesregierung, machen Politik, statt Sonntagsreden zu halten. Ich spreche hier von einer Selbstverpflichtung – und die notwendigen Mittel, die es dafür bereitzustellen gilt, werden wir natürlich auch bereitstellen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist gesichert; die Zusage des Landes haben Sie – es fehlt noch der Bund. Dazu hat Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Kretschmer an den Bundeskanzler geschrieben, und sie haben ganz klar die Erwartung geäußert, dass der Bund auch in Zukunft seinen Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung der Stiftung leisten wird. Ich bin froh, dass die beiden Ministerpräsidenten die sorbischen/wendischen Angelegenheiten so ernst nehmen. – Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident! Zu Recht betont der Antrag die Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache zu fördern. Damit ist eine Reihe konkreter Anforderungen verbunden, über die wir uns einig sind: Es braucht eine qualifizierte Sprachvermittlung, und das vor allen Dingen in den Kitas und Schulen. Dies setzt wiederum voraus, dass die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet sind, zumal der demografische Wandel auch vor dem Sorbischen/Wendischen nicht Halt macht: Zahlreiche Lehrkräfte gehen in naher Zukunft in Rente, und es fehlt an Nachwuchs. Das Land Brandenburg trägt einen Teil der Kosten für die Sorabistik an der Universität Leipzig. Es ist außerordentlich ungewöhnlich, dass ein Wissenschaftsministerium Stellen einer Universität in einem anderen Bundesland fördert, aber ich stehe uneingeschränkt dazu. Damit ist natürlich die klare Erwartungshaltung gegenüber der Uni Leipzig verbunden, dass die brandenburgischen Mittel so zielgerichtet eingesetzt werden, dass wir die Absolventinnen und Absolventen auch in unseren Schulen einsetzen können – aber ich glaube, hier ist wirklich noch Luft nach oben. Ich hatte die Hoffnung, dass die laufenden Prozesse in Leipzig schnell zu einer Besserung führen würden. Das war offensichtlich zu optimistisch. Die sorbische Sprache, die sorbische Kultur, das sorbische Volk können nicht warten, bis sich die Verhältnisse in Leipzig gebessert haben – an dieser Stelle darf ich auf eine Untersuchung von Till Wojto und Sabine Asmus zur Zahl der kompetenten Niedersorbischsprecher verweisen. Deshalb führen wir schon jetzt intensive Gespräche mit der BTU, mit dem Sorbischen Institut und mit dem RASW über die Ergänzung des Lehramtsstudienganges für die Primarstufe in Senftenberg um das Studienfach Sorbisch/Wendisch. Dabei wollen wir kein akademisches Wolkenkuckucksheim, nein, wir wollen einen am Bedarf orientierten und vor allen Dingen praxisnahen Ausbildungsgang in engster Kooperation mit den niedersorbischen Akteuren – und wir wollen, dass die Absolventinnen und Absolventen nicht irgendwo, sondern an den Grundschulen in unserem Siedlungsgebiet arbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das neue Angebot im nächsten Jahr starten wird. Insofern verstehe ich Ihren Antrag als Ermutigung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bedanke mich recht herzlich. (Beifall SPD, BSW und CDU)

Vielen Dank. – Ermutigung ist das Stichwort: Die Rede hat zur Anmeldung einer Kurzintervention geführt. Herr Hohm, Sie haben das Wort. (Vereinzelt Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es fällt mir ein bisschen schwer, als neuer Abgeordneter in einer Kurzintervention ganz frei zu sprechen – vielleicht bereue ich es danach –, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) aber das Thema berührt mich etwas tiefer, und wenn Sie schon direkt auf mich Bezug nehmen, möchte ich auch antworten. Ich habe in meiner Rede davon gesprochen, dass es eine Gefahr ist, wenn Ideologen einem Volk das Volksein absprechen – und das war, wie Sie es richtig gesagt haben, im Nationalsozialismus der Fall, als man den Sorben das Sorbischsein abgesprochen hat und sie zu Sorbisch sprechenden Deutschen erklären wollte. Genauso hat die kommunistische DDR-Diktatur versucht, die Domowina und die Sorben zu unterdrücken und sie in die kommunistische Staatsdoktrin einzubinden. Auch sie hat ihnen de facto das Volksein abgesprochen, weil ihr gerade der religiöse Charakter der Sorben ein Dorn im Auge war. Das unterscheidet uns – und, ich denke, viele hier im Haus – von den Ideologen, die ich in meiner Rede kritisiert habe: Wir nehmen die Menschen und die Völker so, wie sie sind. Wir wollen die Menschen und die Völker nicht verändern, (Vereinzelt Beifall AfD) sondern mit ihnen etwas gestalten, weil wir die Menschen so lieben, wie sie sind. Wir lieben die Sorben dafür, dass sie Sorben sind, dass sie unsere Kultur und unser Leben in der Lausitz bereichern. Wir lieben unser eigenes Volk und unsere deutsche Kultur, weil auch sie der Welt Großartiges gebracht hat – und so werden wir es auch zukünftig handhaben. Zu versuchen, uns hier in eine Reihe mit nationalsozialistischen Ideologen zu stellen, halte ich für absolut verfehlt. Ich glaube, ich habe mit meiner Rede keinerlei Anlass dazu gegeben, mir zu unterstellen, dass ich das, was im Nationalsozialismus passiert ist, irgendwie relativiere, auch wenn ich es im konkreten Fall nicht angesprochen habe. Aber ich denke, mit meiner Kurzintervention habe ich klargestellt, wie mein Standpunkt dazu ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die Ministerin hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren – was Sie ablehnt. (Lars Hünich [AfD]: Kein Wunder! Sie hat ja kein Argument dazu!) Insofern sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg“ der Koalitionsfraktionen SPD und BSW sowie der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/676, 2. Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig … (Zuruf: Eine Enthaltung!) – Dann kam sie nicht schnell genug. Okay, es gab eine Enthaltung? (Zuruf von der AfD: Ja!) – Bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen. Vielen Dank dafür. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und darf Ihnen ankündigen, dass meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Gruhn bis zum Ende der Sitzung die Leitung übernehmen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum! Herr Vizepräsident Genilke, recht herzlichen Dank für die freundliche Übergabe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Liberalisierung der Sonntagsöffnung - Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/986 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der CDU-Abgeordnete Bommert das Wort. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt wie der Wirtschaftsminister heute früh und bitte wirklich jeden, der noch nie sonntags im Restaurant essen war, die Hand zu heben. – Ich habe nichts anderes erwartet; denn irgendwann hat das jeder schon einmal sonntags gemacht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist so billig!) Jetzt erzähle ich Ihnen einmal von einem solchen Sonntag. Also, es ist Sonntag früh, und ich fahre nach Potsdam. Ich komme 2025 85 nach Potsdam rein, stelle fest, der Tank ist relativ leer. Also fahre ich tanken, treffe einen freundlichen Tankwart, der mich nett bedient, esse ein Croissant und fahre weiter in die Tiefgarage des Landtags, weil wir unser Auto hier parken können. Ich habe meinen Chip vergessen, muss also klingeln. Der nette Mann vom Sicherheitsdienst, der hier sonntags ist, begrüßt mich, macht mir auf und geht weiter. Danach gehe ich in die Nikolaikirche, weil dort Bischof Stäblein eine Predigt hält; ich höre ihn gern einmal reden. Also, ich gehe in die Kirche, sonntags. Auch das Bodenpersonal ist da, die, die dort alles in Ordnung bringen. Also, es sind alle da. Danach gehe ich rüber ins Mercure und checke dort ein. Absolut nettes Personal, ich werde dort gut begrüßt. Dann fahre ich mit dem Bus in die Brandenburger Straße, gehe ein bisschen spazieren, komme an einem tollen Geschäft vorbei. Im Schaufenster ist ein wirklich tolles Sakko. Ich freue mich, würde es gerne kaufen, aber das Geschäft ist ja zu. Ich setze mich gegenüber in ein Restaurant, kann dort schön essen, schaue aber immer wieder auf das Sakko. Ich werde dort gut bedient, tolles Personal, alles klasse. (Heiterkeit CDU) Danach laufe ich in Richtung Sanssouci, gehe in den Park, möchte noch das Schloss sehen und werde dort nett von denen empfangen, die die Karten verkaufen. Die Kassiererin ist nett, der vorne am Einlass ist nett, auch die Leute sind nett, die aufpassen, dass sich niemand auf irgendwelche Möbel setzt. Also, alle sind nett, alle sind sonntags mit guter Laune unterwegs. Zurück gehe ich wieder durch die Brandenburger Straße und esse ein Eis. Der Eisverkäufer ist nett; wir reden ein bisschen. Ich sehe wieder das Sakko dort im Laden. (Allgemeine Heiterkeit) Danach gehe ich rüber ins Schwimmbad: Nettes Personal, ich werde gut empfangen, der Schwimmmeister ist da, alle Leute sind da und machen es gut. Dann denke ich: Mensch, was machst du noch in Potsdam? Ich gehe noch ins Kino. Ich komme ins Kino. Vorne sind die, die die Karten verkaufen, gut drauf. Die, die uns das Popcorn und die Cola geben, sind alle gut drauf. Es ist Sonntag, alle sind gut drauf. (Heiterkeit CDU) Danach geht es mit der Taxe wieder in die Brandenburger Straße, um noch zu Abend zu essen. Wieder sehe ich das Sakko, wieder dasselbe wie vorher schon, und denke: Ja, was ist? Danach gehe ich ins Hotel und setze mich an die Bar. Ein netter Barkeeper ist da, es ist ein toller Abend. Dann sitze ich da, es ist irgendwann 22.30 Uhr, und dieses Sakko geht mir nicht aus dem Kopf. Da ich ein Foto gemacht hatte, nehme ich dieses Foto und schmeiße es einmal bei ChatGPT rein. Und was macht ChatGPT? Es macht mir einen Vorschlag – nicht genau das gleiche Sakko, aber ähnlich. Also, ich bestelle um 22.35 Uhr dieses Sakko, kriege sofort eine Bestätigung, dass meine Bestellung eingegangen ist, und um 23.45 Uhr bekomme ich die Nachricht, dass das Sakko versandbereit ist und am nächsten Morgen in den Versand geht. Also sind auch da irgendwo wieder Leute, die sich am Sonntag bewegt haben. 86 Landtag Dann gucke ich auf die Seite unseres Ministeriums; leider ist der Wirtschaftsminister im Augenblick nicht da. (Zuruf von der AfD: Sakko kaufen! – Heiterkeit AfD) Das Ministerium wirbt für die Stärkung der Innenstädte. Da muss ich mich wirklich fragen, meine Damen und Herren: Ist es eine Stärkung der Innenstädte, wenn ich dem Handel nicht die Möglichkeit gebe, an sechs Tagen mehr – wir reden von sechs Tagen mehr, die wir beantragt haben – die Geschäfte zu öffnen? Es sind die Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufmachen wollen, die anlässlich eines Firmenjubiläums oder zu irgendwelchen anderen Tagen sagen: Wir wollen aufmachen. – Warum soll das also nicht gehen? Das könnte man so machen. Positiv – das muss man sagen – nehmen wir natürlich auf, dass die SPD-Fraktion Punkt 5 unseres Antrags aufgegriffen hat. Da geht es um den Betrieb von digitalen Verkaufsstellen. (Wolfgang Roick [SPD]: Nee, den hatten wir schon!) – Den haben Sie aufgenommen. Kollege Roick, den hatten wir schon im Mai drauf. Sie haben es dann gelesen; denn wir haben den Antrag ein paarmal geschoben. Also, wir hatten den im Mai schon drauf, und ich habe seit Mai von Ihnen nicht gehört, dass Sie irgendetwas dazu machen wollen. Sie haben, glaube ich, in der letzten oder in dieser Woche eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Die Antwort steht noch aus. Aber, wie gesagt, diesen Antrag haben wir schon im Mai gestellt. Das ist schon zwei Sitzungen her. Wir finden es aber schön, dass Sie den Punkt aufgenommen haben, (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) und wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmten. Jetzt hoffe ich noch auf die anderen Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Berndt angezeigt. (Beifall AfD – Zurufe von der AfD: Zieh das Sakko an!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bommert, ja, alles hat seine Zeit, und alles hat sein Maß. Der Sonntag, den Sie beschrieben haben, ist gerade deshalb ein Sonntag, weil er nicht genauso ist wie alle anderen Tage in der Woche. Unser Sonntag unterscheidet sich von den Wochentagen ja nicht dadurch, dass alles Gewerbe stillsteht, dass keine Tätigkeit ausgeübt werden kann, sondern dadurch, dass weniger ausgeübt werden kann als an den Wochentagen. Das unterscheidet den Sonntag von den üblichen Wochentagen. Herr Bommert, nehmen Sie doch diese Sehnsucht nach dem Sakko als eine Bereicherung. Eine Versagung der Befriedigung unmittelbarer Bedürfnisse kann dazu führen, dass die Bedürfnisbefriedigung umso intensiver ist, wenn sie verzögert eintritt. (Beifall AfD) Nehmen Sie dieses Abweichen vom Gewöhnlichen als Geschenk. Herr Bommert, ich sage Ihnen: Wenn wir die Regelungen für den Sonntag einebnen, wenn wir dafür sorgen, dass alle Tage in der Woche gleich behandelt werden, werden wir alle ärmer. Ich spreche hier auch zu einem Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union, (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) und ich möchte daran erinnern, dass der Sonntag und die Sonntagsruhe auf ein biblisches Gebot zurückgehen. (Wolfgang Roick [SPD]: Was haben Sie denn mit der Bibel zu tun?) Ich würde Sie bitten, die Unterschiede zu bewahren, damit wir alle reicher bleiben. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Bommert, Sie haben das Wort. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Vielen Dank, Herr Berndt. Das mit dem Verzögern finde ich nett; denn es gibt wirklich Momente, da ist Verzögern etwas Schönes. Aber das weiten wir jetzt nicht aus. (Oh! bei der AfD) Ob es dann dieses Sakko ist oder etwas anderes: Ich könnte Ihnen jetzt eine Geschichte erzählen, aber dazu reicht meine Zeit nicht. Herr Berndt, es ist irgendwo richtig, was Sie sagen. Ich sehe mich auch als Christ. Wir haben uns auch mit Vertretern der Kirche unterhalten. Aber wenn ich mir dann die Adventszeit ansehe: Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist für mich eigentlich die heiligste Zeit überhaupt. In dieser heiligsten Zeit, wo es draußen dunkel ist, schneit und sonst was los ist, werden die Läden jeden Sonntag geöffnet. Diese Sonntagsöffnungszeit, also die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten, gilt in der Adventszeit nicht. Sie können in der Adventszeit Ihr Geschäft aufmachen. Das ist eine Sache, bei der ich frage: Ist das in Ordnung? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann machen wir zu!) Jetzt komme ich zu dem Punkt zurück: Es gibt genug Leute, die sonntags arbeiten müssen. Ich fange jetzt nicht mit Polizisten usw. an. Hier geht es um Einzelhändler, denen es echt schlecht geht, die keine Chance haben, irgendetwas zu machen, die sagen: Wir möchten an sechs Sonntagen im Jahr – wir reden von sechs Tagen – das Geschäft aufmachen. Wir haben den Vertretern der Kirche auch gesagt, das soll von 12 bis 18 Uhr möglich sein. Es ist auch freiwillig. Sie können sich einmal mit Herrn Busch-Petersen vom Handelsverband unterhalten. Bei Galeria Kaufhof auf der Brandenburger Straße – die jetzt auf der Kippe steht – haben sie Anmeldelisten, weil die Leute, die sonntags arbeiten gehen, über 100 % ausgezahlt bekommen und einen freien Tag in der Woche haben. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Die möchten es. Die wollen dort hingehen. Das muss man mit aufnehmen. Das ist genau so, wie eine Krankenschwester, ein Polizist, ein Tankwart usw. arbeiten gehen müssen. Jetzt die im Einzelhandel Tätigen als Einzige dort auszuschalten, halte ich für falsch, und das hätte ich von der AfD in dem Sinne auch nicht erwartet. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fahren mit der Aussprache fort. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Graßmel, SPD-Fraktion, an der Reihe. – Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall SPD) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht von meinem Sonntag berichten, sondern vom Sonntag der Menschen in Brandenburg; denn für viele ist er mehr als nur ein freier Tag. Er ist im Wochenrhythmus ein Stück verlässliche Zeit. Die heutige Debatte dreht sich darum, ob und inwieweit wir hier Veränderungen zulassen. Ich meine, das darf nur nach sorgfältiger Abwägung geschehen. Der Antrag greift aus unserer Sicht zu kurz, auch wenn er zuletzt verändert wurde. Der Antrag der CDU-Fraktion hat seit Mai eine interessante Wendung genommen: Zunächst ging es um eine generelle Liberalisierung der Sonntagsöffnung. Nach unserer Kleinen Anfrage zur rechtlichen Lage von Nahkauf-Boxen wurde das Thema der SB-Verkaufsstellen nun ebenfalls aufgegriffen. Es ist schön, zu sehen, dass in der parlamentarischen Debatte Impulse aufgenommen werden, auch wenn wir in der Bewertung unterschiedliche Akzente setzen. Denn wir reden heute nicht nur über Ladenöffnungszeiten, sondern über den Sonntag – einen Tag mit besonderer Bedeutung. Für viele ist er der Tag, um Ruhe zu finden, Zeit mit der Familie zu verbringen, oder für das Ehrenamt. Er ist auch ein Stück Selbstbestimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Gleichzeitig steht der Einzelhandel unter Druck: durch Onlinekonkurrenz, steigende Kosten, verändertes Kaufverhalten. Dies verdient unsere Aufmerksamkeit. Doch der Antrag suggeriert, dass längere Öffnungszeiten strukturelle Probleme lösen. Ich 2025 87 glaube, hier irren Sie sich. Was wir brauchen, ist kein Wettlauf um den längsten Verkaufszeitraum, sondern gute Ideen für lebendige Innenstädte, für Versorgung im ländlichen Raum und für eine Wirtschaft, die zum Leben passt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die SPD sagt klar: Ja zur Stärkung des Handels, aber nicht um den Preis sozialer Zeit. Der Sonntag ist der letzte gemeinsame Zeitanker für viele Familien – ein Tag, an dem niemand zur Arbeit muss, kein Kitaabholstress herrscht, keine E-Mails aufploppen, ein Tag des Zusammenkommens: am Esstisch, im Verein, in der Kirche oder einfach auf dem Sofa. Der Superintendent Hans-Georg Furian hat es treffend formuliert: Der Sonntag erinnert daran, dass wir Menschen in Gottes Augen nicht bloß das sind, was wir leisten oder was wir uns leisten können. Diese Erinnerung wird getilgt. Das ist für unser Bild vom Menschen ein falsches Signal. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und er sagt weiter: Für unseren Alltag bringt es nichts, es schadet vielmehr. Der Sonntag ist also nicht nur ökonomische Stellschraube, sondern Ausdruck eines Menschenbildes, das auf Würde, Freiheit und Gemeinschaft setzt. Wir haben große Wertschätzung für alle Frauen und Männer, die sonntags arbeiten: in der Pflege, bei der Polizei, der Feuerwehr oder in der Gastronomie. Gerade deshalb sollten wir sensibel sein bei der Frage, ob noch mehr Menschen sonntags arbeiten sollen und auch wollen. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz bietet schon heute Spielraum: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind bei konkretem Anlass möglich. Stadtfeste, Märkte, Kulturveranstaltungen: Da gehen Handel und gesellschaftliches Leben Hand in Hand. Das unterstützen wir. Auch Verdi macht deutlich: Sonntagsöffnungszeiten dürfen nicht allein mit Umsatzinteressen begründet werden. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Kolleg*innen, die im Einzelhandel tätig sind […], werden es Ihnen danken, wenn Sie die hohen Güter Freizeit, Familie, Erholung in den Vordergrund Ihrer Entscheidungen rücken.“ Auch das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Wirtschaftliche Interessen allein reichen nicht für eine Sonntagsöffnung; es braucht eine gesellschaftliche Begründung. – Auch hier kann ich mich nur wiederholen: Ihr Antrag greift zu kurz. In Zeiten des Fachkräftemangels stellt sich auch ganz praktisch die Frage: Wer soll das alles leisten? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Viele Beschäftigte arbeiten längst am Limit. Sie brauchen Planungssicherheit, faire Arbeitsbedingungen und auch mal eine Pause. Dass wir Nahkauf-Boxen in ländlichen Regionen offen gegenüberstehen, haben wir mit unserer Kleinen Anfrage deutlich gemacht – als Ergänzung zur Grundversorgung auf dem Land. Um 88 Landtag dem Mangel an Arbeitskräften zu begegnen, sind Entwicklungen zu begrüßen, die dem Mangel entgegenwirken und die Attraktivität des Landlebens steigern. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Weitblick, Investitionen in Ortskerne, gute ÖPNV-Anbindungen auch am Wochenende, Unterstützung für inhabergeführte Geschäfte und digitale Kompetenzförderung. Der Sonntag ist viel mehr als ein wirtschaftlicher Faktor. Er ist Symbol für sozialen Ausgleich, für Lebensqualität und für Vereinbarkeit von Arbeit und Berufsleben. Unser Ziel ist klar: eine starke Wirtschaft für eine starke Gesellschaft.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Nadine Graßmel (SPD):* Der Sonntag ist kein Relikt. Er ist ein Versprechen, dass Zeit nicht nur Geld ist, sondern auch Leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sonntag steht für Entschleunigung, und das soll auch so bleiben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Herr Abgeordneter, bitte schön.

Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Tja, liebe CDU, Ihr Antrag klingt ja schon knackig: „Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten“. Viel Spaß mit den Gewerkschaften, der Kirche und Ihrem künftigen Lieblings- bzw. Wunschkoalitionspartner von der extrem linken Seite! Das wichtigste Ziel der Fraktion der AfD ist es, die Lebensqualität aller Brandenburger zu verbessern. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu zählt selbstredend auch, kleine Innenstädte in ländlichen Räumen zu erhalten. Ihre Attraktivität und den dortigen Einzelhandel zu fördern, ist fraglos ein anspruchsvolles Ziel. Lokale Geschäfte stehen im harten Wettbewerb mit zahlreichen Onlineshops, bestellen doch viele Menschen lieber bequem aus dem häuslichen Wohnzimmer, anstatt extra irgendwo hinzufahren. Was muss geschehen, damit mehr Menschen zum Einkaufen in unsere Innenstädte insbesondere im ländlichen Raum fahren? Reichen Sonderangebote dafür aus? Nein. Das gibt es meist günstiger übers Netz. Reichen verlängerte Öffnungszeiten oder ein verkaufsoffener Sonntag? Nö! Im Netz kann man 24/7 einkaufen. Helfen bequeme Sitzmöglichkeiten oder mehr Grün in der Innenstadt? Auch das ist zu wenig, um die Menschen in die Innenstädte zu locken. Attraktive Gastronomieangebote, gutes Essen, Kaffee und Kuchen oder ein Softeis – das könnte einen Ausflug fördern, gibt es aber auch heute schon. Fachleute sprechen davon, den sogenannten Funktionsmix zu verbessern: Möglichst viele Aktivitäten in Kooperation aller Akteure müssten stattfinden. Der Fokus müsse auf regionale Produkte gelegt werden, und die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten sei zu erhöhen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im April 2021 ein breit aufgestelltes Bündnis zur Innenstadtförderung beschlossen. Diesem gehören neben dem MIL als weitere Partner die IHKs, Handels- und Wohnungsunternehmensverbände, die AG Städteforum Brandenburg sowie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg an. Diese sieben Partner wollen die Situation der Innenstädte mit einem breiten, integrierten Ansatz angehen. Die Innenstädte sollen attraktiver werden, um Kundenfrequenzen zu erhöhen. Das ist im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vom 11. Mai 2022 zu lesen. Dieses auf sechs Jahre angelegte Bündnis hat aber nach rund vier Jahren noch nicht viel erreicht. Innenstadtrettung? – Nicht so doll. Was macht das deutlich? Dass das Thema sehr komplex ist und mit den einfachen Vorschlägen der CDU nicht erfolgreich bearbeitet werden kann. Was Menschen wirklich in Bewegung setzt, sind in der Tat Veranstaltungen, Stadtfeste, Tage der offenen Tür, Sportevents, Marathons, Halbmarathons, Volksläufe und Ähnliches. Es muss also etwas los sein, was es nicht auf dem heimischen Sofa gibt. Andererseits möchte ich aber auch die Nachteile der Sonntagsöffnung erwähnen. Das Grundgesetz ist in Artikel 139 ziemlich klar: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Wie Herr Bommert schon so unterhaltsam darlegte, ist der Sonntag nicht für alle Menschen arbeitsfrei. Viele haben eben keine Wochenendpause. Dem Grundgesetz sollte aber Bedeutung beigemessen werden, und Arbeitnehmerrechte sollten auch künftig geschützt bleiben. Wenn im Einzelhandel überhaupt genug Mitarbeiter gefunden werden, legen diese oft Wert auf einen Sonntag mit Kindern und Lebenspartner. Ein Kunde, der am Sonntag kauft, kommt am Montag nicht noch mal. Unterm Strich gibt es also keine Umsatzsteigerung, aber zusätzliche Personalkosten. Und wenn es dann jede Woche eine Party gibt, wird es ohnehin langweilig. Was für ein Dilemma! Aber es ist ja auch nicht alles in dem Antrag schlecht. Die Punkte 4, 5 und 6 unter anderem zur freien Bestimmung der Öffnungszeit von personallosen Verkaufsstellen befürworten wir durchaus. Alles in allem erscheint uns Ihr Antrag nicht ausgewogen und unausgegoren zu sein. Er allein bringt keine Lösung für die Probleme des Einzelhandels in unseren ländlichen Innenstädten. Er bewirkt keine ausreichende Attraktivitätssteigerung und berücksichtigt die Interessen des Verkaufspersonals nicht in ausreichendem Umfang. Wir wollen die Lebensqualität aller Brandenburger verbessern. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abgeordneter Kutsche. – Bitte schön, Herr Kutsche. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bommert, eine lustige und amüsante Rede bei einem sehr ernsten Thema. Das hat uns zwar zum Schmunzeln gebracht, aber ich glaube, es war an der Stelle deplatziert. Die CDU will die Sonntagsöffnungszeiten liberalisieren. Sie nennt es „Belebung der Innenstädte“. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die Beschäftigten im Einzelhandel, auf unsere sozialen Grundwerte und auf einen der letzten gemeinsamen Ruhepole in unserem Leben – das haben wir vorhin schon gehört –, den arbeitsfreien Sonntag. (Beifall BSW und SPD) Der Sonntag ist mehr als nur ein freier Tag, er ist ein Tag der Familie, der Gemeinschaft, der Erholung, und er ist durch das Grundgesetz geschützt. In Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung wird klargestellt: Der Sonntag ist dem Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gewidmet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 unmissverständlich bestätigt: Sonntagsöffnungen ohne konkreten Anlass sind verfassungswidrig. Derzeit wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen die aktuelle Bäderregelung geklagt. Die Stellungnahme der katholischen Kirche lege ich Ihnen sehr ans Herz. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Linie am 16. März 2022 nochmals konkretisiert. Übrigens handelte es sich um eine Klage aus der Mitte Brandenburgs – nämlich aus Berlin. Sonntagsöffnungen sind demnach nur zulässig, wenn ein zureichender Sachgrund von erheblichem Gewicht vorliegt. Eine Veranstaltung muss das öffentliche Bild des Sonntags prägen, nicht der Einkauf. Es braucht zudem eine nachvollziehbare Prognose, dass mehr Menschen wegen der Veranstaltung und nicht wegen der Läden kommen. Ein generelles wirtschaftliches Interesse etwa zur Stärkung des Handels oder wegen Onlinekonkurrenz reicht nicht aus. Das hat das Gericht ausdrücklich festgestellt. Wenn Sie online bestellen, Herr Bommert, dann heißt das noch lange nicht, dass die Bestellung wirklich bearbeitet wird. Wenn Sie eine Nachricht bekommen haben, dann kann es natürlich auch automatisiert vonstatten gegangen sein. Meine Kenntnis ist, dass nicht noch an dem Tag abends Ihr Sakko eingepackt wird. Was plant also die CDU? Sie will diesen Schutz schleifen, gar verfassungswidrig handeln, den Sonntag zur Regelarbeitszeit machen, mit komplett freier Entscheidung der Kommunen, ohne 2025 89 Obergrenze. Das ist nicht nur unsozial, es ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Die Lernkurve der CDU scheint an der Stelle ziemlich flach zu sein. Ich komme am Ende noch einmal dazu. Herr Scheuer lässt grüßen. (Einzelbeifall BSW) Es reiht sich in eine größere Entwicklung ein. Die geplante Novellierung des Arbeitszeitgesetzes wird auch „Flexibilisierung“ genannt. In Wahrheit sind es längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten, weniger Schutz. Dabei gilt: Arbeitszeit ist Lebenszeit, und Ruhe ist kein Luxus – sie ist Voraussetzung für Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Was bedeutet das konkret? Im Brandenburger Einzelhandel arbeiten rund 35 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit – nur 21 % davon in tarifgebundenen Unternehmen. Für den Rest heißt das: Kein Schutz, kein Ausgleich und kein freier Sonntag. Wer profitiert davon? Nicht der Buchladen um die Ecke, sondern die großen Ketten, online wie offline. Deshalb sagen wir als BSW ganz klar Nein zur Sonntagsöffnung ohne konkreten Anlass, Nein zur Entgrenzung der Arbeit, Nein zur Umgehung von Verfassungsrecht durch kommunale Willkür, stattdessen Stärkung der Tarifbindung auch durch Allgemeinverbindlichkeit, faire Löhne statt Sonntagsstress, Stadtentwicklung, Mietregulierung und Digitalisierung als echte Lösungen für lebendige Innenstädte! Der Sonntag gehört den Menschen, nicht dem Markt. Wer das „C“ im Parteinamen trägt, lieber Herr Bommert, der sollte sich daran erinnern: Am siebten Tag sollst du ruhen, nicht tun. (Beifall BSW und SPD) An der Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben: Vielleicht ist die Lernkurve doch etwas angestiegen, denn Sie haben den Antrag zur Saisonarbeit von der Tagesordnung nehmen lassen. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie den weiteren verfassungsrechtlich bedenklichen Antrag in Gänze zurückziehen; denn Ihr Bundeslandwirtschaftsminister hat es ja gesagt, es verstößt gegen das Grundgesetz. Daher sollten wir über diesen Antrag hier gar nicht beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Müller. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch ich habe mit einiger Verwunderung, die hier schon mehrfach durch Abgeordnete zum Ausdruck gebracht worden ist, Ihren Antrag zur Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten zur Kenntnis genommen. Es ist bemerkenswert, dass gerade Sie dafür plädieren, den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen, einen Schutz, der den Kirchen, aber auch den Gewerkschaften, den Familien und vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig ist. Ich staune auch darüber, dass Sie den Aufruf der Kirchen in den letzten Tagen, auch medial, nicht zur Kenntnis und Ihren Antrag nicht von der Tagesordnung genommen haben. 90 Landtag Es geht dabei nämlich um mehr als um Ladenöffnungszeiten. Es geht um eine gemeinsame Zeit, um Ruhe, um Erholung und um das soziale Miteinander. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist in unserer Verfassung verankert. Er dient der Religionsausübung, der seelischen Erholung und der persönlichen Erholung. Das ist keine abstrakte Idee, sondern ein zentrales Element unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der verfassungsrechtliche Schutz gebietet, dass an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich Arbeitsruhe herrscht. Ausnahmen bedürfen daher eines besonders gewichtigen Sachgrundes. Wirtschaftliche Interessen allein, weder von Händler- noch von Käuferseite, genügen diesen Anforderungen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder klargestellt. Herr Kutsche hat eben auch darauf verwiesen. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz trägt diesen Vorgaben Rechnung. Es ist bereits eines der liberalsten seiner Art. Auch das wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Verkaufsstellen dürfen von Montag bis Samstagabend rund um die Uhr, also 24/6, geöffnet sein. Sechs Sonn- oder Feiertage pro Jahr sind für die Ladenöffnung aus besonderem Anlass freigegeben. Darüber hinaus dürfen in mehr als 210 Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr bestimmte Waren verkauft werden, insbesondere solche, die ortskennzeichnend sind oder regional hergestellt werden. Auch Hofläden und Direktvermarkter profitieren von gezielten Ausnahmen, etwa beim Verkauf leicht verderblicher Waren oder solcher zum Sofortverzehr. All das zeigt: Unser Gesetz bietet viele Möglichkeiten, um regionalwirtschaftlichen und touristischen Bedürfnissen gerecht zu werden, ohne dabei den verfassungsrechtlichen Rahmen zu verlassen. Gesetze müssen verfassungsfest sein, wenn sie Bestand haben sollen. Es wäre verfassungswidrig, die Sonntagsöffnung weiter zu liberalisieren, auf eine landesweite Höchstgrenze für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten oder es den Kommunen freizustellen, eigenständig über die Anzahl verkaufsoffener Sonntage zu entscheiden. Wer den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe abschaffen will, muss das Grundgesetz ändern. Mir ist nicht bekannt, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine solche Änderung plant. Gleichzeitig ist uns aber bewusst: Die Welt verändert sich – und mit ihr das Einkaufsverhalten der Menschen. Neue technologische Entwicklungen wie voll automatisierte Verkaufsstellen, sogenannte Smartstores, Automatenkioske, wozu auch das Konzept „Work and Store“ zählt, oder Verkaufsautomaten ermöglichen einen Einkauf rund um die Uhr, ganz ohne Verkaufspersonal. Das eröffnet insbesondere in ländlichen Regionen Chancen, in denen Läden schließen, weil Personal fehlt, und in denen insbesondere ältere Menschen Schwierigkeiten damit haben, sich mit dem Notwendigsten zu versorgen – und das ist eben nicht das Sakko. Diese neue Form des Einkaufens wirft aber auch Fragen auf, rechtliche, ordnungspolitische und auch verfassungsrechtliche. Denn auch ein Smartstore ist eine Verkaufsstelle. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz regelt eben nicht nur klassische Ladengeschäfte, sondern das gewerbliche Anbieten von Waren insgesamt, auch außerhalb klassischer Verkaufsstellen. Die örtlichen Ordnungsbehörden tragen die Verantwortung für die Einhaltung des Gesetzes. Und dann gäbe es Arbeitnehmer, die am Wochenende arbeiten müssten. Deshalb ist es mir wichtig, hier gemeinsam mit den Kommunen Klarheit zu schaffen. Wir haben sehr viele Anträge: Potsdam-Mittelmark, der Landrat von Ostprignitz-Ruppin. Herr Roick hat auch gerade eine Anfrage zu einem Tante-Emma-Laden gestellt. Wir beschäftigen uns damit. Weil uns das auch wichtig ist, werde ich für September zu einem Fachaustausch nach Potsdam einladen – diese Einladung habe ich auf der Landräte-Konferenz bereits ausgesprochen –, um mit den Landkreisen und kreisfreien Städten darüber zu beraten, wie wir den Umgang mit vollautomatisierten Verkaufsstellen rechtssicher gestalten können. (Wolfgang Roick [SPD]: Sehr gut!) Dabei gilt auch hier, Herr Roick: Jede Überlegung muss sich an den Vorgaben des Grundgesetzes orientieren, insbesondere am Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Wir müssen offen für Veränderungen sein, aber dabei mit Augenmaß und Verfassungsbewusstsein vorgehen. Das Ladenöffnungsgesetz ist kein statisches Gesetz.

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber es ist auch nicht beliebig. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem gesellschaftlichen Rückschritt und schon gar nicht zur Aushöhlung verfassungsrechtlich geschützter Werte führen. Deshalb gehen wir mit den Kommunen ins Gespräch und werden hier gemeinsam eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich weise darauf hin, dass Ministerinnen und Minister laut Geschäftsordnung selbstverständlich so lange sprechen können, wie sie wollen. In diesem Fall entscheide ich mich dafür, die Zeit zu addieren. Das bedeutet für die CDU, für Herrn Bommert: Sie haben noch 5:43 Minuten. Herr Bommert, bitte schön. Jetzt erfahren wir vielleicht noch, wie Ihr Montag verläuft. (Vereinzelt Heiterkeit) Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Als Erstes muss ich doch mal sagen, ich bin schwer beeindruckt, wie viele Leute heute die Kirche zitieren. Ich würde mal sagen, die größten Atheisten sind jetzt auf einmal so an dieser Kirche dran und erwähnen Briefe der Kirche. (Lars Hünich [AfD]: Nur die CDU nicht!) Ich finde das eine tolle Sache. Vielleicht kommen die Leute dann auch mal morgens in die Andacht oder gehen in die hiesige Kirche. – Sie müssen da jetzt nicht husten, Herr Peschel. Wahrscheinlich ist Ihnen das gerade so aufgestoßen. – Ich finde es jedenfalls schön, dass man die Kirche zitiert; kann man machen. So, Frau Graßmel, ich muss Sie noch mal auf Folgendes hinweisen: Dieser Antrag vom Mai beinhaltet die digitalen Boxen; das ist da drin. Also, wenn Ihnen Herr Roick jetzt etwas anderes erzählt, ist das falsch. Sie können das gerne nachschlagen: Das ist so drin. Also: Wir hatten das im Mai schon drin. (Wolfgang Roick [SPD]: Noch nicht einmal durchgelesen!) Ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe immer ein bisschen das Gefühl, der Einzelhandel ist die heilige Kuh der AfD … Äh, nein, nicht der AfD – die ist da noch ein bisschen anders. BSW, SPD oder Linke behandeln den Einzelhandel immer wie eine heilige Kuh, das wird wie eine Monstranz vor den Leuten hergetragen und man sagt: Oh, das geht alles gar nicht. – Der Rest scheint irgendwo egal zu sein. Heute früh haben wir gesagt, wir kämpfen für Industriearbeitsplätze: ArcelorMittal, Riva usw. Das sind alles Betriebe, die rund um die Uhr arbeiten. Die haben Schichtbetrieb, auch am Wochenende. Da arbeiten die Leute sonntags auch nicht nur von 12 bis 18 Uhr, nein, die sind da voll drin. Nehmen Sie Orafol in Oranienburg: Vier-Schicht-System, Kollege Lüttmann. Wie arbeiten die? Was wird jetzt gesagt: Orafol muss dichtmachen und sonntags schließen. Ich fand gut, dass Herr Lüttmann in der Zeitung gesagt hat – so stand es jedenfalls drin; ich nehme an, er hat es gesagt –: In Oranienburg werden die vier Tage der Sonntagsöffnung sowieso nicht genutzt. – Da frage ich ganz ehrlich: Wenn die sowieso nicht genutzt werden, können wir dann nicht auf acht Tage gehen? (Zuruf von der SPD) – Warum nicht? Wenn die sowieso niemand nutzt, wäre das doch frei. Hier ist auch immer der Zungenschlag drin, wir wollten den Sonntag komplett öffnen. Das stimmt nicht! Ich habe vorhin gesagt, das steht in unserem Antrag: Wir wollen zusätzlich zu den vereinbarten vier Tagen sechs Tage. Ich empfehle Ihnen allen, mit den Einzelhändlern in Ihren Wohnorten zu reden. Damit meine ich nicht die Ketten. Reden Sie mit den kleinen Händlern und hören Sie zu, was die Ihnen sagen. Es heißt oft: Fachkräftemangel. Ja, der ist da, aber denken Sie denn im Ernst, dass irgendein Unternehmer, ein Ladeninhaber, seine Leute total verheizt, sodass die dann nicht mehr können? Die machen das doch in Absprache. Ich habe auch vorhin schon gesagt, dass es hier zum Beispiel Wartelisten gibt, weil die Leute durchaus auch mal sonntags arbeiten wollen, damit sie dann in der Woche freihaben und mehr Geld bekommen. Beschäftigen Sie sich also bitte einfach mal mit der Materie und den Leuten, die es betrifft, und schauen Sie nicht nur von oben mit der roten Brille oder der Gewerkschaftsbrille – das sage ich bewusst – darauf. Einfach mal sagen: Liebe Leute, es hat sich geändert. – Und vergleichen wir auch mal, wie viele europäische Länder sonntags komplett geöffnet haben – davon reden wir nicht einmal. – Das einfach mal so mitnehmen. Herr Zimmermann, Einkaufen ist mittlerweile mehr als ein Durchrauschen. Es gibt Leute, die gehen gezielt mit der Familie einkaufen und sagen: Für uns ist das ein Erlebnistag. – Und vielleicht ist es der Vater, der bei Orafol oder so arbeitet, der sagt: Hey, es gibt ein paar Sonntage im Jahr, an denen ich mal meine Tochter an die Hand nehmen und mit der Familie zusammen shoppen gehen kann. – Man sollte sich vor Augen führen, dass 2025 91 es auch solche Sachen gibt. Deshalb: Reden Sie einfach mit den Inhabern! Herr Kutsche, ich muss ehrlicherweise sagen, von Ihnen habe ich nicht viel anderes erwartet; das war eine Gewerkschaftsrede. (Andreas Kutsche [BSW]: Ich habe Sie nicht enttäuscht!) Sie gehen null auf die Probleme der Unternehmen ein, Sie fordern sonst was und vermischen das zum Beispiel auch mit Mieten. Was haben die Mieten damit zu tun, dass der Einzelhandel sechs Tage mehr öffnen soll? Sie vermischen, Sie bringen viele Sachen durcheinander und schmeißen alles rein. Sie holen einen Antrag von uns hervor, den wir erst im September stellen wollen. Sie sprechen nicht zur Sache, Sie verdrehen die Taktik und versuchen so, irgendwas rauszuholen. Ich sage Ihnen eins: Dort draußen gibt es Leute, die sich das angucken werden; da sind genug Einzelhändler, die das wissen. Deshalb freue ich mich auf diese Diskussion, die später weitergehen wird. Trotzdem wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Nochmals an die SPD: Digitale Verkaufsboxen sind die Idee der CDU. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Bommert. – Herr Zimmermann von der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Herr Abgeordneter, bitte schön.

Herr Bommert, ist Ihnen bekannt, dass bei Riva in Hennigsdorf zurzeit fast keiner arbeitet? (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Denn die sind in Kurzarbeit. Nur mal so als Einwurf. Ich selbst bin seit über 26 Jahren selbstständiger Kaufmann und meine Erfahrung zeigt mir, dass Sonntagsöffnung nicht mehr Umsatz bringt. Zusätzliche Sonntagsöffnungen werden nur die Personalkosten hochtreiben. Wie gesagt, die Leute, die am Sonntag einkaufen, kommen am Montag nicht noch einmal. Mit dieser Erfahrung stehe ich nicht alleine da, ich war Teil einer deutschlandweiten Kette. Es geht allen Kollegen so, die das gemacht haben. Es ist nicht zielführend, die Sonntage für die Öffnung freizugeben – Punkt. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Bommert möchte erwidern. Bitte schön, Herr Bommert. 92 Landtag Frank Bommert (CDU):* Herr Zimmermann, es wird nicht besser. Jetzt muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Die Aussage zu Riva war echt dämlich! Da sitzen Leute in Hennigsdorf, die um ihren Job bangen, wo wir alles dafür machen würden, dass es weitergeht, und Sie sagen hier, bei Riva arbeite gar keiner. Was erzählen Sie denn? Die Leute sitzen da und warten, dass was passiert, dass vielleicht die Industriestrompreise kommen. Die jetzt in diese Sache mit dem Einzelhandel zu bringen! Die arbeiten nicht, weil sie nicht arbeiten können, weil das Werk stillsteht. Tun Sie nicht so, als hätte das irgendwas mit dieser Sache hier zu tun! Ich finde es den Mitarbeitern von Riva gegenüber wirklich schäbig, das hier so zu sagen: Die arbeiten gerade nicht, die haben ja gerade Zeit, die brauchen auch sonntags nicht hin. (Beifall CDU und SPD) Es ist ja schön, dass Sie Kaufmann waren. Ich weiß nicht, was Sie gemacht haben, aber wahrscheinlich haben Sie irgendwie im Büro gesessen. Noch einmal: Reden Sie doch einfach mal mit den Leuten, die ein kleines Geschäft betreiben, die die Sonntagsöffnung wollen. Wir konnten es doch zu Coronazeiten erleben: Es waren die Geschäfte, die nicht öffnen durften; sie haben richtig darunter gelitten, dass das nicht ging. Das ist eigentlich unser Punkt: Wir wollen wirklich einmal dem kleinen Einzelhändler weiterhelfen. Der steht ja auch am Wochenende meistens selbst im Geschäft; er ist meistens da. Ich kann Ihnen gern Beispiele dafür bringen, dass sogar die Familie am Sonntag im Geschäft ist. Warum? Weil sie hoffen, dass jemand kommt und man dadurch eine Kundenbindung schaffen oder eine bestehende stärken kann. Das hat nichts mit dem Montag danach zu tun. Am Wochenende haben die Einzelhändler vielleicht ein bisschen mehr Zeit, mit den Leuten zu reden. Bestimmte Dinge können sie anbieten. Wir können, wie gesagt, gern zu welchen hinfahren. Diese kleinen Händler leben den Servicegedanken, damit die Kunden wiederkommen. Das hat auch nichts mit dem Internet zu tun. Es geht darum, die Kundenbindung zu stärken; das schaffen sie auch ohne Internet. Aber Ihre Bezugnahme auf Riva Stahl nehme ich Ihnen schwer übel; das war unanständig. (Beifall CDU – Lars Hünich [AfD]: Absolut!)

Herr Bommert, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Liberalisierung der Sonntagsöffnung – Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen“ auf Drucksache 8/986, Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist die Überweisung bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag „Liberalisierung der Sonntagsöffnung – Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen“ auf Drucksache 8/986, Neudruck. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Grundrechte und Demokratie verteidigen - kein Durchregieren der WHO in Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1414 (Neudruck) Herr Hünich hat sich schon auf den Weg gemacht. (Beifall AfD) Herr Hünich, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Querdenker! Liebe Freiheitsliebende! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn an etwas erinnern, was viele von Ihnen vielleicht schon vergessen haben: Im Jahr 2009 wurde der Pandemie-Begriff von der WHO geändert. Zuvor mussten für eine Pandemie mehr Menschen als normal sterben; das war zumindest eine Voraussetzung. Danach ist – quasi per Definition – der Normalzustand zur Katastrophe geworden. (Zuruf: Aha!) Ein neuer Erreger reicht aus, und wenn sich viele Menschen angesteckt haben – ohne zu sterben; Gott sei Dank! –, dann rechtfertigt das bereits die Annahme einer Pandemie und damit die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Übernahme dieser Definition ist zwar freiwillig. Aber die Mitgliedsstaaten halten sich daran; so ist das bei gemeinsamen Verabredungen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir heute mitnehmen müssen. 2012 gab es das erste Planspiel. 2019 folgte das Planspiel, an dem das Bundesministerium für Gesundheit beteiligt war. 2020 wurde der Pandemieplan entsprechend geändert. Übrigens: Wir haben erst letztens in der Enquetekommission erfahren, dass am 6. März 2020 der Brandenburger Pandemieplan geändert wurde. Das Gesundheitsministerium hat erklärt, dieser Pandemieplan habe nie eine Rolle gespielt. Erst vor Kurzem haben wir das gehört. Es war immer wichtig, was man von oben, also vom Ministerpräsidenten und von der MPK, gesagt bekam. Es waren also politische Entscheidungen. Außer Unbelehrbaren und ideologisch Verblendeten gehen heute wirklich alle davon aus, dass die Coronapandemie eine politische Entscheidung war. (Beifall AfD) Und genau diese Erfahrung macht die Änderungen der WHO so gefährlich! Ich will sagen, warum: 80 % des WHO-Budgets sind Spenden. 41 % davon kommen von 100 Unternehmen; es sind Pharmaunternehmen oder pharmaaffine Organisationen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nur aus Menschenliebe!) Diese Sponsoren verdienen an genau den Gesundheitsprodukten, die die WHO in Notlagen empfiehlt: Masken, Impfungen, Schutzkleidung etc. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tests!) Jetzt sollen diese „relevanten Gesundheitsprodukte“ – eben durch die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – sogar zum Schwerpunkt der Bekämpfung von Pandemien werden, einschließlich potenziell gefährlicher „gen- und zellbasierter Therapien“; so heißen übrigens mRNA-Impfungen offiziell. Allein das müsste ausreichen, um diesen Änderungen zu widersprechen. (Beifall AfD) Aber: Es geht leider noch weiter. Die „pandemische Notlage“ kann bereits bei einem „hohen Risiko“ ausgerufen werden. Und wer bestimmt, ob das Risiko hoch ist? Der WHO-Generaldirektor – ohne unabhängige Kontrollinstanz! Allein ein Ausschuss berät ihn. Wie unabhängig ist dieser Ausschuss? Der WHO-Generaldirektor setzt ihn ein – und wieder ab, damit ja nichts schiefläuft. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD) Diesmal geht es nicht nur um Krankheiten, die man ja noch irgendwie beweisen könnte. Nach den neuen Regeln kann die WHO auch bei „anderen Gesundheitsgefahren“, zum Beispiel einer „Klimakrise“ – wir haben heute Früh gesehen, was beim Thema „Klimakrise“ los war –, Zwangsmaßnahmen und Lockdowns durchsetzen. Damit wir alle wissen, wovon wir reden: Nicht, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist, sondern auch bei behaupteten Krisen will die WHO Lockdowns und Zwangsmaßnahmen durchsetzen. George Orwell lässt grüßen! (Beifall AfD) Werte Kollegen von den Regierungsparteien inklusive CDU! Wir haben verschiedene Ansichten zu Corona und den erlassenen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Wir haben erlebt, wohin das geführt hat; auch das wird man noch einmal sagen dürfen. Sie haben blind vertraut, und die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nie vorgenommen worden. (Beifall AfD) Sie haben einfach ungeprüft die Empfehlungen von oben umgesetzt. Am Ende hatte die Mehrheit der Bürger ein höheres Risiko, an den Folgen der Maßnahmen zu sterben, als das Risiko, an Corona zu sterben. Sie haben Verordnungen mitgetragen, deren Folgen um Längen schlimmer waren als das, wovor Sie die Bürger eigentlich schützen wollten! (Vereinzelt Beifall AfD) 2025 93

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, sehr gern, Herr Bretz.

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sehr geehrter Herr Kollege, ich gestehe jedem zu – und kann das auch absolut nachvollziehen –, sich als Ausfluss der Coronamaßnahmen an Diskussionen zu beteiligen, wie sie aktuell in unserer Gesellschaft laufen. Ich verstehe das und finde es richtig, dass man über diese Dinge nachdenkt und darüber diskutiert. Aber, Herr Kollege Hünich, finden Sie es umgekehrt nicht unangemessen, wenn Sie jetzt den Vorwurf erheben, es habe damals überhaupt keine Abwägung zu den einzelnen Maßnahmen gegeben, was die Verhältnismäßigkeit usw. betrifft? Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir vor den Entscheidungen, die wir in der damaligen Koalition in Brandenburg getroffen haben, sehr wohl über diese Dinge diskutiert hatten. Ich kann Ihnen auch sagen, dass Abwägungen vorgenommen worden sind. Daher frage ich Sie, Herr Kollege Hünich: Würden Sie mir recht geben, dass es zu einer geeigneten Aufarbeitung gehört, auch dem anderen zuzubilligen, dass er im Rahmen seiner Verantwortung gehandelt hat, und nicht zu solch sehr harten und weitreichenden Vorwürfen an die andere Seite – von der man meint, sie kritisieren zu müssen – zu greifen, die eine sachgerechte Aufarbeitung geradezu verhindern? Das ist meine Frage an Sie.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter; das waren zwei sehr lange Fragen.

Ja.

Herr Hünich, bitte.

Lieber Herr Bretz, ich danke Ihnen für diese Frage. Das hätte man gar nicht besser absprechen können. Sie tun mir bitte einen Gefallen: Am Donnerstagabend ist die Plenarsitzung zu Ende, und bis Freitagmittag zeigen Sie mir eine einzige Maßnahme, die Sie in irgendeiner Art und Weise abgewogen haben. Sie können es nicht, Herr Bretz! Und das wissen Sie. (Beifall AfD – Katja Poschmann [SPD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!) 94 Landtag Ich sitze in der Enquetekommission und habe durchaus das Gefühl, dass wir dort einen gemeinschaftlichen Konsens haben, auch wenn es manchmal unterschiedliche Meinungen gibt; es geht dort trotzdem anständig zu. Aber selbst das Ministerium sagt seit drei Sitzungen, dass die Entscheidungen von oben getroffen wurden und nichts abgewogen wurde! (Beifall AfD) Auch das Gesundheitsamt hat letztens gesagt, dass das Tragen einer FFP2-Maske zwar arbeitsrechtlich geregelt ist, aber politisch durchgesetzt wurde. Keine einzige Maßnahme wurde abgewogen! (Beifall AfD) Und Sie stellen sich hier hin und erzählen so etwas! Ich bin sofort dabei, ich nehme alles zurück, wenn Sie oder Sie (Der Redner zeigt auf Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion.) mir eine Maßnahme zeigen, die Sie abgewogen haben. Tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie die AG-Infektionsschutz-Files und die RKI-Files, und dann stellen Sie mir dieselbe Frage noch einmal. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, ich sehe, dass Sie die Nachfrage zulassen möchten. – Ich bitte um eine kurze Frage, Herr Abgeordneter Bretz. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hünich, Sie haben ja meine Art, meine Frage zu formulieren, in ruhiger und sachlicher Weise zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Hünich, massiv widersprechen. Wir haben ja in der letzten Wahlperiode mit Frau Kollegin Hoffmann die Justizministerin des Landes Brandenburg gestellt, und ich kann Ihnen berichten, dass wir in der Fraktion sehr wohl mit der Justizministerin genau diese Abwägungsentscheidungen besprochen haben. Und ich kann Ihnen versichern, dass diese Abwägungsentscheidungen auch von anderen Mitgliedern der Landesregierung und auch im Kabinett selbst sehr wohl erfolgt sind. Ich bitte Sie höflich – bei aller Kritik und aller Berechtigung, Dinge aufzuarbeiten, Dinge zu hinterfragen und aus diesen Dingen auch zu lernen –, dass Sie der anderen Seite, der Sie solche Vorwürfe machen, nicht absprechen, dass wir unseren Job gemacht haben. (Lars Günther [AfD]: Auf alle Hinweise haben Sie nicht reagiert!) Darum bitte ich Sie wirklich, Herr Hünich. (Lars Günther [AfD]: Auf nichts haben Sie reagiert, auf gar nichts!)

Ich stelle fest: Das war jetzt keine Frage. – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, jetzt mit Ihrer Rede fortzufahren.

Wieso soll ich mit meiner Rede fortfahren? Er hat doch eine Frage gestellt.

Die habe ich nicht vernommen. Haben Sie eine Frage vernommen?

Ja, klar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sag einfach Nein!) – Nein. Also, ich will nicht Nein sagen. (Heiterkeit AfD)

Gut, Herr Abgeordneter Hünich, dann würde ich Sie herzlich bitten, sollten Sie eine Frage vernommen haben, auf diese zu antworten.

Ich möchte gerne auf die Frage antworten.

Bitte schön, wenn Sie eine Frage gehört haben. Ich habe das nicht.

Wenn Sie mit Ihrer Justizministerin gesprochen haben, ist das schön; das ehrt Sie. Ich habe immer versucht – auch bei der Aufklärung –, ruhig zu bleiben. Aber wir haben hier in diesem Parlament erlebt, dass Dr. Christoph Berndt von Ihrer Partei, von Ihrem Vorsitzenden permanent als Scharlatan bezeichnet wurde, weil wir genau das kritisiert haben. – Erstens. Zweitens: Wenn Sie mit Ihrer Justizministerin gesprochen haben, ist das gut. Fünf Jahre später liegt aber das Urteil vor, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig und verfassungsfeindlich war. Es tut mir leid. Wir haben dagegen geklagt, und Ihr Innenminister Stübgen hat die ganze Zeit immer gesagt: Egal was Sie machen, klagen Sie doch einfach! (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Es ging nur darum, zu verzögern, es ging nur darum, Kosten zu verursachen. Herr Bretz, ich bin immer und jederzeit bereit, vernünftig zu reden, aber wir sind heute hier im Parlament, und bei allem Respekt: Ich habe mir vier Jahre lang ganz viel Blödsinn anhören müssen. Die Sachverständigen im Ausschuss – da spreche ich besonders Herrn Antes und Herrn Prof. Krüger an – sind übrigens in vielen Sachen derselben Meinung wie wir. (Beifall AfD) Jetzt würde ich gerne weitermachen, aber danke für die Zwischenfragen. Genau so wird es Ihnen in fünf Jahren mit dem WHO-Vertrag gehen, wenn Sie heute nicht diese Brandmauer einreißen – ich knüpfe an meine vorherige Rede an. Zu den Coronamaßnahmen gab es ja noch Kritik von uns – Gott sei Dank. Jetzt, mit der Änderung der IGV, also der Internationalen Gesundheitsvorschriften, kommt das „Infodemie“-Konzept. Dann ist es mit Kurskorrektur ganz vorbei. Es soll jede Fehl- und Desinformation bekämpft werden. Dabei widerspricht ein Wahrheitsmonopol Artikel 5 des Grundgesetzes, nämlich der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. (Beifall AfD) Was richtig oder falsch ist – egal wie groß die Krise oder Gefahr ist –, muss jederzeit in einem freien wissenschaftlichen Diskurs erstritten und von einer freien, unabhängigen Presse berichtet werden. Und jetzt das Wichtigste: Gefahrenabwehr liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, und Gesundheitsämter sind Landesbehörden. Wenn Sie dem Vorhaben zustimmen, eine Bundesbehörde für Internationale Gesundheitsvorschriften zu schaffen, ist das in unseren Augen verfassungswidrig, nicht nur, weil die Änderungen erlauben, dass ein von der Pharmaindustrie bezahlter Bürokrat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf beliebig lange Zeit außer Kraft setzen kann, sondern weil sie erlauben, einen Teil der föderalen Ordnung, also die Autonomie unseres Landes, abzuschaffen und den Souverän, also die Brandenburger, zu entmachten. (Beifall AfD) Die Änderungen sind seit Herbst 2024 bekannt. Die Frist zum Widerspruch läuft am 19. Juli ab, danach treten sie automatisch in Kraft. Ich weiß, einige von Ihnen denken, wir brauchen internationale Zusammenarbeit. Ja, dringend, unbedingt – wir sind dafür, aber: nicht auf Kosten unserer Grundrechte. (Beifall AfD) 2025 95 Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar! Andere denken vielleicht: Na ja, die AfD könnte ja recht haben, aber zustimmen? Das können wir nicht wirklich. – Denen will ich auch sagen: Gucken Sie dieses Mal ins Grundgesetz, hören Sie nicht auf Ihre Parteiführung, drohen Sie lieber der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage, wenn sie nicht widerspricht! Ich appelliere an Ihr Gewissen: Es sind Ihre Kinder, es sind Ihre Großeltern, die vier Jahre lang gelitten haben und die wieder dasselbe erleben werden, wenn das kommt! (Beifall AfD) Machen Sie nicht denselben Fehler! Heute können wir noch entscheiden; nach dem 19. Juli kann es zu spät sein. Stimmen Sie deshalb mit Ja! (Beifall AfD – Zwiegespräch zwischen dem Abgeordneten Lars Hünich [AfD] und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke)

Bitte keine Zwiegespräche, Herr Abgeordneter. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Schönbrunn, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte schön. (Unruhe auf der Regierungsbank) – Herr Ministerpräsident, wünschen Sie das Wort? (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Nein!) – Nein, gut. – Dann bitte ich Frau Abgeordnete ganz herzlich, dass sie jetzt mit ihrer Rede beginnt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede etwas anders beginnen, aber es sei mir gestattet, zu sagen – das nehme ich mir jetzt einfach mal raus –: Ich weiß nicht, Herr Hünich, ob Sie bei einer anderen Sitzung der Enquetekommission waren als ich als Vorsitzende, (Beifall SPD und CDU) denn dem, was Sie gerade gesagt haben, kann ich absolut nicht zustimmen. Aber: Sei es, wie es ist. Ich muss an einer anderen Sitzung der Enquetekommission teilgenommen haben. Aber gut. – Ich beginne mit meiner Rede: Was die AfD-Fraktion heute beantragt, hat weder mit echter Sorge um unsere Gesundheit noch mit dem Schutz unserer Grundrechte zu tun. Es ist wieder einmal der Versuch, Misstrauen zu säen, Panik zu verbreiten und die internationale Zusammenarbeit schlechtzureden. (Dennis Hohloch [AfD]: Genau so war es! Jaja!) 96 Landtag Natürlich darf die übliche Portion Verunsicherung nicht fehlen – gehört inzwischen ja zum Standardprogramm. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist so ein Schwachsinn!) Nur: Diese Masche nutzt sich langsam ab. Die gute Nachricht ist: Immer weniger Menschen fallen darauf rein. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben aus Ihren dämlichen Phrasen nichts gelernt!) Worum geht es konkret? Die AfD will, dass Brandenburg die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO – kurz: IGV – ablehnt. Sie behauptet, damit drohe ein „Durchregieren“ einer angeblich undemokratischen WHO. Meine Damen und Herren, das ist sachlich falsch und politisch brandgefährlich. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Wie oft wurde und wird Pandemieprävention von allen Seiten gefordert! Dann wird etwas aufgelegt, und das Einzige, was von Ihnen kommt, ist eine Mängelliste bestehend aus Angst und Verunsicherung. Die WHO ist kein fremdbestimmter Apparat, sondern eine internationale Organisation, an der über 190 Staaten beteiligt sind, auch Deutschland. Wir sind dort beteiligt, verhandeln mit, entscheiden mit, und die neuen IGV verpflichten uns nicht, irgendetwas ungeprüft durchzusetzen. (Zurufe von der AfD) Die WHO empfiehlt, sie ordnet nichts an. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie haben nichts dazugelernt!) Die Entscheidungshoheit bleibt bei uns, beim Bund, bei den Ländern, auch hier in Brandenburg. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Absolut unverantwortlich! – Weitere Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Abgeordnete, eine Zwischenfrage wird angezeigt …

Nein, danke.

Das wurde mit Nein beantwortet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Keine Argumente! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ich nutze die Gelegenheit, ganz freundlich noch einmal darauf hinzuweisen, dass Zurufe und Zwischenrufe zwar zum lebendigen Austausch gehören, man aber die einzelnen Zwischenrufe gar nicht mehr versteht, wenn es zu viele werden. Vielleicht könnten Sie sich ein wenig einschränken, auch, um der Rede der Abgeordneten weiter zuzuhören. Ich bedanke mich. – Frau Abgeordnete, Sie haben wieder das Wort.

Herzlichen Dank. – Das haben Sie jetzt wohl über Nacht auch gemerkt und Ihren Antrag noch geändert. Ich frage Sie: Warum nicht gleich so? Fakt ist: Die AfD verbreitet ein Zerrbild; sie behauptet weiterhin, die WHO wolle unsere Verfassung aushebeln. Auch das ist frei erfunden. Tatsächlich geht es bei den neuen Regeln um bessere, frühzeitige Kommunikation bei globalen Gesundheitsgefahren – also genau darum, was bei Corona gefehlt hat: schnellere Information, klare Meldewege, abgestimmte Schutzmaßnahmen. Wer das ablehnt, will offenbar nichts aus der Pandemie lernen. Die WHO soll dabei helfen, Risiken schneller zu erkennen und effizienter zu reagieren – nicht mehr und nicht weniger. Was die AfD hier als Fremdbestimmung verkauft, ist in Wahrheit internationale Zusammenarbeit im Sinne von Prävention und Solidarität. Ja, die WHO spricht Empfehlungen zu Impfstoffen oder Medikamenten aus. Das ist keine Verschwörung – das ist ihre Aufgabe! Und nein, es entsteht kein Wahrheitsmonopol. Niemand will die Meinungsfreiheit einschränken. Aber in einer Gesundheitskrise ist es doch legitim und notwendig, gegen gezielte Desinformation vorzugehen, wenn diese Menschenleben gefährdet. Der Vorwurf, Deutschland habe während Corona blind – ich wiederhole: blind – WHO-Empfehlungen übernommen, ignoriert unsere föderale Struktur, die Gewaltenteilung und die rechtsstaatliche Kontrolle. (Beifall SPD) Und: Wer ernsthaft behauptet, die WHO sei fremdgesteuert, der stellt nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die Idee von globaler Zusammenarbeit an sich infrage. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?!) Damit steht die AfD wieder einmal Seite an Seite mit Verschwörungserzählern. Ihr Antrag erinnert stark an den Kurs von Donald Trump: Wissenschaft leugnen (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und Schuldige statt Lösungen suchen. – Wir in Deutschland gehen zum Glück einen anderen Weg! Fassen wir zusammen. Wieder ein typisches AfD-Stück: Verschwörung hier, Weltuntergang dort und null Belege! Sie machen sich zum Sprachrohr Ihrer Bundespartei, die seit Monaten gezielt Falschinformationen streut. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Oder – mal ganz ehrlich – brauchen Sie ein Fleißbienchen von Frau Weidel? (Lachen bei der AfD) Natürlich: Nach Corona muss man diskutieren – kritisch, selbstkritisch. Das tun wir. Aber das hier ist keine ernsthafte Debatte; das ist ein ideologischer Frontalangriff auf alles, was internationale Zusammenarbeit ausmacht. Wer die IGV ablehnt, will, dass jedes Land wieder allein herumwuselt, dass Warnungen zu spät kommen und wir Schutzmaßnahmen erst treffen, wenn es längst zu spät ist. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Gesundheitsschutz braucht Fakten, keine Fantasien. Es braucht Zusammenarbeit, keine Abschottung. Und er braucht demokratische Verantwortung, nicht die hohlen Phrasen, mit denen Sie ihn hier aushöhlen wollen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir stehen für internationale Kooperationen. (Zuruf von der AfD) Wir stehen für Wissenschaft, und wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter Hünich, bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsident! Ich will nur auf zwei Sachen eingehen, Frau Schönbrunn. Von wegen, ich habe in einer anderen Enquetekommission gesessen! Ich will darauf hinweisen, was Frau Böhm 2025 97 gesagt hat: Die FFP2-Maske ist arbeitsschutzrechtlich, nicht gesundheitstechnisch. (Björn Lüttmann [SPD]: Das war ein Beispiel!) – Ein Beispiel, ja klar, ein wichtiges. Sie haben die Kinder gedrängt! (Björn Lüttmann [SPD]: Ja, genau! Das haben wir im Gesundheitsausschuss abgewogen und diskutiert!) Sie haben in Ihrem Gesundheitsausschuss die Verordnungen durchgedrückt, um die Kinder, die keine FFP2-Masken hatten, abzustrafen! Es tut mir leid, das ist auch in der Enquetekommission gefallen. (Zuruf von der SPD) Deswegen: Ich glaube, wir sind uns da einig. Auch das Ministerium hat mehr als einmal gesagt, dass es dazu politische Anweisungen gab. Zum Thema „Durchregieren der WHO“: Ja, Sie haben völlig recht; man kann es so sehen, dass das, was von der WHO kommt, rechtlich nicht bindend ist. Aber auch der Begriff „Pandemie“ ist nicht bindend. (Beifall AfD) Trotzdem haben sich alle Staaten verabredet und ihn geführt. Selbst in der Enquetekommission wurde gesagt – und das ist ja das, worauf wir immer hinzuweisen versuchen –: Es gibt ein „Vor 2019“ und ein „Nach 2019“. Nach 2019 ist ein Schnupfen eine Pandemie, wenn er weltweit auftritt. Damit erklären Sie Ausnahmezustände. Sie sprechen von Fehl- und Desinformation. Das beginnt doch genau bei der FFP2-Maske. 2021 war jemand, der gesagt hat, die FFP2-Maske helfe nicht, ein Verschwörungstheoretiker. Heute ist das Konsens, weil es überall drinsteht. (Beifall AfD) Ich könnte noch 10, 20, 30, 40 andere Beispiele aufzählen. Natürlich gilt das, was das die WHO sagt, rechtlich unter Umständen nicht. Aber es verabreden sich mehr als 190 Staaten; wir haben einen Vertrag geschlossen. Und wir haben aus der Coronazeit gelernt: Wehret den Anfängen! – Widersprechen Sie. (Beifall AfD)

Ich schaue zu Frau Schönbrunn. – Es wird nicht gewünscht, zu erwidern. 98 Landtag Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht Herr Prof. Dr. Schierack. Herr Abgeordneter, bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ich möchte für die CDU klarstellen: Auch wir werden diesen Antrag heute ablehnen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war klar! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist keine Überraschung!) – Ich genieße jetzt einfach einmal Ihren Protest. (Beifall CDU und SPD) Herr Hünich, Sie dürfen jetzt gerne wieder dazwischenschreien, aber Sie dürfen auch eine Frage stellen, wenn Sie wollen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag – auch der Vorgängerantrag, den Sie ja kurzfristig ausgetauscht haben – ist von einer Reihe von Unterstellungen, Herleitungen und Schlussfolgerungen geprägt, die ich für völlig überzogen halte. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich will sagen: Sie haben nichts mit meiner Wahrnehmung und meiner Einschätzung der Arbeit der WHO zu tun – bei aller Kritik an manchen Maßnahmen. Auch die WHO stellt sich gegenwärtig diesen kritischen Fragen, und die IGV sind schon eine Antwort auf diese Kritik – Veränderungen, die gekommen sind; das will ich damit ausdrücken. Der Antrag behauptet, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IGV – der WHO vom September 2024, über die wir gerade diskutieren, würden Deutschland in letzter Konsequenz in eine Art Überwachungs- und Kontrollstaat verwandeln und die Bundesrepublik würde somit ihre Souveränität verlieren. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Das haben Sie gesagt. Das ist schlichtweg falsch. Ihr Antrag setzt bewusst auf eine falsche Grundvoraussetzung und kommt zu meines Erachtens unhaltbaren Schlussfolgerungen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Die IGV, die Sie so scharf kritisieren, sind Teil eines internationalen Rahmens, der dazu dient, globale Krisen irgendwie gemeinsam bewältigen zu können – und wir hatten eine globale Krise, meine Damen und Herren. Sie sind kein Instrument, um unsere nationale Souveränität zu untergraben, sondern vielmehr notwendiges Mittel für die internationale Zusammenarbeit, welche ja in der Krise eben nicht so funktioniert hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Sie sind deswegen unerlässlich. Dabei ist wirklich wichtig, zu betonen: Unser nationales Recht und die Bürgerrechte bleiben bestehen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der seine Souveränität nicht aufgibt. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der AfD: Das hat ja super funktioniert!) Die Änderungen der IGV dienen der Koordination im internationalen Rahmen. Das ist das, was sie sagen. Sie bleiben aber stets im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung eines jeden Mitgliedstaates. Das heißt, weder die WHO noch andere internationale Akteure können deutsche und brandenburgische Behörden zu konkretem Handeln zwingen, da das unserer Verfassung widerspricht – das will ich deutlich sagen. Entscheidungen zu Quarantänemaßnahmen, Impfungen – die Sie so scharf kritisieren – oder Bewegungseinschränkungen bleiben in der Hoheit nationaler Parlamente und Regierungen und sind Bestandteil der Abwägungen. Der Souverän bestimmt in diesem Land, was wir damit machen, meine Damen und Herren. Die IGV stellen somit keine Bedrohung unserer Demokratie oder unserer Grundrechte dar. Zudem ist die WHO eine zentrale Organisation, die bei der Bewältigung globaler Krisen eine wichtige Rolle spielt, gerade wenn es darum geht, auch die Menschen im Globalen Süden zu schützen. Eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist notwendig, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Das bedeutet nicht, dass Deutschland seine Autonomie verliert, sondern dass wir auch Verantwortung für andere Menschen, für andere Länder auf dieser Welt übernehmen. Wer wie Sie, Herr Hünich oder die AfD insgesamt, anderes behauptet, will bewusst falsch abbiegen, weg von der Rationalität hin zu unverantwortlichem Spekulieren. Sie spekulieren in Ihrem Antrag. Und Sie wissen genau, wie die Triggerpunkte unserer Gesellschaft funktionieren: Sie machen Angst. Sie triggern: Sie sagen, es könnte etwas passieren, und spekulieren. (Zuruf von der CDU: Genau!) Dann kommt die Angst, die Panik. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ja, Sie erzeugen Angst – diesmal: Angst vor dem „Monster“ WHO. Es ist gefährlich, solche Ängste zu schüren, anstatt sachlich und verantwortungsvoll zu handeln, wenn es zu einer weltweiten Pandemie kommt. Wir benötigen eine rationale, kritische, wissenschaftlich fundierte Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger, um Gesundheitsschäden abzuwenden und unsere demokratischen Prinzipien nicht zu vernachlässigen. Damit möchte ich schließen: Wir als CDU stehen zum nationalen Recht, zu unserer Souveränität und zu den Bürgerrechten. Gleichzeitig erkennen wir aber an, dass internationale Zusammenarbeit in globalen Krisen eine Notwendigkeit ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Dr. Berndt hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schierack, wir sind ja daran gewöhnt, in diesem Landtag eine ganze Menge zu ertragen. Wir haben ja schon die Reden der SPD-Abgeordneten zum WHO-Vertrag ertragen – und das war schwer zu ertragen –, aber was Sie jetzt liefern, wenn Sie uns Angstmache vorwerfen, ist unerträglich, Herr Schierack. Denn gerade diejenigen, die all diese Coronamaßnahmen durchgeboxt haben – diese willkürlichen, medizinisch unbegründeten und politisch angewiesenen Coronamaßnahmen – und sich nicht dagegen gewehrt haben, Herr Ministerpräsident Woidke, sondern alles durchexerziert haben, haben vom ersten Tag an mit unbegründeter Angst und Panikmache gearbeitet. (Beifall AfD – Lena Kotré [AfD]: Ja!) Sie waren sogar so perfide, nicht einmal Studien zuzulassen, die diese Angst bestätigt oder ausgeräumt hätten. Das heißt, Sie haben ganz bewusst alles im Dunkeln gelassen, um Ihre Willkürmaßnahmen durchzuziehen – und genau das ist der Plan, der auch jetzt wieder im Raum steht. Genau das ist das, was jetzt wieder droht. Hören Sie auf, uns vorzuwerfen, Angst zu machen, Herr Schierack, wenn Sie Ihre irrsinnige Politik in puncto Corona, in puncto AfD und in puncto Klima nur auf Angst aufbauen. Hören Sie auf damit! (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Professor Schierack hat sich schon wieder auf den Weg gemacht. Herr Abgeordneter, bitte sehr. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Ich möchte jetzt die AfD zitieren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist sehr sinnvoll!) und zwar aus dem Antrag, den Sie ausgetauscht haben. Ich lese kurz vor, was Sie dort geschrieben haben: „Die Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Pandemievertrag der WHO wirken zusammen. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung auf kommende Gesundheitskrisen.“ Jetzt wird es interessant: „Tatsächlich wird aber ein universales Überwachungs- und Kontrollprogramm verabredet, das aufgrund vager, unbestimmter Rechtsbegriffe bei fast beliebigen Anlässen aktiviert werden könnte und ein hohes Risiko zu einer missbräuchlichen diktatorischen Machtübernahme enthält.“ (Beifall AfD – Heiterkeit CDU und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ja! Was denn sonst? Sie haben es doch gemacht! – Torsten Arndt [AfD]: Ihr habt es doch gemacht!) 2025 99 Das ist die Aussage der AfD. Also, wissen Sie, es muss wirklich die Absicht bzw. der Vorsatz dazu bestehen. Mehr Panik kann man in diesem Land gar nicht machen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Gut, wir kehren zur regulären Rednerliste zurück. Als Nächstes hat nicht die AfD-Fraktion, sondern Herr Abgeordneter Kutsche vom BSW das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, jetzt – nach dieser Debatte – weiterzureden, aber ich versuche, ein bisschen mehr Sachlichkeit hineinzubringen – mehr Sachlichkeit dahin gehend, dass die Wahrheit vielleicht irgendwie – wie so oft – in der Mitte liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit ihrer Gründung im Jahr 1948 ohne Zweifel zu wichtigen medizinischen Errungenschaften beigetragen, zum Beispiel zur Ausrottung der Pocken 1980. In den 90er-Jahren begann jedoch die Öffnung der WHO für private Stifter, was die Unabhängigkeit dieser wichtigen internationalen Organisation immer stärker infrage stellte.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, bitte, (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wir haben alle genug debattiert. Es ist spät, und ich habe hier noch drei Seiten vor mir. – Vielen Dank. Derzeit werden rund 80 % des WHO-Budgets über zweckgebundene Privatspenden aufgebracht. (Lars Hünich [AfD]: Hat er recht!) Mehr als 14 % des gesamten Budgets stammen zum Beispiel von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Zudem kommt auch viel Geld direkt von der Pharmaindustrie. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Dies könnte ein zentraler Grund dafür sein, dass die WHO während der Coronapandemie eine äußerst unrühmliche Figur 100 Landtag abgegeben hat. Die Rolle der WHO-Empfehlungen im Hinblick auf die häufig nicht evidenzbasierten Grundrechtseingriffe sowie die Covid-Impfkampagnen und -verpflichtungen ist bislang ebenso wenig aufgearbeitet wie der Einfluss der WHO auf bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit. (Beifall BSW und AfD) Wie aus einer medizinischen Fachveröffentlichung aus dem Jahr 2022 hervorgeht, arbeitete die WHO bereits im Februar 2020 regelmäßig mit Social-Media-Konzernen wie Facebook, Youtube und Instagram zusammen, um die Verbreitung sogenannter Fehlinformationen zur Coronapandemie zu unterbinden. Die Treffen begannen noch vor der offiziellen Ausrufung der Pandemie und führten dazu, dass zahlreiche Inhalte, die von den WHO-Empfehlungen abwichen, gelöscht oder algorithmisch unterdrückt wurden. Einige dieser Inhalte – etwa zur Frage des fehlenden Fremdschutzes der Covid-Impfstoffe – stellten sich später zumindest teilweise als zutreffend heraus. Professor Dr. Matthias Schrappe, Internist, Gesundheitswissenschaftler und ehemaliges Mitglied mehrerer Regierungskommissionen, kritisiert in einem aktuellen Beitrag mit Nachdruck: Die WHO ist keine vertrauenswürdige Instanz mehr, solange sie selbst nicht aufarbeitet, wie sie mit Kritik und Debatte während der Pandemie umgegangen ist. (Beifall BSW und AfD) Und Wissenschaft lebt vom Widerspruch und nicht vom Monopol. (Beifall BSW und AfD) Für das Bündnis Sarah Wagenknecht ist deshalb klar: Ohne eine umfassende nationale und internationale Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und der Rolle der WHO dürfen keine neuen völkerrechtlich bindenden Verträge wie der WHO-Pandemievertrag ratifiziert oder Veränderungen in völkerrechtlichen Verträgen wie in den IGV vorgenommen werden. (Beifall BSW) Das Land Brandenburg geht mit der auf BSW-Initiative eingesetzten Enquetekommission mit gutem Beispiel voran. Auf Bundesebene wurde bis jetzt jedoch noch nichts aufgearbeitet. Als BSW-Fraktion lehnen wir ein Durchregieren der WHO in die Angelegenheiten des Landes Brandenburg ab. (Steeven Bretz [CDU]: Wo sind wir hier eigentlich?) Somit steht für uns fest: Die Bundesregierung sollte den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften jetzt widersprechen, bevor die Frist am 19.07.2025 abläuft. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Und auch auf Bundesebene ist unsere Position klar: Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, sagte bereits 2024: Die WHO braucht eine Reform, nicht mehr Macht. Solange wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht gelöst sind und die Coronazeit nicht aufgearbeitet ist, darf Deutschland dem Pandemievertrag nicht zustimmen. Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. (Beifall BSW und AfD) Aber, liebe AfD, dazu bedarf es keines Antrages der AfD im Landtag Brandenburg, denn unser Gesundheitsministerium ist bereits aktiv geworden. Ministerin Britta Müller hat in ihrer offiziellen Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, dass Brandenburg bezüglich der geplanten Änderungen Bedenken anmeldet. Sie betont, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie eine vertiefte Beteiligung der Länder notwendig ist, um die weitreichenden Eingriffsrechte des Gesetzentwurfs umfassend zu prüfen und aufzuarbeiten. Zum zweiten Punkt: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat legt die Landesregierung in ihren Kabinettssitzungen fest. Das träfe selbstverständlich auch auf etwaige Abstimmungen zu IGV-Änderungen oder zum WHO-Pandemievertrag zu. Wie der BSW-Teil dieser Koalition zu diesen Punkten steht, konnten Sie meiner Rede entnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die Landesregierung der Beitrag von Frau Ministerin Müller. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit kennt keine Grenzen. Krankheiten verbreiten sich heute schneller als je zuvor – mit dem Flugzeug innerhalb weniger Stunden von einem Kontinent zum nächsten. Umso wichtiger ist es, dass Staaten international zusammenarbeiten, und das ist der Grundgedanke hinter den Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO. Seit 1948 ist Deutschland Mitglied dieser Organisation. Die WHO setzt Standards, entwickelt Leitlinien und koordiniert die Zusammenarbeit ihrer 194 Mitgliedsstaaten. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind dabei das zentrale, völkerrechtlich verbindliche Instrument – geschaffen, um grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu erkennen, einzudämmen und zu verhindern. Was bedeutet das aber konkret? Ein Beispiel: Am Flughafen BER hält das Land Brandenburg über den Landkreis Dahme-Spreewald medizinische Strukturen vor. Damit können wir hochinfektiöse Krankheiten wie Ebola, Pocken oder Gelbfieber frühzeitig erkennen und eindämmen. Die internationale Vorgabe wird dort ganz praktisch umgesetzt – auf Landesebene, direkt vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni 2024 wurden Änderungen an diesen Gesundheitsvorschriften beschlossen. Neu eingeführt werden sollen unter anderem die Möglichkeit, eine pandemische Notlage auszurufen, und eine nationale Koordinierungsstelle. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit noch schneller und effizienter zu gestalten. Doch so wichtig diese Zielsetzung ist – sie wirft Fragen auf: Wie wird die nationale Umsetzung organisiert? Welche Kompetenzen erhält die WHO, welche Rechte behalten sich die Mitgliedsstaaten vor? Und wie werden unsere föderalen Strukturen in Deutschland berücksichtigt? Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Neuerungen lässt aus unserer Sicht hierzu Klarheit vermissen. Es geht aber nicht nur um technische Anpassungen, sondern um weitreichende Eingriffsrechte, um Entscheidungsbefugnisse im Krisenfall und um die Rolle der Länder, die bei der praktischen Gesundheitsversorgung die Hauptlast tragen. Wir haben deshalb gegenüber dem Bundesministerium Bedenken angemeldet. Unser Standpunkt ist klar: Ja zu internationaler Kooperation, aber mit Augenmaß, mit Transparenz und unter aktiver Beteiligung der Länder – denn wer Verantwortung trägt, muss auch mitentscheiden können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Hünich ist aufgestanden. (Lars Hünich [AfD]: Noch eine Minute!) Sie haben noch eine Minute auf der Uhr. (Dennis Hohloch [AfD]: 1:30!) – Anderthalb Minuten. – Dann sind Sie jetzt erneut an der Reihe. Bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Herr Kutsche, Sie haben erwähnt, dass Ihre Ministerin eine Stellungnahme geschrieben hat – die würde mich interessieren. Vielleicht kann man sie auf irgendeinem Weg bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) – Kein Thema, das kann man unter Umständen machen. Ich will noch etwas sagen: Ich bin froh, dass es in diesem Parlament Menschen mit Menschenverstand gibt. Danke, dass Sie hier sind; das will ich Ihnen sagen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber ich entlasse Sie trotzdem nicht aus der Verantwortung. Das bedeutet, Sie müssten zustimmen. (Vereinzelt Beifall AfD) 2025 101 Aber Sie werden nicht zustimmen, weil Sie mit den Tätern, die drei Jahre Unrecht zu verantworten haben, in einer Regierung sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Zu den Altparteien möchte ich gerne Folgendes sagen: Wir sind mehr als bereit, zu reden, überhaupt kein Problem – und das fordern Sie ja ständig ein, Herr Bretz. Allerdings gehört dazu auch, dass Sie darüber nachdenken, was Sie falsch gemacht haben, doch das tun Sie mit keiner einzigen Silbe – nie, niemals. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) – Das stimmt, und zwar in jeder einzelnen Situation. – Ich erkenne an, dass Herr Lüttmann die letzte Legislaturperiode jetzt unter Umständen etwas differenzierter sieht, (Björn Lüttmann [SPD]: Da bin ich nicht alleine!) und darüber bin ich froh, weil es der Enquetekommission sehr guttut. Aber der Großteil von Ihnen ist immer noch der Meinung, dass Sie recht haben und alle anderen lügen – und das ist falsch. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Lars Hünich [AfD] steht vor der Regierungsbank und spricht mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.) – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie recht freundlich, Platz zu nehmen, da die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung über ihren Antrag „Grundrechte und Demokratie verteidigen – kein Durchregieren der WHO in Brandenburg“ auf Drucksache 8/1414 beantragt hat, die wir jetzt gerne durchführen möchten. Zum Ablauf: Meine geschätzten Schriftführer an meiner rechten und linken Seite werden die Namen aufrufen. Ich bitte Sie herzlich, laut und vernehmlich Ihre Zustimmung, Ihre Ablehnung oder Ihre Enthaltung kundzutun. Ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung) Das Präsidium hat sich beraten. Wir sind der einheitlichen Auffassung, dass der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde. (Dennis Hohloch [AfD]: Die Stimmenzahl, Frau Präsidentin?) – Bitte? (Dennis Hohloch [AfD]: Sie müssen die Stimmenzahl nennen!) 102 Landtag Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl zu nennen ist. Das wird nach einer kleinen Weile passieren. (Zuruf von der AfD: Das ist doch gar nicht ausgezählt gewesen!) Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Die gewünschte Auszählung ist erfolgt. Es waren vier Abgeordnete abwesend. Insgesamt haben 28 anwesende Abgeordnete für den Antrag gestimmt, und 56 Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt. Damit ist, wie ich bereits verkündet hatte, der Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage S. 110) Ich schließe Tagesordnungspunkt 13. Ich denke, die kleine Pause hat uns allen ganz gutgetan und uns geholfen, uns wieder zu finden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau sichern - Mietpreise wirksam begrenzen Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1405 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1456 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Steinfurth für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, der noch ein richtig schönes Thema hat: bezahlbares Wohnen. Die Große Koalition aus CDU und SPD hat vor zehn Jahren die Mietpreisbremse ins Leben gerufen. Wir feiern also in diesem Jahr den zehnten Geburtstag der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse war damals eine Reaktion auf die angespannte Situation in den Wohnungsmärkten, die gekennzeichnet war von fehlendem Wohnraum und explosionsartig steigenden Mieten – in vielen Kommunen, aber insbesondere in den größeren Städten Deutschlands. Die zweite Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029, die der Bundestag vor Kurzem beschlossen hat, ist ein starkes Signal für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die Einführung und Fortsetzung der Mietpreisbremse waren die richtigen Schritte für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land; sie ist heute wichtiger denn je. Auch heute noch steigen die Mieten, und der Wohnraum in Ballungsräumen ist knapp, auch in Teilen von Brandenburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns gilt: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der sogenannten Mietpreisbremse haben die Bundesländer ein Instrument in der Hand, welches bewirkt, dass die zulässige Miete bei einer Neuvermietung von bestehenden Wohnungen maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, in angespannten Wohnungsmärkten wohlgemerkt. Angespannt ist ein Wohnungsmarkt überall dort im Land, wo die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder in einem Teil einer Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das bedeutet: zu wenig Wohnraum, hohe Nachfrage und damit zu hohe Mieten. Die Landesregierungen können durch eigene Rechtsverordnungen Gebiete festlegen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gelten soll. Aktuell gilt die Mietpreisbegrenzung in Brandenburg in 19 Gemeinden. Unter anderem Potsdam, Panketal, Falkensee und Teltow zählen dazu, also der berlinnahe Raum. Da die Brandenburger Mietpreisbegrenzungsverordnung – das ist die technische Bezeichnung dieser Verordnung – in Brandenburg zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, besteht Handlungsbedarf. Gleichsam ist es erforderlich, auch die Brandenburger Kappungsgrenzenverordnung – noch so ein technischer Begriff – fortzuschreiben. Diese Verordnung besagt, dass die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in bestimmten Gemeinden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 % erhöht werden dürfen. Ohne diese Regelung wären bis zu 20 % möglich. Auch diese Verordnung gilt für die besagten 19 Gemeinden in Brandenburg und läuft ebenso am 31. Dezember 2025 aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht deshalb jetzt akuter Handlungsbedarf. Diese beiden Verordnungen sind fortzuschreiben, damit der Mangel an Wohnraum in einigen Gebieten unseres Landes nicht dazu führt, dass die Mieten exorbitant steigen. Wir wollen die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung in Brandenburg bis zum 31. Dezember 2029 verlängern und bitten um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall SPD und BSW) Dazu müssen wir uns in dem Zusammenhang auch noch ansehen, in welchen Gemeinden oder Teilen von Gemeinden der Wohnungsmarkt aktuell angespannt ist. Wir müssen wissen, ob das in den 19 Gemeinden, die bisher auf der Liste stehen, noch der Fall ist. Ich bin der Meinung, dass wir diese Liste erweitern und den Radius um Berlin erweitern müssen. Wir werden uns die Aufstellung genau ansehen; denn wir brauchen eine rechtssichere Begründung für diese beiden Verordnungen. Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze sind keine Allheilmittel gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten. Sie schützen Mieterinnen und Mieter wirksam – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir wollen damit auch nicht den Mietwohnungsmarkt außer Kraft setzen. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze sind zwei Bausteine eines Gesamtpaketes. Zu dem Gesamtpaket gehört erstens, dass wir die Baukosten senken wollen. Wir müssen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Ich erinnere dabei an unseren Antrag aus dem Juni-Plenum, mit dem wir das erreichen wollen. Die Baukosten für den Neubau und die Sanierung müssen runter. Das würde sich auch auf den Erwerb von Wohnungseigentum auswirken und diesen befördern. Ja, auch der Bauturbo, der jüngst von der Bundesregierung beschlossen wurde, kann für Eigenheime relevant sein. Er ermöglicht es Gemeinden, den Bau von Wohnungen und Eigenheimen schneller zu genehmigen, teilweise auch ohne Bebauungsplan. Der Bauturbo soll vor allem den Neubau und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum beschleunigen, sowohl beim Geschosswohnungsbau als auch beim Bau von Einzel- und Doppelhäusern. (Beifall SPD) Vertrauen wir darauf, dass die kommunale Ebene verantwortungsvoll mit dem Bauturbo umgeht. Es muss sich wieder lohnen, in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen zu investieren, ohne die Mieten übermäßig erhöhen zu müssen. Denn Baukosten haben unmittelbaren Einfluss auf die Mieten und auf die Kaufpreise. Ganz konkret bedeutet das: Wenn der Bauturbo zündet, ist die Mietpreisbremse eines Tages vielleicht entbehrlich. Mangel befördert den Missbrauch im Wohnungsmarkt und im Wohnungsbau. Zweitens gehört zum Gesamtpaket die Wohnungsbauförderung. Wir wollen gezielt den gemeinnützigen, den genossenschaftlichen und den kommunalen Wohnungsbau in Brandenburg fördern. Den notwendigen Neubau und energieeffizienten und altersgerechten Umbau der Bestände gibt es nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gute Rahmenbedingungen und Anreize für den Neubau von Mietwohnungen und sozial gebundenen Wohnungen schaffen. Drittens gehört zum Gesamtpaket: Letztlich wollen wir uns auch beim Bund für eine soziale Neuausrichtung der Miet- und Wohnungspolitik einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Minimalmöblierung darf die Mietpreisbremse nicht außer Gefecht setzen. Es darf nicht sein, dass eine solche Möblierung, bestehend aus einem Tisch und zwei Stühlen, ausreicht, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist ein Skandal. (Beifall SPD und BSW) Diese Umgehungstatbestände müssen beseitigt werden und überhaupt sanktionierbar sein. Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in Brandenburg nicht allein. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung für weitere fünf Jahre stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Es muss auch in Zukunft möglich sein, dass es sich die Polizistin, der Lehrer, die Erzieherin oder die Reinigungskraft – um nur ein 2025 103 paar Beispiele zu nennen – leisten kann, sich in Brandenburg eine Wohnung zu mieten. Unser Ziel sind sozial ausgewogene Städte, in denen qualitativ gutes Wohnen möglich und für alle bezahlbar ist. Bezahlbarer Wohnraum trägt maßgeblich zur sozialen Stabilität einer Gesellschaft bei. Wer arbeitet, der soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Familien, Menschen mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. (Beifall SPD und BSW) Wir haben also die Förderung des Mietwohnungsbaus, die Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum und die angemessene Regulierung der Mietpreise im Blick. Im Koalitionsvertrag sind alle Ziele formuliert worden. Dazu brauchen wir keinen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es fährt Herr Abgeordneter Münschke für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön. Daniel Münschke (AfD):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gehört zur Ironie dieser Tage, dass jene Parteien, die sich hier als Retter der Wohnungssuchenden inszenieren, gleichzeitig die Ursachen der Wohnungsnot verschärfen. SPD, jetzt BSW und CDU – ihre Politik ist das Paradebeispiel für einen Zyklus aus Ideologie, Planwirtschaft und praktischer Lebensferne. Ich habe den Antrag und das Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung sorgfältig studiert. Im Februar verkündete der Minister bereits, dass die Bautätigkeit im Jahr 2024 rückläufig war. Die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, bestätigen das. Insbesondere im Berliner Umland, dort, wo der Wohnungsmarkt am angespanntesten ist, hat sich die Zahl der Fertigstellungen gegenüber dem Jahr 2023 kaum verändert, gerade einmal 1 % weniger. Man sollte meinen, das wäre eine gute Nachricht, aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Das Jahr 2023 war statistisch betrachtet ein Ausreißer. Eigentlich liegt die direkte Ursache der Krise viel tiefer. Dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird, wächst die Nachfrage, weil immer mehr Menschen aus Berlin ins Umland ziehen. Warum? Linksideologische Experimente wie Mietendeckel, Milieuschutzgebiete, Umwandlungsverbote und Enteignungsdebatten haben den Neubau in Berlin zum Erliegen gebracht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Statt Ordnung und Eigentum zu stärken, haben Sie und Ihre Kollegen in Berlin ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Ihre Rezepte schaffen keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern Investitionen und Innovationen – ein Trauerspiel für das, was wir einst als Bau- und Eigentumskultur verstanden. 104 Landtag Jetzt rufen Sie nach mehr Sozialwohnungen. Das klingt nach sozialem Fortschritt, ist aber meist der Einstieg in die soziale Abschottung. In Brandenburg wurden im Jahr 2024 ganze 1 269 Wohnungen mit Fördermitteln in Höhe von 212 Millionen Euro gefördert. Das sind rund 167 000 Euro pro Einheit. Im laufenden Jahr sollen Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Wie vielen Familien, meine Damen und Herren, könnte man damit per direkter Unterstützung tatsächlich helfen? Wenn man von 300 Euro monatlicher Hilfe ausgeht, könnte man jährlich über 69 000 Mieter unterstützen – gezielt, individuell und ohne Betonwüsten. Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen zu helfen, statt gesichtslose Blöcke zu bauen? Eine Landeszulage für bedürftige Mieter, angepasst an ihre spezielle Situation, würde zum Beispiel verhindern, dass Sozialwohnungsgebiete zu Parallelwelten werden. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken, wenn Ihnen wirklich am Gemeinwohl gelegen ist und Sie nicht nur Klientelpolitik betreiben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag erkennt das zumindest in der Theorie an – auch wir fordern seit Jahren die Senkung der Grunderwerbsteuer, Freibeträge für Familien, echte Unterstützung für das eigene Heim –, doch wenn Sie gleichzeitig neue Bürokratie erfinden, Bauland künstlich verknappen und jede Bautätigkeit mit europäischen und deutschen Klimadoktrinen überziehen, beweisen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU: Ihre Parolen sind reine Fassade. – Das geht an der Realität in diesem Land vorbei. Der dritte Punkt in Ihrem Antrag, der sich um mehr Bauland für Eigenheime dreht, bleibt ein frommer Wunsch, solange der LEP HR und die Gemeinsame Landesplanung jeden Handlungsspielraum blockieren. – Daher enthalten wir uns bei Ihrem Antrag. Zu den Gesetzen aus Berlin und Brüssel: Dämmwahn, Heizungsregulierungen, immer neue Vorschriften. Es ist bekannt, dass genau das die Baukosten immer mehr in die Höhe treibt. Das ist nicht einfach nur ineffizient, das ist ein struktureller Rechtsbruch im Hinblick auf den Leistungswillen der eigenen Bevölkerung. Selbst der Minister musste zugeben, dass das die Baukosten explodieren lässt. Diese Klimaideologie, diese selbstgerechte Geschichtspolitik im Namen der Nachhaltigkeit zerstört das, was unser Land einmal stark gemacht hat: Eigentum, Verlässlichkeit und Heimatbindung. Dann ist da noch der Elefant im Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren: der ungebremste Zuzug seit 2015. Hunderttausende, oft ohne Papiere, beanspruchen Wohnungen, noch bevor überhaupt ihr Status geklärt ist. Das verschärft die Lage für alle. (Beifall AfD) Eine Politik der offenen Tür mag in Talkshows gefeiert werden, im Alltag sorgt sie für Verdrängung und Verunsicherung. Deshalb bleibt unser Kurs klar: Baukosten runter, Ordnung rauf. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Weg mit klimaideologischen Hürden! Direkte Hilfe für Bedürftige statt sozialer Abschottung durch anonyme Wohnblocks, ein durchdachtes System, das Wohneigentum fördert und Heimat schafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein striktes Asylsystem! Nur wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, bekommt Zugang zum Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Heimat braucht Wurzeln, Eigentum, Verlässlichkeit und klare Ordnung. Wer all das preisgibt, riskiert das soziale Fundament unseres Landes. Es wird Sie wenig überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab – im Interesse der Bürger, der Eigentümer und der Zukunft unseres Landes. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Münschke. – Wir kommen zum Redebeitrag der Abgeordneten Meyer für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW) Frau Abgeordnete, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen darf kein Luxus sein. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Doch genau das ist für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger längst Realität geworden, da sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Während der Fokus in den vergangenen Jahren durch die verstärkte Zuwanderung auf das Berliner Umland gerichtet war, verdeutlicht die Entwicklung in allen Landesteilen, dass Mietpreissteigerungen kein isoliertes Phänomen im Berliner Umland sind, sondern sich auf ganz Brandenburg erstrecken. Das trifft Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Berufseinsteiger, kurz: ganz normale Menschen. Daher begrüßen wir als BSW grundsätzlich, dass der Bund die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert hat. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist jeder Schutzmechanismus für Mieter wichtig. Deshalb legen wir heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Brandenburg fortschreibt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Denn mehr als die Hälfte der Brandenburger Haushalte sind Miethaushalte. Trotz Mietpreisbremse und vieler Ankündigungen zum sozialen Wohnungsbau ist eine spürbare Entspannung bislang ausgeblieben. Die vorhandene Regulierung der Mieten allein reicht also ganz offensichtlich nicht aus. Auch sinkt die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung kontinuierlich. Es bedarf echter Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Daher begrüßen wir es sehr, dass unser Infrastrukturminister Detlef Tabbert und sein Haus nun Fördermittel bereitstellen können, mit denen noch in diesem Jahr der Bau von bis zu 1 300 Sozialwohnungen ermöglicht wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Langfristig bedarf es zudem einer sozial gerechten Weiterentwicklung des Mietrechts und einer gezielten Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, also gemeinnütziger, kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen. Es braucht eine soziale Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik auf Bundesebene – mehr Gemeinnützigkeit und eine stärkere Wohnraumförderung mit Bundesmitteln. Für die Mietpreisbremse als einziges derzeit schon zur Verfügung stehendes Instrument der Regulierung fordern wir erstens eine Verlängerung der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung über 2025 hinaus, zweitens eine regelmäßige Überprüfung und die Ausweitung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auf Basis aktueller Daten und drittens eine konsequente Bekämpfung von Umgehungen und Schlupflöchern – etwa bei möblierten oder befristeten Vermietungen – sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Aber lassen Sie mich abschließend noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. (Beifall des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Neubauten, umfassend modernisierte und möblierte Wohnungen sowie eine mangelnde Kontrolle und das Fehlen von Sanktionen gegen Verstöße schwächen die Wirkung der Mietpreisbremse erheblich. Oft müssen die Mieter ihre Rechte selbst durchsetzen – das scheuen viele aus Unsicherheit oder Angst vor rechtlichen Schritten. Die Mietpreisbremse kann mancherorts vielleicht die schlimmsten Auswüchse der Mietentwicklung eindämmen, aber nachweislich kann sie sie nicht aufhalten oder die Miete senken. Was es tatsächlich braucht, ist ein bundesweiter Mietendeckel, dazu ein Einfrieren der Mieten bis 2030 in allen Regionen, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion folgt der Beitrag von Frau Walter-Mundt. Bitte schön, Frau Abgeordnete. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW gilt der Wohnungspolitik in diesem Land. Das Ansinnen, bezahlbares Wohnen für die Menschen in Brandenburg sicherzustellen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür gibt es aber aus Sicht der CDU vor allem eine Lösung, und die heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen! (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) 2025 105 Wir benötigen Wohnraum zur Miete, im Geschosswohnungsbau, ebenso wie die Eigentumswohnung und das klassische Einfamilienhaus, um den Bedarf zu decken. Wenn Sie bezahlbares Wohnen ausschließlich auf die Themen Mietpreise und Förderung der Wohnungswirtschaft beziehen, greifen Sie mit Ihrem Antrag zu kurz. Für die Wohnungsmarktsituation in Brandenburg braucht es vielmehr einen deutlich umfassenderen Ansatz, denn sozial gerecht ist eben auch, was Eigentum schafft und ermöglicht. Genau diese Perspektive möchten wir als CDU in die Debatte um das bezahlbare Wohnen einbringen. Es liegt auf der Hand: Wer sich eine Eigentumswohnung kauft oder sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht, macht sich vom hiesigen Wohnungsmarkt unabhängig – und vor allem ist es eine Altersvorsorge. Gleichzeitig wird mit jedem neu gebauten Eigenheim in der Regel anderorts auch eine Mietwohnung frei. Mit unserem Entschließungsantrag zielen wir auf genau diesen wichtigen Bereich der sozialen Wohnraumförderung des Landes ab. Was fordern wir darin konkret? Erstens, wir brauchen künftig wieder deutlich mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Bundesmittel im Landes-Wohnbauvermögen künftig auch wieder mit eigenen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden müssen. Und da haben Sie es sich mit Ihrem Antrag zu einfach gemacht, wenn Sie nur auf den Bund zeigen, aber die eigenen Hausaufgaben nicht erledigen wollen. Die Wohneigentumsförderung soll darum – zweitens – deutlich gestärkt werden. Mit der neuen Förderrichtlinie müssen wir die Kriterien so anpassen, dass am Ende deutlich mehr Familien Anspruch auf zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse haben. Das CDU-geführte Ministerium hat dafür in der vergangenen Legislaturperiode bereits einiges getan und die Eigentumsförderung gestärkt. Daran müssen SPD und BSW jetzt anknüpfen. Drittens. Das Ausweisen der Gebietskulissen muss künftig wieder flexibel ausgestaltet werden. Das Credo „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird sonst zum Hemmnis für den geplanten Wohnungsbauturbo. Es genügt eben nicht, liebe Kollegen von SPD und BSW, einfach nur mehr staatliche Regulierungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze zu fordern. Wir sollten vielmehr die Potenziale an Bauland in unseren Ortsteilen außerhalb der Innenstadt und in den Kommunen der zweiten und dritten Reihe ausschöpfen, um künftig wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das gilt für den Bau von Einfamilienhäusern ebenso wie für die Mietbauwohnung. Ich kenne viele Kommunen in Brandenburg, die gerne günstiges Bauland ausweisen würden, und es gibt auch viel Nachfrage danach. Nur leider steht hier fast immer die gemeinsame Landesplanung mit Berlin im Weg. Es ist absurd, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Symptome bekämpfen, anstatt den Ursachen zu begegnen. Die Debatte um Mietpreisbremse und Kappungsgrenze können wir uns sparen, wenn wir die Wohnungs- und Baulandpolitik deutlich umfassender betrachten. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und spreche noch einen letzten Punkt an. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mieten hängen auch entscheidend davon ab, dass wir Wohnen gemeinsam wieder günstiger machen. Ich setze darauf, dass es uns gemeinsam gelingt, mit der Novelle der Brandenburger Bauordnung hier einen wichtigen Schritt voranzukommen. 106 Landtag Besonders im Bund muss die neue Regierung auch die zu hohen energetischen Standards verändern, um Neubau und Modernisierung kostengünstiger zu gestalten. Nur dann gelingt es uns, bezahlbare Mieten zu sichern und wieder mehr Menschen die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Ich werbe daher für unseren Entschließungsantrag. Zum Antrag der Koalition sagen wir: Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die Landesregierung der Beitrag von Herrn Minister Tabbert. Herr Minister, bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialer Zusammenhalt schafft Lebensqualität. Die Sicherung bezahlbarer Wohnverhältnisse stärkt diese in Städten und Quartieren. In weiten Teilen unseres Landes gibt es bezahlbare Wohnungen. Die Wohnungspolitik genießt höchste Priorität, um dies für möglichst alle Teile Brandenburgs zu gewährleisten. Dennoch ist festzustellen, dass die Mieten auch in unserem Land Brandenburg steigen. Die Bedeutung der Dämpfung der Mietpreisentwicklung für die Mieterinnen und Mieter ist für uns sehr groß. Während das Berliner Umland traditionell besonders stark von Steigerungen der Angebotsmieten betroffen ist, weiten sich Mietpreissteigerungen zunehmend auch auf die Städte und Landkreise im Norden und Süden unseres Landes aus. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den vorliegenden Antrag sehr. Der Bund hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Damit bleibt es weiterhin möglich, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen und dort durch entsprechende Verordnungen übermäßige Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen zu begrenzen. In Brandenburg gelten die Kappungsgrenzen für die bestehenden Mietverhältnisse und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Neuvermietungen – umgangssprachlich auch als Mietpreisbremse bezeichnet. Beide Verordnungen haben sich als gute Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise bewährt und sind daher unbedingt beizubehalten. Aus diesem Grunde werden wir die bestehende Kappungsgrenzenverordnung sowie die Mietpreisbegrenzungsverordnung über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus verlängern. Dafür hat der Bund die Weichen gestellt und die Fristen für den Erlass von Landesverordnungen bis zum Jahr 2029 verlängert. Zum Antrag im Einzelnen: Vor einer Neufestsetzung der Verordnung ist eine Evaluierung der Wirkung bestehender Verordnungen durchzuführen. Dazu hat das MIL bereits im Herbst 2024 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich gegenwärtig in Bearbeitung befindet. Der Erlass neuer Verordnungen setzt eine aktuelle Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte voraus. Dazu hat der Gutachter entsprechend den Anforderungen Daten erhoben. Nach Vorlage der Endfassung des Gutachtens sind die Ergebnisse rechtlich einzuordnen, um eine Neufestsetzung der Verordnung zu prüfen. Zum zweiten Punkt des Antrages ist festzustellen, dass sich in Brandenburg ca. 50 % aller Bestände im Mietwohnungsbau im Eigentum der sozial orientierten Wohnungswirtschaft befinden. Im Zusammenhang mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellten diese gemeinnützig ausgerichteten kommunalen Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften in den vergangenen Jahren verlässliche Partner dar und haben den größten Anteil an den geförderten Bauvorhaben realisiert. Wir benötigen jedoch genauso die private Wohnungswirtschaft, um den Bedarf an ausreichend angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu decken. Hinsichtlich des dritten Punktes im Antrag, sich beim Bund für eine soziale Neuausrichtung des Wohnungsbaus und der Mietenpolitik einzusetzen, insbesondere um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und vorsätzliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu sanktionieren, möchte ich dies unterstreichen. Um Schlupflöcher zur Umgehung der Mietpreisbremse zu schließen, wird unter der Leitung des Bundesjustizministeriums eine entsprechende Expertengruppe eingerichtet. Zum Schluss weise ich darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene ab 2026 erfreulicherweise eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel eingeplant ist. Eventuell notwendige Kofinanzierungen werden wir sicherstellen. In dem Sinne unterstütze ich diesen Antrag und bitte um Zustimmung. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Meyer hat noch einmal Gelegenheit, das Wort an uns zu richten. – Kein Bedarf. Herr Steinfurth? – Auch nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1405, „Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau sichern – Mietpreisbremse wirksam begrenzen“, ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1456, „Sozial gerecht ist, was Eigentum schafft und ermöglicht!“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich weise Sie darauf hin, dass jetzt trotz des Wetters im Innenhof ein Parlamentarischer Abend stattfindet. – Ach, ich höre gerade, dass das Wetter nun super ist. Ich war heute schon zu lange drinnen. Des Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass der Sitzungsbeginn morgen um 9.30 Uhr ist. – Jetzt habe ich die Freude, Sie in Ihren wohlverdienten Feierabend zu entlassen und hiermit die 17. Sitzung zu beenden. Ende der Sitzung: 19.54 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Kraftwerksstrategie des Bundes überarbeiten - Versorgungssicherheit sichern und ostdeutsche Interessen berücksichtigen 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie der bereits vollzogene Atomausstieg führen in den kommenden Jahren zu einem erheblichen Rückgang regelbarer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Um die Versorgungssicherheit bei längeren Phasen schwacher Einspeisung erneuerbarer Energien (Dunkelflauten) auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist ein beschleunigter Zubau gesicherter und flexibel steuerbarer Kraftwerksleistung notwendig. In neue Bundesregierung die bisherige Kraftwerksstrategie zügig überarbeiten und bis 2030 den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung fördern will. Dabei sollen die neuen Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Damit die neu zu errichtenden Kraftwerkskapazitäten einen effektiven und gleichzeitig kosteneffizienten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, ist es erforderlich, bereits im Rahmen der Ausschreibung sicherzustellen, dass Kraftwerksneubauten an netzdienlichen Standorten erfolgen. Eine netzdienliche Allokation gewährleistet durch eine dezentrale Standortverteilung die Netzstabilität, schützt die Verbraucher vor unnötig hohen Energiekosten und stärkt die Resilienz des Energiesystems in Krisenlagen wie etwa bei Schwarzstart-Szenarien. Die aktuellen Debatten bei der Standortauswahl mit einem sogenannten ‚Südbonus‘ den Zubau neuer Gaskraftwerke im ‚netztechnischen Süden‘ Deutschlands zu bevorzugen, verzerrt den Wettbewerb zulasten kosteneffizienter ostdeutscher Standorte und resultiert in zu hohen Energiekosten für alle Verbraucher. Zumal die geplante Zielmarke, zwei Drittel der neuen gesicherten Kraftwerksleistung im Süden zu errichten, die zukünftige Netzrealität ignoriert. Demgegenüber gibt es in Ostdeutschland bestehende Kraftwerksstandorte, die schnell und günstig aktiviert werden könnten, was auch eine Voraussetzung für die notwendige rechtzeitige Inbetriebnahme der Kraftwerke wäre. Gleichzeitig ergeben sich dadurch Potenziale für einen marktlichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Brandenburg. In diesem Rahmen ist der geplante Südbonus als instrumenteller Teil der Kraftwerksstrategie und einer entsprechenden Ausschreibungskonzepabgelehnt. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene • dafür einzusetzen, dass die zu überarbeitende Kraftwerksstrategie und die damit im Zusammenhang stehenden geplanten Ausschreibungen zügig und technologieoffen umgesetzt werden, um angesichts des Kohleausstiegs bis 2038 die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland rechtzeitig abzusichern; 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2025 107 • für eine netzdienliche Allokation des Kraftwerkszubaus hinzuwirken, um eine dezentrale, resiliente und kosteneffiziente Verteilung der neuen Kraftwerkskapazitäten in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten. Dabei ist sicherzustellen, dass zukünftige Entwicklungen des Stromnetzes, der Energienachfrage und der Energiespeicherung angemessen berücksichtigt werden; • für eine kosteneffiziente Umsetzung der Kraftwerksstrategie einzusetzen, die auf Wettbewerb basiert und die Vergabe an die wirtschaftlichsten Standorte erlaubt - unabhängig von starren Regionalquoten wie dem vorgesehenen Südbonus; • dafür einzusetzen, dass bestehende Kraftwerksstandorte mit vorhandener Netz-/ Infrastruktur in den Ausschreibungen berücksichtigt werden, um Kosten zu senken, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und bestehende Energiestrukturen sinnvoll weiterzuentwickeln. Dies umfasst auch die stärkere Einbindung von Standorten mit bereits vorhandener Netzanbindung und Wasserstoffperspektive; • dafür einzusetzen, dass die besonderen Potenziale Brandenburgs - insbesondere im Zusammenspiel mit der Energiestrategie 2040 und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft - bei der Standortwahl von neuen Gaskraftwerken berücksichtigt werden. Dabei sind auch länderübergreifende Kooperationen im Osten Deutschlands zu prüfen und zu fördern.“ Notfallreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Nach den Regelungen des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes dient der Rettungsdienst der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr. Er umfasst neben der bedarfsgerechten und flächendeckenden Notfallrettung von Personen auch den qualifizierten Krankentransport sowie die Durchführung von Maßnahmen bei Schadensereignissen mit einem Massenanfall von verletzten oder erkrankten Personen. Der Rettungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Er sichert die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung. Das System steht jedoch vor erheblichen Problemen. Insbesondere die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die keine dringende Behandlung benötigen, hatte in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Entsprechend der Neunten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung führten die gestiegenen Einsatzzahlen laut einer Statistik der zentralen Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland zu einem Anstieg der Fahrkosten im Zeitraum von 2018 bis 2022 um 41 %. 108 Landtag Bislang werden Kosten für die medizinische Notfallrettung im Rahmen des Rettungsdienstes bundesgesetzlich im Sinne von Fahrkosten von der Durchführung eines Transportes ins Krankenhaus abhängig gemacht. Daher lehnen die Krankenkassen die Erstattung von sogenannten Fehlfahrten und Fehleinsätzen ab. Dadurch ergeben sich finanzielle Risiken für die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg, die die Aufgabe als Träger des Rettungsdienstes als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zeitnah verabschiedet wird. Im Interesse der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der gezielten Patientensteuerung sind die drei Versorgungsbereiche des vertragsärztlichen Notdienstes, den Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes besser zu vernetzen. Zudem muss sich die Landesregierung dafür stark machen, dass durch die Definition der medizinischen Notfallrettung als Leistung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) eine klare bundesgesetzliche Finanzierungsregelung für die Behandlung vor Ort und den Transport in ambulante Versorgungsstrukturen geschaffen wird. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Bundesregierung aufzufordern, zügig eine Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu beschließen und auf den Weg zu bringen, damit das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann; 2. im Rahmen der Notfallreform für die sogenannten Fehlfahrten eine bundesgesetzlich abschließende Regelung zu fordern; 3. auf Bundesebene einzufordern, dass im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung die Versorgung vor Ort, der Transport in ambulante Versorgungsstrukturen sowie die telemedizinische Versorgung als Leistung des Rettungsdienstes anerkannt und finanziert werden.“ Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg 2025 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: • Das sorbische/wendische Volk ist ein unverzichtbarer Bestandteil der brandenburgischen Geschichte, Kultur und Identität. Die Sprache, Traditionen und das kulturelle Erbe der Sorben/Wenden prägen insbesondere die Lausitz und sind Ausdruck der kulturellen Vielfalt unseres Landes. • Die sorbische/wendische Sprache und Kultur sind nicht nur schützenswert, sondern als Brücke zu unseren slawischen Nachbarn von besonderer Bedeutung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verständigung in Europa. • Der Verfassungsauftrag des Landes Brandenburg, die sorbische/wendische Sprache und Kultur zu schützen und zu fördern, ist eine zentrale Verpflichtung und muss angesichts der aktuellen Herausforderungen - wie dem demografischen Wandel und der fortschreitenden Digitalisierung - konsequent umgesetzt werden. • Die sorbische/wendische Kultur steht vor wachsenden Herausforderungen. Insbesondere der Erhalt der Sprache bedarf einer umfassenden Unterstützung durch moderne Bildungs- und Vermittlungsmaßnahmen - speziell im Bereich der Digitalisierung - sowie einer angemessenen finanziellen und strukturellen Absicherung. • Die Umsetzung des zweiten Landesplans zur Stärkung der niedersorbischen Sprache ist im vollen Gange und bedarf einer Fortschreibung über 2028 hinaus. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, die umfassenden Maßnahmen zur Bewahrung und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität fortzusetzen. Konkret sind folgende Maßnahmen im Rahmen bestehender Haushaltsmittel zu ergreifen: 1. Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Förderung der niedersorbischen Sprache • Die Landesregierung wird beauftragt, den Verfassungsauftrag zur Förderung und zum Erhalt der niedersorbischen Sprache weiterhin konsequent umzusetzen. Dies umfasst zukünftig, die Ausbildung von Sorbisch/Wendisch-Lehrkräften im Studiengang ‚Lehramt Primarstufe‘ an der BTU Cottbus-Senftenberg in enger Kooperation mit den sorbischen Instituten zu implementieren. Ziel soll es sein, im Wintersemester 2026/2027 mit den ersten Studierenden zu starten. 2. Förderung des Witaj-Konzepts • Das ‚Witaj-Konzept‘ zur bilingualen Vermittlung der niedersorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen wird fortgeführt. Dazu soll geprüft werden ob ein Förderprogramm zur weiteren Qualifikation von Erziehern und Lehrkräften im Bereich der niedersorbischen Sprachvermittlung geschafft werden kann. 3. Sicherstellung der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk • Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene für ein langfristiges, angemessenes weiteres Finanzierungsabkommen einzusetzen, um die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk weiter nachhaltig abzusichern. • Zusätzlich wird ein angemessener Betrag aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, um die Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Wissenschaft zu sichern. 4. Anpassung des Sorben/Wenden-Gesetzes unter anderem mit Blick auf die Durchführung der Wahl zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im brandenburgischen Landtag“ Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau sichern - Mietpreise wirksam begrenzen 2025 zum TOP 14 folgenden Beschluss gefasst: „Der Bund hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen. Damit bleibt es den Ländern weiterhin möglich, ‚Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt‘ auszuweisen und dort durch entsprechende Verordnungen übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen sowie bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. Angesichts der Entwicklungen auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt ist dieser Schutz dringender denn je: In den vergangenen Jahren sind die Angebotsmieten im gesamten Land anhaltend gestiegen. Während das Berliner Umland bisher besonders stark betroffen war, weiten sich die Mietsteigerungen zunehmend auch auf Städte und Landkreise im weiteren Metropolenraum aus. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung haben sich als zentrale Instrumente bewährt, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums - insbesondere für Familien, Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen. Der Landtag beschließt daher: Die Landesregierung wird aufgefordert, • die bestehende Kappungsgrenzenverordnung sowie die Mietpreisbegrenzungsverordnung über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern, • die bestehende Auswahl zu ‚Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt‘ in Brandenburg zu evaluieren und auf Grundlage aktueller Daten gegebenenfalls weitere Gebiete als angespannt auszuweisen, • besonders gemeinnützige, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen gezielt über zinsvergünstigte Kredite und Zuschüsse zu fördern, sich beim Bund für eine soziale Neuausrichtung der • Wohnungs- und Mietenpolitik einzusetzen – insbesondere o um Umgehungen der Mietpreisbremse wie etwa durch (teil-)möblierte oder befristete Vermietungen zu verhindern und vorsätzliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu sanktionieren, o den sozialen Wohnungsbau mit deutlich mehr Bundesmitteln voranzutreiben.“ 2025 109 110 Landtag Ergebnis der namentlichen Abstimmung Zu TOP 13: - Grundrechte und Demokratie verteidigen - kein Durchregieren der WHO in Brandenburg - Antrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1414 (Neudruck) vom 08.07.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) 2025 111 Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 16.07.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 186 der Abgeordneten Ines Seiler (SPD-Fraktion) Maßnahmen zur Reduzierung der Intersection-Starts Der hohe Anteil der Intersection-Starts am BER der Region rund um den Flughafen nach wie sion fordert bereits seit langem eine deutliche Ich frage die Landesregierung daher: Welche um die Anzahl der Intersection-Starts zu reduzieren? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Minderung des Fluglärms am Verkehrsflughafen wichtige Daueraufgabe zur Entlastung der Flughafenanwohner. des Flughafens zur Anbindung der Metropolregion Fluglärm jedoch nicht vermeidbar. Eine Reduzierung des Fluglärms ist jedoch klares komplexes Themenfeld und betrifft alle Akteure. ordnung Anreize, nicht nur leises Fluggerät zu nutzen. Die Entgeltsteigerungen zur Nachtzeit ten vorzuverlegen. Auch die Vermeidung von Intersection-Takeoffs Fluglärmkommission als eine Maßnahme zur dahingehenden Vorschläge wurden ausgiebig Die adressierten Flugsicherungsorganisationen, als auch deren Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt auch die Genehmigungsbehörde, die Gemeinsame Brandenburg (LuBB), sehen unter den gegenwärtigen Möglichkeiten, die Piloten zu einer Nutzung der auf die Nutzung sogenannter Intersection-Takeoffs keine Befugnisse, die über die Eingriffsmöglichkeiten Organisationen hinausgehen. Die Entwicklung der Flugverfahren am BER bleibt ist die Einführung der satellitengestützten Navigation, Navigation (PBN) vorgesehen. Diese ermöglicht Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 am Flughafen BER und der damit verbundene Fluglärm sind in vor ein großes Thema. Die Fluglärmkommis-Reduzierung dieser Abflugverfahren. Maßnahmen hat sie bereits unternommen, Minister für Infrastruktur und Landesplanung Berlin Brandenburg war und bleibt eine In Anbetracht der Funktion Berlin/Brandenburg im Luftverkehr ist Ziel der Landesregierung. Dies ist ein So setzt die FBB GmbH durch ihre Entgeltverwenden, sondern auch möglichst leise zu führen dazu, Flugbewegungen in die Tagzeiwird von den Fragestellern sowie der Reduzierung des Fluglärms angesehen. Die in der Fluglärmkommission diskutiert. sowohl die Deutsche Flugsicherung (DFS) für Flugsicherung (BAF), als Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Rahmenbedingungen wenig vollen Startbahnlänge zu zwingen und damit zu verzichten. Die Landesregierung hat der zuständigen Behörden und jedoch nicht stehen. Für Ende Oktober der sogenannten Performance Based den Piloten eine genauere Führung auf den bereits lärmoptimierten Flugrouten. Darüber verkehrsarmen Zeiten ermöglicht. So können ausanflügen umflogen werden. Auch wenn Änderungen am BER viel Zeit benötigen ßig Gespräche mit den Airlines mit dem Ziel, Intersection-Takeoffs besteht die Bereitschaft von ersten Fluggesellschaften, Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft flughafen zu reduzieren. - 2 hinaus werden segmentierte Anflüge in den bewohnte Gebiete auf den Standardgerade-- sie finden statt. So führe ich regelmäweiter zu reduzieren. Es dies zu prüfen. dafür einsetzen, den Fluglärm am Verkehrs-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 187 des Abgeordneten Norbert Rescher (AfD-Fraktion) Grundsteuerliche Behandlung von Kleingartenlauben Die Grundsteuerreform sorgt bei zahlreichen denburg für erhebliche Verunsicherung. Grundsätzlich des Bundeskleingartengesetzes (§ 1 BKleingG) gen zugeordnet und unterliegen damit der Grundsteuer Nach § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz laube - einschließlich eines überdachten Freisitzes erlich entscheidend ist hingegen § 237 Abs. 8 Anlagen auf Kleingartenparzellen bis zu einer fern keine Wohnnutzung vorliegt, nicht als selbstständige landwirtschaftlichen Nutzung bewertet - sie fallen In der Praxis jedoch fürchten viele Kleingärtner, dratmeter-Grenze des Bundeskleingartengesetzes dach, eine überdachte Terrasse oder bauliche schal als Gebäude des Grundvermögens eingestuft werden könnten - obwohl keinerlei Wohnnutzung che Einstufungen wären mit erheblichen finanziellen an der tatsächlichen Nutzung der Parzelle etwas Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang Dort werden auch Lauben, die die 30-Quadratmeter-Grenze sogenannte Wirtschaftsgebäude gewertet und gen zugerechnet - sofern keine Wohnnutzung bewusst auf eine gesonderte Bewertung als Grundvermögen, Nutzungen auch bei baulichen Abweichungen legung des Bewertungsgesetzes zugunsten der trägt dem tatsächlichen Charakter solcher Lauben Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Erholungszwecken genutzte Lauben in Kleingartenanlagen 24-Quadratmeter-Grenze des Bundeskleingartengesetzes Grundsteuerreform nicht in die Grundsteuer B Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Land Brandenburg wendet - wie auch das bei der Grundsteuer an. Folgerichtig entspricht Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 mit baulichen Abweichungen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Branwerden Kleingartenflächen im Sinne dem land- und forstwirtschaftlichen VermöA. ist die zulässige Grundfläche einer Garten-- auf 24 Quadratmeter begrenzt. Steu-Bewertungsgesetz: Danach werden bauliche Bruttogrundfläche von 30 Quadratmetern, so-Gebäude, sondern als Teil der also weiterhin unter die Grundsteuer A. dass Gartenlauben, die von der 24-Quaabweichen - etwa durch ein festes Vor-Eigenheiten -, von den Finanzämtern pau- und damit mit Grundsteuer B belegt oder komfortable Ausstattung vorliegt. Sol-Nachteilen verbunden, ohne dass sich geändert hätte. die Verwaltungspraxis des Landes Berlin: überschreiten, pauschal als weiterhin dem landwirtschaftlichen Vermövorliegt. Die Finanzämter verzichten damit um typische kleingärtnerische nicht steuerlich zu benachteiligen. Diese Aus-Kleingärtner schafft Rechtssicherheit und Rechnung. Wie stellt sie sicher, dass rein zu - auch wenn sie baulich von der abweichen - im Rahmen der fallen, sofern keine Wohnnutzung vorliegt? Minister der Finanzen und für Europa die Land Berlin - das sogenannte Bundesmodell die hiesige Verwaltungspraxis zur Bewertung von Gartenlauben, die sich auf Kleingärtenflächen befinden, der Verwaltungspraxis des Landes Berlin. Gartenlauben unter 30 qm Bruttogrundfläche 2025 nicht mehr der Grundsteuer B. Gartenlauben, steigt und für die keine Wohnnutzung vorliegt, Brandenburg als Wirtschaftsgebäude im landsteuer A) bewertet. Eine Zuordnung zum Grundvermögen erfolgt Gartenlaube. Lediglich dann, wenn die Flächen werden – beispielsweise bei einem Wohnhaus, der Kleingartenanlage – erfolgt eine Zuordnung Grundvermögen und damit zur Grundsteuer B. Wir haben die Fragen der Kleingärtnerinnen aufgegriffen, das auf unserer Webseite (mdfe.brandenburg.de) Dieses ist beigefügt und weist auch aus, dass und Pächter Grundsteuerklärungen abgeben Anlage/n: 1. Die neue Grundsteuer - Merkblatt für Kleingarten - 2 im Sinne des Bundeskleingartengesetzes unterfallen auch im Land Brandenburg ab deren Bruttogrundfläche 30 qm überwerden von den Finanzämtern des Landes und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grundnicht aufgrund der Größe der aufstehenden durch eine Bebauung zweckentfremdet Ferienhaus oder einer Gaststätte innerhalb dieser Kleingartenflächen zum und Kleingärtner in einem Merkblatt abgerufen werden kann. die Eigentümer und nicht die Pächterinnen müssen. und Dauerkleingarten - Merkblatt für Kleingarten und Dauerkleingarten Kleingärten und Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes werden für Zwecke der Grundsteuer dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grund - steuer A) zugeordnet, wenn diese nicht durch eine Bebauung zweckentfremdet werden. Zweckentfremdung eines Kleingartens und Dauerkleingartens ist beispielsweise bei dauernd zum Wohnen geeigneten Bauwerken oder ge - Wer ist von der Erklärungspflicht betroffen? Zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung für die Hauptfeststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 ist verpflichtet, wer zum 1. Januar 2022 Eigentümerin oder Ei - gentümer des Grund und Bodens war. Erklärungspflichtig sind nicht die Pächterinnen oder Pächter des Kleingartens Was ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären? Da Kleingärten und Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen sind, ist für die Erklärungsabgabe die Anlage Land- und Forstwirtschaft (GW 3) zu nutzen. Eine Kleingarten- oder Dauerkleingartenanlage kann aus meh - reren Gartenparzellen bestehen. In der Regel ist für die gesamte Kleingarten- oder Dauerkleingartenanlage und nicht für jede Gartenparzelle die Erklärung einzureichen. Insbe - sondere sind folgende Daten in der Erklärung anzugeben: – Angaben zum Grundstück (Gemarkung, Gemarkungs - nummer, Flur, amtliche Fläche) sowie – die Art der Nutzung (Nutzung, Fläche). Wie geht es dann weiter? Von Ihrem Finanzamt erhalten die Eigentümer des Grund und Bodens einen Grundsteuerwert- und einen Grund - steuermessbescheid. Der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag werden für die gesamte Kleingarten- oder Dauerkleingartenanlage festgestellt bzw. festgesetzt. Es erfolgt keine Berechnung des Grundsteuerwerts oder Grundsteuermessbetrags getrennt nach einzelnen Garten - parzellen, auch wenn diese an unterschiedliche Personen verpachtet sind. Sollten durch das Finanzamt unrichtige Daten für die Be - wertung des Grund und Bodens des Kleingartens bzw. des Herausgeber: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Stand: Juli 2025 | mdfe.brandenburg.de | finanzamt.brandenburg.de grundsteuer.brandenburg.de werblich genutzten Bauwerken (z. B. Gaststätte innerhalb einer Kleingartenanlage) der Fall. Dann unterfallen diese Gärten dem Grundvermögen (Grundsteuer B). Dies gilt auch für Eigentümer- oder Wohnungsgärten. Sie sind keine Kleingärten und Dauerkleingärten im Sinne des Bundes - kleingartengesetzes. oder Dauerkleingartens. Die Pächter sind aber gesetzlich verpflichtet, die für die Erstellung der Erklärung benötigten Informationen den Eigentümern des Grund und Bodens zur Verfügung zu stellen (vgl. § 228 Absatz 3 Bewertungs - gesetz). Gartenlauben mit einer Bruttogrundfläche von mehr als 30 qm sind mit der Nutzungsart 14 „Gartenlaube größer 30 qm“ zu erklären. Die Bruttogrundfläche umfasst Stand- und Nebenflächen einschließlich überdachter Terrassen und Sitzplätze. Alle weiteren Flächen (z. B. Gartenflächen, Wege, Spielflächen, Gartenlauben unter 30 qm, Gewächs - häuser, freistehende Geräteschuppen) sind mit der Nutzungsart 13 „Kleingarten- und Dauerkleingartenland“ zu erklären. Dauerkleingartens herangezogen worden sein, kann der Ei - gentümer des Grund und Bodens Einspruch sowohl gegen den Grundsteuerwertbescheid als auch gegen den Grund - steuermessbescheid einlegen. Pächterinnen oder Pächter haben keine Befugnis, gegen die an die Grundstückseigen - tümerinnen oder -eigentümer gerichteten Bescheide Einspruch einzulegen. Die für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlichen Da - ten im Grundsteuermessbescheid werden Ihrer Gemeinde in elektronischer Form übermittelt. | Heinrich-Mann-Allee 107 | 14473 Potsdam | steuer-deine.zukunft.de Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 188 der Abgeordneten Tina Fischer (SPD-Fraktion) Intersection-Starts am Flughafen BER Intersection-Starts gehören zu den besonders ihr Anteil auf der Südbahn inzwischen bei fast Die Festlegung von Abflugverfahren ist ein komplexer Vorgaben zu beachten sind. Im Koalitionsvertrag legung lärmarmer An- und Abflugverfahren unterstützt Ich frage die Landesregierung daher: Welche section-Starts zu verringern und damit die Lärmbelastung wohner zu reduzieren? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Minderung des Fluglärms am Verkehrsflughafen wichtige Daueraufgabe zur Entlastung der Flughafenanwohner. des Flughafens zur Anbindung der Metropolregion Fluglärm jedoch nicht vermeidbar. Eine Reduzierung des Fluglärms ist jedoch klares komplexes Themenfeld und betrifft alle Akteure. ordnung Anreize, nicht nur leises Fluggerät zu nutzen. Die Entgeltsteigerungen zur Nachtzeit ten vorzuverlegen. Auch die Vermeidung von Intersection-Takeoffs Fluglärmkommission als eine Maßnahme zur dahingehenden Vorschläge wurden ausgiebig Die adressierten Flugsicherungsorganisationen, als auch deren Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt auch die Genehmigungsbehörde, die Gemeinsame Brandenburg (LuBB), sehen unter den gegenwärtigen Möglichkeiten, die Piloten zu einer Nutzung der auf die Nutzung sogenannter Intersection-Takeoffs keine Befugnisse, die über die Eingriffsmöglichkeiten Organisationen hinausgehen. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 lärmintensiven Startverfahren. Dennoch liegt 70 %. Prozess, bei dem viele Akteure und ist jedoch klar festgehalten, dass die Festwird. Möglichkeiten sieht sie, den Anteil der Interfür die Anwohnerinnen und An-Minister für Infrastruktur und Landesplanung Berlin Brandenburg war und bleibt eine In Anbetracht der Funktion Berlin/Brandenburg im Luftverkehr ist Ziel der Landesregierung. Dies ist ein So setzt die FBB GmbH durch ihre Entgeltverwenden, sondern auch möglichst leise zu führen dazu, Flugbewegungen in die Tagzeiwird von den Fragestellern sowie der Reduzierung des Fluglärms angesehen. Die in der Fluglärmkommission diskutiert. sowohl die Deutsche Flugsicherung (DFS) für Flugsicherung (BAF), als Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Rahmenbedingungen wenig vollen Startbahnlänge zu zwingen und damit zu verzichten. Die Landesregierung hat der zuständigen Behörden und Die Entwicklung der Flugverfahren am BER bleibt ist die Einführung der satellitengestützten Navigation, Navigation (PBN) vorgesehen. Diese ermöglicht bereits lärmoptimierten Flugrouten. Darüber verkehrsarmen Zeiten ermöglicht. So können ausanflügen umflogen werden. Auch wenn Änderungen am BER viel Zeit benötigen ßig Gespräche mit den Airlines mit dem Ziel, Intersection-Takeoffs besteht die Bereitschaft von ersten Fluggesellschaften, Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft flughafen zu reduzieren. - 2 jedoch nicht stehen. Für Ende Oktober der sogenannten Performance Based den Piloten eine genauere Führung auf den hinaus werden segmentierte Anflüge in den bewohnte Gebiete auf den Standardgerade-- sie finden statt. So führe ich regelmäweiter zu reduzieren. Es dies zu prüfen. dafür einsetzen, den Fluglärm am Verkehrs-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 189 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Übervolle Asservatenkammern in Berlin und Im schwarz-rot regierten Berlin quillt die Asservatenstelle über, dass die Staatsanwaltschaft diese seit Die Asservatenräume in den Polizeidienststellen Ein internes Rundschreiben fordert daher Polizisten Durchsuchungen - soweit rechtlich und taktisch geplante Polizeieinsätze in der Hauptstadt auszufallen. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie Berlin Straftäter nicht mehr konsequent verfolgt? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der in Rede stehende Schriftverkehr der Berliner feersuchen aus Berlin sind der Landesregierung sind auch Auswirkungen auf Brandenburg nicht Die Landesregierung hat auch keine Hinweise ausgesetzt ist. Das ist auch dem diesbezüglich zu entnehmen. Die polizeiliche Aufgabenerfüllung in Brandenburg 1 Vgl. https://www.bz-berlin.de/berlin/asservatenkammer-polizei, Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 mögliche Gefahren für Brandenburg im Kriminalgericht Moabit derart Ende Juni bis auf Weiteres geschlossen hat. stoßen aber schnell an Kapazitätsgrenzen. auf zu prüfen, „ob die Durchführung von vertretbar - aufschiebbar ist“. Daher drohen 1 das Risikopotenzial für Brandenburg, wenn Minister des Innern und für Kommunales die Polizei sowie dies aufgreifende Amtshilbislang nicht bekannt geworden. Insofern zu erwarten. darauf, dass in Berlin die Strafverfolgung im Konjunktiv gehaltenen Presseartikel nicht ist weiterhin gewährleistet. abgerufen am 09.07.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 179 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Flüchtlings- und asylbedingte Ausgaben in In seinem Bericht „gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 HG halts 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Jahresabschluss 2024“ vom 26. Mai 2025 schreibt Europa: „Die flüchtlings- und asylbedingten Ausgaben an und übertreffen mit insgesamt 600,3 Millionen (552,4 Millionen Euro). Im Vorjahr (2023) betrugen gaben 579,1 Millionen Euro.“ Ich frage die Landesregierung: Welche Kostenpositionen Maßnahmen ordnet sie mit jeweils welchen „flüchtlings- und asylbedingten Ausgaben“ ein Grundlage für die Jahre 2023 und 2024 auflisten, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, Brandenburg in den letzten Jahren gestiegen. Ausgaben drei Jahre in Folge zurück. Dieser den Jahren 2020 und 2021 verstetigten sich Euro. Durch den russischen Angriffskrieg auf flüchtlingsinduzierten Ausgaben ab dem Jahr auf über 500 Millionen Euro pro Jahr an. 2023 gesamt 579,1 Millionen Euro und in 2024 600,3 bisherigen Rekordjahres 2023 (579,1 Millionen Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung Jahre 2023 und 2024 nach Zweck, Haushaltsstelle Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 den Jahren 2023 und 2024 2023/2024 i. d. F. des 2. Nachtragshaus-Finanzen des Landtages Brandenburg zum das Ministerium der Finanzen und für stiegen 2024 gegenüber dem Vorjahr Euro das Niveau des Jahres 2016 die flüchtlings- und asylbedingten Aus- bzw. Erstattungstatbestände bzw. verausgabten Mitteln unter die sogenannten (bitte tabellarisch mit der jeweils rechtlichen also zum Beispiel jeweilige Ausgaben für 2, § 14 Abs. 3 Satz 1 LAufnG etc.)? Minister der Finanzen und für Europa die -versorgung und –integration sind im Land Nach 2016 gingen die flüchtlingsbedingten Trend drehte sich ab dem Jahr 2020 um. In die Ausgaben im Bereich < 390,0 Millionen die Ukraine seit Februar 2022 stiegen die 2022 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich wurden für flüchtlingsinduzierte Zwecke ins-Millionen Euro verausgabt. Das Niveau des Euro) wurde damit übertroffen. der flüchtlingsbedingten Ausgaben der und Rechtsgrundlage: Zweck HH-Stelle Rechtsgrundlage Kostenerstatt ung gem. Kap. 20 030, Landesaufnahmegesetz 14, 15 Titel 633 11 Landesaufna hmegesetz Kap. 03 810, Ausgaben § 44 ZABH ges. AsylG Rechtsanspr Maßnahmen zur bei 05 050 Titel 633 10 uch auf Verbesserung der neu ab 2019 bei 05 060 Kitaplatz Kinderbetreuung Titel 633 10 gem. KitaG Schulpflicht Lehrkräfte und sonstiges Aufwüchse in Kapitel 05 gem. pädagogisches Personal 300- 05 332 Abs. BbgSchulG Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff SGB VIII, insbes. Kap. 05 050, §§ 89 unbegleitete minderjährige 633 66 VIII Flüchtlinge Zuwendungen zur Förderrichtlini Unterstützung kommunaler 20 030 / 633 14 e Integrationsangebote § 189 GVG; Dolmetscherleistungen in Aufwüchse bei 04 040, Abs. den Gerichtsbarkeiten und in 04 050, 04 090, 04 110, BbgJVollzG; den Justizvollzugsanstalten 04 120 und 04 121 § 6 Abs. BBgSVVollz G; JVEG andere Gesamt Der größte Anteil der Ausgaben im Jahr 2024 §§ 14, 15 Landesaufnahmegesetz mit 323 ZABH (§ 44 Abs. 1 AsylG), die sich auf 94 Millionen die Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung sowie für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Euro die wesentlichen flüchtlingsindizierten Ausgabenbestandteile. - 2 2023 2024 Ausgaben in Ausgaben in Mio. € Mio. € §§ 327,6 323,0 Abs. 1 95,4 94,0 42,9 57,9 §1 §36 54,7 54,7 2 ff SGB 27,1 39,5 4,3 4,9 Abs. 1 § 12 1 2,8 3,7 1 24,4 22,6 579,1 600,3 resultiert aus der Kostenerstattung gemäß Millionen Euro sowie aus Kosten der Euro beliefen. Darüber hinaus waren (KitaG) mit 57,9 Millionen Euro Personal (BbgSchulG) mit 39,5 Millionen - Zur Systematik der Datenerhebung ist zu erwähnen, flüchtlingsinduzierten Ausgaben und nicht flüchtlingsinduzierten objektiv möglich ist, da die Haushaltssystematik Beispiele sind Stellen für Lehrkräfte oder im Justizbereich. Fachressorts auf Basis von Annahmen Abschätzungen daher betonen, dass insbesondere die sonstigen Unschärfen enthalten können. Darüber hinaus liegen die Daten für eine Untergliederung dem konkreten Rechtsgrund gemäß der Fragestellung - 3 dass eine exakte Trennung von Ausgaben nicht immer diese Abgrenzung nicht zwingend vorsieht. Für diese Fälle wurden von den vorgenommen. Insofern möchte ich flüchtlings- bzw. asylbedingten Ausgaben der Ausgabenpositionen nach nicht vor. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 192 der Abgeordneten Ellen Fährmann (CDU-Fraktion) Umsetzung der Nachbarschaftshilfe fasst, Nachbarschaftshilfe durch Einzelpersonen gekassen den Betrag von 131 Euro hierfür zur die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs-§ 45b Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch velliert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: gebotsanerkennungsverordnung abgeschlossen? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Ich habe auf der 3. Sitzung des zuständigen Ausschusses 12. März 2025 zu Ihrer Frage ausgeführt, Angebotsanerkennungsverordnung zum 1. Januar geändert. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 am 26. März 2025 den Beschluss geanzuerkennen. Monatlich stellen die Pfle-Verfügung. Dazu muss die Verordnung über und Entlastungsangeboten nach (NBEA-AnerkV) vom 4. Januar 2016 no-Wann ist die Überarbeitung der An-Ministerin für Gesundheit und Soziales die für Gesundheit und Soziales am dass wir ein Inkrafttreten der novellierten 2026 planen. Daran hat sich nichts Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 191 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Internationale Gesundheitsvorschriften und Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ber 2024 bekannt gemacht, die Frist für Widersprüche dieser Frist treten die Änderungen der IGV für in Kraft. Nach dreijähriger Beratung wurde zudem etwa 190 Ländern verabschiedet. Eine Ratifizierung ren geplant. Ich frage die Landesregierung: Inwieweit war sie teure mit einer Stellungnahme, Datentransfer nationalen Gesundheitsvorschriften bzw. beim cher konkreten Positionierung seitens der Landesregierung IGV als auch den Pandemievertrag beantworten sitionierung ausführen. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Internationale Vertrag zur Pandemieprävention mievertrag) ist ein geplantes internationales Abkommen weise der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation tion, Vorsorge und Reaktion). Allein die Mitgliedstaaten beteiligt. Brandenburg als Bundesland ist an den Die Vertragsstaaten beschlossen im Juni 2024 heitsvorschriften (IGV). Die beschlossenen Änderungen führung einer „pandemischen Notlage“. Neu darüber hinaus eine nationale IGV Koordinierungsstelle Diese Änderungen müssen in nationales Recht Länderanhörung zum Referentenentwurf des Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) Ende Juni und Soziales hat in seiner Stellungnahme Bedenken Bundes zur Umsetzung der Internationalen gemacht. Wir halten nach den Erfahrungen der Beteiligung der Länder für notwendig, um die prüfen. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 WHO-Pandemievertrag (IGV) wurden im Septemläuft am 19. Juli 2025 ab. Nach Ablauf alle Vertragsstaaten am 19. September 2025 im Mai 2025 der WHO-Pandemie von des Vertrages ist in den nächsten Jahwann nach Aufforderung durch welche Ak- oder Ähnliches in die Änderungen der Inter-Entwurf des WHO-Pandemievertrag mit weleingebunden? Bitte sowohl für sowie Inhalte der Stellungnahme und Po-Ministerin für Gesundheit und Soziales die und -vorsorge (Internationaler Pandeüber eine koordinierte Vorgangs-(WHO) bei Pandemien (Präven-(194) sind an den Verhandlungen Verhandlungen nicht beteiligt. Änderungen der Internationalen Gesundumfassen unter anderem die Eineingerichtet durch die IGV-Änderungen wird („National IHR Authority“). ratifiziert werden, sodass es – aktuell - eine Gesetzes zur Änderung der Internationalen 2025 gab. Das Ministerium für Gesundheit gegen den Referentenentwurf des Gesundheitsrichtlinien der WHO geltend Corona-Pandemie zunächst eine intensivere Eingriffsrechte des Gesetzentwurfs näher zu Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 194 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Sachstand der begleitenden Wasserstoffinfrastruktur Die Heidekrautbahn wird seit kurzem mit sieben gen betrieben. Sie verkehren im 60-Minuten-Takt nebeck und Schmachtenhagen sowie im 30-Minuten-Takt Ein zentrales Element dieses wichtigen und nachhaltige Wasserstoffversorgung der Fahrzeuge. Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffwerk kehrsvertrags im Netz HB 3 waren beide Einrichtungen was die Versorgung der Züge vor erhebliche Herausforderungen Die Wasserstofftankstelle am Bahnhof Basdorf und sollte laut Aussagen der Landesregierung übergehen. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand Wensickendorf? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Für die Versorgung der Heidekrautbahn mit grünem den Ortsteilen Wensickendorf, Schmachtenhagen serstoffwerk. Die Gesamtanlage wird im Wesentlichen pressionsanlage und Speichertanks mit einem Für die Heidekrautbahn wird die Anlage etwa 200 Dafür werden vier Megawatt Elektrolyseleistung Der Bau des Wasserstoffwerks Wensickendorf ger Enertrag liegt jedoch nach unserer Information vor. Mit einer Inbetriebnahme ist frühestens im Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 der Heidekrautbahn modernen wasserstoffelektrischen Triebzüauf den Nebenästen nach Groß Schöim Hauptabschnitt. zukunftsweisenden Verkehrskonzepts ist die Sie sollte ursprünglich durch eine neue sichergestellt werden. Zu Beginn des Verjedoch noch nicht betriebsbereit, stellte. ist mittlerweile in Betrieb genommen worden bis zum 30. Juni 2025 in den Regelbetrieb zum Bau des Wasserstoffwerks in Minister für Infrastruktur und Landesplanung Wasserstoff plant Enertrag zwischen und Zehlendorf bei Oranienburg ein Wasaus einem Elektrolyseur, einer Kom-Fassungsvermögen von 1 800 kg bestehen. Tonnen Wasserstoff pro Jahr bereitstellen. benötigt. hat noch nicht begonnen. Dem Vorhabenträjetzt die notwendige Baugenehmigung ersten Quartal 2026 zu rechnen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 193 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Mittel des „Paktes für Pflege“ für die „Pflege ren 2025 und 2026 Am 31. März 2021 veröffentlichte das Ministerium Verbraucherschutz (MSGIV) eine Pressemitteilung, „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen kommunaler 1 richtete. Dabei wurde jeder Kommune ein festes pelhaushalt 2025/2026 wird der „Pakt für Pflege“ desregierung fortgeführt. Ich frage daher die Landesregierung: Mittel in die „Pflege vor Ort“ den Kommunen vom Land welchen konkreten Änderungen der Billigkeitsrichtlinie gislaturperiode? Bitte jährlich nach den Kommunen ter und Gemeinden) aufschlüsseln analog der mündliche Anfrage Nr. 2211 der 7. Legislaturperiode. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Vorneweg eine kleine, aber wichtige Korrektur: Im Doppelhaushalt 2025/26 stehen für den Pakt gung, als in den Jahren 2023 oder 2024 ausgegeben Pflege werde „mit reduzierten Mitteln“ fortgesetzt, Zur Antwort auf Ihre Frage: Die Richtlinie „Pflege vor Ort“ und die Richtlinie Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten sind anschließenden Förderrichtlinien werden in diesen abgestimmt. Auch wenn ich davon ausgehe, Vorschlägen zustimmen werden, kann ich jetzt über deren Inhalt - und dazu gehören die Budgets 1 Vgl. „Pakt für Pflege: Förderrichtlinie tritt in Kraft“, in: mitteilungen/detail/~31-03-2021-pakt-fuer-pflege-antraege-ab-1-april 06.07.2023. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 vor Ort“ für die Kommunen in den Jahfür Soziales, Gesundheit, Integration und in der es über das Inkrafttreten seiner Pflegepolitik - Pflege vor Ort“ be-Budget zugesichert. Mit dem neuen Dopmit reduzierten Mitteln von der neuen Lanwelcher Höhe stehen ab dem 1. Juli 2025 für jeweils 2025 und 2026 zur Verfügung mit gegenüber derjenigen aus der 7. Le-(Landkreise/kreisfreie Städte sowie Äm-Antwort der Landesregierung auf meine Ministerin für Gesundheit und Soziales die für Pflege 2 Millionen Euro mehr zur Verfüwurden. Ihre Aussage, der Pakt für ist schlicht unrichtig. Und das wissen Sie. zur Förderung des Ausbaus und der zum 30. Juni 2025 ausgelaufen. Die sich Tagen innerhalb der Landesregierung dass die beteiligten Häuser meinen noch nicht „im Namen der Landesregierung“ für die einzelnen Landkreise/kreisfreien https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/presse-(31.03.2021), abgerufen am Städte, Ämter, Verbandsgemeinden, sowie amtsfreien ren. Auch wenn die Richtlinien rückwirkend zum 1. Förderunterbrechung vermieden werden. Die les und Versorgung des Landes Brandenburg rechtigen Kommunen angeschrieben und sie tragen. Bei laufenden Maßnahmen wurde von Förderung in der Regel zugleich ein sogenannter und vom LASV entsprechend bewilligt. Sobald rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 die Bewilligungen - 2 Städte und Gemeinden - informie-Juli 2025 in Kraft treten werden, konnte eine Bewilligungsstelle, das Landesamt für Sozia-(LASV), hat am 17. Juni 2025 alle antragsbeaufgefordert, frühzeitig Fördermittel zu beanden Kommunen daraufhin mit dem Antrag auf vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt die Richtlinien in Kraft sind, kann das LASV vornehmen. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 196 des Abgeordneten Corrado Gursch (CDU-Fraktion) Digitalisierung der kommunalen Verwaltung Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung nahe, effiziente und zukunftsfähige Verwaltungsdienstleistungen. land wie Brandenburg ist es wichtig, dass auch schnell, zuverlässig und nutzerfreundlich zur richte ich meine Frage an die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet den kommunalen Verwaltungen Brandenburgs zung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und Bürgerdienste? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Mittlerweile sind 653 Verwaltungsleistungen im reichen von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse, Einbürgerungen, nehmigungen bis hin zu Förderungen für den tungen kann vielfach vollständig digital oder zumindest Mit der Bildung des Ministeriums der Justiz Digitalisierung zum 1. Februar 2025 wurden erstmals Ministerium gebündelt. Die neu geschaffene IT-Leitstelle“ koordiniert die Digitalstrategie des E-Government und verantwortet die Umsetzung weiterer strategischer Digitalisierungsvorhaben Intelligenz und Open Data. Mein Haus nimmt derzeit die Weichenstellungen gungstellung der OZG-Fokusleistungen zu EfA-Leistungen („Einer-für-Alle“) existieren, sollen Angebot, entwickelt das Land zentrale Standardlösungen server oder Low-Code-Plattformen. Ziel ist es, hende Aktivitäten zu bündeln und die Digitalisierung Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 ist ein entscheidender Faktor für bürger-Gerade in einem Flächenin ländlichen Regionen digitale Angebote Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sie den aktuellen Stand der Digitalisierung in - insbesondere im Hinblick auf die Umsetdie flächendeckende Bereitstellung digitaler Minister der Justiz und für Digitalisierung die Land Brandenburg digital verfügbar. Diese über Fahrerlaubnisse, Eheschließungen, Wohngeld, Kfz-Zulassungen, Bauge-Denkmalerhalt. Die Beantragung dieser Leismedienbruchfrei erfolgen. zum Ministerium der Justiz und für alle Digitalisierungsaufgaben in einem Abteilung „Digitalpolitik, E-Government und Landes, steuert ressortübergreifend das des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie wie Registermodernisierung, Künstliche vor, um die flächendeckende Zurverfüermöglichen. Wo bundesweit nachnutzbare diese genutzt werden; fehlt ein solches selbst, etwa über einen Formular-Kompetenzen gezielt einzusetzen, besteohne Verzögerungen voranzutreiben. Auch der Bürgerservice wird kontinuierlich verbessert: zielles Mitglied der Behördennummer 115, sodass men landesweit über ein zentrales Servicecenter erhalten. Um die Nutzung der digitalen Angebote pagne „Mach’s jetzt online“ ins Leben gerufen. und anpassbaren Marketingmaterialien, um die Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen zung bereit, die die Entwicklung und den Betrieb und den Austausch zwischen den Akteuren fördern. Insbesondere kleinere Kommunen stehen jedoch ßen Herausforderungen und können die Digitalisierung wältigen. Die Landesregierung sieht sich daher stützen, um eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche zu gewährleisten. - 2 Seit April 2025 ist Brandenburg offi-Bürgerinnen und Bürger sowie Unterneh-Auskünfte zu Verwaltungsdienstleistungen zu steigern, wurde die Marketingkam-Sie unterstützt Kommunen mit kostenfreien digitalen Services bekannter zu machen. IT-Basiskomponenten zur entgeltfreien Nutdigitaler Verwaltungsdienste erleichtern personell und finanziell weiterhin vor gronicht immer aus eigener Kraft bein der Verantwortung, hier gezielt zu unter-Verwaltung im gesamten Land - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 195 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Vorbeugemaßnahmen der Landesregierung Kürzlich wurde medial über das Bornavirus berichtet, Infektion mit dem Bornavirus ist zwar selten, gab es bereits Todesfälle in Bayern durch das Enzephalitis verursacht. Die Feldspitzmaus ist brandenburg weit verbreitet ist, gilt dieser Landesteil Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele chen Empfehlungen zur Vorbeugung einer Infektion Land Brandenburg? Bitte Ort und Datum der gemeldeten Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Gemäß Infektionsschutzgesetz wurden der Landesregierung rus-Infektionen im Land Brandenburg übermittelt. hang mit der Erkrankung. Dies geschah: In der sowie im Havelland im Januar 2023 und in Ostprignitz-Ruppin Tabelle 1: Übermittelte Bornavirus-Fälle nach landkreis und Meldedatum Meldelandkreis Meldedatum Prignitz 30.01.2020 Prignitz 16.08.2022 Havelland 20.01.2023 Ostprignitz-Ruppin 22.11.2023 Für Empfehlungen zur Prävention von Bornavirus-Infektionen auf das Merkblatt „Informationen zur Vermeidung Virus 1“ des Robert Koch-Instituts in Zusammenarbeit 1 Vgl. „Tödliches Bornavirus: Westliches Brandenburg ist online.de/brandenburg/bornavirus-in-brandenburg-wie-hoch-ist-das-risiko-ZHXGKAHMR5CPHMQILMQPJQKM7M.html (11.06.2025), abgerufen Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 im Hinblick auf das Bornavirus 1 zum Beispiel von der „MAZ“ . Eine verläuft aber fast immer tödlich. Im Frühjahr Virus, das beim Menschen eine schwere der wichtigste Wirt des Virus. Da sie in West- als potenzielles Endemiegebiet. Fälle mit gegebenenfalls Todesfolge mit welmit dem Bornavirus gab es bisher im Infektionen angeben. Ministerin für Gesundheit und Soziales die bisher vier Fälle von Bornavi-Alle vier Fälle verstarben im Zusammen-Prignitz im Januar 2020 und im August 2022 im November 2023. §7 IfSG im Land Brandenburg nach Meldeverweist die Landesregierung von Infektionen mit dem Borna Disease mit dem Bernhard-Nocht-Institut und ‚mutmaßliches Endemiegebiet‘“, in: https://www.mazam 08.07.2025. dem Friedrich Loefller-Institut. Demnach ist das Virus 1 (BoDV-1) grundsätzlich als sehr gering zieren, sollte der Kontakt zu Spitzmäusen und Insbesondere in Endemiegebieten sollten darüber eingehalten werden: • Identifikation und Beseitigung von Nahrungsquellen häuslichen Umfeld beobachtet, werden • Berührung und Entsorgung von lebenden Einmalhandschuhen und niemals mit bloßen zu Spitzmäusen oder deren Ausscheidungen Desinfektion • Besprühung toter Spitzmäuse und deren Reinigungsmittel vor Entsorgung • Entsorgung toter Spitzmäuse und deren Einmalhandschuhen und enganliegender • Aufnahme toter Spitzmäuse in einer Entsorgung der Plastiktüte nach Verschluss • Gründliche Reinigung kontaminierter Flächen • Sofortiges Duschen, einschließlich Haarwäsche, nach Beendigung staubiger Arbeiten Durch Einhaltung dieser Vorsorgemaßnahmen mieden werden. - 2 Risiko einer Infektion mit Borna Disease einzustufen. Um das Risiko weiter zu reduderen Ausscheidungen vermieden werden. hinaus folgende Vorsichtsmaßnahmen für Spitzmäuse, wenn diese im oder toten Spitzmäusen nur mit Händen; bei versehentlichem Kontakt gründliches Händewaschen und Ausscheidungen mit einem handelsüblichen Ausscheidungen nur unter Tragen von FFP2-Maske über die Hand gestülpten Plastiktüte; im Hausmüll mit Haushaltsreiniger und Waschen benutzter Kleidung kann eine Infektion mit dem Borna-Virus ver-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 197 des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt Vorbescheide für Windkraftanlagen Gemäß dem Gesetz für mehr Steuerung und 24. Februar 2025 besteht kein berechtigtes Interesse planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, halb von ausgewiesenen Windenergiegebieten giegebieten liegt. Ich frage die Landesregierung: Wie bearbeitet kraftanlagen, die seit dem 27. Februar 2025 gestellt Windenergiegebieten betreffen? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche In der Tat besteht seit Inkrafttreten des Gesetzes Windenergieausbau am 28. Februar 2025 kein bescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, eines ausgewiesenen oder sich in Aufstellung Das Landesamt für Umwelt hat seitdem entsprechende die Verfahren eingestellt, wenn Antragsteller einige Ablehnungen laufen derzeit Widerspruchsverfahren; Auseinandersetzungen ist zu rechnen. Eine Zahlennennung ist zum jetzigen Zeitpunkt fahren tagesaktuell verändern. Was wir aber mit lage zeigt Wirkung – die Zahl der Vorbescheidsanträge gen. Gleichzeitig möchte ich klarstellen: Der Vorbescheid schafft. Nach wie vor besteht ein sogenanntes naturschutzrechtliche, immissionsschutzrechtliche unabhängig davon, ob sich der Standort Repowering-Vorhaben außerhalb ausgewiesener planungsrechtlichen Zulässigkeit möglich. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 (AfD-Fraktion) Akzeptanz beim Windenergieausbau vom für einen Vorbescheid über die bauwenn der Vorhabenstandort außer- oder in Aufstellung befindlichen Windenerdas LfU Anträge auf Vorbescheide für Windwurden und Standorte außerhalb von Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: für mehr Steuerung und Akzeptanz beim berechtigtes Interesse mehr an einem Vorwenn der geplante Standort außerhalb befindlichen Windenergiegebiets liegt. Anträge entweder abgelehnt oder ihre Anträge zurückgezogen haben. Gegen mit gerichtlichen schwierig, da sich die Antragslage und Ver-Sicherheit sagen können: Die neue Rechtsist seit März spürbar zurückgegan- als Instrument ist keineswegs abgeberechtigtes Interesse etwa wenn es um oder andere fachliche Prüffragen geht – in einem Windgebiet befindet. Auch für Gebiete bleibt ein Vorbescheid zur bau-Die Landesregierung hält die Regelungen zur Windenergiegebieten insgesamt für kritikwürdig. ebene für eine Änderung dieser Vorschriften einsetzen. - 2 Zulässigkeit von Vorhaben außerhalb von Sie wird sich auch weiterhin auf Bundes-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 199 des Abgeordneten Michael Hanko (AfD-Fraktion) Elf weitere Windenergieanlagen im Spremberger und unter Verletzung des Naturschutzes In Spremberg wurde im Eiltempo durch die Stadtverordneten nalwahl vom 9. Juni 2024 ein Beschluss zum möglich macht, im Spremberger Stadtwald weitere Es gab seitens der Bevölkerung sehr viel Widerspruch, durch eine Unterschriftensammlung mit über da die Errichtung dieser Windkraftanlagenerweiterung teilweise im Trinkwassereinzugsgebiet erfolgen Mit jetzigem Stand wurde beim Landesamt für tung von elf neuen Windkraftanlagen eingereicht, für nur zwei Anlagen möglich ist. Ich frage die Landesregierung: Wie wird die Spremberger Stadtwald bewertet, wovon lediglich nen? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Der Antrag auf Genehmigung von elf Windenergieanlagen 26. Juni 2025 beim Landesamt für Umwelt eingegangen. sogenannten Vollständigkeitsprüfung - also in das Ergebnis kann daher verständlicherweise Ich möchte aber eines betonen: In einem rechtlich desregierung keine Vorhaben „nach Gefühl“ Grundlage geltenden Rechts. Dazu gehört insbesondere und Wasser, der im Genehmigungsprozess von geprüft wird. Daran führt kein Weg vorbei - auch 1 Vgl. rbb24 zu „Windräder im Wald: Wenn Energiewende schaft/beitrag/2024/12/brandenburg-windpark-spremberg-spree-neisse-energiewende-naturschutz-stadtwald.html, abgerufen am 09.07.2025. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 Stadtwald ohne jeglichen Nutzen noch vor der letzten Kommu-Flächennutzungsplan 2023 gefasst, der es Windenergieanlagen zu errichten. unter anderem auch dokumentiert 4 000 Unterschriften von besorgten Bürgern, im 150 Jahre alten Stadtwald und 1 würde. Umwelt Brandenburg ein Antrag zur Errichwobei aber eine Netzeinspeisung zurzeit Errichtung von elf Windenergieanlagen im zwei in das Netz eingespeist werden kön-Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: im Stadtwald Spremberg ist am Er befindet sich derzeit in der einer sehr frühen Phase des Verfahrens. Über noch keine Aussage getroffen werden. gebundenen Verfahren bewertet die Lan- oder politischer Opportunität - sondern auf der umfassende Schutz von Natur den zuständigen Fachbehörden sorgfältig nicht im Fall Spremberg. mit Naturschutz kollidiert“, https://www.rbb24.de/wirt-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 200 des Abgeordneten Michael Hanko (AfD­Fraktion) Platzbedarf des Zentralen IT-Dienstleisters neuen Standort des Justizzentrums II in der In der Landeshauptstadt Potsdam soll ein sogenanntes Pappelallee/Reiherweg für etwa 300 Richter sollen mehrere Gerichte, die bislang auf drei Standorte konzentriert werden. Neben dem Landessozialgericht gericht Potsdam soll das Justizzentrum II auch 1 Landes Brandenburg (ZenIT) beherbergen. Ich frage die Landesregierung: Wie groß ist der am geplanten neuen Standort? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Für das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Grundstück Pappelallee 20 in 14469 Potsdam Landessozialgericht Berlin­Brandenburg, dem IT­Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften Gebäude in enger Abstimmung mit dem MdJD. Flächennorm für die drei genannten künftigen Raumbedarfe ermittelt, die auch die jeweils erforderlichen gen. Die Nutzfläche für das Landessozialgericht 4 705 m² (129 Arbeitsplätze), für den ZenIT, Hauptsitz (80 Arbeitsplätze) und für das Sozialgericht Potsdam diesen Flächen sind technisch erforderliche Lüftung und Sanitäranlagen sowie Flure und Treppenhäuser 1 Vgl. PM des MdJ vom 05.02.2020 zu „Justizzentrum burg.de/sixcms/media.php/9/PM%20MdJ%20­%20Justizzentrum%20II%20in%20Potsdam%20geplant.pdf, abgerufen am 07.09.2025. Eingegangen: 16.07.2025 / Ausgegeben: 16.07.2025 der Justiz (ZenIT) unter anderem am Potsdamer Pappelallee Justizzentrum II am neuen Standort und Justizmitarbeiter errichtet werden. Dort in Potsdam verteilt werden mussten, Berlin­Brandenburg und dem Sozial­ den Zentralen IT­Dienstleister der Justiz des jeweilige Platzbedarf der jeweiligen Nutzer Minister der Justiz und für Digitalisierung die (MdJD) wird auf dem landeseigenen ein zweites Justizzentrum errichtet, das vom Sozialgericht Potsdam und dem Zentralen (ZenIT) genutzt werden soll. und Bauen plant und errichtet das Dazu wurden auf Grundlage der Raum­ und Nutzer vom MdFE genehmigte sogenannte Verhandlungssäle berücksichti­ Berlin­Brandenburg beträgt danach Potsdam, beläuft sie sich auf 1 620 m² auf 3 301 m² (59 Arbeitsplätze). In Flächen zum Beispiel für Aufzüge, Heizung, nicht enthalten. II in Potsdam geplant“, https://mdjd.branden­