Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir führen die Aussprache fort. Für die Landesregierung hat Minister Keller, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab einige Punkte: Herr Kubitzki, Sie sind kein Schwarzmaler – Sie haben es angesprochen –, und im Vergleich zu den anderen Redebeiträgen Ihrer Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde haben Sie sicherlich noch die euphorischste Rede gehalten. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen, aber inhaltlich gibt es ein paar Punkte, über die man diskutieren müsste. Denn Sie müssen sich schon entscheiden, auch beim Thema Wasserstoff, das Sie am Ende angesprochen haben: Wollen Sie es nun oder wollen Sie es nicht? (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Das müssen Sie einmal in Ihrer Fraktion klären. Ich weiß es nicht. All Ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt beinhalteten die Streichung jedes Wasserstoffprojekts. Da müssen Sie sich Ihre Änderungsanträge noch einmal angucken; das eine passt nicht mit dem anderen zusammen. Herr Bommert, ich weiß, die Erinnerung, wer wann in welcher Landes- oder Bundesregierung war, verblasst ein bisschen. Es ist aber immer sehr kurz gesprungen, zu sagen, dass alle Probleme im Bereich der Energie- und Stromversorgung von der Ampel verursacht wurden. Ich bin auch immer verwundert, wenn hier die eine der andere Atomkraftdebatte geführt wird, denn ich erinnere mich eigentlich relativ gut daran, wer in der Bundesregierung 2011 die Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomkraft getroffen hat – die ich persönlich für richtig halte –: Das war Angela Merkel, CDU mit FDP. Aber ich sage Ihnen im gleichen Zuge, was die damalige Bundesregierung zu tun vergaß: Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Thema Netzausbau wurde vergessen. Genauso wurde vergessen, netzdienliche und netzintegrative Mechanismen sowie Anreize zu schaffen, die das Thema Speicherung voranbringen. Deswegen lassen Sie mich bitte mit viel Verlaub sagen, dass die Ampel im Bereich Energie sicherlich nicht alles gut und richtig gemacht hat, aber die Herausforderungen und die Probleme, die wir jetzt haben, hat auch die CDU-geführte Bundesregierung in der Vergangenheit mitzuverantworten. Ich 2025 43 finde, da muss man bei dem Thema ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. (Beifall SPD) Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, stehen wir vor der großen Aufgabe, die Energiepolitik zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dabei orientieren wir uns an dem energiepolitischen Zielviereck: Wirtschaftlichkeit sichern und Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Klimaneutralität gewährleisten. Bei allem, was wir im Bereich Energie unternehmen, ist aber auch die Akzeptanz der Beteiligten notwendig. Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir uns – vor allem was das Thema Braunkohle angeht – einen klaren Zeitplan und Bedingungen, die hier auch genannt wurden, gesetzt haben: dass wir neue und gute Arbeitsplätze haben, dass die Stromversorgung gesichert und der Strom auch bezahlbar ist. Unter diesen Bedingungen kann dieser Weg so kommen. Ich sage auch ganz klar – und das wurde hier angesprochen –: Versorgungssicherheit bedarf auch flexibler, regelbarer Kapazitäten. Ja, es ist notwendig und richtig – und wir hatten es uns schon von der letzten Bundesregierung erhofft –: ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und eine Strategie, die man auflegen will, um zu entscheiden, wo dann neue Gaskraftwerke entstehen. Herr Bommert, ich war jetzt – mit Blick auf die Dialektik – ein bisschen verwundert: Auf der einen Seite standen Sie, glaube ich, hier vorne und haben – auch im Dialog mit dem BSW – den Südbonus verteidigt, auf der anderen Seite, so hoffe ich und so habe ich Sie bis dato auch immer verstanden, steht die CDU aber an der Seite der SPD und des BSW, wenn es darum geht, in der Lausitz – nämlich im Brandenburger Teil der Lausitz – ein Kraftwerk zu errichten. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich fand es eigentlich richtig, dass man sich im Rahmen der Koalition auf Bundesebene – im Koalitionsvertrag – darauf verständigt hat, dass das ausschlaggebende Kriterium sein soll, ob ein Kraftwerksstandort – samt der dazugehörigen Infrastruktur, dem Fachpersonal und, mit Blick auf das Gesamtkonzept, auch der Kompetenz – bereits vorhanden ist. So steht es im Koalitionsvertrag, und ich finde es schade, dass auf diese Art und Weise jetzt wieder der Südbonus in die Diskussion kommt. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir stehen als Landesregierung darüber im Austausch mit der Bundeswirtschaftsministerin – Sie tun es, wie ich gehört habe auch, und Sie werden dabei sicherlich nicht, wie gerade eben am Rednerpult, nur für den Südbonus, sondern – bitte – auch für einen Kraftwerksstandort in der Lausitz werben. So hatte ich Sie bis dato aber auch immer verstanden, Herr Bommert.