Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, die Großmutter ist nachmittags zu Besuch. Plötzlich wird ihr schwindelig, sie wird ohnmächtig, und sie fällt vom Stuhl. Sie werden jetzt ganz aufgeregt den Notarzt rufen, und wenn Sie Glück haben, ist der Notarzt innerhalb von 15 Minuten vor Ort und kann Entwarnung geben: Nein, es ist kein Schlaganfall, die alte Dame hat bei der Hitze einfach zu wenig getrunken. Die Großmutter kann also zurückkehren und ihren Kaffee trinken. Die Krankenkasse aber stuft diese Fahrt tatsächlich als sogenannte Fehlfahrt ein. Glücklicherweise droht der Großmutter jetzt kein Gebührenbescheid. Das ist ein Erfolg, den Brandenburg uns zu verdanken hat. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn wie soll die Familie den Notfall korrekt einschätzen? (Minister Robert Crumbach: Vielen Dank für die Hilfe!) Das kann nur ein Arzt klären, und deswegen werden diese Fehlfahrten nie ganz zu verhindern sein. Aber die Gesetze dazu sind absurd, denn wenn die Großmutter in ein Krankenhaus gefahren worden wäre und ein Arzt sie von dort nach Hause geschickt hätte, hätte die Krankenkasse die Kosten ohne Wenn und Aber tragen müssen. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, und wenn solche unsinnigen Regelungen abgeschafft werden, ist das gut: weniger Unsinn, weniger Kosten. Aber jetzt kommt der dicke Brocken. Die Landesregierung will tatsächlich, dass die Bundesregierung ein olles SPD-Lauterbach-Gesetz aus der Schublade holt und durchdrückt. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) – Ja. – Man will das Gebührenmodell durch ein Verhandlungsmodell mit den Krankenkassen ersetzen. Ja, es stimmt, der Bundesrechnungshof hat das Gebührenmodell kritisiert, weil es die Rettungsdienste nicht dazu anrege, Kosten zu sparen; die Krankenkassen zahlten ja sowieso. Bis hierhin ist das okay; darüber kann man reden. Aber die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht es den Ländern, die Bezahlung der Rettung eigenständig zu regeln. Die geplante Neuregelung aber würde den Ländern diese Gestaltungsfreiheit nehmen und alles nach Berlin zentralisieren. Das ist ein Angriff auf den Föderalismus. Ich bin ein großer Freund des Föderalismus, der Eigenständigkeit der Länder, und ich sehe diese Tendenz der Zentralisierung gerade im Gesundheitswesen mit großer Sorge. (Vereinzelt Beifall AfD) Schauen Sie sich die Krankenhausreform an. Das ist das beste Beispiel. Das ist ein Bundesgesetz, das verfassungswidrig in Länderkompetenzen eingreift. Aber der Landesregierung war das ja egal. Und die Folge ist, es muss dauernd nachgebessert werden; denn was in Nordrhein-Westfalen passt, passt in Brandenburg noch lange nicht. Trotzdem will diese Landesregierung, dass die Notfallversorgung vereinheitlicht wird. Wer garantiert uns denn, dass dadurch irgendetwas besser wird? (Lena Kotré [AfD]: Keiner!) Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben. Ich fordere diese Landesregierung auf: Kämpfen Sie endlich einmal für die Rechte Brandenburgs und lassen Sie sich nicht immer wieder von irgendeinem Bundesministerium über den Tisch ziehen! Für ein starkes Brandenburg – das ist unser Ziel. (Beifall AfD)