Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Keller, die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist miserabel, um es freundlich zu sagen. Aber Sie bringen es fertig, sich dann am Ende noch minutenlang auf die Schulter zu klopfen. Das ist das Unglück der Könige, dass sie die Wahrheit nicht hören wollen. Das sagte Johann Jacoby zu Friedrich Wilhelm IV., und in der Situation ist mittlerweile auch die SPD nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung in Brandenburg. (Beifall AfD) Herr Keller, wir haben es nicht nötig, die Betriebsräte für uns zu vereinnahmen, weil die Betriebsräte in ihrem Brief das ausgedrückt haben, was wir seit Jahren sagen. Ich wiederhole es, damit es auch alle mitkriegen: „Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. […] Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom […]. […] Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“ 2025 17 Das alles sagt auch die AfD. Wir vereinnahmen niemanden, aber einige Betriebsräte kommen zur Einsicht – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall AfD) Herr Keller, dann reden Sie vom Klimaschutz. Ich sage Ihnen: Ihre Politik der CO -Vernichtung hat nichts mit Klimaschutz zu 2 tun. Das ist gelebter Aberglaube. (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Wenn Sie dann auch noch Berge von Windrädern in Wälder stellen wollen, zum Beispiel in Dahme-Heideseen, bereichern sich daran irgendwelche Investoren aus dem Westen. Das ist gelebte Naturzerstörung. Diese Politik der Transformation hat nichts mit Naturschutz zu tun; sie zerstört unsere Natur. (Beifall AfD) Was wir tun müssen, ist das, was in der World Climate Declaration dargelegt wurde und was ich hier schon vor Jahren vorgetragen habe: Wenn es Klimaänderungen gibt – und die gibt es immer –, müssen wir uns ihnen anpassen, aber nicht von oben herab, von Davos, wo man mit dem Flugzeug hinfliegt und dann den Leuten verordnet, sie sollen ihre Industrie stilllegen und mit dem Lastenrad fahren. Die von Ihnen betriebene Art der Transformation führt nicht zur Rettung der Natur oder zur Zukunftssicherung unseres Landes. Sie führt – ich sage es noch einmal – zu Verarmung und Entmündigung. Darum muss diese Politik aufgegeben werden. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie es verdient, nächstens abgewählt zu werden. (Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!)