Jan Redmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Überweisung heute startet der Beratungsprozess zu den drei vorliegenden Medienstaatsverträgen. Es geht dabei nicht nur um technische Änderungen, sondern um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen und vielfältigen Medienwelt. Der Reformstaatsvertrag geht dabei aus unserer Sicht in die richtige Richtung, aber klar ist auch: Er kann nur ein Anfang sein, denn die Bürger erwarten zu Recht mehr Transparenz, mehr Konzentration auf das Wesentliche und einen sparsamen Umgang mit Beitragsgeldern. Es gibt eine berechtigte Skepsis gegenüber der fast unüberschaubaren Vielzahl von Sendern mit gleichem Sendeauftrag, von Programmen, Apps und Ausspielwegen und der gleichzeitigen Forderung nach immer höheren Rundfunkbeiträgen. Zudem haben natürlich auch die Skandale im RBB nicht gerade zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beigetragen – im Gegenteil, sie haben diese erschüttert. Darum muss klar sein: Wir müssen Beitragserhöhungen in der Zukunft begrenzen, und das können wir nur mit tiefgreifenden strukturellen Reformen. Mit dem Reformstaatsvertrag werden die Kosten erstmals bewusst begrenzt; er ist deshalb ein richtiger Schritt. Dass es trotzdem ein Klageverfahren gibt, liegt daran, dass er eigentlich etwas zu spät kommt. Die Ministerpräsidenten sollten deshalb bereits jetzt über die nächsten Reformschritte nachdenken, um künftige Erhöhungen der Beiträge ebenfalls begrenzen zu können. Die Schritte, die jetzt ergriffen werden – beispielsweise die Ausgaben für Sportrechte zu deckeln, Programme zu konzentrieren, die Kernbereiche Information, Bildung, Kultur und Angebote für junge Menschen in den Mittelpunkt zu rücken –, sind richtig, aber es muss weitergehen. Wir befinden uns inzwischen in einer anderen Medienwelt: Im Netz und bei den verschiedenen privaten Angeboten mangelt es nicht an Unterhaltung. Ich glaube, sie gehört nicht mehr zu den Grundbedürfnissen, bei denen zwingend der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Anwendung kommen muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich stattdessen noch stärker auf die Information, auf journalistische Standards, auf Ausgewogenheit konzentrieren. Darum geht es bei ihm im Kern, und diesbezüglich fordert die neue Medienwelt ein etwas anderes Herangehen, meine Damen und Herren. Ausgewogenheit wurde bisher sehr stark über die lineare Sendestrecke hinweg betrachtet – wenn man sich wochenlang das Fernsehprogramm anschaut, findet man hier und da auch verschiedene politische 2025 65 Meinungen. Das entspricht aber nicht mehr der gegenwärtigen Medienrealität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht mehr über eine lineare Sendestrecke hinweg, sondern stärker produktbezogen wahrgenommen – in Ausschnitten, in kürzeren Beiträgen in Social Media, die separat geteilt werden und ein unterschiedlich breites Publikum finden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir darüber reden müssen, wie wir Ausgewogenheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig anders sicherstellen können. Aus meiner Sicht sollte er sich künftig stärker eigener Meinungen enthalten – und das bitte im Staatsvertrag verankert. Meinungen gibt es in unserer modernen Medienwelt wahrlich genug; (Vereinzelt Beifall CDU und BSW sowie des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) sie sind nicht die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meinungen kann man überall finden. Was ich mir wünsche, ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk klar zu journalistischen Standards bekennt, ohne selber Meinungen äußern zu müssen. Es ist wichtig, dass in jedem einzelnen Produkt verschiedene Meinungen dargestellt werden, dass in jedem einzelnen Produkt Pro- und Kontra-Argumente zum Ausdruck kommen, sodass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen noch stärkeren Beitrag zur Meinungsbildung des einzelnen Bürgers leistet, sodass sich dort jeder ein Bild machen kann und nicht in eine Meinungsblase gerät, wie wir sie derzeit in manchen Online-Formaten, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finden. Insofern müssen wir hier eine Debatte führen – eine dringende Debatte darüber, ob beispielsweise Kommentare im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß sind oder ob wir künftig darauf verzichten können. Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte stehen wir am Anfang – nein, wir sind schon mittendrin, sagen wir es lieber so. Ich wünsche mir, dass wir sie ergebnisoffen führen. Die Staatsverträge sind dazu ein guter Anlass. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW])