Steffen John

Vielen Dank, Frau Kollegin Hildebrandt. Natürlich gibt es den Klimawandel, den gibt es schon seit Tausenden von Jahren. Die Sache ist nur, was man daraus macht, welches ideologische Konstrukt wir hier schaffen und damit der Industrie schaden. Das ist das Problem, das sollten Sie mal registrieren und als SPD vor allen Dingen mal die Schlüsse daraus ziehen, was man machen kann – gerade was Stellenabbau angeht. Sie sind doch der Vertreter von sozialer Sicherheit, die Sie den Menschen hier schon seit Jahrzehnten versprechen und die nicht eintritt. Und warum? Durch die Klimapolitik, die Sie betreiben – das ist der Punkt. (Vereinzelt Beifall AfD – Elske Hildebrandt [SPD]: Also ja!) Selbst die „WirtschaftsWoche“ musste im Mai dieses Jahres feststellen, Deutschland blutet durch die von der Regierung verordnete grüne Transformationspolitik aus. – Und ich sage Ihnen: Damit ist der Green Deal gescheitert, Frau Hildebrandt. Das noch einmal für Ihr Tagebuch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern nicht nur einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik, sondern bieten auch die Lösungen dazu. Unsere Lösungen sind das Ergebnis der unzähligen Brandbriefe und Gespräche mit Vertretern aus Industrie, Handwerk, Handel und natürlich auch den Verbänden, die sich immer wieder melden. Wir fordern daher: Schluss mit der CO -Bepreisung und natürlich runter mit den Energiepreisen, mit 2 der Energiesteuer. Und ich sage Ihnen: Die CO -Bepreisung und 2 der ab 2027 beschlossene Einstieg in den Emissionshandel der EU wird auch die Brandenburger Wirtschaft ruinieren. (Vereinzelt Beifall AfD) Beides sind wirtschaftsfeindliche Instrumente, die abgeschafft werden müssen. Dazu kommt – das ist auch ein Antrag, den wir gestellt haben –: Wir fordern die Glättung von extremen Spitzen bei den Strompreisen, denn nur so können wir Produktionsstopps und Werkschließungen verhindern. Sehr geehrte Kollegen, die Aussetzung der angesprochenen bürokratischen Lasten für Unternehmen muss umgehend erfolgen. Alle bürokratischen Vorgaben des Landes für Unternehmen, die nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sind, sind vorerst auszusetzen, denn unsere Forderungen zum Bürokratieabbau gehen ja weiter: Wir brauchen auch digitale Signaturen, um Prozesse zu beschleunigen, wir wollen weiterhin Doppelungen von 20 Landtag Regelungen, Auflagen, Nachweispflichten und Berichtspflichten in der gesamten Landesverwaltung streichen, um die Prozesse zu vereinfachen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen, um Investitionen und Neuansiedlungen zu fördern. Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz und in der Uckermark könnten hier tatsächlich neue Anreize für Investoren bieten. Grundsätzlich brauchen wir hier Ausnahmeregelungen, die die genannten regulatorischen Freiheiten schaffen, die Vorschriften vereinfachen oder diese zumindest temporär aussetzen. Die westpolnischen Regionen sind hier beispielgebend. Sehr geehrte Kollegen, einen letzten Satz zu Ihrer Klimarettungspolitik: Geben Sie den finanziellen Wahnsinn auf! Setzen Sie auf Tradition, setzen Sie auf Kohle, Gas und Kernenergie! – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)