Steffen Freiberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gibt viele Beispiele dafür, dass Verwaltungsgerichte politische Äußerungen im Vorfeld rechtsstaatlicher Genehmigungsverfahren derart bewerten, dass das Genehmigungsverfahren aufgehoben werden muss oder die politische Vorfestlegung als Einengung des Abwägungsprozesses verstanden wird. Es gab erst kürzlich in einem anderen Land einen Fall, in dem genau so geurteilt worden ist. Deswegen werde ich hier mitnichten eine eigene Position vortragen, solange das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW)