Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen zwei Reden gehört, die uns nicht weiterbringen: auf der einen Seite die AfD, Schwarzmalerei in dunkelsten Tönen, (Dennis Hohloch [AfD]: So hat Ihre letzte Rede auch geklungen!) auf der anderen Seite die SPD, Schönfärberei in den blumigsten Farben. Die Wahrheit ist: Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das ist historisch einmalig. Ja, die Lage ist ernst. Wahr ist auch, dass uns eine Bullerbü-Politik da hingeführt hat, eine Politik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus dem Blick verloren hat. Die Energiepreise sind zu hoch, die Steuern sind unattraktiv, die Verwaltung ist zu langsam. Wahr ist aber auch: Wir haben es in der Hand, das zu ändern – im Bund und auch im Land Brandenburg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Bund ändert die Politik bereits. Der Deutschlandschub setzt Signale. Ein Investitionsbooster ist am vergangenen Freitag durch den Bundesrat gekommen. 500 Milliarden Euro für dringende Investitionen, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sind beschlossen worden. Es gibt eine historisch einmalige Senkung der Energiepreise. Das macht mehr als 10 Milliarden Euro aus. Wir arbeiten daran, die Stromsteuer zu senken. Das alles sind spürbare Signale, die auch verstanden werden. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verbessert sich, er hellt sich auf, seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) All die Maßnahmen des Bundes bringen aber nichts, wenn sie nicht auch auf Länderebene übersetzt werden. Brandenburg könnte dabei vorangehen, weil dieses Land das Potenzial hat, Gewinnerregion zu sein – nicht Anhängsel von irgendwem, nicht Subventionsstandort, sondern Taktgeber eines neuen deutschen Aufbruchs. Dafür müsste Brandenburg aber schneller, schlanker und smarter werden. Damit der Deutschlandturbo zündet, braucht Brandenburg ein Tuning. Was ist also zu tun? Erstens: Ja, Herr Penquitt, Bürokratie abbauen – aber mit ambitionierten Zielen. Die Bundesregierung hat 2025 11 sich vorgenommen, die Bürokratiekosten um 25 % zu senken. Wo bleibt das ambitionierte Ziel in Brandenburg? Zweitens: Bauen erleichtern, nicht nur digital, sondern lassen Sie uns mutig die Bauordnung ändern, damit wir künftig in vielen Bereichen gar keine Baugenehmigungen mehr brauchen oder mit fiktiven Genehmigungen arbeiten können. Der Tesla-Turbo für alle ist das, was wir bei der Änderung der Bauordnung hinkriegen können und müssen. (Beifall CDU) Drittens: künstliche Intelligenz nicht verteufeln, sondern endlich nutzen, damit der Staat handlungsfähig wird. Wir haben so viele Stellen in der Verwaltung, die gegenwärtig nicht besetzt werden können, aber auch nicht mehr besetzt werden müssten, wenn wir entschlossen auf künstliche Intelligenz setzen würden. Viertens: Wo, Herr Woidke, ist eigentlich der Brandenburger Masterplan für Investitionen? Schleswig-Holstein und Thüringen sind vorangegangen und haben bereits präsentiert, wofür diese Länder ihren Anteil am Investitionssondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgeben wollen. Das ist nicht wenig. Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf Brandenburg. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das Konzept der Entwicklungsachsen endlich wieder aus der Schublade holen, damit wir nicht nur die Lausitz entwickeln, sondern das ganze Land Brandenburg wachsen lassen, sodass spätestens …