Rainer Genilke

Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich glaube nicht, dass wir dieses Problem mit den Baugenehmigungen mit einer speziellen Lex Bundeswehr lösen können. Ich glaube schon, dass das gerade im Bereich der Entbürokratisierung und beim Umgang mit den Bauvorschriften in diesem Land – da mag Ihre Mimik jetzt auch ablehnend sein – ein generelles Thema ist und uns nicht damit geholfen wäre, wenn allein die Bundeswehr eine Beschleunigung erführe. In Klammern: Die Bundeswehr erfährt schon eine Beschleunigung. Das erleben wir eben genau mit dieser Taskforce-Arbeit. Das ist nicht in jedem Projekt gegeben, dass verschiedene Strukturen auf diese Art und Weise Hand in Hand arbeiten, um alle Probleme und Baustellen, die auf dem Weg liegen, beiseitezuräumen. Auch hat die Bundeswehr im Genehmigungsverfahren bestimmte Vorzüge. Das sorgt aber nicht dafür, dass es im Bereich des Naturschutzrechts und des Denkmalrechts – ich habe ein Beispiel genannt, wo es gut gelaufen ist – nicht trotzdem Hürden gibt. Diese Hürden sind aber nicht größer, sondern eher kleiner als an anderen Stellen. Dass wir sie für das Land Brandenburg und für die Bundesrepublik noch ein bisschen kleiner machen müssen, ist, so glaube ich, in ganz Deutschland gerade politischer Konsens. Sonst würden wir das, was die Menschen im Land von uns zu Recht erwarten, bei der Umsetzung des Sondervermögens wohl nicht hinbekommen. Die Verkleinerung hilft der Bundeswehr, aber auch allen anderen, und das ist gut so. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])