Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es fährt Herr Abgeordneter Münschke für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön. Daniel Münschke (AfD):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gehört zur Ironie dieser Tage, dass jene Parteien, die sich hier als Retter der Wohnungssuchenden inszenieren, gleichzeitig die Ursachen der Wohnungsnot verschärfen. SPD, jetzt BSW und CDU – ihre Politik ist das Paradebeispiel für einen Zyklus aus Ideologie, Planwirtschaft und praktischer Lebensferne. Ich habe den Antrag und das Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung sorgfältig studiert. Im Februar verkündete der Minister bereits, dass die Bautätigkeit im Jahr 2024 rückläufig war. Die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, bestätigen das. Insbesondere im Berliner Umland, dort, wo der Wohnungsmarkt am angespanntesten ist, hat sich die Zahl der Fertigstellungen gegenüber dem Jahr 2023 kaum verändert, gerade einmal 1 % weniger. Man sollte meinen, das wäre eine gute Nachricht, aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Das Jahr 2023 war statistisch betrachtet ein Ausreißer. Eigentlich liegt die direkte Ursache der Krise viel tiefer. Dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird, wächst die Nachfrage, weil immer mehr Menschen aus Berlin ins Umland ziehen. Warum? Linksideologische Experimente wie Mietendeckel, Milieuschutzgebiete, Umwandlungsverbote und Enteignungsdebatten haben den Neubau in Berlin zum Erliegen gebracht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Statt Ordnung und Eigentum zu stärken, haben Sie und Ihre Kollegen in Berlin ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Ihre Rezepte schaffen keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern Investitionen und Innovationen – ein Trauerspiel für das, was wir einst als Bau- und Eigentumskultur verstanden. 104 Landtag Jetzt rufen Sie nach mehr Sozialwohnungen. Das klingt nach sozialem Fortschritt, ist aber meist der Einstieg in die soziale Abschottung. In Brandenburg wurden im Jahr 2024 ganze 1 269 Wohnungen mit Fördermitteln in Höhe von 212 Millionen Euro gefördert. Das sind rund 167 000 Euro pro Einheit. Im laufenden Jahr sollen Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Wie vielen Familien, meine Damen und Herren, könnte man damit per direkter Unterstützung tatsächlich helfen? Wenn man von 300 Euro monatlicher Hilfe ausgeht, könnte man jährlich über 69 000 Mieter unterstützen – gezielt, individuell und ohne Betonwüsten. Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen zu helfen, statt gesichtslose Blöcke zu bauen? Eine Landeszulage für bedürftige Mieter, angepasst an ihre spezielle Situation, würde zum Beispiel verhindern, dass Sozialwohnungsgebiete zu Parallelwelten werden. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken, wenn Ihnen wirklich am Gemeinwohl gelegen ist und Sie nicht nur Klientelpolitik betreiben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag erkennt das zumindest in der Theorie an – auch wir fordern seit Jahren die Senkung der Grunderwerbsteuer, Freibeträge für Familien, echte Unterstützung für das eigene Heim –, doch wenn Sie gleichzeitig neue Bürokratie erfinden, Bauland künstlich verknappen und jede Bautätigkeit mit europäischen und deutschen Klimadoktrinen überziehen, beweisen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU: Ihre Parolen sind reine Fassade. – Das geht an der Realität in diesem Land vorbei. Der dritte Punkt in Ihrem Antrag, der sich um mehr Bauland für Eigenheime dreht, bleibt ein frommer Wunsch, solange der LEP HR und die Gemeinsame Landesplanung jeden Handlungsspielraum blockieren. – Daher enthalten wir uns bei Ihrem Antrag. Zu den Gesetzen aus Berlin und Brüssel: Dämmwahn, Heizungsregulierungen, immer neue Vorschriften. Es ist bekannt, dass genau das die Baukosten immer mehr in die Höhe treibt. Das ist nicht einfach nur ineffizient, das ist ein struktureller Rechtsbruch im Hinblick auf den Leistungswillen der eigenen Bevölkerung. Selbst der Minister musste zugeben, dass das die Baukosten explodieren lässt. Diese Klimaideologie, diese selbstgerechte Geschichtspolitik im Namen der Nachhaltigkeit zerstört das, was unser Land einmal stark gemacht hat: Eigentum, Verlässlichkeit und Heimatbindung. Dann ist da noch der Elefant im Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren: der ungebremste Zuzug seit 2015. Hunderttausende, oft ohne Papiere, beanspruchen Wohnungen, noch bevor überhaupt ihr Status geklärt ist. Das verschärft die Lage für alle. (Beifall AfD) Eine Politik der offenen Tür mag in Talkshows gefeiert werden, im Alltag sorgt sie für Verdrängung und Verunsicherung. Deshalb bleibt unser Kurs klar: Baukosten runter, Ordnung rauf. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Weg mit klimaideologischen Hürden! Direkte Hilfe für Bedürftige statt sozialer Abschottung durch anonyme Wohnblocks, ein durchdachtes System, das Wohneigentum fördert und Heimat schafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein striktes Asylsystem! Nur wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, bekommt Zugang zum Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Heimat braucht Wurzeln, Eigentum, Verlässlichkeit und klare Ordnung. Wer all das preisgibt, riskiert das soziale Fundament unseres Landes. Es wird Sie wenig überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab – im Interesse der Bürger, der Eigentümer und der Zukunft unseres Landes. (Beifall AfD)