Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Hohm. – Ich möchte gleich die Chance nutzen, darauf hinzuweisen, dass eine Zwischenfrage zu stellen ist, nicht drei oder vier. Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten, die Sie beantworten möchten. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank. – Bei der letzten Frage verwundert mich immer ein bisschen, dass gerade Sie diese Frage stellen. Ich frage mich, wann sich die AfD einmal wortgewaltig dafür einsetzen wird, dass Russland den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beendet. Davon hört man von Ihnen gar nichts – gar nichts. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD] in Richtung der BSW-Fraktion: Euer Minister! Euer Minister!) Wissen Sie … – Nee, Herr Hünich, der Unterschied ist: Das BSW hat schon eine sehr klare Position (Lars Hünich [AfD]: Ja, absolut!) zum Ende des Krieges – das bemerke ich bei Ihnen nicht. (Lars Hünich [AfD]: Wir teilen die Position des BSW!) Die Chance, dass Sie bei diesem Thema auch einmal eine klare Position formulieren – ich muss sagen, das wäre vielleicht wichtig. Und ich würde mich auch freuen, wenn die AfD-Fraktion bei diesem Thema einmal den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung anerkennen würde. Ich bedauere es sehr, dass es Ihnen in vielen Reden zum Thema Krieg in der Ukraine nicht gelungen ist, klar Position zu beziehen und deutlich zu machen, was Ursache und was Wirkung ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dazu haben wir uns seit drei Jahren geäußert!) Dementsprechend finde ich Ihre Frage schon ein bisschen absurd. (Beifall SPD und CDU) Sie fragen weiter zum Kraftwerkstandort Jänschwalde: Ich will hier sehr deutlich sagen – und das ist auch, worauf Herr Bommert, Herr Katzmarek und die Kollegin vom BSW hingewiesen haben –, wir brauchen von der Bundesregierung jetzt zügig eine Entscheidung über die Kraftwerksstrategie. Ich habe – was die Anzahl der Kraftwerke angeht – zur Kenntnis genommen, dass Frau Reiche mehr Kraftwerke bzw. mehr Gaskraftwerksleistung ans Netz bringen will, als die letzte Bundesregierung geplant hat. Aber wir brauchen nun auch zügig eine Strategie, und zwar aus zwei wichtigen Gründen: Zum einen, weil es mit Blick auf die zeitlichen Vorläufe, die dafür ebenfalls benötigt werden, schon jetzt so ist, dass wir die ersten Gaskraftwerke erst 2030 – womöglich auch erst 2032 – am Start haben werden. Zum anderen wäre es auch für die Netz- und Stromstabilität sowie für die Preisgestaltung wichtig, sie eher früher als später zu haben. Wir wissen – und dafür bin ich dankbar –, dass die LEAG schon gut vorbereitet ist – sie hat Planungen für eine 800-MW-Anlage in der Schublade –, aber wir brauchen erst eine Entscheidung der Bundesregierung, bevor wir die Standortfrage entscheiden und zusammen mit der LEAG klären können, wo sie am besten entsteht. Vorher wäre das, wie in eine Glaskugel zu schauen. Damit würden wir die Kolleginnen und Kollegen hier unnötig in Unruhe versetzen. Ich finde, wir sollten diesen wichtigen Schritt abwarten. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen – sonst ist in den Diskussionen und Wortbeiträgen hier, glaube ich, alles von vielen Seiten erörtert worden –: Herr Kubitzki hat davon gesprochen – und man findet diese Vorstellung auch im Antrag –, dass die Landesregierung irgendwelche Garantien für den Betrieb von Gaskraftwerken abgeben soll. Das verwundert mich ein bisschen. Natürlich wird es – wie es jetzt geplant ist – auf die Ausschreibung des Bundes ankommen, natürlich wird ein Kraftwerksbetreiber hier nur ein Gaskraftwerk hinstellen, wenn das Betriebsmodell wirtschaftlich ist – das sicherzustellen, wird die Aufgabe des Bundes sein –, und natürlich wird ein Gaskraftwerk später – wenn es errichtet sein wird – in Zeiten, wo Sonne und Wind womöglich nicht verfügbar sind, dynamischer laufen als andere Kraftwerke. Sie versuchen in Ihrem Antrag, irgendwelche Garantien für den Betrieb von Gaskraftwerken festzusetzen. Dafür ist die Landesregierung der falsche Adressat. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kubitzki: Sie sollten die Ausschreibung abwarten. Die wird diese 2025 45 Fragen klären müssen. Seien Sie sicher – und damit will ich diese Rede vielleicht enden lassen –: Brandenburg und die Landesregierung Brandenburg werden sich im Gespräch mit Frau Bundesministerin Reiche konstruktiv dafür einsetzen, dass wir in der Lausitz einen Kraftwerksstandort bekommen. So habe ich eigentlich auch die Position aller hier verstanden. Dementsprechend gibt es eigentlich kein Problem damit, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)