Tim Zimmermann

Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Tja, liebe CDU, Ihr Antrag klingt ja schon knackig: „Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten“. Viel Spaß mit den Gewerkschaften, der Kirche und Ihrem künftigen Lieblings- bzw. Wunschkoalitionspartner von der extrem linken Seite! Das wichtigste Ziel der Fraktion der AfD ist es, die Lebensqualität aller Brandenburger zu verbessern. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu zählt selbstredend auch, kleine Innenstädte in ländlichen Räumen zu erhalten. Ihre Attraktivität und den dortigen Einzelhandel zu fördern, ist fraglos ein anspruchsvolles Ziel. Lokale Geschäfte stehen im harten Wettbewerb mit zahlreichen Onlineshops, bestellen doch viele Menschen lieber bequem aus dem häuslichen Wohnzimmer, anstatt extra irgendwo hinzufahren. Was muss geschehen, damit mehr Menschen zum Einkaufen in unsere Innenstädte insbesondere im ländlichen Raum fahren? Reichen Sonderangebote dafür aus? Nein. Das gibt es meist günstiger übers Netz. Reichen verlängerte Öffnungszeiten oder ein verkaufsoffener Sonntag? Nö! Im Netz kann man 24/7 einkaufen. Helfen bequeme Sitzmöglichkeiten oder mehr Grün in der Innenstadt? Auch das ist zu wenig, um die Menschen in die Innenstädte zu locken. Attraktive Gastronomieangebote, gutes Essen, Kaffee und Kuchen oder ein Softeis – das könnte einen Ausflug fördern, gibt es aber auch heute schon. Fachleute sprechen davon, den sogenannten Funktionsmix zu verbessern: Möglichst viele Aktivitäten in Kooperation aller Akteure müssten stattfinden. Der Fokus müsse auf regionale Produkte gelegt werden, und die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten sei zu erhöhen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im April 2021 ein breit aufgestelltes Bündnis zur Innenstadtförderung beschlossen. Diesem gehören neben dem MIL als weitere Partner die IHKs, Handels- und Wohnungsunternehmensverbände, die AG Städteforum Brandenburg sowie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg an. Diese sieben Partner wollen die Situation der Innenstädte mit einem breiten, integrierten Ansatz angehen. Die Innenstädte sollen attraktiver werden, um Kundenfrequenzen zu erhöhen. Das ist im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vom 11. Mai 2022 zu lesen. Dieses auf sechs Jahre angelegte Bündnis hat aber nach rund vier Jahren noch nicht viel erreicht. Innenstadtrettung? – Nicht so doll. Was macht das deutlich? Dass das Thema sehr komplex ist und mit den einfachen Vorschlägen der CDU nicht erfolgreich bearbeitet werden kann. Was Menschen wirklich in Bewegung setzt, sind in der Tat Veranstaltungen, Stadtfeste, Tage der offenen Tür, Sportevents, Marathons, Halbmarathons, Volksläufe und Ähnliches. Es muss also etwas los sein, was es nicht auf dem heimischen Sofa gibt. Andererseits möchte ich aber auch die Nachteile der Sonntagsöffnung erwähnen. Das Grundgesetz ist in Artikel 139 ziemlich klar: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Wie Herr Bommert schon so unterhaltsam darlegte, ist der Sonntag nicht für alle Menschen arbeitsfrei. Viele haben eben keine Wochenendpause. Dem Grundgesetz sollte aber Bedeutung beigemessen werden, und Arbeitnehmerrechte sollten auch künftig geschützt bleiben. Wenn im Einzelhandel überhaupt genug Mitarbeiter gefunden werden, legen diese oft Wert auf einen Sonntag mit Kindern und Lebenspartner. Ein Kunde, der am Sonntag kauft, kommt am Montag nicht noch mal. Unterm Strich gibt es also keine Umsatzsteigerung, aber zusätzliche Personalkosten. Und wenn es dann jede Woche eine Party gibt, wird es ohnehin langweilig. Was für ein Dilemma! Aber es ist ja auch nicht alles in dem Antrag schlecht. Die Punkte 4, 5 und 6 unter anderem zur freien Bestimmung der Öffnungszeit von personallosen Verkaufsstellen befürworten wir durchaus. Alles in allem erscheint uns Ihr Antrag nicht ausgewogen und unausgegoren zu sein. Er allein bringt keine Lösung für die Probleme des Einzelhandels in unseren ländlichen Innenstädten. Er bewirkt keine ausreichende Attraktivitätssteigerung und berücksichtigt die Interessen des Verkaufspersonals nicht in ausreichendem Umfang. Wir wollen die Lebensqualität aller Brandenburger verbessern. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall AfD)