Britta Müller

Aber es ist auch nicht beliebig. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem gesellschaftlichen Rückschritt und schon gar nicht zur Aushöhlung verfassungsrechtlich geschützter Werte führen. Deshalb gehen wir mit den Kommunen ins Gespräch und werden hier gemeinsam eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)